Donnerstag, 17. Januar 2019

Gegner formieren sich: "EU-NEIN" will ins Europaparlament einziehen

"EU-NEIN" will ins Europaparlament einziehen.
"EU-NEIN" will ins Europaparlament einziehen. ©APA/Helmut Fohringer
 
Das Wahlbündnis "EU-NEIN" will bei der EU-Wahl antreten. Die EU-Gegner in Österreich haben sich für den Antritt bereits formiert.
Das Wahlbündnis “EU-NEIN” wird Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln, Ziel ist der Einzug ins Europaparlament. Den ersten Listenplatz soll Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehren, belegen. Nicht an Bord ist EU-Gegner Robert Marschall, der ein Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt habe.
Die neue Partei, die erst am Mittwoch gegründet wurde, setzt sich aus Rauschers Initiative “Heimat und Umwelt” (IHU) und dem “Neutralen Freien Österreich” (NFÖ) zusammen. Warum EU-Gegner ins Europaparlament wollen? Vertreter aller Bürger seien darin vertreten, begründete Rauscher in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der Wahlkampf soll ausschließlich durch Spenden finanziert werden, wodurch man auch unabhängig bleibe.

EU-Gegner Marschall bei “EU-NEIN” nicht an Bord

Die Ansichten des Wahlbündnisses: Österreich dürfe nicht länger eine “EU-Kolonie” bleiben, die “zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion” der Union schade dem Land. Zudem sei die EU der “politische Arm der Großkonzerne” und seit Jahren eine “treibende Kraft der Masseneinwanderung”. Als Vorbild dient den EU-Gegnern die Schweiz, wo direkte Demokratie und Neutralität gelebt werde.
Keine Unterstützung gibt es von Robert Marschall, der bereits mehrmals mit seiner eigenen EU-Austrittspartei bei diversen Wahlen erfolglos angetreten war. Man habe zwar ein “Dreier-Bündnis” angestrebt, sagte Rudolf Pomaroli, der für das Bündnis auf dem zweiten Listenplatz antreten will. Das Angebot sei aber abgelehnt worden. “Jetzt gibt es halt eine Alternative”, meinte Pomaroli im Hinblick auf eine mögliche weitere Kandidatur Marschalls. Zerstritten sei man aber nicht.

(Quelle: vienna.at)

