ÖVP-FPÖ-Koalitionsabkommen verschärft Entmündigung des Volkes

Neue Regierung will uns zur rechtlosen EU-Kolonie herabstufen. Mißbrauch der "Direkten Demokratie" als Feigenblatt autoritärer Machtausübung.

Zeiselmauer (OTS) - So beurteilt die unabhängige "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) das nunmehr vorliegende Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition. IHU-Obfrau Inge Rauscher ist entsetzt: "Insbesondere beim wohl wichtigsten Zukunftsthema aus Sicht der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung, der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild - von der FPÖ noch vor der Wahl als "absolute Koalitionsvoraussetzung und -Bedingung" bezeichnet und im Wahlprogramm verankert -, stellen die entsprechenden Passagen auf den Seiten 19 und 20 im Regierungsprogramm geradezu eine VERHÖHNUNG einer wirklichen direkten Demokratie dar. Für Volksbegehren, die zu Volksabstimmungen führen würden, eine Hürde von mindestens 900.000 mit Name und Adresse geleisteten Unterschriften zu verlangen, ist absurd. Das wären mehr als 14 % der Wahlberechtigten; in der Schweiz mit in etwa gleicher Bevölkerungsanzahl sind dies lediglich 100.000 Bürger! Von den 39 Volksbegehren der letzten 53 Jahre in Österreich erreichten gerade einmal drei mehr als 900.000 Stimmen!“

Besonders kraß sei die klare Absage an eine Volksabstimmung über das CETA-Abkommen, die sowohl Hofer als auch Strache immer wieder gefordert hatten. Für Ministerposten und medialen Ruhm opfere man bedenkenlos das Schicksal der klein- und mittelständisch geprägten Land- und gewerblichen Wirtschaft, soweit überhaupt noch vorhanden, und feiere dies noch als "großartigen Erfolg". Die neue Regierung fühle sich offenbar in erster Linie den globalisierten Großkonzernen verpflichtet, welche die vorausgegangenen Geheimverhandlungen dominiert haben und von solchen transkontinentalen Freihandelsabkommen profitieren. Sie drohen unsere heimische kleinstrukturierte Gesamtwirtschaft zu erdrücken. Der multilaterale Freihandel im Rahmen der WTO und das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) genügen vollkommen und haben sich bewährt. Wozu dann neue bilaterale Nebenordnungen in einem Ausmaß von 1598 Seiten?

Inge Rauscher weiter: „Beim Thema EU muß man sich fragen, welche Angst diese `neue` Regierung vor der tatsächlichen Volksmeinung und nicht jener von `Meinungsumfragen` haben muß, daß sie jetzt sogar zum de-facto VERBOT von Volksabstimmungen greifen will, die das gesamte EU-Recht betreffen; dies im klaren Wissen, daß rund 80 % aller Gesetzesbeschlüsse in Österreich von der EU vorgegeben werden. Darüber wollen Kurz und Strache Österreichs Bürgerinnen und Bürger gar nicht abstimmen lassen. Aber bei den unwichtigen Themen soll das `Subsidiaritätsprinzip` und eine (Rück-)Verlagerung in nationales Recht eingefordert werden; wobei auch dabei die reale Umsetzung in den (EU)-Sternen steht.“

Mit dieser Selbstknebelung im Regierungsprogramm verstoßen Kurz und Strache groteskerweise sogar gegen geltendes EU-Recht, in welchem die Möglichkeit zum EU-Austritt ausdrücklich im EU-Gesamtvertrag festgehalten ist. Beide verstoßen aber damit auch gegen die international abgesicherte "Wiener Vertragsrechtskonvention", die jeden Austritt aus internationalen Verträgen - also auch den EU-Verträgen - als selbstverständlich zulässig erklärt.

Inge Rauscher abschließend: "Wir haben es also mit einer Regierung zu tun, die sich von vornherein in Geiselhaft der plutokratisch gesteuerten EU begibt und dadurch nicht dem österreichischen Staatsvolk dienen kann. Als seit bald 30 Jahren an der Basis tätige unabhängige "Initiative Heimat & Umwelt", die sowohl Norbert Hofer bei den Bundespräsidentenwahlgängen 2016 als auch die FPÖ insgesamt bei der Nationalratswahl 2017 massiv unterstützt hat, haben wir daher mit dem Tag der Veröffentlichung des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ die eineinhalbjährige sachorientierte, selektive Unterstützung der FPÖ beendet. Diese hatte sich ab dem parlamentarischen Antrag vom 27. Jänner 2016 von FPÖ-Klubobmann Strache sowie aller Abgeordneten der FPÖ, des Team Stronach und dreier klubfreier Abgeordneter (insgesamt 47) auf eine VOLKSBEFRAGUNG über den EU-Austritt entwickelt. Die jüngsten bundesweiten Wahlgänge waren eine Hoffnung für viele Bürger auch aus unserem "Lager", diese wird jetzt aber brutal mit Füßen getreten und viele werden in Zukunft überhaupt keiner Parlamentspartei mehr vertrauen! Protestaktionen gegen diesen Hoch-Verrat am positiven Grundprinzip einer 'Direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz' sind in Vorbereitung. Inzwischen sollten ÖVP und FPÖ ihre Parteibezeichnungen überdenken: Die Kurz-ÖVP hat sich hiermit endgültig vom VOLK verabschiedet und die FPÖ vom Wesen der FREIHEIT.“

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, 02242/70516 
Renate Zittmayr, 0664/425 19 35 
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, 02762/53173 
Initiative Heimat & Umwelt, IHU 
ihu@a1.net, www.heimat-und-umwelt.at

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