Ein EU-Austritt ist möglich!
Inge Rauscher hat das EU-Austritts-Volksbegehren ins Leben gerufen.
Vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 kann es österreichweit in allen Gemeindeämtern unterzeichnet werden — auch samstags und sonntags. Info-DIREKT sprach mit Frau Rauscher, ob ein EU-Austritt machbar ist.
Info-DIREKT: Was sind Ihre Hauptbeweggründe zur Initiierung eines Volksbegehrens zum EU-Austritt?
Inge Rauscher: Es gibt natürlich viele Gründe, aber wenn man es kurz sagen soll, das Wichtigste ist wahrscheinlich die Unfreiheit, die die Bürger empfinden, seitdem wir bei der EU sind. Und es ist ja auch so, dass alles von nicht gewählten Kommissaren in Brüssel beschlossen wird. Die Bürger haben keine Ahnung davon, viele Kommissare sind nur von den nationalen Parlamenten legitimiert. Es gibt aktuelle Studien, dass über 80 Prozent der Gesetze inzwischen von Brüssel bestimmt werden und nicht mehr von den Nationalstaaten. Diese Entwicklung wollen viele Bürger nicht, denn sie geht ja auch mit einem großen Demokratieverlust einher.
Das Zweite ist die enorme wirtschaftliche Abwärtsentwicklung, die eingetreten ist. Vor allem auch seit der Einführung des Euro. Es gibt Berechnungen, dass die Kaufkraft der Bürger seit der Einführung des Euro um 50 Prozent gesunken ist. Das ist wie eine Enteignung der Einkommen. Bedenken Sie, dass die Mitgliedsbeiträge, die wir jedes Jahr nach Brüssel überweisen, in den letzten 20 Jahren bereits mehr als eine Milliarde Euro ausmachen. In Wahrheit fördern wir die EU, obwohl wir das gar nicht wollen und von dem Geld fließt nur ein Bruchteil zurück nach Österreich.
Der dritte große Bereich ist natürlich der Verlust der Neutralität seit der EU-Mitgliedschaft. Man kann als EU-Mitglied keine eigenständige Außenpolitik mehr verfolgen. Man ist also nach dem Motto „Mitgefangen — mitgehangen“ mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU verbunden. Damit ist eine Einhaltung der Neutralität nicht mehr möglich. Das sieht man aktuell se
hr deutlich mit dem Wirtschaftskrieg und den Sanktionen, die gegen Russland in Gang gesetzt wurden und die Österreich offiziell mittragen muss. Das wäre natürlich völlig ausgeschlossen, wenn wir noch ein neutrales Land wären!
DIREKT: Inwiefern sehen Sie die europäische Friedenspolitik durch die EU gefährdet?
Rauscher: Die EU hat ja bei beinahe allen „Kriegen“ der letzten Jahre mitgetan und das ist auch kein Wunder, denn es sind 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig NATO-Mitglieder. Und diese tragen bereits seit Jahren die aggressive US-Politik mit. Wenn überhaupt ein europäischer Staat eine echte europäische Friedenspolitik betreibt, dann ist es die Schweiz – und das seit Jahrhunderten. An diesem Schweizer Modell sollte sich auch die österreichische Politik orientieren.
Durch die bewaffneten Konflikte, die die EU mittelbar unterstützt, wird die Zukunft von jungen Menschen zerstört. Denken Sie nur an die vielen Opfer, die der Irakkrieg gefordert hat: über eine Million Kinder sind während des Irakkrieges verhungert als Folge des Krieges gegen den Irak. Und bei diesem Krieg haben die meisten EU-Staaten mitgetan entweder direkt militärisch, oder zumindest logistisch. Oder wenden Sie den Blick nach Afghanistan, wo ein ganzes Volk zurück in die Steinzeit gebombt wurde. Das kann man doch nicht als Friedensprojekt bezeichnen.
