Montag, 29. Juni 2015

Bericht der 12. Pressekonferenz vom 29.6.2015 auf O-Ton

EU-Austritts-Volksbegehren läuft noch 2 Tage: Initiatoren zeigen sich hoffnungsvoll

29.06.2015 | Von Valentine Auer



© FotoHiero | pixelio.de
Seit 24. Juni läuft die Eintragungswoche für das EU-Austritts-Volksbegehren. Mindestens 100.000 Unterschriften sind notwendig, damit das Thema im österreichischen Parlament behandelt wird. Bis 1. Juli gibt es noch die Möglichkeit das Volksbegehren zu unterschreiben. Die Initiatoren zeigen sich optimistisch diese Hürde bis dahin zu schaffen. Bevollmächtigte des Volksbegehren, Inge Rauscher, zieht ein erstes Zwischenfazit:

„Wir glauben, dass es sehr gut ausschaut. Das Interesse an den Infoständen ist sehr groß und wir bekommen auch schon Rückmeldungen aus den Ländern und Gemeinden. Daher sind wir überzeugt die 100.000 Unterschriften zu schaffen, damit es im Parlament behandelt werden muss. Jetzt hoffen wir, dass noch viele Unterschriften dazu kommen. Je größer der Druck auf die Politiker wird – und das wird er durch die Zahl der Unterschriften – desto rascher wird es zu einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU kommen.“

Trotz des Optimismus gibt es auch Kritik an der Umsetzung des Volksbegehren von Seiten der InitatorInnen. So schätzt die Volksbegehren-Bevollmächtigte, dass 1/3 der ÖsterreicherInnen noch nichts von der laufenden Eintragungswoche zum EU-Austritts-Volksbegehren wissen. Auch bürokratische Hindernisse könnten dazu führen, dass einige Unterstützungserklärungen eingebüßt werden müssen, so Rauscher:

„Teilweise werden falsche Zeiten angeschrieben auf den Eintragungslokalen, sodass die Bürger, die unterschreiben wollen, wieder weggehen. Die Auslands-Österreicher dürfen alle nicht unterschreiben. Sie sind zwar wahlberechtigt, aber ein Volksbegehren dürfen sie nicht unterschreiben. Da haben wir viele Beschwerden bekommen, weil viele Auslands-Österreicher unterschreiben wollen. Auch der späte Termin, der schon in die beginnende Urlaubszeit hineinfällt, ist ein Handicap. Die Menschen, die bereits im Urlaub sind – und das sind nicht wenige – sind praktisch vom Volksbegehren ausgeschlossen.“

In den verbleibenden zwei Tagen wollen die InitiatorInnen noch einmal verstärkt mobilisieren. Dafür wurde auch der Agrar- und Wirtschaftsjournalist Klaus Faissner mit ins Boot geholt. Faissner kritisiert die Verbreitung von „Mythen“ in den Medien, in denen ein wirtschaftlicher Abstieg Österreichs durch einen EU-Austritt prophezeit wird:

„Eines der häufigsten Argumente gegen den EU-Austritt ist, dass es wirtschaftlich bergab gehen könnte. Das ist nicht der Fall. Offizielle Statistiken zeigen, dass zum Beispiel die Arbeitnehmer-Einkommen in Österreich seit dem EU-Beitritt um vier Prozent gesunken sind, vor dem EU-Beitritt sind sie um 20 Prozent gestiegen. Auch in der Schweiz sind die Arbeitnehmer-Einkommen seit 1995 deutlich gestiegen. Es zeigen alle offiziellen Zahlen, dass es seit dem EU-Beitritt mit der österreichischen Wirtschaft bergab ging. Wir brauchen keine Angst haben, denn der Schweiz, Norwegen, Island, allen die außerhalb der EU sind, geht es wirtschaftlich besser.“

GesprächspartnerInnen:
Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts Volksbegehrens
Helmut Schramm, Mitglied des Personenkomittees
Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann Animal Spirit und Mitglied des Personenkomittees
Mag. Klaus Faissner, Agrar-, Umwelt und Wirtschaftsjournalist

Es ist notwendig sich auf O-Ton registrieren zu lassen. Dann kann man alles anhören.
  • Inge Rauscher: 
    "Was ist Ihr Zwischenfazit nach den ersten Tagen der Eintragungswoche?"
  • Inge Rauscher: 
    "Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Argumente für einen EU-Austritt?"
  • Klaus Faissner: 
    "Was spricht aus wirtschaftlicher Sicht für einen EU-Austritt?"
  • Inge Rauscher: 
    "Welche bürokratischen Hürden kritisieren Sie?"
  • Helmut Schramm: 
    "Was kritisieren Sie aus demokratischer Sicht an der EU?"
  • Franz-Joseph Plank: 
    "Welche Argumente sprechen im Bezug auf den Tierschutz für einen EU-Austritt?"

Freitag, 26. Juni 2015

EU-Austritts-Volksbegehren: Einladung zur 12. Pressekonferenz in Wien


„Bisheriger Zuspruch der Bevölkerung vielversprechend, Eintragungsmöglichkeit zum Volksbegehren noch bis 1. Juli möglich“


Zeiselmauer (OTS) - "Die ersten Tage der Eintragungswoche sind vielversprechend verlaufen, der Andrang auf vielen Gemeinde- und Bezirksämtern war groß", so Inge Rauscher, die Initiatorin und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens, welches noch durchgehend bis einschließlich 1. Juli läuft. "Die notwendigen 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Parlament sollten wir jedenfalls erreichen, aber die letzten Tage der Eintragungsfrist müssen wir dafür noch einmal alle unsere Kräfte mobilisieren. Denn leider bekamen wir von den sog. "Mainstream-Medien" nur sehr marginale Unterstützung, obwohl es sich hierbei um ein offizielles, vom Innenministerium ausgeschriebenes Volksbegehren handelt, dem wesentlich mehr öffentliche Diskussion gebühren würde, v.a. in öffentlich-rechtlichen bzw. vom Steuerzahler subventionierten Medien."

