Offener Protest-Brief

An den BUNDESPRÄSIDENTEN der Republik Österreich, Hrn. Dr. Heinz Fischer,

den BUNDESKANZLER der Republik Österreich, Hrn. Werner Faymann,

und den AUSSENMINISTER der Republik Österreich, Hrn. Sebastian Kurz

KRIEG GEGEN RUSSLAND - NICHT MIT UNS!

Aufruf zum Ende der Mißachtung des Völkerrechts

Die Ereignisse der letzten Monate in bezug auf die Ukraine sind ungeheuerlich und viele aufmerksame Bürger Österreichs und  auch anderswo erkennen in zunehmendem Maße, daß diese zu einem Krieg mit Rußland (!) womöglich in allernächster Zeit führen können, wenn nicht sogar sollen (!). Wir protestieren hiermit in aller Entschiedenheit gegen diese Politik des sogenannten „Westens“, die keinerlei Rückendeckung in unserem Staatsvolk hat und in völlig undemokratischer und unserer Meinung nach unverantwortlicher Weise über dessen Köpfe hinweg  auch von „unseren“ Regierenden mitbetrieben wird.

Und dies in krassem Gegensatz zur „immerwährenden NEUTRALITÄT Österreichs“, die geltendes Verfassungsrecht der Republik Österreich darstellt,  die überhaupt nur aufgrund dieser „Neutralität nach dem Muster der Schweiz“  nach dem 2. Weltkrieg wieder „auferstehen“ konnte.

Die EU im Sog der NATO - 25 der dzt. 28 E-Mitgliedstaaten sind gleichzeitig Mitglied der NATO, einer US-geführten, nordatlantischen (!)  Militär-Allianz - tut derzeit alles, um eine solche Kriegsgefahr (3.Weltkrieg?) herbeizuführen. Völkerrechtlich gibt es dafür keine einzige Berechtigung und humanitär schon überhaupt nicht! Zu den Fakten:

1. Die UNO-Charta

Gleich im Artikel 1 der „Charta der Vereinten Nationen“   ist das SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER VÖLKER (nicht der Staaten!) unmißverständlich verankert; es ist der KERN der UNO-Charta. Absatz 2 dieses Grundsatzartikels lautet wörtlich:

1. Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

Abs. 2: freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.

2. In Anwendung dieses internationalen Rechts

haben sich die Völker auf der Halbinsel  KRIM und in der OSTUKRAINE in unabhängigen VOLKSABSTIMMUNGEN mit jeweils großer Mehrheit  für den Anschluß an Rußland im Fall der Krim und im Fall der Ostukraine für die Ausrufung eines eigenen Staates unabhängig von der gegenwärtigen Ukraine ausgesprochen.

Es gibt also nach internationalem Recht keinerlei Rechtfertigung für den im Gange befindlichen, grausamen Krieg der ukrainischen Armee und zahlreicher, vom Ausland finanzierter Privatarmeen (= Militärfirmen) gegen die sogenannten „Separatisten“. Deren Geltendmachung des Rechts auf Selbstbestimmung ist völlig legitim und niemand kann ihnen dieses Recht nehmen; daran ändern auch noch so entsetzliche GEWALTMAßNAHMEN bzw. deren Befürwortung durch die Regierungen jener EU-Staaten nichts, die sich ausschließlich als USA-Vasallen definieren, z.B. jene Großbritanniens und Deutschlands. Diesen TOTENTANZ darf Österreich auf keinen Fall mittragen

3.Verleichbare aktuelle Beispiele.

Am 18. September 2014 wird Schottland über die Unabhängigkeit von England abstimmen; am 9. November 2014  soll Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen.
Im Jahre 2008 proklamierte das Parlament der früheren serbischen Provinz Kosovo die Unabhängigkeit des Landes; diese wurde vom „Westen“ als legal und legitim angesehen. Warum wird dann der Freiheitswille der Bürger in der Ostukraine vom „Westen“ kriminalisiert und mit Bomben und Granaten auf Wohnviertel beantwortet???

Was auch immer der Grund dafür sein sollte - Rohstoffinteressen, Macht- und Eroberungspolitik,  Einkreisung Rußlands durch die NATO,  Rettung des Dollars und der US-Wirtschaft mir ihrer Rekordverschuldung durch Kriegsgewinne - diese  Gewaltpolitik von USA/NATO/EU ist unmenschlich und alle an zivilisierten Beziehungen  zwischen Menschen und Völkern Interessierten sind aufgerufen, diesem abscheulichen Weg nicht länger widerspruchslos  zuzusehen.

4. Zu den Sanktionen.

Es ist unvereinbar mit der „immerwährenden NEUTRALITÄT“ Österreichs  (Wortlaut des Neutralitätsgesetzes von 1955), Sanktionen, also politische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen,  mitzutragen, weil diese von einer Seite (im konkreten Fall der USA) verhängt werden. Schon gar nicht dann, wenn für die Verhängung solcher Sanktionen gegen die Russische Föderation kein völkerrechtlich gerechtfertigter Grund vorliegt (siehe oben).

