EU-Austritts-Volksbegehren: Einreichung geschafft !

Liebe Leser!

Was uns niemand zugetraut hat, haben wir mit Ihrer treuen Unterstützung - bei manchen durch viele Jahre hindurch - nun doch „mit vereinten Kräften“ geschafft: Das EU-Austritts-Volksbegehren kann mit allen gesetzlich vorgeschriebenen, gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungs-Erklärungen noch im Dezember und damit fristgerecht beim Innenministerium eingereicht werden. Damit ist die „öffentliche Eintragungswoche“, das eigentliche Volksbegehren, deren Termin vom Innenministerium festgelegt wird, für Frühjahr 2015 zu erwarten. 

Noch arbeiten wir an den letzten Info-Stand-Kundgebungen und an den vielen anderen umfangreichen Vorbereitungen für die Einreichung des Einleitungsantrags und der gut 9.500 Unterstützungs-Erklärungen. Herzlichen Dank allen, die z.T. beträchtliche Beiträge zu den Kosten vor allem auch der Notare geleistet haben, ohne die die große Zahl von U-Erklärungen nicht zu schaffen gewesen wäre. Eine so große Aktion wie ein bundesweites Volksbegehren kann nur gelingen, wenn viele zusammenhelfen.... Im Zuge der Außenarbeiten hat auch der Internet-Nachrichten-Sender klagemauer.tv über das Volksbegehren berichtet und ein Live-Interview mit Inge Rauscher dazu ausgestrahlt, das Sie auf www.eu-austritts-volksbegehren.at einsehen können. 

Langjährige WEGWARTE-Leser wissen, daß wir bereits bis Dezember 2011 alle nötigen Unterstützungs-Erklärungen für dieses Volksbegehren gesammelt hatten, aber die damalige Bezeichnung des Volksbegehrens auf der U-Erklärung vom Innenministerium zurückgewiesen wurde  und der Verfassungsgerichtshof erstmals etwas verlangt hat, was vorher noch bei keinem Volksbegehren verlangt worden war, nämlich daß der Text auf der Unterstützungs-Erklärung wortident mit jenem des Einleitungsantrags (ein ebenfalls vorgeschriebenes Formular für die Gesetzesanregung, um die es bei jedem Volksbegehren geht) sein muß. Beim „zweiten Anlauf“ zum Volksbegehren haben wir diese neue Bedingung erfüllt und anläßlich einer Vorsprache im Innenministerium zusammen mit Rechtsanwältin Dr. Barki vom zuständigen Leiter der Abteilung für Wahlen und Volksbegehren (Bundeswahlbehörde), Min.R. Mag. Robert Stein, einige Tage danach die schriftliche Bestätigung erhalten, daß nunmehr „das Unterstützungserklärung-Formular gesetzeskonform ist“. Aber es mußten dafür alle U-Erklärungen nochmals erarbeitet werden.... Wir können noch alle von den Gemeindeämtern oder Magistraten bestätigten U-Erklärungen
miteinreichen, die mit der Post bis spätestens 12. Dezember in Zeiselmauer (siehe Rückseite) einlangen.

Inzwischen liegt auch das 40-seitige Gutachten von Prof. Schachtschneider mit dem Titel „Argumente für den EU-Austritt“ vor, das dieser Sonderausgabe für Sie beiliegt, und an so viele Mitbürger wie möglich weiterverbreitet werden sollte. Deshalb erhalten Sie es gleich auf diesem Wege im Direktversand. Sie haben diese Schrift nicht bestellt, daher besteht dafür - wie bei der WEGWARTE selbst ja auch - keinerlei Zahlungsverpflichtung. Wir bitten Sie aber für die Produktions- und Versandkosten um einen freiwilligen Beitrag von € 11,40 und danken im voraus; Staffelpreise für evtl. Mehrfachbestellungen siehe Seite 37 unten. Es ist dem Autor sehr zu danken, daß er sich mit diesem Thema so intensiv und fundiert auseinandergesetzt hat!

Inge Rauscher in der Broschüre "Argumente für den EU-Austritt". Rechtlich., politisch und wirtschaftlich.
Von Karl Albrecht Schachtschneider:

Wir wollen wieder ein freies, neutrales Österreich und keine Kolonie von Brüssel oder Washington. Kleine Staaten haben viel bessere Chancen auf umweltverträgliches Wirtschaften als der unbewegliche Koloß EU, der von Atom-, Gentechnik- und Pharmakonzernen diktiert wird. 

Die neue Wegwarte >>>>

Frist für die Einreichung der U-Erklärungen: 12. Dezember 2014

Wir werden die gesetzlich geforderte Unterschriftenhürde bis Mitte Dezember schaffen! Je mehr Unterschriften beim Innenministerium eingereicht werden, desto besser. Alle bis spätestens 12. Dezember mit der Post bei uns einlangenden, gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungserklärungen können noch miteingereicht werden.

                   
Anfragen: Inge Rauscher, Tel.: 02242/70516 oder ihu@a1.net
                 bzw. Renate Zittmayer  0664/425 19 3

EU-Austritts-Volksbegehren: U-Erklärung download               

 

                                                   

Es sind konkret Pläne bekannt, aus der EU eine politische EU zu machen! 