Angstmache vor EU-Austritt ungerechtfertigt!

Bei der kommenden Montag stattfindenden 12. Pressekonferenz werden die Podiumsteilnehmer des überparteilichen Personenkomitees noch einmal u.a. auf die EU-Mythen und apokalyptischen Prophezeiungen der EU-Befürworter eingehen, welche negativen Folgen ein EU-Austritt angeblich hätte. Das Schüren von Ängsten ist ja nichts Neues: Vor der Zwentendorf-Volksabstimmung wurde auch behauptet, "Ohne das Atomkraftwerk gehen in Österreich die Lichter aus!" Mit dem Ausgang der damaligen Volksabstimmung wurden aber auch die neun weiteren damals in Österreich geplanten Atomkraftwerke verhindert. Klar ist, daß - entgegen aller falschen Versprechungen vor dem EU-Beitritt - Österreich derzeit mit fast 9% die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik hat! In den Südstaaten der EU ist sogar jeder zweite Jugendliche und jeder vierte Erwachsene arbeitslos.
Deshalb bezeichnet auch der bekannte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, ebenfalls Mitglied im parteiunabhängigen Personenkomitee, den ehest möglichen EU-Austritt als ökonomische Notwendigkeit: "In der Handelspolitik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der Produktionen begünstigt und das Bestimmungslandprinzip nicht eingefordert. Ebenso wird nicht verlangt, daß die Wechselkurse der Kaufkraftparität entsprechen. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland verlegt und die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland gehen unwiederbringbar verloren."
Die EU wird zudem immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine Wandlung vom Staatenbund zum Bundesstaat - eine Umwandlung, die uns ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen. "Über 80 Prozent aller Gesetze werden von `Brüssel` und den dahinterstehenden Konzernlobbyisten vorgeschrieben. Mit den bevorstehenden und geheim verhandelten TTIP- und CETA-Abkommen, welche v.a. eine Katastrophe für mühsam erkämpften Konsumenten-, Umwelt- und Tierschutz-Gesetze bedeuten würden, werden wir vollends am Gängelband der USA hängen. Nur der EU-Austritt kann uns davor bewahren", ist Inge Rauscher überzeugt. "Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), in der - im Gegensatz zur EU - das Bestimmungslandprinzip geltend gemacht werden kann. Wir könnten der EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung, das heißt den Schilling, bekommen."
Insbesondere die Wiedererlangung der "immerwährenden Neutralität" Österreichs als Baugesetz der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbegehrens. Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Rußland, die de facto einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee, die sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen worden ist!

Eintragungslokale auch Samstag und Sonntag geöffnet!

Alle Österreicherinnen und Österreicher sind herzlich eingeladen, dieses innerhalb der EU einzigartige Volksbegehren in der jetzt laufenden Eintragungswoche auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben! Die Gemeindeämter und städtischen Eintragungslokale haben bis einschließlich Mittwoch, dem 1. Juli 2015, täglich geöffnet, auch am Samstag und Sonntag: in Wien am Wochenende von 8 bis 13 Uhr, in den Städten von 8 bis 12 Uhr und in den Gemeinden unter 2.500 Einwohnern jeweils zwei Stunden am Vormittag. An jedem Wochentag sind die Eintragungslokale mindestens von 8 bis 16 Uhr geöffnet (in Wien bis 18 Uhr) und an zwei Wochentagen bis 20 Uhr.
EU-Austritts-Volksbegehren: Einladung zur 12. Pressekonferenz in Wien

 Datum:   29.6.2015, 10:30 - 12:00 Uhr
 Ort:     Restaurant Kupferdachl
          Schotteng. 7, 1010 Wien

Rückfragehinweis:
   EU-Austritts-Volksbegehren
   Inge Rauscher, 02242-70516
   Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
   Renate Zittmayr, 0664-4251935
   ihu@a1.net
   www.volksbegehren-eu-austritt.at

Neu: Broschüre von Klaus Faißner: “EU-Austritt: Geht es dann wieder aufwärts? Zahlen und Fakten zur Wirtschaft”


Immer mehr Menschen erkennen, dass die EU einem großen Dampfer gleicht, der in die falsche Richtung fährt. So gibt bereits die Mehrheit der Österreicher an, die EU-Mitgliedschaft des Landes als „schlechte Sache“ zu sehen. Dennoch haben viele Menschen Angst, für einen Austritt einzutreten. Warum? Weil uns Politiker, Medien und „Experten“ fast täglich einreden, dass wir ohne die EU wirtschaftlich untergehen würden, ein „isoliertes Land“ keine Chance hätte.
Diese Broschüre nimmt dieses Hauptargument der EU-Befürworter unter die Lupe - und zeigt erstaunliche, positive wirtschaftliche Entwicklungen von Nicht-EU-Mitgliedern ebenso auf wie interessante Studienergebnisse namhafter Autoren oder Institutionen. Das so genannte Freihandelsabkommen TTIP darf ebensowenig fehlen wie die Versuche Brüssels, das Bargeld zu verbieten. Unterlegt sind die Zahlen und Fakten zur Wirtschaft durch zahlreiche Fußnoten. Diese Broschüre ergänzt das 2012 erschienene Werk „Friedensprojekt oder Europas Untergang?“ und zeigt auf, dass wir nur drei Dinge für eine gedeihliche Zukunft brauchen: eigenständiges Denken, Vertrauen und Mut. Die Unterschrift beim EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 könnte der erste Schritt in eine solche Zukunft sein.
 
