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Mittwoch, 11. Mai 2016

Warum Van der Bellen (auch) für umweltbewusste Menschen unwählbar ist:

Autor: Mag. Klaus Faißner, freier Wirtschafts- und Umweltjournalist.


- Van der Bellen ist ein Globalist: Er will die Vereinigten Staaten von Europa  http://tinyurl.com/hmyfsrf und damit die Abschaffung des österreichischen Staates, hat „nie ein  schlechtes Wort über die NATO gesagt“ (profil, 6. April 1998 www.streifzuege.org/2000/metaphysik-der-klaeranlage) und war bis vor kurzem ein ANHÄNGER VON „FREIHANDELSABKOMMEN“ wie TTIP (EU-USA) http://tinyurl.com/je8ryea. Hofer hat hingegen von Anfang an versprochen, TTIP und CETA nicht zu unterschreiben und eine Volksabstimmung darüber zu verlangen http://tinyurl.com/z8uh983 .
- Van der Bellen ist gegen direkte Demokratie: diese nennt er generell eine „gefährliche Umgehung der repräsentativen Demokratie“ http://derstandard.at/1339638127037/Demokratische­Details-auf-dem-Weg-zur-Mitbestimmung und http://tinyurl.com/gnsyo2v. Er ist sogar dafür, teilweise Entscheidungen an Experten abzugeben – also für ein System im Sinne der (Gentechnik-)Konzerne, die sich Experten nach Belieben kaufen können. Hofer hingegen drängt auf mehr Volksabstimmungen und Volksbefragungen http://orf.at/stories/2336723/2336724/.
- Van der Bellen setzte sich immer wieder für Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln ein: a) er stimmte 2008 als Grünen-Chef für den EU-Vertrag von Lissabon http://derstandard.at/3293918/Gruene-Kritisch-aber-dafuer : in Artikel 118 AEU-Vertrag ist das einheitliche EU-Patent (auf Leben) enthalten. 2012 erfolgte die Umsetzung, auch für Österreich https://www.epo.org/news-issues/issues/unitary-patent_de.html. Patente auf Leben sind die Triebfeder der Gentechnikindustrie, die ihre Patente seither auf Knopfdruck in (fast) allen EU-Ländern gleichzeitig durchbringen kann.
b) Weiters schwieg Van der Bellen wie alle anderen Grünen zustimmend, als in Österreich der gesetzliche Schwellenwert für Gentechnik-Verschmutzung in Bio-Ware von 0,1 auf 0,9 Prozent verneunfacht wurde (2007) – obwohl es vielerlei Proteste gab, unter anderem vom damaligen Umweltsprecher der FPÖ, Norbert Hofer http://tinyurl.com/j2bvqv5.
c) In Van der Bellens Personenkomitee www.vanderbellen.at/komitee sind einige vehemente Gentechnik-Befürworter:
- Franz Fischler: Als EU-Kommissar und auch danach trat er oft für die Gentechnik (die er als Biotechnologie umschrieb) ein: „Wir von der Kommission werden alles tun, um zu zeigen, dass wir unsere Aussage ernst meinen, dass wir für die Biotechnologie sind.“ http://mondediplo.com/2003/04/14gmo