Haupsächliche EU-Kritik:

• Demokratiedefizit
• neoliberale Wirtschaftsverfassung mit Gemeinschaftswährung Euro
• EZB-Schrottpapiereankaufspolitik
• EU-Militarisierung mitsamt Aufrüstungsverpflichtung (Kriege auf der ganzen Welt möglich) 
• Mehr Kritik hier>>>

Zeigen Sie den Politikern mittels Volksbegehren, dass Sie mit der EU-Entwicklung nicht einverstanden sind: Unterstützen Sie die Einleitung des Volksbegehrens über den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union!  Österreich soll im Bundesstaat EU aufgehen - eine politische Union geschaffen werden. Wir fordern eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU.

Wenn auch Volksbegehren nicht bindend in Gesetze münden, ist es wichtig auf die Politiker Druck zu machen. Die Politik muss über die Meinung der Bevölkerung Bescheid wissen. Die Regierung hat den Volkswillen vollkommen aus dem Auge verloren und schließt Verträge ab, die nie vom Staatsvolk genehmigt werden würden. 

Unterschreiben Sie umgehend die U-Erklärung für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union am Gemeinde- oder Bezirksamt. ~10 Minuten Zeitaufwand für die Chance auf mehr direkte Demokratie in Österreich statt einer bürokratischen Diktatur, einer EU-Haftungs- Schulden- und Zahlungsunion. Zeigen Sie Mut zur Wahrheit, zeigen Sie Mut, um die Wahrheit zu Sagen:  über das Versagen der EU, Nein zu Euro, ESM, TTIP, TISA und CETA, Nein zu dieser Zusammenarbeit in Europa, Nein zur EU - Ja zu Österreich als neutrale,  demokratische Republik mit künftiger starker direkter Demokratie!

Rechtliche, politische und wirtschaftliche Argumente für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union

Karl Albrecht Schachtschneider


Nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG "wirkt die Bundesrepublik Deutschland zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und mit dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einem diesem Grundsätzen und dem Grundsatz vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet".


Für die Republik Österreich gilt auf Grund der Bundes-Verfassungsgesetze nichts anderes und kann nichts anderes gelten; denn diese Grundsätze gehören zur Verfassung der Menschheit des Menschen, zur Verfassung, die mit dem Menschen geboren ist. Sie werden zudem in Deutschland durch Art. 79Abs. 3 GG in ihrer Unabänderlichkeit geschützt. Alle diese Grundsätze werden durch die reale Europäische Union verletzt, nicht nur durch ihre Praxis, sondern durch die Grundungsverträge. Diese Union hat keine Chance, zum Recht zu finden. Gegen das Recht kann die Union keine politische Rechtfertigung finden. Aber sie ist auch wegen ihrer Größe auf Dauer eine Gefahr für ihre Nachbarn, ja für die Welt. Sie zielt auf einen zentralitischen Großstaat, der eine Großmacht neben den anderen Großmächten der Welt sein soll. Großmächte gefährden als solche den Frieden. Kleine, weniger mächtige Staaten sind stetig durch sie in ihrer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung bedroht.


(...) Es ist somit rechtlich und politisch wie ökonomisch und sozial geboten, die Europäische Union zu verlassen. Noch besser wäre deren Auflösung und die Vereinigung der Staaten Europas zu einem "Föderalism freier Staaten", wie Kant ihn in seiner wegweisenden Schrift "Zum ewigen Frieden" vorgeschlagen hat.

Video eines Vortrages mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in Österreich vom September 2014:

Vorwort

Vortrag

Neues Gutachten von Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider zum Thema:

Rechtliche, politische und wirtschaftliche Grundlagen für einen Austritt Österreichs aus

der Europäischen Union

Professor Schachtschneider legt in dem Gutachten in fundierter Weise dar, daß

• die enormen Haftungsverpflichtungen, die Österreich durch ESM, Fiskalpakt, Bankenunion etc. eingegangen ist, ab dem Zeitpunkt des EU-Austritts nicht mehr schlagend werden können! Und dabei geht es um viele Miliarden Euro, die der österr. Volkswirtschaft heute fehlen und ihr - d.h. uns allen - dann wieder zugute kämen.
• die Rückkehr zum österr. Schilling anstelle des TEURO natürlich mit einem Umtauschverhältnis von 1:1 vorzunehmen ist, wodurch keinerlei Nachteile weder für die Wirtschaft noch für die Konsumenten zu befürchten seien, im Gegenteil: wir würden volkswirtschaftlich profitieren!
•    es auch bei den enormen Schulden, die Österreich aufgrund einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik vor  allem seit dem EU-Beitritt eingegangen ist, durch die Rückkehr zum Schilling wertmäßig zu einer Schuldenminderung kommen würde. 