Eine Broschüre, die Ihnen die Augen öffnet!
„Ohne EU gehen wir unter“, trommeln Politiker und Medien im Dauerfeuer. Diese Angstmache bewegte schon 1994 viele Österreicher, für den EU-Beitritt zu stimmen. Doch ist diese Behauptung richtig? Würde die Wirtschaft bei einem EU-Austritt zusammenbrechen? Würden wir verarmen? Oder ist dies alles Propaganda? Klaus Faißner behandelt in seiner 2. EU-Broschüre diesmal die wirtschaftlichen Zahlen und Fakten eines Austritts. Einfach erklärt, öffnen sie die Augen. Sie helfen, einen klaren Blick zum Thema zu bekommen und wirklich angstfrei über unsere Zukunft zu entscheiden. Und diese Zukunft hat bereits begonnen: Vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 in Österreich mit dem überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehren.

Wo kaufen?

 ihu@a1.net oder 02242 70516




Kurz-Infos von Inge Rauscher u. "Roben 2.0": Warum EU-Austritts-Volksbegehren unterschreiben

>>>>http://www.vicoo.info/video/150949/eu-austritts-volksbegehren-ist-gestartet/<<<<



>>>Video von Roban 2.0<<<

Weil Österreichs Bürger nicht länger als Melkkuh für die „Rettung“ des TEURO und der Banken-Mißwirtschaft herhalten wollen!
Immer höhere Milliardenzahlungen für „Brüssel“ - das Faß ohne Boden - bedeuten eine kalte Enteignung der Bürger-Einkommen. Stattdessen Wieder-Eintritt in die funktionierende und sparsame EFTA zur Regelung der Handelsbeziehungen.
Weil echte Neutralität jegliche Mitwirkung an einem Militärpakt wie der EU-Armee (mit ihrem Naheverhältnis zur NATO) ausschließt - siehe Schweiz.
Weil wir nicht Mitglied der Atommacht EU bleiben und für diese auch nicht weiter zahlen wollen (EURATOM-Vertrag!).
Weil das oberste Prinzip der EU - der grenzenlose, völlig ungezügelte Freihandel - nur den Konzerninhabern dient zum Schaden von Volkswirtschaften, Natur und Gesundheit!
Folgen: Verfall der Löhne, Gehälter und Pensionen, Verlust der örtlichen Nahversorgung, Lebend-Tiertransporte über riesige Entfernungen, kein (Einfuhr-) Schutz vor genmanipulierten Substanzen.
Weil mit dem Lissabon-Vertrag, der geltenden Arbeitsgrundlage der EU, die wichtigsten Prinzipien jeglicher Demokratie (zum Beispiel die Gewaltenteilung) ausgeschaltet wurden.
Nicht gewählte Kommissare bestimmen, das EU-“Parlament“ hat keine Gesetzgebungsbefugnis.

www.volksbegehren-eu-austritt.at
http://www.volksbegehren-eu-austritt.at/

Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens
Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwältin
Renate Zittmayer, Bäuerin
Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation "Animal Spirit"
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Ressourcenökonom

ORF:
http://www.orf.at/#/stories/2260282/

http://www.kleinezeitung.at/k/politik...
Kleine Zeitung -Steiermark:
http://www.kleinezeitung.at/k/politik...
PRESSE (mit derzeit bereits 12 Kommentaren unterhalb des Textes):
http://diepresse.com/home/politik/eu/...
Salzburger Nachrichten (mit Kommentaren unterhalb des Textes):
http://www.salzburg.com/nachrichten/o...
APA-Presseaussendung:
http://www.ots.at/presseaussendung/OT...

http://www.salzburg24.at/eu-austritts...

Ausland:
http://www.euractiv.de/sections/oeste...

ARgumente für den Eu-austritt - Rechtlich, politisch und wirtschaftlich.
Freiheit und Recht für alle Bürger Europas !
von Karl Albrecht Schachtschneider:
http://www.webinformation.at/material...

REUPLOAD, NUR GEGEN RÜCKFRAGE!
Videoproduktion - Günter Deutschinger - Roban 2.0
https://www.youtube.com/user/NaBoR2pu...

Sonntag, 21. Juni 2015

Eintragungszeitraum: Ständiger Infostand und Adressen fürs Abholen von Werbematerial

Kundgebung mit Info-Stand während der gesamten Eintragungswoche in Wien in der Mariahilferstraße Nähe Kreuzung mit Neubaugasse (U-3-Station) täglich (außer Sonntag) von 24. Juni bis inkl. 1. Juli von 9 bis 18 Uhr. Möglichkeit zum Gespräch mit den Initiatoren, zum Erhalt von näheren Informationen, zur Mitnahme von  Verbreitungsmaterial (Flugblätter, Broschüren, Plakate, Videos), als Treffpunkt für Gleichgesinnte und Interessenten, und als Kontaktmöglichkeit für Journalisten.

Flugblätter zum Verteilen können auch bei Fa. Hannes SCHMITZ  im 20. Bezirk, Leystr. 43 (Tel. 330-340-330)  abgeholt werden, und zwar Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr.