- Reneé Schröder: Die Molekularbiologin ist eine der fanatischsten Gentechnik-Befürworterinnen Österreichs. Sie betonte, den ehemaligen Grünen-Bundessprecher selbst zur Kandidatur gedrängt zu haben http://tinyurl.com/gorm4am. Bei Genmanipulierten Pflanzen gibt es ihrer Meinung nach
„nicht den kleinsten Hinweis auf ein Risiko“, es handle sich „um ein Scheinproblem“ http://www.biorama.eu/streitgesprach-gentechnik/ .
- Christian Konrad, Ex-Raiffeisenboss und jetziger Flüchtlingsbeauftragter der Regierung: Er sitzt zwar nicht im Personenkomitee, „outete“ sich aber als Van-der-Bellen-Wähler http://tinyurl.com/hm3kws3. Unter seiner Führung wurde Raiffeisen zum größten Gensoja-Importeur Österreichs. „Es wäre schade, wenn die Gentechnologie an uns vorbeigehen würde. ... Aber wenn gentechnisch verändertes Saatgut in den meisten europäischen Ländern zugelassen wird, wird auch Österreich hoffentlich nachziehen“, erklärte Konrad http://wirtschaftsblatt.at/archiv/wirtschaft/947866/print.do.
- Mit dem EU-Vertrag von Lissabon stimmte Van der Bellen unter anderem für die Festschreibung der EU-Atomgemeinschaft Euratom und für die Verpflichtung zur Aufrüstung Österreichs. In Art. 42 EU-Vertrag heißt es: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ http://tinyurl.com/gtsww2z .Außerdem ist die im EU-Vertrag enthaltene Beistandspflicht mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar. Als
es in Tschechien und Großbritannien Widerstand gegen den „EU-Diktaturvertrag“ gab, wie ihn der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnete, meinte Van der Bellen wörtlich: Diese Länder sollten „sich brausen gehen“ http://tinyurl.com/hsjp99z . Gegen diesen EU-Vertrag stimmte 2008 die FPÖ mit Norbert Hofer.
- Van der Bellen befürwortete völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO. In Libyen forderte er 2011 „militärischen Mittel zur Durchsetzung des Willens der Staatengemeinschaft“ http://tinyurl.com/j8uz3b4 . Die Folgen: Gadaffi wurde umgebracht und der IS übernahm das Kommando. Die heute stattfindende Massenflucht nach Europa ist eine Folge davon.
- Van der Bellen führte eine vorbehaltlose Pro-Multi-Kulti-Partei an und ist nach wie vor gegen Obergrenzen bei Asylanten http://orf.at/stories/2320511. Durch eine solche Einstellung wurde aus Österreich ein Land, in dem Vergewaltigungen und andere schreckliche Verbrechen durch Fremde  an der Tagesordnung stehen – worüber inzwischen auch die Massenmedien berichten. Über seine Grünen sagte er: „Ja, wir sind eine Ausländerpartei. Na und?“ www.wien­konkret.at/politik/wahlen/wienwahl2010/gruene/
- Wie Van der Bellen zur geplanten Abschaffung des Bargeldes steht, ist unbekannt. Die Grünen stimmten im österreichischen Parlament als einzige Partei für Bargeld-Obergrenzen http://tinyurl.com/glo4wfd und damit den ersten Schritt zur Bargeld-Abschaffung. Hofer und die FPÖ waren strikt dagegen http://tinyurl.com/gnv36yd.
FAZIT:

