EU-Austritts-Volksbegehren: Einreichung geschafft !

Liebe Leser!

Was uns niemand zugetraut hat, haben wir mit Ihrer treuen Unterstützung - bei manchen durch viele Jahre hindurch - nun doch „mit vereinten Kräften“ geschafft: Das EU-Austritts-Volksbegehren kann mit allen gesetzlich vorgeschriebenen, gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungs-Erklärungen noch im Dezember und damit fristgerecht beim Innenministerium eingereicht werden. Damit ist die „öffentliche Eintragungswoche“, das eigentliche Volksbegehren, deren Termin vom Innenministerium festgelegt wird, für Frühjahr 2015 zu erwarten. 

Noch arbeiten wir an den letzten Info-Stand-Kundgebungen und an den vielen anderen umfangreichen Vorbereitungen für die Einreichung des Einleitungsantrags und der gut 9.500 Unterstützungs-Erklärungen. Herzlichen Dank allen, die z.T. beträchtliche Beiträge zu den Kosten vor allem auch der Notare geleistet haben, ohne die die große Zahl von U-Erklärungen nicht zu schaffen gewesen wäre. Eine so große Aktion wie ein bundesweites Volksbegehren kann nur gelingen, wenn viele zusammenhelfen.... Im Zuge der Außenarbeiten hat auch der Internet-Nachrichten-Sender klagemauer.tv über das Volksbegehren berichtet und ein Live-Interview mit Inge Rauscher dazu ausgestrahlt, das Sie auf www.eu-austritts-volksbegehren.at einsehen können. 

Langjährige WEGWARTE-Leser wissen, daß wir bereits bis Dezember 2011 alle nötigen Unterstützungs-Erklärungen für dieses Volksbegehren gesammelt hatten, aber die damalige Bezeichnung des Volksbegehrens auf der U-Erklärung vom Innenministerium zurückgewiesen wurde  und der Verfassungsgerichtshof erstmals etwas verlangt hat, was vorher noch bei keinem Volksbegehren verlangt worden war, nämlich daß der Text auf der Unterstützungs-Erklärung wortident mit jenem des Einleitungsantrags (ein ebenfalls vorgeschriebenes Formular für die Gesetzesanregung, um die es bei jedem Volksbegehren geht) sein muß. Beim „zweiten Anlauf“ zum Volksbegehren haben wir diese neue Bedingung erfüllt und anläßlich einer Vorsprache im Innenministerium zusammen mit Rechtsanwältin Dr. Barki vom zuständigen Leiter der Abteilung für Wahlen und Volksbegehren (Bundeswahlbehörde), Min.R. Mag. Robert Stein, einige Tage danach die schriftliche Bestätigung erhalten, daß nunmehr „das Unterstützungserklärung-Formular gesetzeskonform ist“. Aber es mußten dafür alle U-Erklärungen nochmals erarbeitet werden.... Wir können noch alle von den Gemeindeämtern oder Magistraten bestätigten U-Erklärungen
miteinreichen, die mit der Post bis spätestens 12. Dezember in Zeiselmauer (siehe Rückseite) einlangen.

Inzwischen liegt auch das 40-seitige Gutachten von Prof. Schachtschneider mit dem Titel „Argumente für den EU-Austritt“ vor, das dieser Sonderausgabe für Sie beiliegt, und an so viele Mitbürger wie möglich weiterverbreitet werden sollte. Deshalb erhalten Sie es gleich auf diesem Wege im Direktversand. Sie haben diese Schrift nicht bestellt, daher besteht dafür - wie bei der WEGWARTE selbst ja auch - keinerlei Zahlungsverpflichtung. Wir bitten Sie aber für die Produktions- und Versandkosten um einen freiwilligen Beitrag von € 11,40 und danken im voraus; Staffelpreise für evtl. Mehrfachbestellungen siehe Seite 37 unten. Es ist dem Autor sehr zu danken, daß er sich mit diesem Thema so intensiv und fundiert auseinandergesetzt hat!

Inge Rauscher in der Broschüre "Argumente für den EU-Austritt". Rechtlich., politisch und wirtschaftlich.
Von Karl Albrecht Schachtschneider:

Wir wollen wieder ein freies, neutrales Österreich und keine Kolonie von Brüssel oder Washington. Kleine Staaten haben viel bessere Chancen auf umweltverträgliches Wirtschaften als der unbewegliche Koloß EU, der von Atom-, Gentechnik- und Pharmakonzernen diktiert wird. 

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