An
den BUNDESPRÄSIDENTEN der Republik Österreich, Hrn. Dr. Heinz Fischer,
den
BUNDESKANZLER der Republik Österreich, Hrn. Werner
Faymann,
und den AUSSENMINISTER der
Republik Österreich, Hrn. Sebastian Kurz
KRIEG GEGEN RUSSLAND - NICHT MIT UNS!
Aufruf zum Ende der Mißachtung des Völkerrechts
Die Ereignisse der letzten Monate
in bezug auf die Ukraine sind ungeheuerlich und viele aufmerksame Bürger
Österreichs und auch anderswo erkennen in zunehmendem Maße, daß diese zu
einem Krieg mit Rußland (!) womöglich in allernächster Zeit führen können, wenn
nicht sogar sollen (!). Wir protestieren hiermit in aller Entschiedenheit gegen
diese Politik des sogenannten „Westens“, die keinerlei Rückendeckung in unserem
Staatsvolk hat und in völlig undemokratischer und unserer Meinung nach
unverantwortlicher Weise über dessen Köpfe hinweg auch von
„unseren“ Regierenden mitbetrieben wird.
Und dies in krassem Gegensatz zur „immerwährenden NEUTRALITÄT Österreichs“, die
geltendes Verfassungsrecht der Republik Österreich darstellt, die überhaupt nur aufgrund dieser „Neutralität nach dem
Muster der Schweiz“ nach dem 2. Weltkrieg wieder „auferstehen“ konnte.
Die EU im Sog der NATO - 25 der dzt. 28 E-Mitgliedstaaten sind gleichzeitig
Mitglied der NATO, einer US-geführten, nordatlantischen (!) Militär-Allianz - tut derzeit alles, um eine solche
Kriegsgefahr (3.Weltkrieg?) herbeizuführen. Völkerrechtlich gibt es dafür keine
einzige Berechtigung und humanitär schon überhaupt nicht! Zu den Fakten:
1. Die UNO-Charta
Gleich im Artikel 1 der „Charta
der Vereinten Nationen“ ist das SELBSTBESTIMMUNGSRECHT
DER VÖLKER (nicht der Staaten!) unmißverständlich verankert; es ist der KERN
der UNO-Charta. Absatz 2 dieses Grundsatzartikels lautet wörtlich:
1. Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:
Abs. 2: freundschaftliche, auf der
Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der
Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere
geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.
2. In Anwendung dieses internationalen Rechts
haben sich die Völker auf der
Halbinsel KRIM und in der OSTUKRAINE in unabhängigen
VOLKSABSTIMMUNGEN mit jeweils großer Mehrheit für den
Anschluß an Rußland im Fall der Krim und im Fall der Ostukraine für die
Ausrufung eines eigenen Staates unabhängig von der gegenwärtigen Ukraine
ausgesprochen.
Es gibt also nach internationalem Recht keinerlei Rechtfertigung für den im
Gange befindlichen, grausamen Krieg der ukrainischen Armee und zahlreicher, vom
Ausland finanzierter Privatarmeen (= Militärfirmen) gegen die sogenannten
„Separatisten“. Deren Geltendmachung des Rechts auf Selbstbestimmung ist völlig
legitim und niemand kann ihnen dieses Recht nehmen; daran ändern auch noch so
entsetzliche GEWALTMAßNAHMEN bzw. deren Befürwortung durch die Regierungen
jener EU-Staaten nichts, die sich ausschließlich als USA-Vasallen definieren,
z.B. jene Großbritanniens und Deutschlands. Diesen TOTENTANZ darf Österreich
auf keinen Fall mittragen
3.Verleichbare aktuelle Beispiele.
Am 18. September 2014 wird
Schottland über die Unabhängigkeit von England abstimmen; am 9. November 2014 soll Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien
abstimmen.
Im Jahre 2008 proklamierte das Parlament der früheren serbischen Provinz Kosovo
die Unabhängigkeit des Landes; diese wurde vom „Westen“ als legal und legitim
angesehen. Warum wird dann der Freiheitswille der Bürger in der Ostukraine vom
„Westen“ kriminalisiert und mit Bomben und Granaten auf Wohnviertel
beantwortet???
Was auch immer der Grund dafür sein sollte - Rohstoffinteressen, Macht- und
Eroberungspolitik, Einkreisung Rußlands durch die NATO, Rettung des Dollars und der US-Wirtschaft mir ihrer
Rekordverschuldung durch Kriegsgewinne - diese
Gewaltpolitik von USA/NATO/EU ist unmenschlich und alle an zivilisierten
Beziehungen zwischen Menschen und Völkern Interessierten sind
aufgerufen, diesem abscheulichen Weg nicht länger widerspruchslos zuzusehen.
4. Zu den Sanktionen.
Es ist unvereinbar mit der
„immerwährenden NEUTRALITÄT“ Österreichs (Wortlaut des
Neutralitätsgesetzes von 1955), Sanktionen, also politische und wirtschaftliche
Strafmaßnahmen, mitzutragen, weil diese von einer Seite (im konkreten Fall
der USA) verhängt werden. Schon gar nicht dann, wenn für die Verhängung solcher
Sanktionen gegen die Russische Föderation kein völkerrechtlich gerechtfertigter
Grund vorliegt (siehe oben).