Mit diesen Sanktionen wurde ein Wirtschafts- und Handelskrieg mit Rußland auf dem Rücken der Völker begonnen! Durch das Mittragen dieser Sanktionen des „Westens“ gegen die Russische Föderation durch die österreichische Bundesregierung  wird nicht nur der Wirtschaft und der Bevölkerung Rußlands, sondern  auch Österreichs Wirtschaft und damit dem ganzen Volk schwerer Schaden zugefügt und Österreich wird damit zum potentiellen Angriffsziel.

Die Unterstützung der derzeitigen Regierung der Ukraine durch USA und EU ist auch deshalb zurückzuweisen, da es sich um eine unrechtmäßige, durch einen gewaltsamen Putsch zustande gekommene Staatsführung handelt, die demokratisch nicht legitimiert ist.  Diesem Putsch ist eine jahrelange politische Stimmungsmache gegen den russischen Bevölkerungsanteil in der Ukraine durch über zweitausend (!) sogenannte NGO‘s vorausgegangen, die mit Milliardenbeträgen vom „Westen“, vor allem den USA, finanziert wurden. Schon dadurch wurde die staatliche Souveränität der Ukraine auf das gröbste verletzt und ein friedliches Zusammenleben der Volksgruppen in der Ukraine erschwert.

Dieses Putschregime wurde installiert, weil die rechtmäßige Regierung der Ukraine und deren gewaltsam verjagter Präsident das geplante Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU nicht unterzeichnete. Die EU handelt seither nach dem Motto „Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt!“ Dieses Zitat aus Goethe‘s „Erlkönig“ ist heute leider in der Weltpolitik noch immer aktuell und darf nicht mehr länger akzeptiert werden. Systeme, die damit operieren, sind zu verlassen, damit ihnen der Boden für ihr schändliches Handeln entzogen wird.

5. Solidarität mit den Opfern.

Unser tiefes Mitgefühl gilt den inzwischen vielen tausend Opfern des gewaltsam  herbeigeführten Konflikts in der Ukraine. Ihr Schicksal könnte morgen auch uns treffen, auch Österreich liegt geopolitisch an einer Nahtstelle zwischen Ost und West....
Deshalb ist die Wiederherstellung der NEUTRALITÄT und eines selbständigen Österreichs mehr denn je das Gebot der Stunde!

6. Aufforderung zur Wiederherstellung des Friedens in Europa.

Als österreichische, nicht vom Ausland, sondern ausschließlich  durch freiwillige Spenden österreichischer Bürger finanzierte Arbeitsgemeinschaft rufen wir hiermit alle Empfänger dieses Protestbriefs auf, zur Wiederherstellung des militärischen, politischen und wirtschaftlichen FRIEDENS in der Ukraine und damit in ganz Europa durch Unterstützung folgender Maßnahmen beizutragen:

Einstellung jeglicher Sanktionen gegen die Russische Föderation.Damit würden auch sofort die Gegen-Sanktionen Rußlands wegfallen. Deutliche öffentliche Stellungnahmen möglichst vieler offizieller Institutionen gegen die Sanktionen des „Westens“, wie von der österr. Wirtschaftskammer  und von den Regierungen Ungarns und der Slowakei inzwischen  erfolgt.

Beendigung der Einflußnahme von Auslands-finanzierten NGO´s in interne Angelegenheiten von Staaten zur offenen oder verdeckten Destabilisierung nicht nur in der Ukraine, sondern in allen demokratischen Staaten als eklatante Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Abzug aller einschlägigen Stiftungen/Vereine/Institute und sonstigen Tarnorganisationen aus der Ukraine und anderswo.

Sofortige Einstellung jeglicher militärischer Unterstützung der Ukraine durch USA/EU und diesen nahestehenden Privatarmeen-
und Einrichtungen und Abzug derselben. Ermöglichung einer freien, selbstbestimmten Entwicklung der Ukraine, deren Bürger bereits jetzt einen hohen Preis für die Destabilisierung ihres Staates zahlen, der ohne diese Maßnahmen noch massiv steigen wird.

Anerkennung des Anschlusses der Krim an die Russische Föderation und der staatlichen Unabhängigkeit der Ostukraine auch durch USA und EU, auf jeden Fall aber durch das neutrale Österreich.

Die Grundlage des Friedens in der Welt kann nur Gerechtigkeit für alle sein und ein Ende des Messens mit zweierlei Maß!

Im Namen des überparteilichen Personenkomitées für den Austritt Österreichs aus der EU:

Inge Rauscher, Obfrau der Initative HEIMAT & UMWELT, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens,

p.A.A-3424 Zeiselmauer, Hageng. 5. ihu@a1.net

Ergeht auch an:

Die Klubobmänner bzw. -Obfrauen der Parlamentsfraktionen, die russische und ukrainische Botschaft in Österreich, die Generalsekretäre der OSZE, des EUROPARATES und der VEREINTEN NATIONEN, sowie an viele andere Personen und Institutionen im In- und Ausland.

(Quelle: Wegwarte 4/14) 

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