Neueste Meinungsumfragen: schon 45 % der Österreicher für den Austritt aus der EU!

Inge Rauscher: 

Dieses sensationelle Ergebnis erbrachte eine erst jetzt veröffentlichte, bereits im Juli 2015 durchgeführte, repräsentative Meinungsumfrage des als ÖVP-nahe geltenden  IMAS-Instituts, über die vor kurzem in der Tageszeitung "Standard" berichtet  wurde. Demnach sind bereits gleich viele  Österreicher und Österreicherinnen für den Austritt aus der EU als dagegen, nämlich jeweils 45 Prozent. Und das trotz permanenter, täglicher millionenschwerer Propaganda für die EU und noch viele Wochen vor der Masseneinwanderung nach Deutschland und Österreich. 

Diese Meinungsumfrage wurde kurz nach Ablauf der Eintragungswoche fürs EU-Austritts-Volksbegehren, das Ende Juni mit über einer Vierteilmillion Unterschriften (genau 261.056) stattfand,  durchgeführt.  

Damit wird die Forderung auf für die Regierung verbindliche Volksabstimmung über den Austritt der Republik Österreich aus der immer weniger "Europäischen" Union immer dringender. Die Vertreter aller Parlamentsparteien haben die rechtlich abgesicherte Möglichkeit, diese Volksabstimmung zu beantragen, entweder im Namen ihrer jeweiligen Fraktion oder quer durch alle Fraktionen mittels des "freien" Mandats!

Bei der  für Dezember von der Parlamentsdirektion angekündigte erste inhaltliche Sitzung des Verfassungsausschusses zu diesem Thema im Beisein der Bevollmächtigten des EU-Austritts-Volksbegehrens wird es genau um diese Frage gehen. Sobald der Termin dafür feststeht, werden wir weiter berichten.

Der Standard berichtete: "86 Prozent finden demnach, es solle stärkere Spielregeln für Zuwanderer geben, zehn Prozent lehnen das ab. Ebenfalls breite Akzeptanz erfahren die Behauptungen, dass Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe betreut werden sollten (74 Prozent), und dass das derzeitige Wirtschaftssystem nicht mehr funktioniere (72 Prozent). Nur jeder Fünfte widersprach diesen Aussagen.

Deutlich stärker polarisieren die Fragen, ob Österreich aus der EU austreten soll (je 45 Prozent dafür und dagegen), das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner (46 Prozent dafür, 48 Prozent dagegen) oder die Behauptung, der Klimawandel werde übertrieben dargestellt (47 Prozent Zustimmung, 48 Prozent Ablehnung). Weder einen breiten Konsens noch extreme Polarisierung zeigten sich bei der Homo-Ehe, die mit 55 zu 38 Prozent eher positiv gesehen wird, und bei der Gesamtschule, die 39 Prozent unterstützen und 54 Prozent ablehnen."

***

Finnlands Parlament wird Petition über Austritt aus Euro-Zone erörternust

Eine Petition, in der die finnischen Behörden aufgerufen werden, aus dem Euro-Raum auszusteigen, hat die notwendige Stimmenzahl erhalten und muss nun vom Parlament erörtert werden, teilt die Rundfunkgesellschaft Yle am Montag mit.

Die Petition sieht die Anberaumung eines Referendums vor, das über die Mitgliedschaft Finnlands in der Währungsunion zu entscheiden hat. Laut Angaben des Portals kansalaisaloite.fi wurde das Referendum bereits von 50.000 Finnen unterstützt.

Die Initiative gehe, so Yle, von der Partei Finnisches Zentrum aus, die bei den Parlamentswahlen 2015 gewonnen hat.

„Es hat kein Referendum zur Mitgliedschaft (des Landes in der Euro-Zone – d. Red.) gegeben. Dem Parlament wurde kein Gesetzentwurf vorgelegt, nur eine Regierungserklärung. Die Regierung stellt die Mitgliedschaft in der Euro-Zone praktisch vollständig positiv dar, obwohl sie Informationen über entsprechende Risiken und negative Folgen zur Verfügung hat“, wird die Petition von Yle zitiert.

Derzeit gehören neben den alten EU-Ländern wie Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Portugal, Frankreich und Finnland, die 1999 dem Euro-Raum beigetreten sind, auch Litauen (seit 2015), Lettland (seit 2014), Estland (seit 2011), die Slowakei (seit 2009), Zypern und Malta (seit 2008), Slowenien (seit 2007) und Griechenland (seit 2001) zur Währungsunion.

 http://de.sputniknews.com/politik/20151116/305666703/finnlands-austritt-euro-zone.html#ixzz3rgIZZolt