Neustart am 12. März 2013

 

Das Volksbegehren wurde fristgerecht Ende 2011 eingereicht, aber vom Bundesministerium für Inneres wegen eines angeblichen Formalfehlers abgewiesen. Auch eine Verfassungsbeschwerde beim VfGH nützte nichts.

 Das Volksbegehren wird daher am 12. März 2013 neu gestartet. Bitte unterschreiben Sie also ab 12.3.2013 erneut am zuständigen Gemeindeamt oder einem Bezirksamt in Wien für ein souveränes Österreich!

Begründung des Volksbegehrens

Einreichung des Volksbegehrens

Fotos der Einreichung

Pressekonferenz am 20. Dezember 2011 im Österreichischen Parlament

Video 

Reaktion zur Abweisung des BMI der Proponenten

Ergänzende Stellungnahme zur Abweisung

Verfassungsbeschwerde 

Abweisung/Bescheid des BMI:

Gedanken zur Abweisung des Volksbegehrens

Stellungnahme zur Gegenschrift des Innenministeriums 

Presseaussendung zum Prüfungsbeschluss des VfGH

Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichts Österreich