Montag, 18. Dezember 2017

ÖVP-FPÖ-Koalitionsabkommen verschärft Entmündigung des Volkes


Neue Regierung will uns zur rechtlosen EU-Kolonie herabstufen. Mißbrauch der "Direkten Demokratie" als Feigenblatt autoritärer Machtausübung.

Zeiselmauer (OTS) - So beurteilt die unabhängige "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) das nunmehr vorliegende Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition. IHU-Obfrau Inge Rauscher ist entsetzt: "Insbesondere beim wohl wichtigsten Zukunftsthema aus Sicht der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung, der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild - von der FPÖ noch vor der Wahl als "absolute Koalitionsvoraussetzung und -Bedingung" bezeichnet und im Wahlprogramm verankert -, stellen die entsprechenden Passagen auf den Seiten 19 und 20 im Regierungsprogramm geradezu eine VERHÖHNUNG einer wirklichen direkten Demokratie dar. Für Volksbegehren, die zu Volksabstimmungen führen würden, eine Hürde von mindestens 900.000 mit Name und Adresse geleisteten Unterschriften zu verlangen, ist absurd. Das wären mehr als 14 % der Wahlberechtigten; in der Schweiz mit in etwa gleicher Bevölkerungsanzahl sind dies lediglich 100.000 Bürger! Von den 39 Volksbegehren der letzten 53 Jahre in Österreich erreichten gerade einmal drei mehr als 900.000 Stimmen!“
Besonders kraß sei die klare Absage an eine Volksabstimmung über das CETA-Abkommen, die sowohl Hofer als auch Strache immer wieder gefordert hatten. Für Ministerposten und medialen Ruhm opfere man bedenkenlos das Schicksal der klein- und mittelständisch geprägten Land- und gewerblichen Wirtschaft, soweit überhaupt noch vorhanden, und feiere dies noch als "großartigen Erfolg". Die neue Regierung fühle sich offenbar in erster Linie den globalisierten Großkonzernen verpflichtet, welche die vorausgegangenen Geheimverhandlungen dominiert haben und von solchen transkontinentalen Freihandelsabkommen profitieren. Sie drohen unsere heimische kleinstrukturierte Gesamtwirtschaft zu erdrücken. Der multilaterale Freihandel im Rahmen der WTO und das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) genügen vollkommen und haben sich bewährt. Wozu dann neue bilaterale Nebenordnungen in einem Ausmaß von 1598 Seiten?

Inge Rauscher weiter: „Beim Thema EU muß man sich fragen, welche Angst diese `neue` Regierung vor der tatsächlichen Volksmeinung und nicht jener von `Meinungsumfragen` haben muß, daß sie jetzt sogar zum de-facto VERBOT von Volksabstimmungen greifen will, die das gesamte EU-Recht betreffen; dies im klaren Wissen, daß rund 80 % aller Gesetzesbeschlüsse in Österreich von der EU vorgegeben werden. Darüber wollen Kurz und Strache Österreichs Bürgerinnen und Bürger gar nicht abstimmen lassen. Aber bei den unwichtigen Themen soll das `Subsidiaritätsprinzip` und eine (Rück-)Verlagerung in nationales Recht eingefordert werden; wobei auch dabei die reale Umsetzung in den (EU)-Sternen steht.“
Mit dieser Selbstknebelung im Regierungsprogramm verstoßen Kurz und Strache groteskerweise sogar gegen geltendes EU-Recht, in welchem die Möglichkeit zum EU-Austritt ausdrücklich im EU-Gesamtvertrag festgehalten ist. Beide verstoßen aber damit auch gegen die international abgesicherte "Wiener Vertragsrechtskonvention", die jeden Austritt aus internationalen Verträgen - also auch den EU-Verträgen - als selbstverständlich zulässig erklärt.
Inge Rauscher abschließend: "Wir haben es also mit einer Regierung zu tun, die sich von vornherein in Geiselhaft der plutokratisch gesteuerten EU begibt und dadurch nicht dem österreichischen Staatsvolk dienen kann. Als seit bald 30 Jahren an der Basis tätige unabhängige "Initiative Heimat & Umwelt", die sowohl Norbert Hofer bei den Bundespräsidentenwahlgängen 2016 als auch die FPÖ insgesamt bei der Nationalratswahl 2017 massiv unterstützt hat, haben wir daher mit dem Tag der Veröffentlichung des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ die eineinhalbjährige sachorientierte, selektive Unterstützung der FPÖ beendet. Diese hatte sich ab dem parlamentarischen Antrag vom 27. Jänner 2016 von FPÖ-Klubobmann Strache sowie aller Abgeordneten der FPÖ, des Team Stronach und dreier klubfreier Abgeordneter (insgesamt 47) auf eine VOLKSBEFRAGUNG über den EU-Austritt entwickelt. Die jüngsten bundesweiten Wahlgänge waren eine Hoffnung für viele Bürger auch aus unserem "Lager", diese wird jetzt aber brutal mit Füßen getreten und viele werden in Zukunft überhaupt keiner Parlamentspartei mehr vertrauen! Protestaktionen gegen diesen Hoch-Verrat am positiven Grundprinzip einer 'Direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz' sind in Vorbereitung. Inzwischen sollten ÖVP und FPÖ ihre Parteibezeichnungen überdenken: Die Kurz-ÖVP hat sich hiermit endgültig vom VOLK verabschiedet und die FPÖ vom Wesen der FREIHEIT.“

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Inge Rauscher, 02242/70516 
Renate Zittmayr, 0664/425 19 35 
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Dienstag, 28. November 2017

Direkte Demokratie: ÖVP-Koalitionsverhandler weit weg von Schweizer Muster!


