Zur aktuellen Vorgeschichte: bei der
Sitzung der Bundeswahlbehörde, an der Renate Zittmayr und ich teilnehmen konnten, im großen Sitzungssaal des Innenministeriums am 22. Juli wurde das "amtliche Endergebnis des Volksbegehrens" mit 261.056 Stimmen festgestellt. Danach mußte seitens der Behörden die
vierwöchige Anfechtungsfrist dieses Ergebnisses beim VfGH abgewartet werden (es wurde nicht angefochten / berechtigt dazu wären zB. u.a. die Parlamentsparteien gewesen). Am 26. August wurde das Volksbegehren dann nach Ablauf dieser Frist offiziell vom Innenministerium dem
Nationalratspräsidium zugeleitet; von diesem wurde es dem wichtigsten Ausschuß des Parlaments, dem
Verfassungsausschuß, zur inhaltlichen Beratung zugewiesen.
Dieser hat nun in seiner Sitzung vom
16. September im Plenarsaal des Bundesrates, bei der Renate Zittmayr, Dr. Franz-Joseph Plank und ich teilnehmen konnten, das Volksbegehren "formal in Verhandlungsbeginn" genommen, um die dafür vorgeschriebene vierwöchige Frist nach Zuleitung an den Nationalrat einzuhalten. Dabei erfolgte aber keinerlei inhaltliche Erörterung, was vorauszusehen war, sondern nur eine Vertagung auf die dann tatsächlichen, vorgesehenen
zwei inhaltlichen Sitzungen zum Volksbegehren; die zweite wird dann die öffentliche Experten-Anhörung sein. Die Termine dieser beiden Sitzungen werden dem Vernehmen nach zwischen den Klubsekretären ausgehandelt und festgelegt und uns dann mitgeteilt. Sobald wir diese wissen, informieren wir Euch/Sie weiter.
Die
Ausschüsse im Parlament dienen zur
Vorberatung des jeweiligen Themas im Hinblick auf die dann
folgende
Plenardebatte, an der dann allle
Abgeordneten teilnehmen (können) und auf der großen
Besuchergalerie im Nationalrats-Sitzungssaal auch viele
Bürger.
Diese
Generaldebatte zum EU-Austritt bzw.
dem Volksbegehren darüber im Parlament muß
bis
spätestens 17. Februar 2016 erfolgen.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0958/index.shtml
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