In den Bundesländern kann Info-Material zum Verbreiten bei folgenden Adressen direkt (auf schnellstem Weg) abgeholt werden:

in Graz bei Hrn. Kupsch, 8010 Graz,  Glacisstr. 51, an allen Tagen, Tel. 0681/81 44 25 87

in Oberösterreich in Hofkirchen/Traunviertel (zwischen Linz und Steyr) bei Fam. Zittmayr/Huemer,  Hartlauweg 2, an allen Tagen, Tel. 0664/425 19 35

in Klagenfurt bei Wilhelmine Mayerhofer, Opalg. 2, an allen Tagen, Tel. 0699/10 10 16 06

in Salzburg bei Brigitte Holzer, 5020 Salzburg, Kleingmainerg. 25/10, an allen Tagen, Tel. 0664/53 13 768

in Innsbruck bei Irmgard Kohlegger, 6020 Innsbruck, Klausenerstr. 5,  Tel. 0699/109 31 125

in Vorarlberg bei Claudia Jenny in Hard/Bregenz, Landstr. 36, an allen Tagen,  Tel. 05574/731 34

Donnerstag, 25. Juni, STEYR am Stadtplatz, von 9 bis 13 Uhr

Freitag, 26. Juni, LINZ am Taubenmarkt beim Brunnen, 9 bis 17 Uhr

Freitag, 19. Juni 2015

EU-Austritts-Volksbegehren: 24. Juni - Beginn der offiziellen Eintragungswoche - Pressekonferenz am 23.6.2015

„Ohne EU-Mitgliedschaft wird es Österreich besser gehen!“

Zeiselmauer (OTS) - Am Tag vor dem Beginn der Eintragungswoche für das überparteiliche EU-Austritts-Volksbegehren werden die Mitglieder des unabhängigen Personenkomitees noch einmal - in ihrer bereits 11. Pressekonferenz - gegenüber den Medien ihre Überzeugung bekräftigen, daß es Österreich ohne EU-Mitgliedschaft besser gehen wird. In wirtschaftlicher Hinsicht, im sozialen und ökologischen Bereich und insbesondere bei der Wiedergewinnung der Neutralität. Dies wird auch durch die neue Fachbroschüre des Wirtschaftsjournalisten Mag. Klaus Faißner untermauert, die rechtzeitig zum Beginn der Eintragungswoche des Volksbegehrens ganz neu erschienen ist und auf 48 Seiten durch Zahlen und Fakten die offizielle Angstpropaganda widerlegt, daß "wir ohne EU untergehen würden".
"Seit mehr als 20 Jahren verbreiten Politik und Medien regelmäßig die Angst, daß es nach einem Austritt aus der EU massive wirtschaftliche Probleme geben würde. Doch diese Behauptungen halten einer eingehenden Überprüfung nicht stand", erklärt Mag. Klaus Faißner, freier Journalist und Betriebswirt. "In Österreich sanken seit dem EU-Beitritt die Reallöhne, stieg die Arbeitslosigkeit massiv und die Handelsbilanz ist weiter negativ, während sich Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Schweiz, Norwegen oder Island positiv entwickelten."
Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, ergänzt: "Österreich hätte nach einem EU-Austritt viele neue Chancen:
wir könnten der funktionierenden und sparsamen EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte Demokratie einführen - d.h. das Recht auf verbindliche Volksabstimmungen in allen wichtigen Sachfragen -, den krachenden Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung zur Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten einführen. Zudem könnten wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden und das hier erarbeitete Geld würde wieder den Österreichern selbst zugute kommen und nicht zur `Rettung` der Banken oder anderer Pleite-Staaten, bzw. für militärische Aufrüstung (zB. der Ukraine!) abgezweigt werden."

TTIP, EURATOM, ESM und Milliardenhaftungen - ohne EU kein Thema mehr

Durch den Austritt aus der EU wäre Österreich zudem automatisch nicht mehr Zwangs-Mitglied bei der EURATOM, der Europäischen Atomgemeinschaft und müßte nicht mehr - wie seit 20 Jahren - jährlich zig Millionen Euro zur Förderung der Atomenergie, welche unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit ablehnt, bezahlen. Die EU-bedingten, massiven Verschlechterungen im Umwelt- und Tierschutz (siehe auchhttp://bit.ly/1CfLkh8) könnten Schritt für Schritt wieder rückgängig gemacht werden, die drohenden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP, CETA, TiSA) würden für Österreich gar nicht in Kraft treten, da wir als Nicht-EU-Mitglied an diese für unseren Mittelstand und unsere bäuerliche Landwirtschaft ruinösen Abkommen nicht gebunden wären. Dazu der Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, ebenfalls Mitglied im überparteilichen Personenkomitee: "Der ungebremste Welthandel - wie eben bei TTIP & Co geheim verhandelt -begünstigt v.a. jene, die Mensch und Natur am ‚effizientesten‘ ausbeuten. Es kommt dadurch zum brutalen Wettbewerb nach unten."
"Natürlich wären wir dann auch die jährlichen Netto-Mitgliedsbeiträge an die EU von über einer Milliarde Euro (Rückflüsse bereits abgezogen) ein für allemal los, ebenso wie die Zig-Milliarden-Haftungsbeträge aus dem Staatsbudget, die Österreich als EU-Mitglied für die sogenannten Euro-`Rettungspakete` (ESM, EFSF) jederzeit `abrufbereit` vorhanden haben muß", so Inge Rauscher weiter. "Bleiben würde aber die Mitgliedschaft bei der WTO, bei der das `Bestimmungslandprinzip` geltend gemacht werden kann, d.h. es müssen nur jene Produkte importiert werden, die nach den gleichen sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt werden wie bei uns. Vom konzern- und lobbygesteuerten EuGH hingegen wird seit Jahrzehnten gnadenlos das `Herkunftslandprinzip` durchgesetzt, womit die Produktionen in Billiglohnländer verlegt und dadurch die heimischen Arbeitsplätze vernichtet werden. Deshalb haben wir heute die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik!"

