Bericht der 12. Pressekonferenz vom 29.6.2015 auf O-Ton

EU-Austritts-Volksbegehren läuft noch 2 Tage: Initiatoren zeigen sich hoffnungsvoll

29.06.2015 | Von Valentine Auer

© FotoHiero | pixelio.de

Seit 24. Juni läuft die Eintragungswoche für das EU-Austritts-Volksbegehren. Mindestens 100.000 Unterschriften sind notwendig, damit das Thema im österreichischen Parlament behandelt wird. Bis 1. Juli gibt es noch die Möglichkeit das Volksbegehren zu unterschreiben. Die Initiatoren zeigen sich optimistisch diese Hürde bis dahin zu schaffen. Bevollmächtigte des Volksbegehren, Inge Rauscher, zieht ein erstes Zwischenfazit:

„Wir glauben, dass es sehr gut ausschaut. Das Interesse an den Infoständen ist sehr groß und wir bekommen auch schon Rückmeldungen aus den Ländern und Gemeinden. Daher sind wir überzeugt die 100.000 Unterschriften zu schaffen, damit es im Parlament behandelt werden muss. Jetzt hoffen wir, dass noch viele Unterschriften dazu kommen. Je größer der Druck auf die Politiker wird – und das wird er durch die Zahl der Unterschriften – desto rascher wird es zu einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU kommen.“

Trotz des Optimismus gibt es auch Kritik an der Umsetzung des Volksbegehren von Seiten der InitatorInnen. So schätzt die Volksbegehren-Bevollmächtigte, dass 1/3 der ÖsterreicherInnen noch nichts von der laufenden Eintragungswoche zum EU-Austritts-Volksbegehren wissen. Auch bürokratische Hindernisse könnten dazu führen, dass einige Unterstützungserklärungen eingebüßt werden müssen, so Rauscher:

„Teilweise werden falsche Zeiten angeschrieben auf den Eintragungslokalen, sodass die Bürger, die unterschreiben wollen, wieder weggehen. Die Auslands-Österreicher dürfen alle nicht unterschreiben. Sie sind zwar wahlberechtigt, aber ein Volksbegehren dürfen sie nicht unterschreiben. Da haben wir viele Beschwerden bekommen, weil viele Auslands-Österreicher unterschreiben wollen. Auch der späte Termin, der schon in die beginnende Urlaubszeit hineinfällt, ist ein Handicap. Die Menschen, die bereits im Urlaub sind – und das sind nicht wenige – sind praktisch vom Volksbegehren ausgeschlossen.“

In den verbleibenden zwei Tagen wollen die InitiatorInnen noch einmal verstärkt mobilisieren. Dafür wurde auch der Agrar- und Wirtschaftsjournalist Klaus Faissner mit ins Boot geholt. Faissner kritisiert die Verbreitung von „Mythen“ in den Medien, in denen ein wirtschaftlicher Abstieg Österreichs durch einen EU-Austritt prophezeit wird:

„Eines der häufigsten Argumente gegen den EU-Austritt ist, dass es wirtschaftlich bergab gehen könnte. Das ist nicht der Fall. Offizielle Statistiken zeigen, dass zum Beispiel die Arbeitnehmer-Einkommen in Österreich seit dem EU-Beitritt um vier Prozent gesunken sind, vor dem EU-Beitritt sind sie um 20 Prozent gestiegen. Auch in der Schweiz sind die Arbeitnehmer-Einkommen seit 1995 deutlich gestiegen. Es zeigen alle offiziellen Zahlen, dass es seit dem EU-Beitritt mit der österreichischen Wirtschaft bergab ging. Wir brauchen keine Angst haben, denn der Schweiz, Norwegen, Island, allen die außerhalb der EU sind, geht es wirtschaftlich besser.“

GesprächspartnerInnen:

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts Volksbegehrens

Helmut Schramm, Mitglied des Personenkomittees

Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann Animal Spirit und Mitglied des Personenkomittees

Mag. Klaus Faissner, Agrar-, Umwelt und Wirtschaftsjournalist

Es ist notwendig sich auf O-Ton registrieren zu lassen. Dann kann man alles anhören.

• Inge Rauscher: 
  "Was ist Ihr Zwischenfazit nach den ersten Tagen der Eintragungswoche?"
  
• Inge Rauscher: 
  "Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Argumente für einen EU-Austritt?"
  
• Klaus Faissner: 
  "Was spricht aus wirtschaftlicher Sicht für einen EU-Austritt?"
  
• Inge Rauscher: 
  "Welche bürokratischen Hürden kritisieren Sie?"
  
• Helmut Schramm: 
  "Was kritisieren Sie aus demokratischer Sicht an der EU?"
  
• Franz-Joseph Plank: 
  "Welche Argumente sprechen im Bezug auf den Tierschutz für einen EU-Austritt?"