Inge Rauscher: „Auf Praktiker hören, nicht auf Theoretiker!“

Zeiselmauer (OTS) - Die "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) ist wohl die einzige von Subventionen aus Steuer- oder Parteiengeldern sowie Konzernzuwendungen unabhängige Bürgerinitiative in Österreich, welche zwei bundesweite Volksbegehren initiiert und organisiert hat. Als solche ruft deren Obfrau, Inge Rauscher, vor allem die ÖVP-Koalitionsverhandler dazu auf, in erster Linie praktische Erfahrungen mit der direkten Demokratie im Regierungsprogramm zu berücksichtigen, anstatt solche von Theoretikern und "Experten", welche noch nie selbst ein Volksbegehren in Österreich mit allen damit verbundenen Durchführungshürden organisiert haben. Dies trifft auch auf "Österreich entscheidet" zu, deren "13 Punkte für direkte Demokratie" sich wie eine Verhöhnung dieses Begriffes lesen und die nun offenbar ein Feigenblatt für willfährige Verweigerer der direkten Demokratie in Parteien und Medien liefern soll.
Dazu Inge Rauscher: „Es ist bezeichnend, daß dieser bis dato völlig unbekannten Initiative hohe Publizität gegeben wird. Man hat offenbar Angst vor mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich über die direkte Demokratie Gehör und Gestaltungsmacht verschaffen könnten. ÖVP und FPÖ wurden von vielen Anhängern der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung wegen deren Versprechen für eine ECHTE direkte Demokratie gewählt; diese wird derzeit weltweit nur von der Schweiz verwirklicht - eine Tatsache, der dieses rohstoffarme Hochgebirgsland seinen außerordentlichen volkswirtschaftlichen Erfolg und damit das Wohlergehen seiner Bürger weitgehend zu verdanken hat." ÖVP und FPÖ sind also dringend aufgefordert, folgenden Eckpfeilern einer ECHTEN direkten Demokratie wie in der Schweiz im Regierungsprogramm Rechnung zu tragen:
1. Es kann keine Themeneinschränkungen geben! Wer meint, daß das arbeitende Volk, welches unseren Staat Österreich am Leben erhält, zu dumm sei, wichtige Entscheidungen in Eigenverantwortung zu treffen, entmündigt die Bürger, von denen die Parteien – und auch Herr Kurz - gewählt wurden. In der Schweiz sind solche Einschränkungen undenkbar. Bei EU-Fragen würden österreichische Volksabstimmungen ja nicht für die EU insgesamt gelten, sondern eben nur für Österreich selbst. Es ist ja auch jetzt schon so, daß sich zahlreiche EU-Mitgliedstaaten nicht an allen EU-Projekten beteiligen, z.B. dem Euro oder der EU-Militärunion.
2. Eine bestimmte Mindest-Beteiligungshürde für gültige Volksabstimmungen – ein sogenanntes "Quorum" - gibt es in der Schweiz ebenfalls nicht. Dort wird jedes Abstimmungsergebnis selbstverständlich von "Freund und Feind" akzeptiert, egal wie viele Bürger daran teilgenommen haben – genauso wie übrigens auch bei jeder Nationalrats- oder sonstigen Wahl. Es hätten ja auch alle anderen die Möglichkeit gehabt, daran teilzunehmen.
3. Ebenso abzulehnen ist eine "Vorschaltung" des bekanntermaßen parteipolitisch besetzten – und somit nicht unabhängigen - Verfassungsgerichtshofs als eine Art „Volksabstimmungs-Verhinderungsinstanz“. Das wird in der Schweiz auch immer wieder diskutiert, konnte aber von den basis-demokratischen Kräften bislang abgewehrt werden.
4. Zur von ÖVP und FPÖ unterschiedlich diskutierten Unterschriftenhürde zur Herbeiführung von für die Regierung verbindlichen Volksabstimmungen: Die Kurz-ÖVP wünscht sich dafür die für echte Bürgerbewegungen völlig illusorische Mindestunterschriftenzahl von 10 % der Wahlberechtigten, also rund 640.000 behördlich, mit Namen und Adresse bestätigte Unterschriften. Da wäre es ehrlicher zu sagen, daß unabhängige Bürger ohne Finanzierungsmöglichkeiten aus Parteien, Konzernen oder sonstigen Interessensgruppen wie bisher vom politischen Geschehen ausgeschlossen werden sollen! Die FPÖ verlangt hingegen nur die einigermaßen realistisch machbare Zahl von 4 % der Wahlberechtigten, jenen Prozentsatz also, der auch für einen Einzug - egal welcher Partei - in den Nationalrat dzt. gültig ist.
Inge Rauscher abschließend: "Eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster wäre die wirklich große Veränderung, die Österreich schon lange bräuchte. Mit dieser würde das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm der Erwartungshaltung der Mehrheit der Österreicher tatsächlich entsprechen und wirklich NEUES für eine bessere Zukunft des gesamten Staatsvolkes schaffen!"

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Montag, 30. Oktober 2017

Aufforderung an die kommende Regierung: ÖSTERREICH ZUERST!