DIREKT: Mittlerweile ist die Zustimmung der Bevölkerung zur EU in Österreich so niedrig, wie noch nie. Gleichzeitig ist es schwer, unzufriedene Bürger zu motivieren, ihre Stimme für ein Volksbegehren abzugeben. Glauben Sie, dass Sie Erfolg haben werden?
Rauscher: Das ist nicht so einfach zu beantworten. Sicherlich liegt das auch an den Medien, ob und wie diese unser Volksbegehren begleiten. Wenn viele Bürger erfahren, dass es ein solches Volksbegehren gibt, dann könnten wir Erfolg haben, weil eben viele Bürger inzwischen gegen die Politik der EU sind. Gemeinsam können wir da schon die Politik aller Parteien in Zugzwang bringen.
Ob damit wirklich Druck auf die etablierte Politik ausgeübt werden kann, hängt vor allem von der Zahl der Unterschreiber ab: Wenn sich sehr viele Bürger entscheiden, unser Volksbegehren zu unterstützen, dann hat das auf jeden Fall Wirkung, denn das Parlament muss sich dann mit unserem Anliegen beschäftigen und die Medien werden darüber berichten müssen. Je mehr Bürger unterschreiben, desto mehr Gewicht wird das Begehren bekommen.
DIREKT: Bereits im Jahr 2011 haben Sie mit Ihrer Initiative versucht, ein Volksbegehren einzuleiten. Welche Erfahrungen haben Sie mit der österreichischen Bürokratie in diesem Zusammenhang gemacht?
Rauscher: Naja, es ist beim ersten Mal nicht ganz ohne Schwierigkeiten gegangen. Aber nun beim zweiten Anlauf konnte sich das Innenministerium nicht mehr gegen unser Volksbegehren wehren und es musste genehmigt werden. Und vom 24. Juni bis 1. Juli können alle Bürger in ganz Österreich in ihrem Gemeindeamt oder Stadtmagistrat das Volksbegehren unterschreiben – übrigens auch samstags und sonntags, was viele nicht wissen!
Es war schwer genug, dieses Volksbegehren zu erkämpfen, das hat uns fünf Jahre Arbeit gekostet. Aber es ist eben wichtig, dass wir die Möglichkeit schaffen, um ein politisches Zeichen zu setzen gegen die verfehlte EU-Politik.
DIREKT: Glauben Sie, dass ein Austritt Österreichs aus der EU rechtlich möglich wäre?
Rauscher: Ich weiß sogar, dass ein Austritt rechtlich möglich ist, sonst wäre das Volksbegehren gar nicht zugelassen worden. Natürlich ist ein Austritt möglich, denn aus einem Staatsvertrag kann man sich jederzeit verabschieden. Das ist bei zwischenstaatlichen Verträgen auch üblich, dazu bedarf es nicht einmal einer eigenen Klausel. Das sagt uns auch das Völkerrecht. Es gibt im Vertrag von Maastricht auch eine eigene Austrittsklausel, die jeder im Internet nachlesen kann. Da ist das alles eindeutig geregelt. Selbstverständlich kann jeder Staat aus der EU austreten. Es gibt ein einseitiges Kündigungsrecht, das an keinerlei Bedingungen geknüpft ist und das weder die EU-Kommissare, noch die anderen EU-Mitgliedsstaaten verhindern können.
DIREKT: Sie sprachen eben von einem Demokratiedefizit innerhalb der EU. Können Sie diesen Punkt etwas näher beleuchten?
Rauscher: Man muss sich nur ansehen, wo in der EU die eigentlichen politischen Entscheidungen gefällt werden, nämlich bei den sogenannten „EU-Gipfeln“, wo die Staats- und Regierungschefs zusammensitzen und der EU-Kommissionspräsident, der EU-Parlamentspräsident unter riesigem Polizeiaufgebot tagen. Da wird kein Protokoll geführt, es gibt keine Tagesordnung und auch die Medien sind nicht anwesend. Was da hinter verschlossenen Türen wirklich besprochen wird, erfährt im Grunde genommen niemand. Das ist doch keine Demokratie, oder?