Sicherlich gibt es auch mehrere Standpunkte, bei denen Norbert Hofer zu wünschen übrig lässt: Er ist nicht für den Austritt aus der EU, er äußerte sich sehr Israel-freundlich, aber z.B. kritisch gegen den Besuch des iranischen Präsidenten in Österreich, was der Neutralität entgegensteht. Immerhin verkörpert er – im Gegensatz zu Van der Bellen – eine leise Hoffnung, dass es im Falle seiner Wahl mit dem Land wieder aufwärts gehen könnte.
um

1 Kommentar:

  1. Helmut Schramm11 Mai, 2016

    Bundespräsidentenwahl

    Wenn man die „öffentliche Diskussion“ der letzten Tage und Wochen, insbesondere im ORF, verfolgt, so könnte man den Eindruck gewinnen, es geht demnächst um die Wahl des neuen Vorsitzenden einer der beiden Regierungsparteien. Von früh bis spät macht man sich über nichts anderes mehr Gedanken, als um den Zustand einer dahinschrumpfenden Partei. Dass dies vor allem den ORF-Bonzen Sorgen bereitet, kann ich schon verstehen, aber es ist dies eine Entscheidung, die die „Roten Granden“ intern fällen, bei der nicht einmal die gewöhnlichen Parteimitglieder um ihre Meinung gefragt werden, erst recht nicht das „gemeine Volk“.
    Dabei steht in knapp 1 ½ Wochen eine nicht unwesentliche Persönlichkeitswahl an, die für die gesamte Bevölkerung von richtungweisender Bedeutung ist! Soll das Land von einem Bundespräsidenten repräsentiert werden, der sich in erster Linie um die heimische Bevölkerung und deren Sorgen und Anliegen kümmert oder um die der Ausländer? Schließlich hat Herr Van der Bellen unmissverständlich zugegeben: „Ja, die Grünen sind eine Ausländerpartei – na und?“ Aber nun deklariert sich der Prof. ja als „unabhängig“ - die Grünen bezahlen ja nur seinen Wahlkampf! Soll das Land einen Bundespräsidenten haben, der für eine Sicherung der Landesgrenzen eintritt, oder einen, der für offenen, unlimitierten Zuzug ist? Wohin dieser mittlerweile geführt hat, hört, sieht und liest man ja nun beinahe täglich. Das lässt sich ja nicht einmal mehr in den Medien verschweigen. Dass nun, kurz vor der Wahl, plötzlich sogar die Grünen die Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern fordern, ist ja wohl eine Chuzpe sondergleichen, haben doch gerade die Grünen lautstark die schrankenlose Einwanderung zigtausender Illegaler gefordert und gefördert und tragen damit wesentlich Mitschuld an den kriminellen Auswüchsen der jüngsten Zeit mit Vergewaltigungen, Raub, Mord und Totschlag in unserem Land! Ich frage mich, wer da wohl „Kreide frisst“!? Soll die Bevölkerung einen Bundespräsidenten haben, dem es tatsächlich um seine Heimat geht, oder einen, der dies nur medial vorgibt, schließlich hefteten sich die Grünen ja noch vor kurzem den Slogan „Heimat im Herzen = Scheiße im Hirn“ auf ihre Fahnen, pardon auf „das Flaggerl für das Gaggerl“?! Soll das Land einen Präsidenten haben, der zuerst an Österreich denkt oder an die EU? VdB ist ein Befürworter der „Vereinigten Staaten von Europa“ und war für den EU-Vertrag von Lissabon! Soll das Volk einen Präsidenten wählen, der sich für die Stärkung der „Direkten Demokratie“ einsetzt, oder einen, der diese ablehnt und sie sogar für „gefährlich“ hält?
    Ich glaube, die österreichische Bevölkerung ist reif genug, Antworten auf diese Fragen selbst zu finden und benötigt keine „Einflüsterer“ aus dem EU-Ausland, die bei der „falschen“ Wahl sicher bald wieder mit Sanktionen drohen werden. Ich halte es auch für völlig absurd, einen BP Hofer mit dem Argument verhindern zu wollen, dass bei der nächsten NR-Wahl wahrscheinlich die FPÖ stärkste Partei werden wird und man dann einen „blauen“ Präsidenten und Kanzler hätte! Dass wir in den letzten 70 Jahren meistens sowohl „rote“ bzw. „schwarze“ Präsidenten und Kanzler hatten, ist wohl noch niemandem aufgefallen? Außerdem hat ja VdB angekündigt, dass er als BP Herrn Strache und die FPÖ, selbst im Falle eines Wahlsieges, nicht in der Regierung angeloben würde, wobei es dann ja weder „blauen“ Präsidenten noch Kanzler gäbe. Der Bundespräsident ist allerdings auf die Österreichische Verfassung angelobt und kann diese nicht so einfach „mir nichts – dir nichts“ außer Kraft setzen, ob ihm ein Wahlergebnis nun passt oder nicht!

    Peter Raber
    Heuberg 2a
    5023 Salzburg

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