Die EU ist nicht Europa! Die bei weitem bevölkerungsstärksten drei Städte in Europa befinden sich nicht (mehr) in der EU*)

Zeiselmauer (OTS) - Anläßlich der beginnenden Regierungsverhandlungen fordert die unabhängige und freie Arbeitsgemeinschaft "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) im Namen vieler aufmerksamer Beobachter und Wähler die Koalitionsverhandler auf, sich dessen bewußt zu bleiben, daß ihre Parteien von Bürgern des eigenständigen Staates Österreich gewählt wurden und nicht von Untertanen der EU. „Viele Österreicher und Österreicherinnen erwarten von der kommenden Regierung nach innen und außen eine Zurückweisung der ständigen manipulativen Behauptungen, kritische Positionen zur Politik der EU seien ,europafeindlich`. Die potentielle Regierung ist aufgerufen, im Regierungsprogramm die freie Entscheidung von Österreichs Bürgern auch in Fragen der EU-Politik zu verankern! Ansonsten wäre diese Regierung von vornherein in Geiselhaft. Nur wer sich selbst achtet, wird auch geachtet werden“, so Inge Rauscher, Obfrau der IHU.
Die vor kurzem - ausgerechnet am Nationalfeiertag - getätigte Aussage des Bundespräsidenten, daß die "Zusammenarbeit mit Europa" - eine Metapher für eine völlige Auslieferung an die EU, wie aus allen medialen Kommentaren dazu ersichtlich - IMMERWÄHREND sei, schwächt die Position Österreichs in der EU. Ebenso die - in mehreren Medien wiedergegebene - Aussage von ÖVP-Chef Kurz, diese Regierung habe eine "Europa-freundliche" (= EU-ergebene) zu sein oder "sie wird nicht sein". Den sich abzeichnenden weiteren gravierenden Zentralisierungs- und Zwangsmaßnahmen der EU - vor allem im Finanzbereich und in der Asylpolitik - wird man so nicht begegnen können.
Inge Rauscher weiter: „Die kommende Regierung ist aufgerufen, den tatsächlich IMMERWÄHRENDEN Bereich der österreichischen Verfassung, nämlich die NEUTRALITÄT und damit die Nicht-Teilnahme an einer EU-Armee und selbstverständlich auch der NATO, zu verteidigen und für die Verwirklichung einer echten DIREKTEN DEMOKRATIE nach Schweizer Muster, also ohne jede bevormundenden inhaltlichen Einschränkungen, zu sorgen.“
Dazu der angesehene Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer: "Derzeit führt die unbegrenzte Haftung letztlich aller Bürger für die Schulden der Staaten und maroden Unternehmen sowie Banken im Rahmen des ESM zur kollektiven Enteignung der Bürger;  genauso wie die vorgesehene Bankenunion und die unter Verletzung der Statuten der EZB praktizierte ungezügelte Geldvermehrung. Die Nullzinspolitik der EZB fördert die unhaltbare Verschuldung der Staaten und bewirkt die Plünderung der Ersparnisse der Bürger und die Entwertung der Pensionsfonds sowie der Sozialsysteme. Dieser aufoktroyierten Politik muß endlich Einhalt geboten werden! Auch dafür ist die direkte Demokratie ein Hebel.“
*) Moskau mit 12,2 Millionen Einwohnern, London mit 8,8 Millionen, St. Petersburg mit 5,3 Millionen. Erst an vierter Stelle kommt Berlin mit 3,6 Millionen.

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Sonntag, 29. Oktober 2017

Demokratie ohne Selbstbestimmung ist keine Demokratie

Den Autonomiestatus der Katalanen aufzuheben, ist ein unverzeihlicher Schritt und mit internationalem Recht nicht vereinbar. Ein Gastbeitrag des Völkerrechtlers Alfred de Zayas aus der Welt.de.


Die Ankündigung der spanischen Regierung, die Autonomie Kataloniens aufzuheben, ist bedauerlich. Ein derartiger institutioneller Angriff auf die katalanische Demokratie würde einen massiven Rückschritt bei der Verteidigung der Menschenrechte bedeuten und wäre unvereinbar mit den Artikeln 1, 19, 25 und 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.
Es ist daran zu erinnern, dass laut Artikel 10, Absatz 2, und Artikel 96 der spanischen Verfassung internationale Verträge konstitutiv sind für das nationale Recht und dass Menschenrechte und Grundrechte des spanischen Rechts in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen auszulegen sind.
Das Völkerrecht der Selbstbestimmung hat sich weit über die bloße Dekolonialisierung hinaus entwickelt. Einem Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, ihm die Rechtmäßigkeit eines Referendums abzusprechen und die begrenzte Autonomie eines Volkes durch Strafen und Einschüchterung aufzuheben, stellt eine Verletzung des Artikels 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und zivile Rechte (ICCPR) und des Internationales Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dar.
Wir erinnern uns, dass der damalige Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milosevic, die Autonomie des Kosovo aufgehoben hat, was zur Gründung der Kosovo-Befreiungsarmee und zu einer Serie von Konflikten führte, die mit der Unabhängigkeit des Kosovo endete. Dieses Ergebnis oder eine großzügigere Autonomie bei fortgesetzter territorialer Integrität Jugoslawiens hätten durch Dialog und politische Verhandlungen erreicht werden können.
Anstatt nach Vermittlungslösungen zu suchen, lehnten 1999 einige Staaten Dialog ab und entschieden sich für Gewalt ohne Rechtsgrundlagen oder Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Heute hat die internationale Gemeinschaft Interesse daran und eine Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass in Katalonien der soziale Frieden geschützt und Gewalt verhindert wird.
Kein Staat kann sich auf das Recht der territorialen Integrität berufen, um das Recht auf Selbstbestimmung zu unterlaufen. Der Vorwurf, Beschlüsse des gewählten Parlaments von Katalonien seien „verfassungswidrig“ und das Referendum sei „illegal“, geht daher an der eigentlichen Frage vorbei. Derartige Argumente sind leere, positivistische, eigennützige Tricks, um das ius cogens, den unabänderlichen Charakter der Selbstbestimmung zu unterdrücken. Sie höhlen das Selbstbestimmungsrecht aus.

