10.02.2015 - Personenkomitee für das EU-Austritts-Volksbegehren: Arbeitslosenquote in den EU-Ländern alarmierend
(kann man auch bei O-Ton direkt)
Aktuell
findet in den Südstaaten der EU jeder zweite Jugendliche und jeder
vierte Erwachsene keine Arbeit. Und auch in den restlichen EU-Ländern
steigt die Arbeitslosenquote kontinuierlich an. Aus diesem Anlass nimmt
das Personenkomitee für das EU-Austritts-Volksbegehren – allen voran der
Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer – Stellung zur Lage am
Arbeitsmarkt und übt an der derzeitigen EU-Arbeitsmarktpolitik Kritik:
„Weil die derzeitige EU-Politik gegen
die Arbeitslosigkeit geradezu zynisch naiv ist. Ich hoffe, sie ist naiv.
Nämlich möglichst viel Geld drucken und an die Banken geben und dann
wird schon genügend Geld an die Unternehmen durchsickern. Und diese
werden mit den geringen Zinsen investieren. Ein Unternehmer investiert
nur dann, wenn er Zukunftsaussichten hat. Und wenn wir jetzt betrachten,
dass die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker wird und die
Durchschnittseinkommen zurückgehen, dann werden die Zukunftsaussichten
nicht besser. Auch wenn wir den Leuten jetzt sagen, ihr werdet demnächst
Negativzinsen zahlen, damit sie ihr letzten Gerstl quasi in den Konsum
stecken, damit wir kurzfristig wieder Konsum ankurbeln.“
Kritisiert wird auch, dass Investitionen
in Infrastrukturen – wie etwa in den Straßenbau – nur kurzzeitig
Entlastung bringen und zu keiner langfristigen Senkung der
Arbeitslosenquote führen können. Die Förderung von Forschung, Innovation
und Unternehmertum sowie die duale Ausbildung seien nützlich, aber
ebenfalls nicht ausreichend. Heinrich Wohlmeyer zeigt die möglichen
Lösungsvorschläge für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktgestaltung auf:
„Wir werden in Zukunft weltweit mit
Nahrungsknappheit zu rechnen haben und werden unsere Landwirtschaft nach
eher gärtnerischen Mustern vielfältig umgestalten müssen. Das heißt,
einen Arbeitskräftebesatz von 0,3 Arbeitskräften pro Hektar im Ackerland
und 0,1 im Gründland. Dann hätten wir in diesem Szenario nicht nur die
damalige Zahl der Betriebe – das waren 280.000 – brauchen können,
sondern hätten auch eine hohe Beschäftigungszahl gehabt, nämlich
ungefähr 600.000 Leute.“
Des Weiteren spricht sich das
Personenkomitee für das EU-Austritts-Volksbegehren klar für eine
finanzielle Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, eine
Senkung der Lohnsteuer und eine sogenannte „strategische Steuerreform“
in Österreich aus. Was unter dem Begriff „strategische Steuerreform“
konkret zu verstehen ist, erklärt Wohlmeyer:
„Wir sehen auch im österreichischen
Steuersystem, dass die Lohnsteuer derzeit bereits die höchste
Steuerquelle ist. Wir besteuern jenen Faktor, der aus dem Geschäft geht,
am höchsten. Wenn ich als Unternehmer derzeit eine Kalkulation mache,
dann muss ich in meine Kalkulation das Doppelte dessen, was der
Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin in ihr Lohnsackerl bekommt, in die
Kalkulation einsetzen. Das kann nicht gut gehen. Dazu brauchen wir, das
was wir die „strategische Steuerreform“ nennen. Es liegt wirklich genug
Geld auf der Straße das aufgehoben werden kann. Aber nicht auf die Art,
wie jetzt diskutiert wird. Dann könnten wir sagen, das soziale Netz wird
aus den neuen Steuern bedient und dadurch können wir wirklich die
menschliche Arbeitskraft radikal verbilligen.“
Gesprächspartner:
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Ressourcenökonom
Inge Rauscher, Obfrau der „Initiative Heimat & Umwelt“ und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens
Inge Rauscher, Obfrau der „Initiative Heimat & Umwelt“ und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens
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