Leserbrief in der Kronenzeitung vom 16.1.2015

Das freie Wort

Auf die Frage von Dr. Ernie Hackl aus Ansfelden: „Wann startet ein Volksbegehren zum Austritt aus der EU?“ gibt es eine erfreuliche Antwort: Das Volksbegehren wird von 24. Juni bis 1. Juli 2015 österreichweit stattfinden. Dem mit rund 9800 Bürger-Unterschriften unterstützten Einleitungsantrag für ein überparteiliches EU-Austritts-Volksbegehren wurde vor wenigen Tagen vom Innenministerium per Bescheid stattgegeben. Damit ist nun offiziell, dass der Austritt aus der EU rechtlich und politisch zulässig ist; in der genannten Eintragungswoche können alle wahlberechtigten Österreicher und Österreicherinnen dafür in den Gemeindeämtern und Magistraten unterschreiben.


Inge Rauscher,Zeiselmauer
erschienen am Fr, 16.1.

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