Einladung zum Vortrag von Prof. Dr. K. A. Schachtschneider in Altlengbach. Thema: Argumente für den EU-Austritt

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: Entscheidet das Parlament für eine Volksabstimmung zum EU-Austritt?

Dienstag, 26. Jänner: Sitzung des Verfassungsausschusses; Mittwoch, 27. Jänner: Behandlung des Volksbegehrens im Plenum des Nationalrats

Zeiselmauer/Wien (OTS) - Bei der kommenden Sitzung des Verfassungsausschusses, am 26.1. von 11 bis 13 Uhr, geht es ausschließlich um das EU-Austritts-Volksbegehren und die darin geforderte, für die Regierung verbindliche Volksabstimmung über den Austritt aus der EU. Zu dieser öffentlichen Sitzung wurden zwei von den Betreibern nominierte Experten geladen, nämlich der bekannte niederösterreichische Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer und der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider aus Berlin. Diese werden - zusätzlich zu den ebenfalls geladenen Bevollmächtigten Inge Rauscher, Helmut Schramm und Mag. Markus Lechner - die Beweggründe und Argumente für dieses von über einer Viertelmillion österreichischen Bürgern und Bürgerinnen (261.056) Ende Juni 2015 unterzeichnete Volksbegehren gegenüber den Abgeordneten darlegen. Weitere, von den Betreibern angebotene Experten zum Thema - wie z.B. der freie Wirtschafts- und Umweltjournalist Mag. Klaus Faissner oder der Tierarzt und Tierschützer Dr. Franz-Joseph Plank - wurden vom Parlamentsausschuss nicht geladen.
Die Plenums-Sitzung des Nationalrats, bei der über das Ergebnis der Beratungen in diesem Ausschuß entschieden werden soll, wurde auf den 27.1. festgesetzt, also nur einen Tag nach dieser Sitzung (siehe auch http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0146). In den über vier Monaten, die dem Verfassungsausschuss insgesamt zur Beratung des Volksbegehrens gemäß der parlamentarischen Fristen zur Verfügung standen, befaßte sich dieser in zwei Sitzungen insgesamt gerade einmal dreieinhalb Stunden mit dem Thema. Deshalb überreichten die Vertreter des Volksbegehrens in den letzten Tagen im Parlament jedem einzelnen der 183 der im Plenum stimmberechtigten Abgeordneten ein umfangreiches schriftliches Dossier: Darin enthalten inhaltliche Stellungnahmen von insgesamt neun Autoren und weitere einschlägige Unterlagen zum EU-Austritt, welcher inzwischen von 45 % der Gesamtbevölkerung befürwortet wird (gemäß repräsentativer Meinungsumfrage des IMAS-Instituts vom Juli 2015). Es wird also niemals behauptet werden können, daß die Abgeordneten keine fundierten Informationen und Unterlagen zur Verfügung gehabt hätten!
Der Text des Volksbegehrens, um den es bei der Ausschußsitzung am 26.1. und der Plenarsitzung am 27.1. geht, lautet wörtlich: "Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mittels Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen."
Dazu die Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Inge Rauscher: "Was in Großbritannien von der Regierung bereits beschlossen ist, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den EU-Austritt, muss auch in Österrreich Wirklichkeit werden können!"

Verfassungsausschuß mit Experten zum EU-Austritts-Volksbegehren

 Datum:   26.1.2016, 11:00 - 13:00 Uhr
 Ort:     Parlament, Lokal VI
          Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien

Rückfragehinweis:
   EU-Austritts-Volksbegehren
   Inge Rauscher, 02242-70516, 0664-4251935
   Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
   ihu@a1.net, www.eu-austritts-volksbegehren.at

EU-Austritts-Volksbegehren: Klubfreie Abgeordnete werden Volksabstimmung verlangen!

Plenarsitzung zum Volksbegehren am 27. Jänner 2016

Zeiselmauer (OTS) - Bei der für 27. Jänner 2016 anberaumten Nationalratssitzung steht auch der offizielle Bericht über das EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 auf der Tagesordnung. Dabei könnte es zu einem Paukenschlag kommen. Die drei klubfreien Abgeordneten Gerhard Schmid und Rupert Doppler von der "Freiheitlichen Partei Salzburg" (Obmann Dr. Karl Schnell) sowie die parteifreie Frau Dr. Susanne Winter aus Graz werden für den im Volksbegehren verlangten Beschluß des Austritts der Republik Österreich aus der Europäischen Union im Wege einer für die Bundesregierung verbindlichen Volksabstimmung plädieren. Dies wurde uns von den angeführten Abgeordneten unmißverständlich mitgeteilt. Damit "fehlen" nur mehr zwei weitere von 183 Abgeordneten für einen entsprechenden Entschließungsantrag, um das umfangreiche parlamentarische Procedere für den Gesetzesbeschluß des Austritts mittels zwingender Volksabstimmung darüber ins Rollen zu bringen.

