Protest gegen Aussagen von FPÖ und
ÖVP
Zeiselmauer
(OTS) - "Zu behaupten, eine
Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee
mit atomarer Bewaffnung sei mit der
Neutraltität vereinbar, ist eine Verhöhnung
aller denkenden und bewußten Bürger, von
denen viele mit Empörung und Unverständnis
auf diese Aussagen der letzten Tage durch
FPÖ- und ÖVP-Spitzenpolitiker reagieren",
erklärt die Obfrau der unabhängigen
"Initiative Heimat & Umwelt", Inge
Rauscher. Und dies, obwohl diese Initiative
den Bundespräsidentschaftswahlkampf von Ing.
Norbert Hofer massiv unterstützt hatte. Diese
Aussagen von FPÖ-Bundesparteiobmann Strache
und ÖVP-Parlaments-Klubobmann Lopatka
stellen eine klare Verletzung des
Bundesverfassungsgesetzes über die
immerwährende Neutralität Österreichs dar,
dessen Wortlaut wie folgt ganz eindeutig
ist:
(1) Zum Zwecke der dauernden
Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen
und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines
Gebietes erklärt Österreich aus freien
Stücken seine immerwährende Neutralität.
Österreich wird diese mit allen ihm zu
Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten
und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung
dieser Zwecke in aller Zukunft keinen
militärischen Bündnissen beitreten und die
Errichtung militärischer Stützpunkte fremder
Staaen auf seinem Gebiete nicht zulassen.
FPÖ konterkariert sich selbst!
Im Parteiprogramm der FPÖ heißt es
dazu wörtlich:
"Heimatschutz und Landesverteidigung
haben Vorrang vor Auslandseinsätzen des
Bundesheeres. Auslandseinsätze
österreichischer Soldaten sollen
auschließlich freiwillig und nur für
Katastropheneinsätze, humanitäre Aufgaben,
zur Friedenssicherung und unter UNO-Mandat
erfolgen. Österreich ist ein
selbstbestimmter und friedensstiftender
Staat und muß daher frei von einer
Mitgliedschaft in einem Militärpakt sein.
Die Entscheidung über den Einsatz unseres
Bundesheeres und unserer Soldaten trifft
ausschließlich Österreich selbst, als
souveräner und neutraler Staat, in seiner
Verantwortung für die Sicherheit und
Freiheit seiner Bürger."
Inge Rauscher abschließend: "Die
Initiative Heimat & Umwelt - wie viele
andere Bürgerinitiativen auch - ist
jedenfalls klar gegen die Beteiligung des
neutralen Österreichs an einer EU-Armee wie
auch gegen alle in den Medien bisher kaum
transportierten, tatsächlichen Schritte in
diese Richtung, wie z.B. die inzwischen vom
österreichischen Verteidigungsminister
Doskozil (SPÖ) in seiner Funktion als
"EU-Verteidigungs-Koordinator"
abgeschlossenen 45 (!) Abkommen mit der de
facto kriegsführenden deutschen Bundeswehr."
Rückfragen & Kontakt:
Initiative Heimat
& Umwelt, 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5
Inge Rauscher, 02242/70516
Prof.Dipl.Ing.Dr. Heinrich Wohlmeyer, 02762/53173 oder 0699/140 99 836
Inge Rauscher, 02242/70516
Prof.Dipl.Ing.Dr. Heinrich Wohlmeyer, 02762/53173 oder 0699/140 99 836
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