DIREKT: Sie üben aber auch Kritik an der EU-Politik in anderen Bereichen. Welche sind das im Einzelnen?
Rauscher: Es sind seit unserer EU-Mitgliedschaft gewaltige Verschlechterungen im Umweltschutz und im Tierschutz eingetreten. Das liegt vor allem daran, dass in der EU die Großkonzerne mit ihren Lobbys das Sagen haben.
Allein der Transitverkehr durch die offenen Grenzen bedeutet eine zunehmende Belastung, gleichzeitig ist auch die Kriminalität seit unserer EU-Mitgliedschaft rasant angestiegen.
Man kann sich also nur wünschen, dass der Bürger unser Volksbegehren unterstützt, um diese Entwicklungen rückgängig zu machen!
+++++++
Inge Rauscher,
geboren am 26.5.1949 in Wien, von Beruf akademisch geprüfte Englisch-Übersetzerin,
seit 26 Jahren in der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung tätig.
Ab 1981/82 Mitarbeit in der „Initiative Lebenswertes Tullnerfeld“.
1983/84 Landesobfrau für Niederösterreich,
dann Tullnerfeld,
dann stellvertretende Bundesvorsitzende
der „Vereinten Grünen Österreichs“ (VGÖ/Liste Tollmann), von 1985 bis 1995 Gemeinderätin der selbst
gegründeten parteiunabhängigen „Grünen Bürgerliste Zeiselmauer“. 1988 Gründung der überparteilichen Arbeitsgemeinschaft „Initiative Heimat und Umwelt“ (IHU), die ab 1991 die Zeitschrift „Wegwarte“ herausgibt.
+++++++
Dieser Artikel erschien Ende April im Printmagazin Info-DIREKT (Zweitausgabe 2015). Unterstützen Sie den Aufbau neuer Medien mit Ihrem Abo! http://www.info-direkt.at/abonnement/
http://www.info-direkt.at/ein-eu-austritt-ist-moeglich/
Vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 kann es österreichweit in allen Gemeindeämtern unterzeichnet werden — auch samstags und sonntags. Info-DIREKT sprach mit Frau Rauscher, ob ein EU-Austritt machbar ist.
Info-DIREKT: Was sind Ihre Hauptbeweggründe zur Initiierung eines Volksbegehrens zum EU-Austritt?
Inge Rauscher: Es gibt natürlich viele Gründe, aber wenn man es kurz sagen soll, das Wichtigste ist wahrscheinlich die Unfreiheit, die die Bürger empfinden, seitdem wir bei der EU sind. Und es ist ja auch so, dass alles von nicht gewählten Kommissaren in Brüssel beschlossen wird. Die Bürger haben keine Ahnung davon, viele Kommissare sind nur von den nationalen Parlamenten legitimiert. Es gibt aktuelle Studien, dass über 80 Prozent der Gesetze inzwischen von Brüssel bestimmt werden und nicht mehr von den Nationalstaaten. Diese Entwicklung wollen viele Bürger nicht, denn sie geht ja auch mit einem großen Demokratieverlust einher.
Das Zweite ist die enorme wirtschaftliche Abwärtsentwicklung, die eingetreten ist. Vor allem auch seit der Einführung des Euro. Es gibt Berechnungen, dass die Kaufkraft der Bürger seit der Einführung des Euro um 50 Prozent gesunken ist. Das ist wie eine Enteignung der Einkommen. Bedenken Sie, dass die Mitgliedsbeiträge, die wir jedes Jahr nach Brüssel überweisen, in den letzten 20 Jahren bereits mehr als eine Milliarde Euro ausmachen. In Wahrheit fördern wir die EU, obwohl wir das gar nicht wollen und von dem Geld fließt nur ein Bruchteil zurück nach Österreich.