"Immerwährende Neutralität" ist nur außerhalb der EU möglich

Und nicht zuletzt - nur durch ein EU-freies Österreich kann die in der Verfassung verankerte, "immerwährende Neutralität" wieder wirklich gelebt werden. Das Mittragen von Sanktionen ("Wirtschaftskrieg") gegen Rußland oder irgendein anderes Land wäre sofort beendet, ebenso wie die Beteiligung des österreichischen Bundesheeres an NATO-Übungen sowie der Transport von Kriegsgerät durch unser - angeblich neutrales - Land! Auch die mögliche Beteiligung an einer EU-Armee, wie sie kürzlich sogar im Parteiprogramm der Regierungspartei (!) ÖVP beschlossen wurde, wäre dann völlig undenkbar.
"Aus allen diesen und noch vielen weiteren Gründen appellieren wir an alle Österreicherinnen und Österreicher, diese einmalige, direkt-demokratische Chance der Unterzeichnung des EU-Austritts-Volksbegehrens in den Gemeindeämtern und städtischen Eintragungslokalen vom 24. Juni bis inkl. 1. Juli zu nutzen und damit der Bevormundung aus `Brüssel` eine klare Absage zu erteilen, um wieder ein freies, selbstbestimmtes und neutrales Österreich herbeizuführen," erklärt Inge Rauscher abschließend.
EU-Austritts-Volksbegehren: 24. Juni - Beginn der offiziellen
Eintragungswoche

„Ohne EU-Mitgliedschaft wird es Österreich besser gehen!“

Datum: 23.6.2015, 10:30 - 12:00 Uhr

Ort:
Restaurant Kupferdachl Blauer Salon
Schottengasse 7, 1010 Wien

Url: www.volksbegehren-eu-austritt.at 

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Volksbegehren
Inge Rauscher, 02242-70516
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
Mag. Klaus Faißner, 01-9907738
ihu@a1.net
www.volksbegehren-eu-austritt.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI0001

Montag, 15. Juni 2015

10. Pressekonferenz in Graz mit dem Hauptredner Mag. Klaus Faißner

Das Argument "Ohne EU gehen wir unter wird eindrücklich widerlegt.

EU-Austritts-Volksbegehren vom 24. Juni - 1. Juli 2015: Wichtige Hinweise

So können alle österreichischen Staatsbürger ab Vollendung des 16. Lebensjahres mit Wohnsitz im Inland das EU-Austritts-Volksbegehren  unterschreiben:


Amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen: Es gelten nur Paß oder Personalausweis, Führerschein, Studentenausweis, Schülerausweis.

Eintragungszeiten:

An allen Werktagen während der Eintragungswoche von Mittwoch, 24. Juni, bis inkl. Mittwoch, 1. Juli, mindestens von 8 bis 16 Uhr (in Wien immer bis 18 Uhr)  durchgehend; an zwei Tagen davon (je nach Gemeinde unterschiedlich) zusätzlich bis 20 Uhr, sowie am Samstag, 27. Juni, sowie am Sonntag, 28. Juni, jeweils am Vormittag: in den Städten von 8 bis 12 h (in Wien bis 13 h), in den Gemeinden unter 2.500 Einwohnern nur jeweils zwei Stunden am Vormittag.

Eintragungslokale:
Am Land im jeweiligen Gemeindeamt, in den Städten im Rathaus/Magistrat/Stadtamt, in den Großstädten meist an mehreren Stellen: In Wien in allen Bezirksämtern (muß nicht das "eigene" sein) sowie in den bevölkerungsstarken Bezirken an einigen weiteren Stellen, in Graz im Amtshaus in der Schmiedgasse und in den Servicestellen der Bezirke, in Linz im Neuen Rathaus sowie in Seniorenzentren und Volkshäusern, in Innbruck nur im Rathaus im 6. Stock Zimmer 6103, in Salzburg im Schloß Mirabell (Magistrat) sowie in Volksschulen, Kindergärten und Seniorenhäusern, in Klagenfurt im Rathaus im "Bürgerservice" sowie im Amtsgebäude in der Kumpfgasse, in Villachim Rathaus Eingang 2.

Auflistung aller Eintragungslokale und Eintragungszeiten in ganz Österreich auch auf der Homepage des Innenministeriums einsehbar hier&gt;&gt;&gt; http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/vb_xx_periode/eu_austritt/start.aspx


Stimmkarten:
Wer in der Eintragungswoche nicht am Hauptwohnsitzort ist, kann in jedem Eintragungslokal in ganz Österreich (aber nicht im Ausland!) mittels einer Stimmkarte unterschreiben; diese kann bis spätestens 27. Juni schriftlich (per Brief, Fax oder E-mail) bei der Hauptwohnsitzgemeinde angefordert werden oder bis spätestens 29. Juni  12 Uhr mündlich (aber nicht telefonisch), d.h. durch persönliche Antragstellung/Abholung  in der  Gemeinde.