Territoriale Integrität

Spanien muss daran erinnert werden, dass die Selbstbestimmung ein Recht der Völker ist und kein Vorrecht von Staaten, das sie gewähren oder verweigern können. Territoriale Integrität im Verständnis der Vereinten Nationen ist ein Anspruch nach außen mit dem Ziel, auswärtige Drohungen oder Eingriffe in die territoriale Integrität souveräner Staaten abzuwehren. Im Fall eines Konflikts zwischen den Prinzipien der territorialen Integrität und dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung überwiegt letzteres.
Bekanntlich streben viele Völker weltweit nach Selbstbestimmung, entweder intern in Form von Autonomie oder extern in Form von Unabhängigkeit. Und obwohl die Verwirklichung von Selbstbestimmung nicht automatisch oder selbstständig erfolgt, handelt es sich um ein fundamentales Menschenrecht, bei dessen Implementierung als Mittel zur Konfliktvermeidung die internationale Gemeinschaft helfen muss.
Das Streben nach Selbstbestimmung verschwindet nicht durch dessen gewaltsame Unterdrückung. Vielmehr wird das Argument genährt, Abhilfe sei nur durch Sezession möglich.
Aus dem Englischen von Ansgar Graw
(Quelle: Welt.de)

Freitag, 6. Oktober 2017

Ganzseitiger Wahlaufruf der IHU in "Heute", "Österreich" und "Ganze Woche"




Dieses Inserat erscheint am 6. Oktober in der Tageszeitung "Heute" - NÖ, in der Tageszeitung "ÖSTERREICH" bundesweit am kommenden SONNTAG (8. Oktober), sowie in der "GANZEN WOCHE", die am Dienstag/Mittwoch kommender Woche. (10./11. Oktober). 

Freitag, 22. September 2017

Veranstaltungsbericht von Altlengbach in den "N.Ö. Nachrichten"



„Direkte Demokratie und soziale Gerechtigkeit für Österreichs Bürger schaffen, neue Gefahr durch Asyl und Masseneinwanderung“ – mit diesen Themen beschäftigte sich der dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer bei seinem Besuch im überfüllten Saal des Hotels Steinberger in Altlengbach. Die unabhängige Initiative Heimat&Umwelt mit Obfrau Inge Rauscher lud zu diesem Diskussionsabend.
Nach der Begrüßung durch Gemeinderat Wilhelm Singer und Inge Rauscher begrüßte Hofer die Gäste, darunter auch einige aus der russischen und ungarischen Botschaft, was ihm viel Beifall bescherte: „Russland ist nicht unser Feind. Von Viktor Orban präsentieren die Medien ein vollkommenes falsches Bild, er ist ein hochintelligenter, warmherziger Mensch, den ich sehr schätze.“

„Bei der nächsten Bundespräsidentenwahl werde ich wieder antreten“

Dann skizzierte er kurz seine weitere politische Zukunft: „Bei der nächsten Bundespräsidentenwahl werde ich wieder antreten“, sagt Hofer. Bei der Nationalratswahl hofft er, dass die FPÖ in die Regierung kommt. „Ich will in der neuen Regierung als Minister mitarbeiten.“
Sein Auftritt in Altlengbach war quasi ein Probegalopp für die Präsentation des FPÖ-Programmes am nächsten Tag in Wien, so kamen auch die Forderungen für eine Koalition zur Sprache: Er nannte den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild als absolute Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung.
Ebenso ein Muss: „Die Senkung der Steuerquote auf 40 Prozent und der Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer erst nach fünf Jahren.“ Zu möglichen Koalitionsvarianten meinte Hofer: „Kern oder Kurz ist nach dieser Wahl Geschichte, ich hoffe nur, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam keine Mehrheit erreichen.“


http://www.noen.at/neulengbach/altlengbach-norbert-hofer-ich-wil-als-minister-mitarbeiten/61.068.527

Mittwoch, 30. August 2017

Wegwarte Nr. 4 / 2017







Wählertäuschende Kandidaturen der "Weissen" und der "FLÖ"


Neue Miniparteien verfolgen reine Eigeninteressen und stützen damit den Machterhalt von Rot-Schwarz!