Der dritte große Bereich ist natürlich der Verlust der Neutralität seit der EU-Mitgliedschaft. Man kann als EU-Mitglied keine eigenständige Außenpolitik mehr verfolgen. Man ist also nach dem Motto „Mitgefangen — mitgehangen“ mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU verbunden. Damit ist eine Einhaltung der Neutralität nicht mehr möglich. Das sieht man aktuell se
hr deutlich mit dem Wirtschaftskrieg und den Sanktionen, die gegen Russland in Gang gesetzt wurden und die Österreich offiziell mittragen muss. Das wäre natürlich völlig ausgeschlossen, wenn wir noch ein neutrales Land wären!DIREKT: Inwiefern sehen Sie die europäische Friedenspolitik durch die EU gefährdet?
Rauscher: Die EU hat ja bei beinahe allen „Kriegen“ der letzten Jahre mitgetan und das ist auch kein Wunder, denn es sind 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig NATO-Mitglieder. Und diese tragen bereits seit Jahren die aggressive US-Politik mit. Wenn überhaupt ein europäischer Staat eine echte europäische Friedenspolitik betreibt, dann ist es die Schweiz – und das seit Jahrhunderten. An diesem Schweizer Modell sollte sich auch die österreichische Politik orientieren.
Durch die bewaffneten Konflikte, die die EU mittelbar unterstützt, wird die Zukunft von jungen Menschen zerstört. Denken Sie nur an die vielen Opfer, die der Irakkrieg gefordert hat: über eine Million Kinder sind während des Irakkrieges verhungert als Folge des Krieges gegen den Irak. Und bei diesem Krieg haben die meisten EU-Staaten mitgetan entweder direkt militärisch, oder zumindest logistisch. Oder wenden Sie den Blick nach Afghanistan, wo ein ganzes Volk zurück in die Steinzeit gebombt wurde. Das kann man doch nicht als Friedensprojekt bezeichnen.
DIREKT: Mittlerweile ist die Zustimmung der Bevölkerung zur EU in Österreich so niedrig, wie noch nie. Gleichzeitig ist es schwer, unzufriedene Bürger zu motivieren, ihre Stimme für ein Volksbegehren abzugeben. Glauben Sie, dass Sie Erfolg haben werden?
Rauscher: Das ist nicht so einfach zu beantworten. Sicherlich liegt das auch an den Medien, ob und wie diese unser Volksbegehren begleiten. Wenn viele Bürger erfahren, dass es ein solches Volksbegehren gibt, dann könnten wir Erfolg haben, weil eben viele Bürger inzwischen gegen die Politik der EU sind. Gemeinsam können wir da schon die Politik aller Parteien in Zugzwang bringen.
Ob damit wirklich Druck auf die etablierte Politik ausgeübt werden kann, hängt vor allem von der Zahl der Unterschreiber ab: Wenn sich sehr viele Bürger entscheiden, unser Volksbegehren zu unterstützen, dann hat das auf jeden Fall Wirkung, denn das Parlament muss sich dann mit unserem Anliegen beschäftigen und die Medien werden darüber berichten müssen. Je mehr Bürger unterschreiben, desto mehr Gewicht wird das Begehren bekommen.
DIREKT: Bereits im Jahr 2011 haben Sie mit Ihrer Initiative versucht, ein Volksbegehren einzuleiten. Welche Erfahrungen haben Sie mit der österreichischen Bürokratie in diesem Zusammenhang gemacht?
Rauscher: Naja, es ist beim ersten Mal nicht ganz ohne Schwierigkeiten gegangen. Aber nun beim zweiten Anlauf konnte sich das Innenministerium nicht mehr gegen unser Volksbegehren wehren und es musste genehmigt werden. Und vom 24. Juni bis 1. Juli können alle Bürger in ganz Österreich in ihrem Gemeindeamt oder Stadtmagistrat das Volksbegehren unterschreiben – übrigens auch samstags und sonntags, was viele nicht wissen!
Es war schwer genug, dieses Volksbegehren zu erkämpfen, das hat uns fünf Jahre Arbeit gekostet. Aber es ist eben wichtig, dass wir die Möglichkeit schaffen, um ein politisches Zeichen zu setzen gegen die verfehlte EU-Politik.