Donnerstag, 11. Juni 2015

Interview mit Inge Rauscher in Info-Direkt

Aktueller Beitrag

Ein EU-Austritt ist möglich!

Inge Rauscher hat das EU-Austritts-Volksbegehren ins Leben gerufen.
Vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 kann es österreichweit in allen Gemeindeämtern unterzeichnet werden — auch samstags und sonntags. Info-DIREKT sprach mit Frau Rauscher, ob ein EU-Austritt machbar ist.

Info-DIREKT: Was sind Ihre Hauptbeweggründe zur Initiierung eines Volksbegehrens zum EU-Austritt?
Inge Rauscher: Es gibt natürlich viele Gründe, aber wenn man es kurz sagen soll, das Wichtigste ist wahrscheinlich die Unfreiheit, die die Bürger empfinden, seitdem wir bei der EU sind. Und es ist ja auch so, dass alles von nicht gewählten Kommissaren in Brüssel beschlossen wird. Die Bürger haben keine Ahnung davon, viele Kommissare sind nur von den nationalen Parlamenten legitimiert. Es gibt aktuelle Studien, dass über 80 Prozent der Gesetze inzwischen von Brüssel bestimmt werden und nicht mehr von den Nationalstaaten. Diese Entwicklung wollen viele Bürger nicht, denn sie geht ja auch mit einem großen Demokratieverlust einher.
Das Zweite ist die enorme wirtschaftliche Abwärtsentwicklung, die eingetreten ist. Vor allem auch seit der Einführung des Euro. Es gibt Berechnungen, dass die Kaufkraft der Bürger seit der Einführung des Euro um 50 Prozent gesunken ist. Das ist wie eine Enteignung der Einkommen. Bedenken Sie, dass die Mitgliedsbeiträge, die wir jedes Jahr nach Brüssel überweisen, in den letzten 20 Jahren bereits mehr als eine Milliarde Euro ausmachen. In Wahrheit fördern wir die EU, obwohl wir das gar nicht wollen und von dem Geld fließt nur ein Bruchteil zurück nach Österreich.
Der dritte große Bereich ist natürlich der Verlust der Neutralität seit der EU-Mitgliedschaft. Man kann als EU-Mitglied keine eigenständige Außenpolitik mehr verfolgen. Man ist also nach dem Motto „Mitgefangen — mitgehangen“ mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU verbunden. Damit ist eine Einhaltung der Neutralität nicht mehr möglich. Das sieht man aktuell seBildschirmfoto 2015-06-09 um 15.58.36hr deutlich mit dem Wirtschaftskrieg und den Sanktionen, die gegen Russland in Gang gesetzt wurden und die Österreich offiziell mittragen muss. Das wäre natürlich völlig ausgeschlossen, wenn wir noch ein neutrales Land wären!
DIREKT: Inwiefern sehen Sie die europäische Friedenspolitik durch die EU gefährdet?
Rauscher: Die EU hat ja bei beinahe allen „Kriegen“ der letzten Jahre mitgetan und das ist auch kein Wunder, denn es sind 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig NATO-Mitglieder. Und diese tragen bereits seit Jahren die aggressive US-Politik mit. Wenn überhaupt ein europäischer Staat eine echte europäische Friedenspolitik betreibt, dann ist es die Schweiz – und das seit Jahrhunderten. An diesem Schweizer Modell sollte sich auch die österreichische Politik orientieren.
Durch die bewaffneten Konflikte, die die EU mittelbar unterstützt, wird die Zukunft von jungen Menschen zerstört. Denken Sie nur an die vielen Opfer, die der Irakkrieg gefordert hat: über eine Million Kinder sind während des Irakkrieges verhungert als Folge des Krieges gegen den Irak. Und bei diesem Krieg haben die meisten EU-Staaten mitgetan entweder direkt militärisch, oder zumindest logistisch. Oder wenden Sie den Blick nach Afghanistan, wo ein ganzes Volk zurück in die Steinzeit gebombt wurde. Das kann man doch nicht als Friedensprojekt bezeichnen.
DIREKT: Mittlerweile ist die Zustimmung der Bevölkerung zur EU in Österreich so niedrig, wie noch nie. Gleichzeitig ist es schwer, unzufriedene Bürger zu motivieren, ihre Stimme für ein Volksbegehren abzugeben. Glauben Sie, dass Sie Erfolg haben werden?
Rauscher: Das ist nicht so einfach zu beantworten. Sicherlich liegt das auch an den Medien, ob und wie diese unser Volksbegehren begleiten. Wenn viele Bürger erfahren, dass es ein solches Volksbegehren gibt, dann könnten wir Erfolg haben, weil eben viele Bürger inzwischen gegen die Politik der EU sind. Gemeinsam können wir da schon die Politik aller Parteien in Zugzwang bringen.
Ob damit wirklich Druck auf die etablierte Politik ausgeübt werden kann, hängt vor allem von der Zahl der Unterschreiber ab: Wenn sich sehr viele Bürger entscheiden, unser Volksbegehren zu unterstützen, dann hat das auf jeden Fall Wirkung, denn das Parlament muss sich dann mit unserem Anliegen beschäftigen und die Medien werden darüber berichten müssen. Je mehr Bürger unterschreiben, desto mehr Gewicht wird das Begehren bekommen.
DIREKT: Bereits im Jahr 2011 haben Sie mit Ihrer Initiative versucht, ein Volksbegehren einzuleiten. Welche Erfahrungen haben Sie mit der österreichischen Bürokratie in diesem Zusammenhang gemacht?
Rauscher: Naja, es ist beim ersten Mal nicht ganz ohne Schwierigkeiten gegangen. Aber nun beim zweiten Anlauf konnte sich das Innenministerium nicht mehr gegen unser Volksbegehren wehren und es musste genehmigt werden. Und vom 24. Juni bis 1. Juli können alle Bürger in ganz Österreich in ihrem Gemeindeamt oder Stadtmagistrat das Volksbegehren unterschreiben – übrigens auch samstags und sonntags, was viele nicht wissen!
Es war schwer genug, dieses Volksbegehren zu erkämpfen, das hat uns fünf Jahre Arbeit gekostet. Aber es ist eben wichtig, dass wir die Möglichkeit schaffen, um ein politisches Zeichen zu setzen gegen die verfehlte EU-Politik.
DIREKT: Glauben Sie, dass ein Austritt Österreichs aus der EU rechtlich möglich wäre?
Rauscher: Ich weiß sogar, dass ein Austritt rechtlich möglich ist, sonst wäre das Volksbegehren gar nicht zugelassen worden. Natürlich ist ein Austritt möglich, denn aus einem Staatsvertrag kann man sich jederzeit verabschieden. Das ist bei zwischenstaatlichen Verträgen auch üblich, dazu bedarf es nicht einmal einer eigenen Klausel. Das sagt uns auch das Völkerrecht. Es gibt im Vertrag von Maastricht auch eine eigene Austrittsklausel, die jeder im Internet nachlesen kann. Da ist das alles eindeutig geregelt. Selbstverständlich kann jeder Staat aus der EU austreten. Es gibt ein einseitiges Kündigungsrecht, das an keinerlei Bedingungen geknüpft ist und das weder die EU-Kommissare, noch die anderen EU-Mitgliedsstaaten verhindern können.
DIREKT: Sie sprachen eben von einem Demokratiedefizit innerhalb der EU. Können Sie diesen Punkt etwas näher beleuchten?
Rauscher: Man muss sich nur ansehen, wo in der EU die eigentlichen politischen Entscheidungen gefällt werden, nämlich bei den sogenannten „EU-Gipfeln“, wo die Staats- und Regierungschefs zusammensitzen und der EU-Kommissionspräsident, der EU-Parlamentspräsident unter riesigem Polizeiaufgebot tagen. Da wird kein Protokoll geführt, es gibt keine Tagesordnung und auch die Medien sind nicht anwesend. Was da hinter verschlossenen Türen wirklich besprochen wird, erfährt im Grunde genommen niemand. Das ist doch keine Demokratie, oder?1901333_1534374406814577_3899106576757545740_n
DIREKT: Sie üben aber auch Kritik an der EU-Politik in anderen Bereichen. Welche sind das im Einzelnen?
Rauscher: Es sind seit unserer EU-Mitgliedschaft gewaltige Verschlechterungen im Umweltschutz und im Tierschutz eingetreten. Das liegt vor allem daran, dass in der EU die Großkonzerne mit ihren Lobbys das Sagen haben.
Allein der Transitverkehr durch die offenen Grenzen bedeutet eine zunehmende Belastung, gleichzeitig ist auch die Kriminalität seit unserer EU-Mitgliedschaft rasant angestiegen.
Man kann sich also nur wünschen, dass der Bürger unser Volksbegehren unterstützt, um diese Entwicklungen rückgängig zu machen!
IMG_9820_900

