Wer ehrlich an einer Abwehr des CETA-Freihandelsabkommens der EU mit Kanada interessiert ist, muß auch sehen, mit welchen Verbündeten wir dabei rechnen können. Einer davon ist der dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer, der derzeit auch als Teil der Vertretung des noch nicht gewählten Bundespräsidenten fungiert. In dieser Eigenschaft hat er als einziger verantwortlicher Spitzenpolitiker Österreichs am 17.10.2016 die Unterzeichnung des CETA-Abkommens verweigert. Seine Vertretungskollegen Bures/SPÖ und Kopf/ÖVP hingegen haben unterschrieben und ermöglichen damit dem Bundeskanzler, in Brüssel dieses Abkommen für Österreich - vorerst - zu unterzeichnen. Die Behandlung/Ratifizierung dieses Abkommens im österreichischen Parlament wird erst im nächsten Jahr erfolgen. Sollte Hofer am 4. Dezember zum allein befugten Bundespräsidenten gewählt werden, hat er bereits zugesagt, daß er diese Entscheidung nicht dem Parlament allein überlassen werde, sondern daß diese durch das Gesamtvolk im Wege einer Volksabstimmung herbeizuführen ist. Ohne eine solche wird er das CETA-Abkommen, das ja einen Staatsvertrag darstellt, der ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten nicht in Kraft treten kann, nicht unterzeichnen.
Wichtiger Veranstaltungsbericht zu CETA/TTIP
Am 21.10.2016, fand in Wien vor dem Parlament eine denkwürdige Demonstration gegen CETA und TTIP statt, die sogenannten "Freihandelsabkommen" der EU mit Kanada und den USA. Sie wurde von einigen engagierten Privatpersonen ohne jegliche Werbemittel spontan organisiert, die alle sechs im österr. Parlament vertretenen Parteien eingeladen hatten, einen Redner zu stellen. Einzig die Freiheitliche Partei (FPÖ) kam diesem Ersuchen der "Bürgerinitiative gegen CETA" nach, deren Sprecher dieses Abkommen als "Angriff auf Demokratie, soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft" bezeichnete.
Als einziger Spitzenpolitiker sprach der dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer zu den mehreren hundert Teilnehmern und bekräftigte seine Linie zu CETA und TTIP, daß er nämlich diese Staatsverträge nicht unterzeichnen werde ohne vorherige Volksabstimmung, wenn er am 4. Dezember zum Bundespräsidenten gewählt wird. (In Österreich kann ein Staatsvertrag ohne Unterzeichnung des Bundespräsidenten nicht in Kraft treten.) In seiner von den großteils parteipolitisch ungebundenen Teilnehmern mit großem Beifall aufgenommenen Rede wies er insbesondere auf die Problematik der Sonder-Schiedsgerichte hin, mit der Konzerne Staaten verklagen und damit deren demokratisches Rechtssystem aushebeln können sollen, und auf die Lage der Landwirtschaft.
Hofer dazu: Schon jetzt könnten ein Viertel der bäuerlichen Betriebe in Österreich nicht mehr gewinnbringend wirtschaften, bei Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge sind dies sogar bereits ein Drittel der Betriebe. Mit CETA und TTIP würde dieser unhaltbare Zustand weiter verschlechtert werden. Die Folge wäre eine großflächige, industrielle Bewirtschaftung durch GesmbH's und Stiftungen und damit das Verschwinden der bäuerlich geprägten Kulturlandschaften Österreichs. Die Vorwirkungen von CETA und TTIP seien auch in anderen Bereichen bereits in Österreich und Deutschland zu spüren: Erst kürzlich verklagte eine Bank den österr. Staat und in Deutschland verklagte der Energiekonzern Vattenfall den deutschen Staat wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie. In diesem Fall betrügen allein die Prozeßkosten 9 Millionen Euro....