Mit diesen Sanktionen wurde ein
Wirtschafts- und Handelskrieg mit Rußland auf dem Rücken der Völker begonnen!
Durch das Mittragen dieser Sanktionen des „Westens“ gegen die Russische
Föderation durch die österreichische Bundesregierung wird nicht nur der Wirtschaft und der Bevölkerung
Rußlands, sondern auch Österreichs Wirtschaft und damit dem ganzen Volk
schwerer Schaden zugefügt und Österreich wird damit zum potentiellen
Angriffsziel.
Die Unterstützung der derzeitigen Regierung der Ukraine durch USA und EU ist
auch deshalb zurückzuweisen, da es sich um eine unrechtmäßige, durch einen
gewaltsamen Putsch zustande gekommene Staatsführung handelt, die demokratisch
nicht legitimiert ist. Diesem Putsch ist eine jahrelange politische
Stimmungsmache gegen den russischen Bevölkerungsanteil in der Ukraine durch
über zweitausend (!) sogenannte NGO‘s vorausgegangen, die mit
Milliardenbeträgen vom „Westen“, vor allem den USA, finanziert wurden. Schon
dadurch wurde die staatliche Souveränität der Ukraine auf das gröbste verletzt
und ein friedliches Zusammenleben der Volksgruppen in der Ukraine erschwert.
Dieses Putschregime wurde installiert, weil die rechtmäßige Regierung der
Ukraine und deren gewaltsam verjagter Präsident das geplante
Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU nicht unterzeichnete. Die EU
handelt seither nach dem Motto „Und bist Du nicht willig, so brauch ich
Gewalt!“ Dieses Zitat aus Goethe‘s „Erlkönig“ ist heute leider in der
Weltpolitik noch immer aktuell und darf nicht mehr länger akzeptiert werden.
Systeme, die damit operieren, sind zu verlassen, damit ihnen der Boden für ihr
schändliches Handeln entzogen wird.
5. Solidarität mit den Opfern.
Unser tiefes Mitgefühl gilt den
inzwischen vielen tausend Opfern des gewaltsam
herbeigeführten Konflikts in der Ukraine. Ihr Schicksal könnte morgen auch uns
treffen, auch Österreich liegt geopolitisch an einer Nahtstelle zwischen Ost
und West....
Deshalb ist die Wiederherstellung der NEUTRALITÄT und eines selbständigen
Österreichs mehr denn je das Gebot der Stunde!
6. Aufforderung zur Wiederherstellung des Friedens in
Europa.
Als österreichische, nicht vom
Ausland, sondern ausschließlich durch freiwillige Spenden
österreichischer Bürger finanzierte Arbeitsgemeinschaft rufen wir hiermit alle
Empfänger dieses Protestbriefs auf, zur Wiederherstellung des militärischen, politischen
und wirtschaftlichen FRIEDENS in der Ukraine und damit in ganz Europa durch
Unterstützung folgender Maßnahmen beizutragen:
Einstellung jeglicher Sanktionen gegen die Russische Föderation.Damit
würden auch sofort die Gegen-Sanktionen Rußlands wegfallen. Deutliche
öffentliche Stellungnahmen möglichst vieler offizieller Institutionen gegen die
Sanktionen des „Westens“, wie von der österr. Wirtschaftskammer und von den Regierungen Ungarns und der Slowakei
inzwischen erfolgt.
Beendigung der Einflußnahme von Auslands-finanzierten NGO´s in interne
Angelegenheiten von Staaten zur offenen oder verdeckten Destabilisierung nicht nur in der Ukraine, sondern in allen
demokratischen Staaten als eklatante Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der
Völker. Abzug aller einschlägigen Stiftungen/Vereine/Institute und sonstigen
Tarnorganisationen aus der Ukraine und anderswo.
Sofortige Einstellung jeglicher militärischer Unterstützung der Ukraine
durch USA/EU und diesen nahestehenden Privatarmeen-
und Einrichtungen und Abzug derselben. Ermöglichung einer freien,
selbstbestimmten Entwicklung der Ukraine, deren Bürger bereits jetzt einen
hohen Preis für die Destabilisierung ihres Staates zahlen, der ohne diese
Maßnahmen noch massiv steigen wird.
Anerkennung des Anschlusses der Krim an die Russische Föderation und der
staatlichen Unabhängigkeit der Ostukraine auch durch USA und EU, auf jeden Fall
aber durch das neutrale Österreich.
Die Grundlage des Friedens in der
Welt kann nur Gerechtigkeit für alle sein und ein Ende des Messens mit
zweierlei Maß!
Im Namen des überparteilichen
Personenkomitées für den Austritt Österreichs aus der EU:
Inge Rauscher, Obfrau der
Initative HEIMAT & UMWELT, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens,
p.A.A-3424 Zeiselmauer, Hageng. 5.
ihu@a1.net
Ergeht auch an:
Die Klubobmänner bzw. -Obfrauen
der Parlamentsfraktionen, die russische und ukrainische Botschaft in
Österreich, die Generalsekretäre der OSZE, des EUROPARATES und der VEREINTEN
NATIONEN, sowie an viele andere Personen und Institutionen im In- und Ausland.
(Quelle: Wegwarte 4/14)
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