+++++++
Inge Rauscher,
geboren am 26.5.1949 in Wien, von Beruf akademisch geprüfte Englisch-Übersetzerin,
seit 26 Jahren in der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung tätig.
Ab 1981/82 Mitarbeit in der „Initiative Lebenswertes Tullnerfeld“.
1983/84 Landesobfrau für Niederösterreich,
dann Tullnerfeld,
dann stellvertretende Bundesvorsitzende
der „Vereinten Grünen Österreichs“ (VGÖ/Liste Tollmann), von 1985 bis 1995 Gemeinderätin der selbst
gegründeten parteiunabhängigen „Grünen Bürgerliste Zeiselmauer“. 1988 Gründung der überparteilichen Arbeitsgemeinschaft „Initiative Heimat und Umwelt“ (IHU), die ab 1991 die Zeitschrift „Wegwarte“ herausgibt.
+++++++
Dieser Artikel erschien Ende April im Printmagazin Info-DIREKT (Zweitausgabe 2015). Unterstützen Sie den Aufbau neuer Medien mit Ihrem Abo! http://www.info-direkt.at/abonnement/
Volksbegehren_Oesterreich_Inge_Rauscher_Europaeische_Union_Selbstbestimmung_Wien_Bankenrettung_Armut_TTiP_CETA_Freihandelsabkommen_Voelkerrecht_Neutralitaet_EU-Austritt

http://www.info-direkt.at/ein-eu-austritt-ist-moeglich/

Dienstag, 9. Juni 2015

EU-Austritts-Volksbegehren: Einladung zur Pressekonferenz mit Mag. Klaus Faißner



„Warum es mit Österreich nach einem EU-Austritt wieder aufwärts gehen wird”