Die Demonstration verlief völlig friedlich und sachbezogen sowohl vor dem Parlament als auch dem Bundeskanzleramt und viele Teilnehmer schöpften dadurch neuen Mut für den weiteren Widerstand gegen diese unheilvollen "Freihandelsverträge", die vor allem als Instrument der damit weitgehend irreversiblen Stärkung der Dominanz des nordamerikanischen "way of life" über die "Europäische Union" dienen sollen. Widerstand ist nie vergebens: Auch das Atomkraftwerk Zwentendorf war bereits gebaut, die Brennstäbe waren eingeflogen worden, und trotzdem ist es aufgrund von entschlossenen Bürgerwiderstands quer durch alle "Lager" nie in Betrieb gegangen. Und auch die Zerstörung der letzten großen Donauauen Österreichs bei Hainburg war auf Regierungsebene beschlossen, die Bagger standen bereits im Auwald unter massivem Polizeischutz, und trotzdem konnte dieser großflächige Angriff auf die Natur durch entschlossenen Bürgerwiderstand "vor Ort" mitten im Winter abgewehrt werden. Möge der CETA- und TTIP-Widerstand in den Völkern Europas trotz deren Regierungen ähnlich wirksam werden. Es ist nie zu spät für die Vernunft!
Fotos von der Demo siehe https://www.facebook.com/norberthofer2016/
Als einziger Spitzenpolitiker sprach der dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer zu den mehreren hundert Teilnehmern und bekräftigte seine Linie zu CETA und TTIP, daß er nämlich diese Staatsverträge nicht unterzeichnen werde ohne vorherige Volksabstimmung, wenn er am 4. Dezember zum Bundespräsidenten gewählt wird. (In Österreich kann ein Staatsvertrag ohne Unterzeichnung des Bundespräsidenten nicht in Kraft treten.) In seiner von den großteils parteipolitisch ungebundenen Teilnehmern mit großem Beifall aufgenommenen Rede wies er insbesondere auf die Problematik der Sonder-Schiedsgerichte hin, mit der Konzerne Staaten verklagen und damit deren demokratisches Rechtssystem aushebeln können sollen, und auf die Lage der Landwirtschaft.
Hofer dazu: Schon jetzt könnten ein Viertel der bäuerlichen Betriebe in Österreich nicht mehr gewinnbringend wirtschaften, bei Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge sind dies sogar bereits ein Drittel der Betriebe. Mit CETA und TTIP würde dieser unhaltbare Zustand weiter verschlechtert werden. Die Folge wäre eine großflächige, industrielle Bewirtschaftung durch GesmbH's und Stiftungen und damit das Verschwinden der bäuerlich geprägten Kulturlandschaften Österreichs. Die Vorwirkungen von CETA und TTIP seien auch in anderen Bereichen bereits in Österreich und Deutschland zu spüren: Erst kürzlich verklagte eine Bank den österr. Staat und in Deutschland verklagte der Energiekonzern Vattenfall den deutschen Staat wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie. In diesem Fall betrügen allein die Prozeßkosten 9 Millionen Euro....
Die Demonstration verlief völlig friedlich und sachbezogen sowohl vor dem Parlament als auch dem Bundeskanzleramt und viele Teilnehmer schöpften dadurch neuen Mut für den weiteren Widerstand gegen diese unheilvollen "Freihandelsverträge", die vor allem als Instrument der damit weitgehend irreversiblen Stärkung der Dominanz des nordamerikanischen "way of life" über die "Europäische Union" dienen sollen. Widerstand ist nie vergebens: Auch das Atomkraftwerk Zwentendorf war bereits gebaut, die Brennstäbe waren eingeflogen worden, und trotzdem ist es aufgrund von entschlossenen Bürgerwiderstands quer durch alle "Lager" nie in Betrieb gegangen. Und auch die Zerstörung der letzten großen Donauauen Österreichs bei Hainburg war auf Regierungsebene beschlossen, die Bagger standen bereits im Auwald unter massivem Polizeischutz, und trotzdem konnte dieser großflächige Angriff auf die Natur durch entschlossenen Bürgerwiderstand "vor Ort" mitten im Winter abgewehrt werden. Möge der CETA- und TTIP-Widerstand in den Völkern Europas trotz deren Regierungen ähnlich wirksam werden. Es ist nie zu spät für die Vernunft!
Fotos von der Demo siehe https://www.facebook.com/norberthofer2016/
Neues Info-Blatt zur Bundespräsidentenwahl aus
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