Schon 3.500 Unterstützungserklärungen

FÜR EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN!

Weitere rund 6.300 nötig.

 Täglich erhalten wir aus vielen Teilen Österreichs gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen für das überparteiliche EU-Austritts-Volksbegehren. Es ist für uns oft sehr berührend, dabei zu erleben, daß auch Bürger in kleinen Gemeinden, von denen wir trotz guter Kenntnis unserer schönen Heimat aufgrund langjähriger Aktivitäten in allen Bundesländern nicht einmal gewußt haben, daß es diese gibt, in ihren Gemeindeämtern vor den Beamten für den Austritt aus der EU unterschreiben. Wir danken allen, die dies tun, und hoffen, daß es noch viele mehr werden - auch in den großen Städten! 

 Zur Einleitung eines Volksbegehrens benötigt man an die zehntausend gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungserklärungen, die beim Innenministerium eingereicht werden müssen. Mehr als ein Viertel davon haben wir binnen drei Monaten von Bürgern aus allen „Lagern“ freiwillig und aus persönlicher Überzeugung erhalten. Die gesetzlich vorgegebene Frist dafür läuft bis Ende 2014, also konkret bis zum 10. Dezember des nächsten Jahres. Das wissen auch alle über dreitausend Gemeindeämter in Österreich, die von uns entspr. schriftlich informiert wurden. Der Abteilungsleiter für Wahlen und Volksbegehren im Innenministerium, Min.R. Mag.Robert STEIN, hat uns per E-mail vom 20.3.2013 schriftlich zugesichert, daß der auf jeder Unterstützungs-Erklärung aufscheinende Text des EU-Austritts-Volksbegehrens „gesetzeskonform“ ist.

Der Austritt aus der EU ist nicht nur gemäß österreichischem Recht gesetzeskonform, sondern auch gemäß EU-Recht. Im „Lissabon-Vertrag“, der geltenden Arbeitsgrundlage der EU, ist der Austritt aus dieser EU im Artikel 50 eindeutig geregelt; wir berichteten darüber im Detail in früheren „Wegwarte“-Ausgaben. Darin ist kein Wort enthalten, daß der Austritt etwas - und schon gar nicht Miliarden! - kosten würde. Diese durch nichts begründete Des-Information ist Teil der durch viele Massenmedien gestützten Manipulation der Wahrheit, die eben eine ganz andere ist.

Nach dem Austritt aus der EU werden wir wieder „Herr im eigenen Haus“ sein, können bilaterale Handelsverträge mit allen anderen Staaten mit gegenseitigen Pflichten und Rechten (welche haben wir heute?) abschließen wie vor dem EU-Beitritt, die noch immer völkerrechtlich einwandfrei abgesicherte NEUTRALITÄT wirklich leben, und sind nicht mehr gezwungen, „logistische Unterstützung“ des österreichischen Bundesheeres  für EU- und NATO-befohlene Auslandseinsätze (von Afghanistan bis Mali) zu leisten.

 Inge Rauscher,

im Namen des überparteilichen Personenkomitées für das EU-Austritts-Volksbegehren.

 

 

 

 

 

IHU im TV

• Arabischer TV-Sender bringt Interview mit Inge Rauscher
• EU-Austritts-Volksbegehren Thema im Klagemauer-TV

"Wegwarte" Ausgabe April 2013 ist da!

>>>>Wegwarte download<<<<

Infostandtermine mit Notar

Man kann Unterstützungs-Erklärungen auch beim Notar am Info-Stand unterschreiben
(mit Ausweis!), in den nächsten Wochen zu folgenden Zeiten:

-Donnerstag, 13. Juni, SIMMERING vor U-3-Station, 10 bis 12 h Notar
 -Montag, 24. Juni, BAD ISCHL/Schröpferplatz, von 10 bis 13 Uhr

-Dienstag, 25. Juni, WELS/Ecke Ringstraße-Bäckergasse, von 10 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr

-Freitag, 28. Juni, SPITTAL/Drau, Bahnhofstraße vor'm EKZ "Stadtpark-Center", 15 bis 17 Uhr

-Montag, 1. Juli, VILLACH/Hans-Gasser-Platz, 10 bis 13 Uhr

-Mittwoch, 3. Juli, KLAGENFURT/Alter Platz-Ecke Kramergasse, 10 bis 13 Uhr

-Donnerstag, 4. Juli, KLAGENFURT/Alter Platz-Ecke Kramergasse, 10 bis 13 Uhr

-10. Juli, GRAZ/ Herrengasse/Stubenberggasse, 12-18 Uhr
-11. Juli  GRAZ/ Hauptplatz/Ecke Sporgasse, 9 bis 12 Uhr. 


