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Wir werden die gesetzlich geforderte Unterschriftenhürde bis
Mitte Dezember schaffen! Je mehr Unterschriften beim
Innenministerium eingereicht werden, desto besser. Alle bis
spätestens 12. Dezember mit der Post bei uns
einlangenden, gemeindeamtlich bestätigten
Unterstützungserklärungen können noch miteingereicht werden.
Anfragen: Inge Rauscher, Tel.: 02242/70516 oder ihu@a1.net
bzw. Renate Zittmayer 0664/425 19 3
Haupsächliche EU-Kritik:
- Demokratiedefizit
- neoliberale Wirtschaftsverfassung mit Gemeinschaftswährung Euro
- EZB-Schrottpapiereankaufspolitik
- EU-Militarisierung mitsamt Aufrüstungsverpflichtung (Kriege auf der ganzen Welt möglich)
- Mehr Kritik hier>>>
Zeigen Sie den Politikern mittels Volksbegehren, dass Sie mit der EU-Entwicklung nicht einverstanden sind: Unterstützen
Sie die Einleitung des Volksbegehrens über den Austritt Österreichs aus
der Europäischen Union! Österreich soll im Bundesstaat EU aufgehen -
eine politische Union geschaffen werden. Wir fordern eine
Volksabstimmung über den Verbleib in der EU.
Wenn auch Volksbegehren nicht bindend in Gesetze münden, ist es wichtig auf die Politiker Druck zu machen. Die Politik muss über die Meinung der Bevölkerung Bescheid wissen. Die Regierung hat den Volkswillen vollkommen aus dem Auge verloren und schließt Verträge ab, die nie vom Staatsvolk genehmigt werden würden.
Unterschreiben Sie umgehend die U-Erklärung für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union am Gemeinde- oder Bezirksamt. ~10 Minuten Zeitaufwand für die Chance auf mehr direkte Demokratie in Österreich statt einer bürokratischen Diktatur, einer EU-Haftungs- Schulden- und Zahlungsunion. Zeigen Sie Mut zur Wahrheit, zeigen Sie Mut, um die Wahrheit zu Sagen: über das Versagen der EU, Nein zu Euro, ESM, TTIP, TISA und CETA, Nein zu dieser Zusammenarbeit in Europa, Nein zur EU - Ja zu Österreich als neutrale, demokratische Republik mit künftiger starker direkter Demokratie!
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