Zeiselmauer (OTS) - Die mithilfe von Abgeordnetenunterschriften zustande gekommenen Nationalratswahl-Kandidaturen der "Weissen" und der FLÖ versprechen bzw. behaupten den Wählern gegenüber wichtige "Argumente", die so nicht stimmen und Irreführungen darstellen, die der Öffentlichkeit jedoch bisher nicht bekannt sind.
Die "Weissen", am 7.7.2017 als politische Partei konstituiert zwecks Anspruchsberechtigung für zahlreiche Parteienförderungen, benützen als Sprungbrett für ihre Kandidatur das vom Verein "Acht" als strikt überparteilich lancierte Volksbegehren "Wir entscheiden", welches ursprünglich auch von der "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) massiv unterstützt wurde. Erst durch die Webseite der "Weissen" ab Mitte Juli 2017 wurde offenkundig, wie sich diese die praktische Durchführung ihrer Volksbegehrens-Forderungen vorstellen: Es soll nämlich bei Gesetzesvorhaben, also noch bevor ein Gesetz beschlossen ist, auf elektronischem Weg mittels Smartphone (WhatsApp oder SMS) die "Stimme der Weissen" ans Parlament geschickt werden. Und sobald dies mehr als 100.000 Menschen tun, sei darüber zwingend eine Volksabstimmung abzuhalten. Und das sei dann die neue, revolutionäre, wahre "Demokratie".
Dazu Inge Rauscher, Obfrau der IHU: „Für so einen Unsinn wird es allerdings niemals eine Parlamentsmehrheit geben! Weil damit jeder vernünftige und geordnete Gesetzeswerdungsprozeß verunmöglicht wird. Denn würde eine solche Regelung tatsächlich in Kraft treten, würden von diesem "Recht" sämtliche Parteien, NGOs, pressure groups, Industrie- und sonstige Lobbys Gebrauch machen: das Parlament würde laufend elektronisch bombardiert und das Ganze würde in einem Chaos enden. Zudem sind elektronisch herbeigeführte Volksabstimmungen in höchstem Maße manipulationsanfällig und schließen arbeitende Menschen, die für solche "Spielchen" keine Zeit haben, von vornherein aus. Diese völlig realitätsfremden Forderungen haben mit direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz nicht das Geringste zu tun -im Gegenteil. Bei dieser nämlich kann das Volk zwar jederzeit ein vom Parlament beschlossenes Gesetz auch wieder zu Fall bringen, aber das gilt eben für bereits beschlossene Gesetze und die Unterschriften dafür müssen auf geordnetem, überprüfbaren und allen Bürgern zugänglichem Weg gesammelt werden. Die IHU hat ihre Unterstützung für dieses irreführende Volksbegehren daher zurückgezogen, welches ja auch die Basis der Kandidatur der "Weissen" war.“
Ebenso wie die Kandidatur der "Weissen" wird auch die der "FLÖ -Freie Liste Österreich & FPS Dr. Karl Schnell" vor allem das mögliche Weiterbestehen der rot-schwarzen bzw. schwarz-roten Koalitionsregierung erleichtern, da sie ja ganz offensichtlich in erster Linie der FPÖ Konkurrenz machen soll. Inge Rauscher weiter: 
„Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz geht dabei jedoch mit einer Halbwahrheit hausieren in Bezug auf ihr Abstimmungsverhalten beim EU-Verfassungsvertrag. In Wirklichkeit stimmte sie am 2.3.2005, gemeinsam mit allen anderen Fraktionen - auch ihrer eigenen - FÜR die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages durch das österr. Parlament ohne Volksabstimmung. Dieser war ja noch um einiges weitreichender als der spätere Lissabon-Vertrag. Das war noch unter Parteiobmann Jörg Haider. Dann, am 5.4.2005, erfolgte die Parteispaltung, Haider u.a. gründeten das BZÖ. Am 23.4.2005 wurde Strache zum Parteiobmann gewählt, die FPÖ-Fraktion im Parlament war nur mehr ein Torso und in dieser Situation stimmte Rosenkranz dann am 11.5.2005 unter Parteiobmann Strache (damals noch nicht im Parlament) gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages. Also - ein totaler Gesinnungswandel in nur zwei Monaten? Der Verfassungsvertrag wurde später von der EU selbst zurückgezogen wegen der verlorenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Gegen den nachfolgenden "Lissabon-Vertrag" bzw. dessen Ratifizierung stimmte am 25.3.2008 die FPÖ-Fraktion mit HC Strache geschlossen (also nicht nur Fr. Rosenkranz). Hätten damals die Grünen auch dagegen gestimmt, hätte dieser jetzt gültige Arbeitsvertrag der EU in der ganzen EU nicht in Kraft treten können. Aber die Grünen gaben wie so häufig den Mehrheitsbeschaffer und Steigbügelhalter für Rot-Schwarz (und somit für Brüssel). Wäre es daher von Fr. Rosenkranz nicht ehrlicher, ihr Abstimmungsverhalten sowohl vom 2.3.2005 wie auch vom 11.5.2005 kundzutun, anstatt die Strache-FPÖ anzugreifen und damit rot-schwarz-grün in die Hände zu spielen? Im übrigen gilt auch eine Halbwahrheit als Lüge!“
Jedenfalls zeigen sowohl die "Weissen" als auch die "FLÖ", daß es beiden nicht um das Gesamtwohl von Österreich geht, sondern um ganz andere Dinge! Die „Initiative Heimat & Umwelt“ unterstützt daher bei dieser Nationalratswahl die FPÖ u.a. mit dem aus dem Anhang ersichtlichen Folder.