DIREKT: Glauben Sie, dass ein Austritt Österreichs aus der EU rechtlich möglich wäre?
Rauscher: Ich weiß sogar, dass ein Austritt rechtlich möglich ist, sonst wäre das Volksbegehren gar nicht zugelassen worden. Natürlich ist ein Austritt möglich, denn aus einem Staatsvertrag kann man sich jederzeit verabschieden. Das ist bei zwischenstaatlichen Verträgen auch üblich, dazu bedarf es nicht einmal einer eigenen Klausel. Das sagt uns auch das Völkerrecht. Es gibt im Vertrag von Maastricht auch eine eigene Austrittsklausel, die jeder im Internet nachlesen kann. Da ist das alles eindeutig geregelt. Selbstverständlich kann jeder Staat aus der EU austreten. Es gibt ein einseitiges Kündigungsrecht, das an keinerlei Bedingungen geknüpft ist und das weder die EU-Kommissare, noch die anderen EU-Mitgliedsstaaten verhindern können.
DIREKT: Sie sprachen eben von einem Demokratiedefizit innerhalb der EU. Können Sie diesen Punkt etwas näher beleuchten?
Rauscher: Man muss sich nur ansehen, wo in der EU die eigentlichen politischen Entscheidungen gefällt werden, nämlich bei den sogenannten „EU-Gipfeln“, wo die Staats- und Regierungschefs zusammensitzen und der EU-Kommissionspräsident, der EU-Parlamentspräsident unter riesigem Polizeiaufgebot tagen. Da wird kein Protokoll geführt, es gibt keine Tagesordnung und auch die Medien sind nicht anwesend. Was da hinter verschlossenen Türen wirklich besprochen wird, erfährt im Grunde genommen niemand. Das ist doch keine Demokratie, oder?
DIREKT: Sie üben aber auch Kritik an der EU-Politik in anderen Bereichen. Welche sind das im Einzelnen?
Rauscher: Es sind seit unserer EU-Mitgliedschaft gewaltige Verschlechterungen im Umweltschutz und im Tierschutz eingetreten. Das liegt vor allem daran, dass in der EU die Großkonzerne mit ihren Lobbys das Sagen haben.
Allein der Transitverkehr durch die offenen Grenzen bedeutet eine zunehmende Belastung, gleichzeitig ist auch die Kriminalität seit unserer EU-Mitgliedschaft rasant angestiegen.
Man kann sich also nur wünschen, dass der Bürger unser Volksbegehren unterstützt, um diese Entwicklungen rückgängig zu machen!
+++++++
Inge Rauscher,
geboren am 26.5.1949 in Wien, von Beruf akademisch geprüfte Englisch-Übersetzerin,
seit 26 Jahren in der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung tätig.
Ab 1981/82 Mitarbeit in der „Initiative Lebenswertes Tullnerfeld“.
1983/84 Landesobfrau für Niederösterreich,
dann Tullnerfeld,
dann stellvertretende Bundesvorsitzende
der „Vereinten Grünen Österreichs“ (VGÖ/Liste Tollmann), von 1985 bis 1995 Gemeinderätin der selbst
gegründeten parteiunabhängigen „Grünen Bürgerliste Zeiselmauer“. 1988 Gründung der überparteilichen Arbeitsgemeinschaft „Initiative Heimat und Umwelt“ (IHU), die ab 1991 die Zeitschrift „Wegwarte“ herausgibt.
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Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
AntwortenLöschenMeine (unwissenschaftlichen) Gründe, das Volksbegehren zu unterstützen, sind:
LöschenDie EU ist keine Lösung für unsere, sondern eine zusätzliche Verursachung von unseren Problemen:
Statt Völker zu verbinden trennt diese die EU-Politik zunehmend.