Montag, 14. Januar 2019

EU-NEIN startet Kandidatur für Wahlen zum Europaparlament


Bündnis von IHU und NFÖ fix

Wien (OTS) - Die beiden Initiativen "Neutrales Freies Österreich" NFÖ und "Initiative Heimat & Umwelt" IHU geben mit Wirkung vom 17. Jänner 2019 ihre gemeinsame Kandidatur bei den Wahlen zum Europaparlament unter der Listenbezeichnung EU-NEIN bekannt. Aus diesem Anlaß laden sie die Vertreter von Rundfunk und Presse zu einem Fototermin und einem Informationsgespräch mit den Proponenten des neuen Bündnisses
am Donnerstag, dem 17. Jänner 2019 wie folgt ein:
1. Fototermin: um 9.30h vor dem "Haus der Europäischen Union" in 1010 Wien, Wipplingerstr. 35
2. Pressegespräch: um 10.30h im Presseclub "Concordia", 1010 Wien, Bankgasse 8, im "Clubraum" (ca. 10 Minuten zu Fuß vom Haus der Europäischen Union entfernt).
Der Name des Bündnisses (Langbezeichnung am Stimmzettel) lautet: "EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, direkte Demokratie, Neutralität", die Kurzbezeichnung zum Ankreuzen EU-NEIN.
Die IHU initiierte das EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 (261.056 Unterschriften, damals noch ausschließlich persönlich vor den Gemeindeämtern und Magistraten), die NFÖ hatte bereits bei den letzten Wahlen zum Europaparlament 2014 mit EU-Stopp kandidiert (rund 78.000 Stimmen). Für den Einzug ins Europaparlament - unser Wahlziel - sind bei einer prognostizierten Wahlbeteiligung von 45 % voraussichtlich ca. 150.000 Wählerstimmen notwendig. IHU-Obfrau Inge Rauscher aus Niederösterreich und NFÖ-Obmann Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli aus Tirol erläutern die inhaltlichen Beweggründe und Schwerpunkte von EU-NEIN wie folgt:
1. Im Gegensatz zu bisher sollen in Zukunft auch die EU-Gegner Österreichs im "Europaparlament" vertreten sein. Denn das "Europaparlament" ist per offizieller Definition eine Vertretung aller Bürger der EU-Mitgliedsländer, zu denen ja auch viele EU-Gegner und Austrittsbefürworter gehören. Echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster, Einwanderungs-Stopp und Wiedereinführung von ständigen Kontrollen und Schutzmaßnahmen an unseren Staatsgrenzen, sowie nicht nur vorgetäuschte Neutralität sind nur bei einem Austritt aus der EU zu verwirklichen. Wir wollen den bereits jetzt schon massiven Verlust der Selbstbestimmung Österreichs durch die zentralistische EU-Konstruktion in allen Gremien und Foren des "Europaparlaments" aufzeigen und jede weitere Verschärfung, die ja geplant ist, anprangern und bekämpfen.
Die derzeitigen Parlamentsparteien versagen in all diesen Punkten: Sie lassen keine Volksabstimmungen zu, betreiben nur unzureichende Grenzkontrollen und verletzen die Neutralität durch Teilnahme an der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" sowie am PESCO-Abkommen, der Vorstufe zu einer "EU-Armee". Wir werden für die Eigenständigkeit Österreichs eintreten und für eine Abkehr von der alles beherrschenden, unsozialen Wirtschaftsdiktatur der multinationalen Konzerne zugunsten des Wiederaufbaus einer funktionierenden und umweltschonenden Volkswirtschaft; diese wäre in erster Linie auf Regionalität und Kleinstrukturierung anstatt Globalisierung und undurchsichtiger Gigantomanie auszurichten.
2. Weiters geht es "EU-NEIN" darum, durch die angestrebte Präsenz im "Europaparlament" das Schweigekartell der bestehenden Parteien zu durchbrechen und eine Art "Vorwarnsystem" zu errichten, mit dem alle Informationen über wichtige Vorhaben von EU-Kommission und EU-Rat möglichst bereits im Anfangsstadium an die Bürger weitergegeben werden; so könnten - falls notwendig - rechtzeitig Diskussionen darüber in aller Öffentlichkeit und nicht nur hinter verschlossenen Türen geführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Es darf nie wieder passieren, daß ein weitreichendes Migrationsabkommen zwischen 26 afrikanischen Staaten und 27 EU-Mitgliedstaaten ohne jede Information der österreichischen Bürger beschlossen wird, wie bei der "Politischen Deklaration von Marrakesch" (siehe https://bit.ly/2FSDXt8, nicht zu verwechseln mit dem UNO-Migrationspakt). Über dessen Unterzeichnung am 2. Mai 2018 durch eine offizielle Vertreterin der österr. Bundesregierung erfolgte bis heute keinerlei Information, weder durch die Oppositionsparteien und schon gar nicht durch die Regierungsparteien - wie ja auch beim UNO-Flüchtlingspakt. Man kann lediglich Monate im Nachhinein das fertig beschlossene Abkommen aus dem Internet abrufen. Das gleiche gilt für das Mittragen von Freihandelsabkommen mit Überseestaaten wie Japan (JEFTA), Singapur u.a., bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen die russische Föderation. Es kann nicht so weitergehen, daß selbst interessierte Bürger wie Detektive nur über verschlungene Wege in Erfahrung bringen können, welche Zusagen und Verpflichtungen ihre sogenannten "Vertreter" über ihre Köpfe hinweg zu ihrem Nachteil gegenüber anderen Staaten und internationalen Institutionen eingehen.
3. Die Begründung für die Mitwirkung der bisher nur außerparlamentarisch tätigen Initiativen "Heimat & Umwelt" sowie "EU-Austritts-Personenkomitee" an der Parlamentskandidatur von "EU-NEIN" ist insbesondere die Tatsache, daß Volksbegehren und andere demokratische Basisaktionen von den Regierungsparteien immer weniger ernst genommen werden und es daher eines zweiten Standbeins "auf höherer Ebene" bedarf, um die Umsetzung solcher Initiativen voranzutreiben.

Pressekonferenz EU-NEIN

Fototermin und Pressegespräch zur Neugründung von EU-NEIN anläßlich der Wahl zum "Europa-Parlament" im Mai
Datum: 17.01.2019, 09:30 - 11:30 Uhr
Ort: Presseclub Concordia, PK ab 10:30 Uhr, davor Fototermin 9:30 vor dem Haus der EU, 1010, Wipplingerstr. 35
Bankgasse 8, 1010 Wien, Österreich

Rückfragen & Kontakt:

Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli, NFÖ, Tel. 05238/86243 oder 0699-100 86 924, buendnis@nfoe.at, www.nfoe.at

Inge Rauscher, IHU, Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35, ihu@a1.net, www.heimat-und-umwelt.at

www.eu-nein.at
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