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Donnerstag, 20. Juli 2017

AUFRUF zu einer Neuformierung der politischen Landschaft in Österreich

Absage an Neuauflage der Koalition der ehemaligen Großparteien

Zeiselmauer (OTS) - „Die gegenwärtigen dramatischen Entwicklungen erfordern eine klare Stellungnahme im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Österreichs. Die beiden ehemaligen Großparteien und die hinzugekommenen Neuparteien bieten keine Lösungsansätze zu den existentiellen Fragen unserer Gesellschaft. Vielmehr werden die nicht zukunftsfähigen Rahmenordnungen in der Finanz- und Handelspolitik sowie die undemokratische Gesetzgebung und Praxis der EU ausdrücklich oder stillschweigend hingenommen“, so der renommierte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer. „Hinzu kommen angebotene zahnlose Scheinlösungen zur direkten Demokratie, die dem Staatsvolk angeblich eine Stimme geben sollten. Es ist daher unsere staatsbürgerliche Pflicht, jene Partei und deren angestrebte Regierungsbeteiligung zwecks Durchsetzungsmöglichkeit zu unterstützen, welche die brennenden Probleme der nicht zukunftsfähigen EU-Vorgaben in der Arbeitsmarktpolitik sowie in der Finanz-, Handels- und Einwanderungspolitik anspricht und Änderungen fordert, sowie die direkte Demokratie in ihrem Programm vertritt.“
Es wird also in erster Linie darauf ankommen, jene Partei zu wählen, die den Weg frei macht für eine Politik, die vor allem die direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz in den Mittelpunkt stellt und die Herbeiführung von für die Regierung verbindlichen Volksabstimmungen über alle wichtigen Sachfragen durch das Volk selbst möglich machen will. Eine reale Chance zu einer solchen Änderung ist bei der kommenden Wahl nur durch die FPÖ gegeben, deren Beteiligung an einer neuen Regierung mit wesentlich mehr Selbstbestimmungsrechten des gesamten Staatsvolkes absolut wünschenswert ist. Auch der mögliche Austritt aus der sich nicht reformfähig erweisenden EU kann - wie der Beitritt - ja nur mittels einer Volksabstimmung zustande kommen.
Die einzige, mit realistischer Erfolgschance wählbare Kraft, die den weiteren Zentralisierungs- und somit Herrschaftsansprüchen der EU entgegentritt - wie auch der geplanten Abschaffung des Bargeldes -, ist eben dzt. die FPÖ. Zu diesen Fehlleistungen bzw. Absichten der EU gehören u.a. das sinnlose zigmilliardenschwere Gelddrucken gegen die sich aufbauende Arbeitslosigkeit, die Plünderung der Pensionsfonds mit den Ersparnissen der Bürger/innen durch Null- und Negativzinssätze und die gemeinsame - über den ESM unbegrenzte -Haftung aller Bürger/innen für Pleitebanken und schwerst verschuldete Staaten, das Abwürgen der Kleinbanken als finanzielle Nahversorger, der Plan zur Einführung einer EU-Steuer-Hoheit anstatt der nationalstaatlichen, usw. Auch spricht sich diese Partei seit Jahren gegen die Fortsetzung der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM aus, wofür sich insbesondere Norbert Hofer als in Umweltkreisen sehr geschätztes, langjähriges Vorstandsmitglied von "EUROSOLAR-Österreich" immer eingesetzt hat. Wir wissen, daß jede Partei auch ihre Schwächen und Schattenseiten hat. In der gegenwärtigen bedrohlichen Situation gilt es jedoch für jene einzutreten, die die existentiellen Zukunftsfragen glaubwürdig und konsequent ansprechen.

Neue Klein(st)-Parteien und Haselsteiner-Abhängige sind keine glaubhafte Alternative

Mit Befremden stellt deshalb das überparteiliche EU-Austritts-Komitee für Österreich fest, daß fast alle sich dzt. neu formierenden Klein(st)-Parteien, deren konstruktive Arbeitsleistung in den letzten Jahren kaum bemerkbar war, mit vereinfachten Slogans vorwiegend gegen die FPÖ agitieren und damit direkt oder indirekt die massiv EU- und NATO-hörigen Achsen stärken. Sie machen sich damit zum Handlanger der Profiteure des gegenwärtigen, nicht zukunftsfähigen Systems, wie des Bau-Großindustriellen Haselsteiner mit der EU-Einpeitscherin Brigitte Ederer an seiner Seite und deren neuerlicher Anti-FPÖ-Kampagne, wie wir sie schon vom Präsidentschaftswahlkampf her in unwürdiger Erinnerung haben.
Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens, ergänzt: „Die Politik der neuerdings "türkisen" ÖVP von Hrn. Kurz gleicht einer Roßtäuscherei. Ein Zeichen dafür ist das Vorgehen von Kurz und Kern durch deren Handelspolitik, welche die heimischen Arbeitsplätze und die demokratische Selbstbestimmung massiv gefährden. So hat man „Zuhause“ gegen den handelspolitischen Ausverkauf durch TTIP und CETA gewettert und in Brüssel haben dann beide der "vorläufigen Inkraftsetzung" von CETA zugestimmt! Beim ebenfalls demokratisch nicht legitimierten, derzeit vor dem Abschluß stehenden analogen Abkommen mit Japan (JEFTA), verhalten sich Kurz und Kern ebenso. Ähnliches Verhalten zeigt sich bei der zum Großteil illegalen Einwanderungspolitik, die Österreich immer mehr destabilisiert und den sozialen Frieden gefährdet. Man verteufelt zuerst jene, welche die Einhaltung der Fremdenpolizei- und Sanitätsgesetze sowie der Genfer Flüchtlingskonvention fordern, als Unmenschen und läßt gleichzeitig in vorauseilendem EU-Gehorsam die Dinge treiben, um dann mit großer medialer Unterstützung als "Retter" aufzutreten. Hier trifft das Wort des Iren Gerry Adams zu: `Politik ist die Kunst, Brände zu löschen, die man selbst gelegt hat`.“
Und Frau Rauscher abschließend: „Wir wollen jedenfalls nicht, daß das österreichische Parlament von "Haselsteiners" und Konzerninteressen weiterer Großindustrieller quer durch die Parteien durchsetzt wird und werden deshalb bei dieser Wahl die FPÖ in Wort und Tat unterstützen. Dessen ungeachtet wird die überparteiliche und ausschließlich aus freiwilligen Kostenbeiträgen österreichischer Bürger/innen getragene Arbeit des EU-Austritts-Personenkomitees im Rahmen seiner Möglichkeiten selbstverständlich über diesen Wahltermin hinaus fortgesetzt. Wir sind überzeugt, daß die Zeit für unser eigentliches Ziel mittelfristig auf jeden Fall reif werden wird!“

Rückfragen & Kontakt:

Für das unabhängige EU-Austritts-Personenkomitee:
Inge Rauscher: 02242-70516
Renate Zittmayr: 0664-4251935
Heinrich Wohlmeyer: 0699-14099836 

ihu@a1.net 
www.eu-austritts-volksbegehren.at 
www.jazumoexit.at

 www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170720_OTS0011

Donnerstag, 15. Juni 2017

Vaclav Klaus fordert EU-Austritt Tschechiens.


Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus hat wegen des Streits um EU-Flüchtlingsquoten einen Austritt seines Landes aus der EU gefordert.

