Bündnis von IHU und NFÖ fix
Wien (OTS) - Die
beiden Initiativen "Neutrales Freies Österreich" NFÖ und "Initiative
Heimat & Umwelt" IHU geben mit Wirkung vom 17. Jänner 2019 ihre
gemeinsame Kandidatur bei den Wahlen zum Europaparlament unter der
Listenbezeichnung EU-NEIN bekannt. Aus diesem Anlaß laden sie die
Vertreter von Rundfunk und Presse zu einem Fototermin und einem
Informationsgespräch mit den Proponenten des neuen Bündnisses
am Donnerstag, dem 17. Jänner 2019 wie folgt ein:
1. Fototermin: um 9.30h vor dem "Haus der Europäischen Union" in 1010 Wien, Wipplingerstr. 35
2.
Pressegespräch: um 10.30h im Presseclub "Concordia", 1010 Wien,
Bankgasse 8, im "Clubraum" (ca. 10 Minuten zu Fuß vom Haus der
Europäischen Union entfernt).
Der Name des
Bündnisses (Langbezeichnung am Stimmzettel) lautet: "EU-Austritt,
Einwanderungs-Stopp, direkte Demokratie, Neutralität", die
Kurzbezeichnung zum Ankreuzen EU-NEIN.
Die IHU
initiierte das EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 (261.056
Unterschriften, damals noch ausschließlich persönlich vor den
Gemeindeämtern und Magistraten), die NFÖ hatte bereits bei den letzten
Wahlen zum Europaparlament 2014 mit EU-Stopp kandidiert (rund 78.000
Stimmen). Für den Einzug ins Europaparlament - unser Wahlziel - sind bei
einer prognostizierten Wahlbeteiligung von 45 % voraussichtlich ca.
150.000 Wählerstimmen notwendig. IHU-Obfrau Inge Rauscher aus
Niederösterreich und NFÖ-Obmann Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli aus Tirol
erläutern die inhaltlichen Beweggründe und Schwerpunkte von EU-NEIN wie folgt:
1.
Im Gegensatz zu bisher sollen in Zukunft auch die EU-Gegner Österreichs
im "Europaparlament" vertreten sein. Denn das "Europaparlament" ist per
offizieller Definition eine Vertretung aller Bürger der
EU-Mitgliedsländer, zu denen ja auch viele EU-Gegner und
Austrittsbefürworter gehören. Echte direkte Demokratie nach Schweizer
Muster, Einwanderungs-Stopp und Wiedereinführung von ständigen
Kontrollen und Schutzmaßnahmen an unseren Staatsgrenzen, sowie nicht nur
vorgetäuschte Neutralität sind nur bei einem Austritt aus der EU zu
verwirklichen. Wir wollen den bereits jetzt schon massiven Verlust der
Selbstbestimmung Österreichs durch die zentralistische EU-Konstruktion
in allen Gremien und Foren des "Europaparlaments" aufzeigen und jede
weitere Verschärfung, die ja geplant ist, anprangern und bekämpfen.
Die
derzeitigen Parlamentsparteien versagen in all diesen Punkten: Sie
lassen keine Volksabstimmungen zu, betreiben nur unzureichende
Grenzkontrollen und verletzen die Neutralität durch Teilnahme an der
"NATO-Partnerschaft für den Frieden" sowie am PESCO-Abkommen, der
Vorstufe zu einer "EU-Armee". Wir werden für die Eigenständigkeit
Österreichs eintreten und für eine Abkehr von der alles beherrschenden,
unsozialen Wirtschaftsdiktatur der multinationalen Konzerne zugunsten
des Wiederaufbaus einer funktionierenden und umweltschonenden
Volkswirtschaft; diese wäre in erster Linie auf Regionalität und
Kleinstrukturierung anstatt Globalisierung und undurchsichtiger
Gigantomanie auszurichten.
2. Weiters geht es
"EU-NEIN" darum, durch die angestrebte Präsenz im "Europaparlament" das
Schweigekartell der bestehenden Parteien zu durchbrechen und eine Art
"Vorwarnsystem" zu errichten, mit dem alle Informationen über wichtige
Vorhaben von EU-Kommission und EU-Rat möglichst bereits im
Anfangsstadium an die Bürger weitergegeben werden; so könnten - falls
notwendig - rechtzeitig Diskussionen darüber in aller Öffentlichkeit und
nicht nur hinter verschlossenen Türen geführt und entsprechende
Maßnahmen ergriffen werden. Es darf nie wieder passieren, daß ein
weitreichendes Migrationsabkommen zwischen 26 afrikanischen Staaten und
27 EU-Mitgliedstaaten ohne jede Information der österreichischen Bürger
beschlossen wird, wie bei der "Politischen Deklaration von Marrakesch"
(siehe
https://bit.ly/2FSDXt8, nicht
zu verwechseln mit dem UNO-Migrationspakt). Über dessen Unterzeichnung
am 2. Mai 2018 durch eine offizielle Vertreterin der österr.
Bundesregierung erfolgte bis heute keinerlei Information, weder durch
die Oppositionsparteien und schon gar nicht durch die Regierungsparteien
- wie ja auch beim UNO-Flüchtlingspakt. Man kann lediglich Monate im
Nachhinein das fertig beschlossene Abkommen aus dem Internet abrufen.
Das gleiche gilt für das Mittragen von Freihandelsabkommen mit
Überseestaaten wie Japan (JEFTA), Singapur u.a., bei gleichzeitiger
Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen die russische
Föderation. Es kann nicht so weitergehen, daß selbst interessierte
Bürger wie Detektive nur über verschlungene Wege in Erfahrung bringen
können, welche Zusagen und Verpflichtungen ihre sogenannten "Vertreter"
über ihre Köpfe hinweg zu ihrem Nachteil gegenüber anderen Staaten und
internationalen Institutionen eingehen.
3. Die
Begründung für die Mitwirkung der bisher nur außerparlamentarisch
tätigen Initiativen "Heimat & Umwelt" sowie
"EU-Austritts-Personenkomitee" an der Parlamentskandidatur von "EU-NEIN"
ist insbesondere die Tatsache, daß Volksbegehren und andere
demokratische Basisaktionen von den Regierungsparteien immer weniger
ernst genommen werden und es daher eines zweiten Standbeins "auf höherer
Ebene" bedarf, um die Umsetzung solcher Initiativen voranzutreiben.
Pressekonferenz EU-NEIN
Fototermin und Pressegespräch zur Neugründung von EU-NEIN anläßlich der Wahl zum "Europa-Parlament" im Mai
Datum: 17.01.2019, 09:30 - 11:30 Uhr
Ort: Presseclub Concordia, PK ab 10:30 Uhr, davor Fototermin 9:30 vor dem Haus der EU, 1010, Wipplingerstr. 35
Bankgasse 8, 1010 Wien, Österreich
Rückfragen & Kontakt:
Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli, NFÖ, Tel. 05238/86243 oder 0699-100 86 924,
buendnis@nfoe.at,
www.nfoe.at
Inge Rauscher, IHU, Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35,
ihu@a1.net,
www.heimat-und-umwelt.at
www.eu-nein.at