Dazu Inge Rauscher, Bevollmächtigte des Volksbegehrens: "Wir können uns nicht vorstellen, daß 180 von 183 "Volksvertretern" - egal welcher Fraktion - die nachweislich eindeutig vorliegende politische Willensbekundung von über einer Viertelmillion Unterzeichnern (261.056) dieses Volksbegehrens komplett ignorieren. Viele Bürgerinnen und Bürger würden sich dann fragen, welchen Sinn Parteiwahlen zum Parlament überhaupt noch haben?! Deshalb fordern wir hiermit alle sogenannten Parlamentsklubs und deren Obmänner/-frauen auf, die öffentliche Debatte am 27. Jänner im Plenum des Nationalrats "frei zu stellen", also der persönlichen Entscheidung aller Abgeordneten unter Aufhebung des verfassungswidrigen Klubzwangs zu überlassen."

EU-Austritts-Volksabstimmung Gebot der Stunde

Angesichts der jüngsten Entwicklung in den Bereichen Masseneinwanderung und Terrorangriffe ist die Wiedergewinnung eines freien, selbständigen und wirklich neutralen Österreich mehr denn je ein Gebot der Stunde. Der Schutz des Territoriums und der Sicherheit seiner in diesem seit langem lebenden Einwohner ist die wichtigste Aufgabe jedes Staates und seiner dazu notwendigen Einrichtungen; beide sind durch die weitgehende Beseitigung der Staatssouveränität durch die EU-Mitgliedschaft (Abbau der Grenzsicherung u.v.a.m.) heute so gefährdet wie nie zuvor in der zweiten Republik. Und ohne das Mittragen der aggressiven Kriegspolitik der EU-Staaten im Sog der NATO und der USA - von Afghanistan bis Irak, von Serbien bis Libyen, von Syrien bis zur Ostukraine mit Millionen von Opfern - würde den Ursachen sowohl der Masseneinwanderung als auch der Terrorattacken hier wie dort auf Unschuldige, vor allem Frauen, sehr rasch der Boden entzogen werden. Nur auf diese Weise könnte unsere Welt eines Tages eine friedlichere werden!

Inge Rauscher weiter: "Das gilt ebenso für den (Wieder-)Aufbau einer sozial- und umweltverträglichen industriellen, gewerblichen und bäuerlichen Wirtschaft, die nur außerhalb der von Großkonzernen beherrschten EU möglich ist: durch zwischenstaatliche Verträge mit jeweils beiderseitigen Rechten und Pflichten, anstatt - wie in der EU - nur (meist teure) Pflichten, aber kaum Rechte zu haben. Dann käme es auch (wieder) zu leistungsgerechten Einkommen und Pensionen durch das Bestimmungsland- statt Herkunftslandprinzip in der Handelspolitik (in der EU durch EuGH-Entscheidungen seit Jahrzehnten verunmöglicht) und damit der Bevorzugung inländischer Wertschöpfung, der einzig tragfähigen Basis jeder funktionierenden Volkswirtschaft."

Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im überparteilichen Personenkomitee für den EU-Austritt, ergänzt: "Auch die größten Leidtragenden der EU-Mitgliedschaft, die sogenannten Nutztiere in der Landwirtschaft, wären nach einem EU-Austritt nicht mehr - wie heute - ausschließlich ausgebeutete "Produktionsfaktoren" für die internationalen Handelsketten und deren Preisdruck auf die immer weniger werdenden Bauern, die den Kahlschlag durch den EU-Beitritt überhaupt überlebt haben. Gerade die Grünen, die sich ja immer für Tierschutz und kleinbäuerliche, ökologische Landwirtschaft stark gemacht haben, hätten hierbei die größte moralische Verpflichtung, eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU am 27. Jänner im Nationalrat zu verlangen!"

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Volksbegehren
Inge Rauscher, Bevollmächtigte, 02242-70516, 0664-4251935
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
im Namen des überparteilichen Personenkomitees für den EU-Austritt,
ihu@a1.net, www.eu-austritts-volksbegehren.at

Wegwarte Nr 1/2016

Wegwarte_2016-01_.pdf

Livesendung vom 1.1.2016 im Radio "Okitalk" mit Inge Rauscher, Prof. Dr. H. Wohlmeyer und Helmut Schramm

hier anhören>>>mp3

http://www.okitalk.com/archiv.php

Sendung vom Freitag, den 01. Januar 2016

Sendungs-ID: 0116-22442

20:00 bis 22:00 Uhr | Moderator : EU Volksbegehren

Kategorie: Politik zum Anfassen

Studio 2 (S2) - zu Gast auf OKiTALK - Inge Rauscher - EU - Austritts - Volksbegehren - Neujahrsansprache zum Thema "Wie kann das kommende Österreich nach Abschüttellung der diktatorischen EU-Herrschaft im Detail aussehen?" Ein Blick in die Zukunft von Inge Rauscher und zwei anderen Mitgliedern des überparteilichen Personenkomitees für das EU-Austritts-Volksbegehren, über das dzt. im Parlament verhandelt wird. Über den Wert von Heimat & Umwelt für alle, auch in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. http://www.eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at/ - Info-Link