"Wir protestieren grundsätzlich und entschieden gegen die Entscheidung der EU, ein Verfahren gegen die tschechische Republik wegen eines Nicht-Respektierens der Aufnahme von Migranten aufgrund von Brüssel-diktierten Quoten zu eröffnen." erklärte Klaus. Tschechien dürfe nicht gezwungen werden, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sagte Klaus und lehnte Sanktionen ab.


Über diese Erklärung gegenüber Medien des in ganz Europa renommierten Volkswirtschaftlers und langjährigen Politikers wurde bisher in keiner österreichischen Tageszeitung und auch nicht in den Radio- und Fernsehsendungen des ORF und der vielen Privatsender berichtet. Wohl aber in internationalen Medien, z.B. in "Die Zeit" (online), in der FAZ, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in "Die Welt", im "Handelsblatt", in "Russia Today usw. Führe hier nur den Link zum Artikel im "Handelsblatt" an, siehe:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/vaclav-klaus-ehemaliger-praesident-tschechiens-fuer-eu-austritt/19931578.html

Vaclav Klaus war (und ist) eine der herausragenden Persönlichkeiten der neueren tschechischen Politik: Er war drei Jahre Finanzminister, sechs Jahre Ministerpräsident, vier Jahre Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, zuletzt (von 2003 bis 2013) Präsident der Tschechischen Republik, und trug wesentlich zum rasanten wirtschaftlichen Aufschwung dieses Nachbarlandes von Österreich bei. Seine aktuelle, öffentliche Stellungnahme zum EU-Austritt ist daher von beträchtlichem Gewicht. 

Dienstag, 6. Juni 2017

Offener Brief an Bundeskanzler, Verteidigungs- sowie Außen- und Innenminister der Republik Österreich mit Kopie an den Botschafter der Russischen Föderation in der Republik Österreich

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Außen- und Innenminister, sehr geehrter Herr Verteidigungminister!


Die seit Tagen stattfindenden Truppen- und Panzertransporte US-amerikanischer und britischer Einheiten quer durch das neutrale Österreich empören viele österreichische Bürger, denen korrekte und freundschaftliche Beziehungen zu allen Signatarmächten des Staatsvertrages von 1955, dem wir unsere Existenz als unabhängiger Staat verdanken, ein großes Anliegen für eine friedliche Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder ist.

Wir fordern Sie deshalb auf, diesem skandalösen Treiben ein sofortiges Ende zu bereiten und solches oder ähnliches nie wieder zuzulassen!

Im Namen des überparteilichen und unabhängigen EU-Austritts-Personenkomitees für Österreich:
Inge Rauscher, Sprecherin.
p.A. 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516,   ihu@a1.net

www.eu-austritts-volksbegehren.at,
www.jazumoexit.at,
www.heimat-und-umwelt.at


Weiter unten stellen wir Ihnen unsere diesbezügliche, heutige APA-OTS-Presseaussendung zu Ihrer Information zur Verfügung. 




Heutige Presseaussendung bzgl. der NATO-Truppen- und Panzertransporte quer durch das neutrale Österreich, siehe:

Neue Wegwarte Nr. 3 / 2017

https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/06/wegwarte_2017-03_email.pdf


Scharfer Protest gegen amerikanische und britische Panzertransporte durch Österreich diese Woche

Offener Brief an Bundeskanzler, Verteidigungs-, Außen- und Innenminister

Zeiselmauer (OTS) - Offener Brief an das Bundeskanzleramt der Republik Österreich, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVuS), das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) und das Bundesministerium des Inneren (BMI)
Betr.: Amerikanische und britische Panzertransporte durch Österreich
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee entnimmt zahlreichen Medienberichten („Heute“, „Kurier“, „Standard“, „Kronenzeitung“ etc.) die Nachricht, dass in dieser Woche umfangreiche amerikanische und britische NATO-Truppen- und Panzertransporte durch Österreich zur Abhaltung von internationalen militärischen Großübungen unter der Leitung der USA nahe den Grenzen zu Russland stattfinden sollen. Laut Auffassung der österreichischen Bundesregierung stellt dies keine Verletzung des immerwährenden Neutralität Österreichs sowie weiterer völkerrechtlicher und internationaler Rechtsvorschriften dar. Unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen des Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG i.d.F. BGLBl. I, Nr. 181, 2O13) sei eine diesbezügliche Durchfahrts- und Aufenthaltserlaubnis seitens der Bundesregierung zulässig.
Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee stellt im gegebenen Fall jedenfalls eine schwere Mißachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes zur immerwährenden Neutralität Österreichs, fest. Darüber hinaus steht das überwiegende außenpolitische Interesse der Republik Österreichs der Genehmigung des Truppen- und Panzerdurchmarsches US-amerikanischer und britischer Streitkräfte diametral entgegen.
Die andauernde politische und militärische Provokation Russlands durch Spitzenvertreter der österreichischen Politik (einschließlich Inkaufnahme schwerer volkswirtschaftlicher Schäden Österreichs durch sog. Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland) setzt die Serie negativer politischer und finanzieller Maßnahmen der Österreichischen Regierung gegen den Nachfolgestaat der Signatarmacht Sowjetunion und gegen die eigenen österreichischen Interessen fort.
Dazu Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, anerkannter Ressourcenökonom und Mitglied des EU-Austritts-Personenkomitees: "Wir als Unterzeichnende sind entsetzt, daß die Bundesregierung im Angesicht der zunehmenden Spannungen nunmehr aktiv dazu beiträgt, daß durch die Begünstigung provozierender Truppenbewegungen an den russischen Grenzen auch noch Öl ins Feuer gegossen wird. Dies ist nicht nur eindeutig mit der immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar, sondern birgt auch das Risiko in sich, daß wir in den Augen der Russen nicht mehr geachtete und neutrale Vermittler sind, sondern Feindstaatqualität haben. Wir ersuchen daher diese Genehmigung unverzüglich zu widerrufen!"
Inge Rauscher, Vorsitzende des EU-Austrittskomitees, ergänzt: "Ohne die EU-Mitgliedschaft Österreichs wäre eine solche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorgangsweise der Bundesregierung undenkbar. Aber da die EU de facto bereits einem militärischen Bündnis gleichkommt -24 der 28 Mitgliedstaaten sind gleichzeitig NATO-Mitglieder - wollen "unsere" Politiker wieder einmal - in vorauseilendem Gehorsam gegenüber EU-Brüssel, der USA und dem NATO-Angriffsbündnis - entgegen staatsvertraglicher Verpflichtungen den Musterschüler spielen und somit unsere Glaubwürdigkeit und v.a. unsere immerwährende Neutralität endgültig aufs Spiel setzen!"
Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee protestiert somit in aller Schärfe gegen diese verantwortungslose Vorgangsweise der Österreichischen Politik und fordert einen sofortigen Stopp der militärischen Aktionen von NATO-Mitgliedern auf österreichischem Bundesgebiet.
Mit wenig freundlichen Grüßen, 
Überparteiliches EU-Austrittskomitee