Statt Arbeitsplätze zu schaffen, werden diese zunehmend in Drittländer verlagert
Statt mit Argumenten zu überzeugen, übt die EU-Politik immer mehr Druck durch Angstmachen aus
Statt sich dem Gebot des Sparens zu unterwerfen, betreibt die EU-Politik einen immer aufwendigeren Verwaltungsaufwand
Statt die Mitteln effizient einzusetzen, schießen Agenturen und andere sinnlose Versorgungseinrichtungen wie die Schwammerln nach einem (Geld)Regen aus dem Boden
Statt die begründeten Befürchtungen der Bürgerinnen ernst zu nehmen, wird diesen mit erhobenem Zeigefinger ihr angebliches Unwissen vorgehalten; tatsächlich wird immer unverblümter der Mittelfinger hochgehalten
Statt die öffentliche Meinung ernst zu nehmen, wird dieser eine veröffentlichte übergestülpt
Statt die nationalen Gerichtswesen durch eine übergeordnete Rechtssprechung zu kontrollieren, werden diese grundsätzlich – ohne auf die Rechtsfälle überhaupt inhaltlich einzugehen – nur abgesegnet.
Statt der Jugend eine Perspektive zu bieten, wird Bildung immer unerschwinglicher
Statt für eine ausgewogene Vermögensverteilung zu sorgen, wird der Mittelstand immer kleiner
Statt für Umwelt und Gesundheit zu sorgen, wird unter Hinweis auf die Wettbewerbsfähige diese zu einem Luxusgut für einige Wenige
Statt für mehr Freiheit zu sorgen, wird die Überwachung immer lückenloser
Statt Menschen zum eigenständigen Denken zu animieren, wird dieses abgeschafft
Der Unterschied zwischen Winston Smith aus 1984 und uns ist, Herr Smith versuchte noch einen Befreiungsschlag. Herr Smith hatte noch Nischen für einen Rückzug. Die Politprominenz sprach mit Herrn Smith noch auf gleicher Augenhöhe. In 1984 gab es noch eine klare Trennung zwischen Gut und Bös.
Meine private Liste für einen EU-Austritt, sofern sich nichts Grundlegendes ändert, könnte noch lange fortgesetzt werden. Die Gründerväter (Entschuldigung, dass hier nicht auch von Gründermüttern gesprochen wird, eine der spärlichen Errungenschaften der EU-Politik) würden sich im Grab umdrehen, wenn sie diesen Morast miterleben müssten. Statt Sümpfe und saure Wiesen, wie es 1980 ein Dr. Rudolf Kirchschläger forderte, auf nationaler Ebene trockenzulegen, wurden supranationale Biotope gefördert, die unangreifbar für jede Justiz wurden.
Die EU wird immer mehr ein Moloch, eine siebenköpfige Hydra, mit einem unstillbaren Heißhunger.
Wer diese Worte belächelt, wer diese Wort als schmachtende Pathetik verwirft, wer sich lieber mit inhalts- und geistlosen Worthülsen sein Gewissen und Hoffen zudröhnt, der möge weiterhin die Versprechen der EU-Politik genießen; aber er sollte nie vergessen, es sind allesamt nur Versprecher.
Alle Rohstoffe werden knapper und somit teurer. Nur ein Rohstoff wird immer billiger. Die menschliche Arbeitskraft. Wenn ein bestimmter Beruf im vorigen Jahrhundert noch eine 5-köpfige Familie ernähren konnte, so reicht das Entgelt für diese Tätigkeit heute meist nur mehr für eine Person. Wir ziehen über vergangene Jahrhunderte der Knechtschaft her und erfinden lieber neue Worte als Missstände zu bekämpfen. Den Notreisenden oder den Sexarbeiterinnen hilft eine politisch korrekte Bezeichnung nicht wirklich.
Irgendwie schaut es für mich so aus, als ob sich die Menschheit in einem bergab und immer rasanter fahrenden Zug über die vorbei fliegende Landschaft freut und sich dabei keine Sorgen macht, wenn das Zug-Personal sämtliche Bremsen abbaut, um sie auf dem Schwarzmarkt auf eigene Rechnung zu verkaufen; und unsere glorreiche EU ist für mich ein Eilzug, der sich nicht mit uns Kleinen aufhält.