Zeiselmauer (OTS) - Millionen Österreicher lehnen die EU ab, viele von ihnen wollen aber dennoch nicht austreten. Wie ist dies möglich? "Weil seit mehr als 20 Jahren suggeriert wird, daß es nach einem Austritt wirtschaftliche Probleme geben würde. Doch diese Behauptungen halten einer eingehenden Überprüfung nicht stand", erklärt Mag. Klaus Faißner, freier Journalist und ausgebildeter Betriebswirt. Er wird am kommenden Mittwoch, dem 10. Juni in Graz zum Thema "Wirtschaft und EU" eine Pressekonferenz abhalten, gemeinsam mit Vertretern des überparteilichen Personenkomitees zum EU-Austritts-Volksbegehren vom 24.6.-1.7.2015.
Jeder Österreicher erinnert sich an den "Ederer-Tausender" für jeden Haushalt - "dank" des EU-Beitritts. Die wenigsten Familien haben diesen Tausender gesehen, ganz im Gegenteil: Die Reallöhne und v.a. die Kaufkraft sind seit dem EU-Anschluß massiv gesunken, insbesondere bei den schlechter verdienenden Arbeitnehmern. Die Völker, die der politisch gesteuerten Angstpropaganda standhielten und einen eigenen Weg gingen, stehen hingegen viel besser da: So hieß es etwa im Vorfeld der Abstimmung über den EWR-Beitritt der Schweiz 1992, daß sie bei einem "Nein" bald in Brüssel um eine Aufnahme "auf Knien bitten" werde. "Mehr als 20 Jahre später ist die Schweiz weiterhin weder EWR- noch EU-Mitglied und weist bei so gut wie allen Wirtschaftsdaten weit bessere Zahlen auf als das EU-Mitgliedsland Österreich: Die Arbeitslosigkeit ist geringer, die Handelsbilanz war 2014 mit 25 Mrd. Euro positiver als je zuvor, während Österreich Jahr für Jahr ein Minus schreibt. Laut Weltwirtschaftsforum ist die Schweiz seit 2009 durchgehend das wettbewerbsfähigste Land der Welt, während wir inzwischen auf Platz 21 gefallen sind. Die Staatsverschuldung der Schweiz sinkt laufend, während unsere ins Unfinanzierbare steigt", resumiert Mag. Faißner.
Ähnlich positiv entwickelten sich andere Nicht-EU-Staaten wie Norwegen oder Island: Sie schlossen über die Europäische Freihandelszone EFTA Handelsverträge mit aller Welt ab, der auch Österreich jederzeit wieder beitreten könnte. "Wer behauptet, daß Österreich nach einem Austritt aus der EU isoliert wäre, hat entweder keine Ahnung oder spricht bewußt die Unwahrheit", so Faißner. "Selbst wenn es nicht gelänge, nach einem EU-Austritt ein ähnliches Assoziierungsabkommen mit der EU wie die Schweiz abzuschließen, würden im schlimmsten Fall die Regelungen der Welthandelsorganisation (WHO) gelten, die ebenfalls einen weitgehend unbeschränkten Handel mit EU-Staaten garantieren würden - wenn auch mit geringen Zöllen. Die hier eventuell entstehenden Nachteile würden unter anderem durch den Wegfall der jährlichen EU-Mitgliedsbeitragszahlungen sowie der Zig-Milliardenhaftungen für die Euro- und Bankenrettung (ESM) sowie durch die Möglichkeiten einer eigenen Währungspolitik mehr als wettgemacht." Studien renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute würden dies ganz klar belegen.

Die Vorteile einer eigenen Währung

Warum gibt es eine Eurokrise, aber keine Franken-, Islandkronen-, Schwedenkronen- oder Zlotykrise? "Weil der Euro von Anfang an eine Fehlkonstruktion war, die auch nicht wieder beseitigt werden kann. Bereits vor der Euro-Einführung legten mehrere deutsche Universitätsprofessoren in einer Klage dar, daß der Euro eine weiche Währung sein würde, Deutschland (und Österreich) viel Geld kosten und Unfrieden zwischen den Völkern stiften wird. Leider traten sämtliche dieser Prognosen ein. Je schneller wir die Weichen für eine Rückkehr zum Schilling stellen, desto besser", ist Mag. Faißner überzeugt. Vor einer moderaten Aufwertung, wie sie zu erwarten ist, brauchen wir uns nicht zu fürchten: Österreich erlebte während der Schillingzeit über ein Dutzend Aufwertungen. "Jedes Mal war der Aufschrei der Wirtschaft laut und jedes Mal ging sie gestärkt hervor. Nur eine relativ harte Währung sichert auf Dauer den Wohlstand und sorgt dafür, daß den Menschen mehr Geld in der Tasche bleibt."
Mit einer wiedergewonnenen Eigenständigkeit würde es aber nicht nur mit der Wirtschaft aufwärts gehen, sondern insbesondere auch mit der Demokratie, der Neutralität, der Landwirtschaft sowie dem Umwelt- und Tierschutz. "Österreich hat sich nach dem schrecklichen Krieg und der Besatzungszeit bis 1995 gut entwickelt, sodaß wir wieder auf diesen Weg zurückkehren sollten. Wir brauchen keine Bevormundung aus Brüssel, die uns Bargeld und Glühbirnen verbieten will, die Zulassung von Gentechnik aufzwingt und mit dem Freihandelsabkommen TTIP auch noch die bestehenden positiven Strukturen zunichte machen will", so Mag. Faißner abschließend.
Wirtschaft und EU 

Warum es mit Österreich nach einem EU-Austritt wieder aufwärts gehen 
wird 

Datum: 10.6.2015, 10:30 - 12:00 Uhr 

Ort: 
Palaishotel Erzherzog Johann Seminarraum 
Sackstraße 3, 8010 Graz 

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Volksbegehren
Mag. Klaus Faißner, 01-9907738
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
ihu@a1.net
www.volksbegehren-eu-austritt.at