Im Vorwort von Prof. Schachtschneider dazu heißt es (Auszug): „Es ist somit rechtlich und politisch wie ökonomisch und sozial geboten, die Europäische Union zu verlassen. Noch besser wäre deren Auflösung und die Vereinigung der Staaten Europas zu einem Europa der Staaten, zu einem Europa der Vaterländer, zu einer Republik der Republiken, dem ‚Föderalism freier Staaten‘, wie Kant ihn in seiner wegweisenden Schrift ‚zum ewigen Frieden‘ vorgeschlagen hat.

Zu diesem Europa gehört vor allem Rußland und dieses Europa kann kein Protektorat der Vereinigten Staaten von Amerika sein.“

Neue Wegwarte Nr. 5/2014

Klagemauer TV: Interview mit Inge Rauscher über das EU-Austritts-Volksbegehren

(Quelle: Klagemauer.TV)

Professor Heinrich Wohlmeyer per E-Mail:

Danke!

Ich finde Ihr Interview großartig, gratuliere und werde es weiter leiten.

Ihr Heinrich Wohlmeyer

Auch Prof. Wohlmeyer unterstützt EU-Austritts-Volksbegehren!

Liebe Freunde!

Die undemokratischen Strukturen der EU und deren mögliche Folgen habe ich immer wieder aufgezeigt.
Seit der finanziellen Entmündigung der Parlamente (ESM, Two- and Six-Pack) musste ich leider immer kritischer werden und habe daher unsere Mandatare und Regierenden vor weiteren indirekten anonymen Versklavungen gewarnt.
Die Auswege habe ich in der Neuauflage meines Buches ''Empörung in Europa - Wege aus der Krise" aufgezeigt.
Ich habe noch immer auf eine vernünftige Kurskorrektur gehofft. Die handlangende Mitorganisation eines Putsches in der Ukraine und die gegenwärtige Teilnahme an der Kriegshetzerei gegen den bekannten Willen der Bürger und Bürgerinnen lassen aber nur mehr die Variante des Austritts sinnvoll erscheinen. Zumindest ist die Bewirkung eines Volkbegehrens ein massiver Schuss vor den Bug des in den Untergang steuernden Schiffes.

Deshalb bitte ich Euch/Sie die beigeschlossene Unterstützungserklärung zu unterfertigen und auch an Freunde weiter zu reichen. Es fehlen noch 2.300 Unterschriften, die erreichbar sein müssten, wenn wir selbst die Mühe auf uns nehmen (in der Schweiz geht dies viel einfacher und öffentlich unterstützt) und andere überzeugen (Schneeballsystem).
Nähere Details sind Initiative Heimat und Umwelt abrufbar.

Gute Nacht und beste Grüße

Heinrich Wohlmeyer


KR ÖR Hon. Prof. DI. Dr. Heinrich Wohlmeyer
Marktlerstr. 13
3180 Lilienfeld
Tel./Fax 0043 / 2762 / 53 173
E-mail: h.wohlmeyer@aon.at

Vortrag von Univ.Prof.Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Rechtliche, politische und wirtschaftliche Grundlagen eines AUSTRITTS aus der Europäischen Union

Einladung zum Vortrags- und Diskussionsabend

am Dienstag, 23. September 2014, um 19 Uhr in PUCKING bei Linz im Gasthof „MAYR“

Puckingstraße 2, Autobahnabfahrt „Knoten Haid“, Hin- und Rückfahrt vom bzw. zum Bahnhof

Linz bei Bedarf anmelden bei Renate Ziittmayr: Tel. 0664/425 19 35

Es spricht:

Univ.Prof.Dr. Karl Albrecht SCHACHTSCHNEIDER

aus Berlin

                                         Inge Rauscher mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider in Wien-Grinzing

Karl Albrecht Schachtschneider leitete von 1969-80 als praktizierender Rechtsanwalt eine Wirtschaftskanzlei in Berlin und wirkte von 1972-78 als Professor für Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, von 1978-89 als Universitätsprofessor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg, und von 1989-2006 als Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. In zahlreichen Sachbüchern, Fachartikeln und öffentlichen Vorträgen setzt er sich kritisch mit der Globalisierung und ihren Folgen auseinander und erlangt europaweite Bedeutung durch mehrere fundierte Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, u.a. gegen den EU-Maastricht-Vertrag (und damit gegen die Währungsunion, den Euro) bereits 1992/93, gegen den EU-“Verfassungsvertrag für Europa“ 2005 (der an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte), gegen den EU-“Lissabon-Vertrag“ 2008, gegen die „Griechenland-Hilfe“ und den „Rettungsschirm für die Währungsunion“ 2010.
2008 klagte er auf Anregung der INITIATIVE ­HEIMAT & UMWELT im Auftrag eines unabhängigen Personenkomitées gegen die EU-Verträge auch beim österreichischen Verfassungsgerichtshof und weist in einer für Demokratie und Rechtsstaat grundlegenden Klagsschrift von 372 Seiten die Verfassungswidrigkeit der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union nach.

Er verfasste auch zahlreiche Sachbücher, u.a. „Die Rechtswidrigkeit der EURO-Rettungspolitik - ein Staatsstreich der politischen Klasse“ (ISBN 978-3-86445-002-0) und „Die Souveränität Deutschlands“ (ISBN 978-3-86445-043-3).

Netzseite: www.kaschachtschneider.de