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, 02242-70516, 
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, 0699-18108315 
ihu@a1.net 
www.eu-austritts-volksbegehren.atwww.jazumoexit.at
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Dienstag, 23. Mai 2017

Grüne machen Druck für EU-Zentralstaat.

 Wie zu erwarten, nützt Van der Bellen im Verbund mit seinen Parteikumpaninnen sein Amt als verlängerter Arm von Haselsteiner & Co., um Druck im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober aufzubauen - siehe

http://orf.at/stories/2392370/2392371/

Montag, 15. Mai 2017

3. Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer unterstützt das "Wir entscheiden" Volksbegehren !




Liebe Freunde!
Der Ausbau der Direkten Demokratie ist für die FPÖ ein unverhandelbares Kriterium bei einer künftigen Regierungsbeteiligung. Das freiheitliche Modell sieht u.a. eine verpflichtende Volksabstimmung mit bindendem Ergebnis vor, wenn bei einem Volksbegehren die 4-Prozent-Hürde erreicht wird, auch wenn das Parlament das Begehren negativ behandelt (Volksinitiative zur Gesetzgebung). Ein entsprechender Antrag wurde am letzten FPÖ-Parteitag im März beschlossen.
Daher habe ich auch die unabhängige, überparteiliche Initiative zur Einleitung des Volksbegehrens "Wir entscheiden" zur Stärkung der Demokratie unterzeichnet und ersuche um Eure Unterstützung!

https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/05/unterstuetzungserklaerung_a4_formular.pdf









ACHT - Verein zur Stärkung der grundverfassungsrechtlichen Maximen

ZVR-Zahl: 414177452

Freitag, 5. Mai 2017

Demo gegen Impfzwang!

Warum die Demo?
Noch einmal, warum müssen wir demonstrieren?
Ein Vater aus Oberösterreich hat durch die Pockenimpfung drei Söhne verloren. Das ist schon länger her. 
Inzwischen sind nicht wenige Kinder und Erwachsene infolge der vielen Impfungen verstorben. Und viel 
mehr als wir glauben, haben ihre Gesundheit durch Impfungen für immer verloren. Schließlich denken 
wir an jene Eltern, deren Kinder nach der ersten Impfung bereits akute Probleme bekamen. 
Bei Zwangsimpfungen werden die Bedenken dieser Eltern kaum gewürdigt werden. Die Impfbetreiber 
verstehen es, alle Arten von Impffolgen zu vertuschen. Impfstoffhersteller, Gesundheitsbehörden, Impfärzte
 und Politiker erklären geschlossen, dass Impfungen sein müssen.
Jene Menschen, die nachdenken und sich informieren, glauben längst nicht mehr daran. Und wir werden
 täglich mehr.
Aus dem Ministerium erfahren wir, dass nicht an eine allgemeine Impfpflicht gedacht wird.  Statt einer
 erklärten Impfpflicht wird die Zwangsimpfung anders umgesetzt:
In Kindergärten und Schulen werden Broschüren verteilt, dass Kinder ohne Impfungen sterben können. 
 Kindergartenpädagogen und Lehrer müssen, wenn sie eine Arbeitsstelle bekommen wollen, Impfungen 
vorweisen.

Alle jene, die im medizinischen Bereich eine Stellung anstreben, müssen geimpft sein. Ohne Impfung, 
kein Job.

 Ein junger Mensch kann sich dann z. B. nach 7 Jahren Medizinstudium um einen anderen Beruf umsehen.
Wir haben in Österreich keine Situation, z.B. Anzahl und Gefährlichkeit der Masern, die mit erheblichen und 
rnsten Gefahren verbunden ist, die eine Zwangsimpfung rechtfertigen würden.
Zwangsimpfungen wurden von totalitären Diktaturen eingeführt. Während solcher Zeiten ist jede Art von 
Impfkritik verstummt. Wir sehen im Impfzwang einen Rückfall in totalitäre Zeiten.
Impfungen sind medizinische Eingriffe, die nur nach freiwilliger Zustimmung und vorhergehender umfassender
 Aufklärung erlaubt sind. Impfungen sind nicht staatliche oder behördliche Prozesse oder kein hoheitliches 
Handeln wie die Wehrpflicht.
Ziel der Demonstration ist es, dieses Persönlichkeitsrecht zu verteidigen.
Wir sind keine Tiere in einem Viehwaggon. Die Öffentlichkeit soll erfahren, dass wir keine Minderheit sind,
 die keine Rechte hat.

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