Die Notare sind sehr teuer; daher können wir uns diese nur jeweils wenige Stunden "leisten".
Die meisten Info-Stände finden ohne Notar statt, meist in der Nähe der Unterschriftenämter.
Inge Rauscher, Initiative Heimat & Umwelt,
im Namen des Überparteilichen Personenkomitées

Infostände mit Notar erfolgreich

 Bei den letzten Infoständen in Floridsdorf und Heiligenstadt nutzten  hunderte Passanten die Gelegenheit das Volksbegehren gleich beim Notar zu unterstützen.

      Die Warteschlange beim Notar                                        

          Inge Rauscher vor dem Karl Marx-Hof in Heiligenstadt

Inge Rauscher mit Megafon am Infostand in Wien-Floridsdorf

Ernst Gruber, Insel TV:  

>>>Video<<<

Die neue Wegwarte 3/2013 ist da!

 Die Überschrift in der neuen Wegwarte ist schon wieder überholt.
Der derzeitige Stand mit 27. April 2013: 1600 bestätigte U-Erklärungen. 


Es ist sehr erfreulich, daß bereits binnen weniger Wochen nach dem Neustart des Volksbegehrens die ersten tausend gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungserklärungen dafür bei uns eingelangt sind. Das Interesse dafür reihum ist groß; wir erhielten viele Anfragen und Stellungnahmen dazu per Post, Telefon und E-mail; die Besucherzahl der Internetseite www.eu-austritts-volksbegehren.at ist sprunghaft gestiegen. Bei den ersten Aktionstagen (bisher in Wien, Nieder- und Oberösterreich)
war viel los; in den nächsten Monaten wird es auch in den anderen Bundesländern Aktionstage fürs Volksbegehren geben. Weitere Helfer gesucht!

Wir bitten alle WEGWARTE-Empfänger, die das neue Volksbegehren mit dem nunmehr genehmigten Text noch nicht unterschrieben haben, dies so bald wie möglich zu tun - am besten gleich morgen! Sie können dazu die in dieser WEGWARTE enthaltene Unterstützungserklärung (mit den wichtigsten Argumenten und den Durchführungshinweisen auf der Vorder- bzw. Rückseite) verwenden: einfach abtrennen. Gerne können Sie das ganze Blatt auch vor dem Ausfüllen kopieren
und weiterverbreiten. Die „öffentliche Eintragungswoche“ (das eigentliche Volksbegehren)
kann nur zustande kommen, wenn insgesamt rund zehntausend gültige Unterstützungserklärungen von uns im Innenministerium vorgelegt werden können!

Die Bürgermeister sowie die zuständigen Abteilungen aller über dreitausend Gemeindeämter Österreichs erhielten von uns in einer eigenen Aussendung
die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren sowie das Info-Blatt samt einem erklärenden Begleitbrief. Die zuständigen Beamten in den Gemeindeämtern und Magistratsabteilungen wissen also Bescheid. Wir bitten alle Unterschreiber, die bestätigte
Unterstützungserklärung wieder mitzunehmen und an uns einzuschicken (Adresse steht auf dem Formular unten).

Zypern ist kein Sonderfall!

Die jüngsten Ereignisse in Zypern müssen als „Testfall“ eingestuft werden; die „Euro-
Rettung“ wird auch um den Preis massiver Enteignung von Guthaben auf Banken weitergetrieben werden, nicht nur in Zypern! Es wird Zeit, daß mehr Menschen sich der tieferen Ursachen dafür bewußt werden - es ist der EU- “Binnenmarkt“, das so hochgelobte „Herzstück“ der Europäischen Union. Also der sogenannte „gemeinsame Markt“, der grenzenlose „Freihandel“ und in diesem insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit, die ein „Zypern“ jederzeit anderswo in der EU ebenso möglich machen.

Siehe dazu im Innenblatt dieser WEGWARTE den neuesten Artikel von Prof. Schachtschneider, einem der profundesten Kenner von Staats-, Wirtschafts- und Europarecht im deutschen Sprachraum. Sie können dieses Innenblatt auch herausnehmen und extra weiterverbreiten.


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