Das unabhängige EU-Austritts-Personenkomitee: Heinrich Wohlmeyer, Markus Lechner, Inge Rauscher, Renate Zittmayr, Helmut Schramm und Franz-Joseph Plank. 261.056 Bürger unterschrieben Ende Juni 2015 das überparteiliche Volksbegehren für den Austritt aus der EU. Nach zwei Sitzungen des Verfassungsausschusses im Parlament stellte die FPÖ in der Plenarsitzung vom 27.1.2016 den offiziellen Antrag auf VOLKSBEFRAGUNG zum EU-Austritt. 47 NR-Abgeordnete stimmten für diesen Antrag.
Sonntag, 21. Juli 2013
Mittwoch, 19. Juni 2013
Infostandtermine mit Notar
Man kann Unterstützungs-Erklärungen auch beim Notar am Info-Stand unterschreiben
(mit Ausweis!), in den nächsten Wochen zu folgenden Zeiten:
-Donnerstag, 13. Juni, SIMMERING vor U-3-Station, 10 bis 12 h Notar
-Montag, 24. Juni, BAD ISCHL/Schröpferplatz, von 10 bis 13 Uhr
-Dienstag, 25. Juni, WELS/Ecke Ringstraße-Bäckergasse, von 10 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr
-Freitag, 28. Juni, SPITTAL/Drau, Bahnhofstraße vor'm EKZ "Stadtpark-Center", 15 bis 17 Uhr
-Montag, 1. Juli, VILLACH/Hans-Gasser-Platz, 10 bis 13 Uhr
-Mittwoch, 3. Juli, KLAGENFURT/Alter Platz-Ecke Kramergasse, 10 bis 13 Uhr
-Donnerstag, 4. Juli, KLAGENFURT/Alter Platz-Ecke Kramergasse, 10 bis 13 Uhr
-10. Juli, GRAZ/ Herrengasse/Stubenberggasse, 12-18 Uhr
-11. Juli GRAZ/ Hauptplatz/Ecke Sporgasse, 9 bis 12 Uhr.
Die Notare sind sehr teuer; daher können wir uns diese nur jeweils wenige Stunden "leisten".
Die meisten Info-Stände finden ohne Notar statt, meist in der Nähe der Unterschriftenämter.
Inge Rauscher, Initiative Heimat & Umwelt,
im Namen des Überparteilichen Personenkomitées
Freitag, 3. Mai 2013
Infostände mit Notar erfolgreich
Bei den letzten Infoständen in Floridsdorf und Heiligenstadt nutzten hunderte Passanten die Gelegenheit das Volksbegehren gleich beim Notar zu unterstützen.
Die Warteschlange beim Notar
Dienstag, 30. April 2013
Samstag, 27. April 2013
Die neue Wegwarte 3/2013 ist da!
Die Überschrift in der neuen Wegwarte ist schon wieder überholt.
Der derzeitige Stand mit 27. April 2013: 1600 bestätigte U-Erklärungen.
Es ist sehr erfreulich, daß bereits binnen weniger Wochen nach dem Neustart des Volksbegehrens die ersten tausend gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungserklärungen dafür bei uns eingelangt sind. Das Interesse dafür reihum ist groß; wir erhielten viele Anfragen und Stellungnahmen dazu per Post, Telefon und E-mail; die Besucherzahl der Internetseite www.eu-austritts-volksbegehren.at ist sprunghaft gestiegen. Bei den ersten Aktionstagen (bisher in Wien, Nieder- und Oberösterreich)
war viel los; in den nächsten Monaten wird es auch in den anderen Bundesländern Aktionstage fürs Volksbegehren geben. Weitere Helfer gesucht!
Wir bitten alle WEGWARTE-Empfänger, die das neue Volksbegehren mit dem nunmehr genehmigten Text noch nicht unterschrieben haben, dies so bald wie möglich zu tun - am besten gleich morgen! Sie können dazu die in dieser WEGWARTE enthaltene Unterstützungserklärung (mit den wichtigsten Argumenten und den Durchführungshinweisen auf der Vorder- bzw. Rückseite) verwenden: einfach abtrennen. Gerne können Sie das ganze Blatt auch vor dem Ausfüllen kopieren
und weiterverbreiten. Die „öffentliche Eintragungswoche“ (das eigentliche Volksbegehren)
kann nur zustande kommen, wenn insgesamt rund zehntausend gültige Unterstützungserklärungen von uns im Innenministerium vorgelegt werden können!
Die Bürgermeister sowie die zuständigen Abteilungen aller über dreitausend Gemeindeämter Österreichs erhielten von uns in einer eigenen Aussendung
die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren sowie das Info-Blatt samt einem erklärenden Begleitbrief. Die zuständigen Beamten in den Gemeindeämtern und Magistratsabteilungen wissen also Bescheid. Wir bitten alle Unterschreiber, die bestätigte
Unterstützungserklärung wieder mitzunehmen und an uns einzuschicken (Adresse steht auf dem Formular unten).
Zypern ist kein Sonderfall!
Die jüngsten Ereignisse in Zypern müssen als „Testfall“ eingestuft werden; die „Euro-
Rettung“ wird auch um den Preis massiver Enteignung von Guthaben auf Banken weitergetrieben werden, nicht nur in Zypern! Es wird Zeit, daß mehr Menschen sich der tieferen Ursachen dafür bewußt werden - es ist der EU- “Binnenmarkt“, das so hochgelobte „Herzstück“ der Europäischen Union. Also der sogenannte „gemeinsame Markt“, der grenzenlose „Freihandel“ und in diesem insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit, die ein „Zypern“ jederzeit anderswo in der EU ebenso möglich machen.
Siehe dazu im Innenblatt dieser WEGWARTE den neuesten Artikel von Prof. Schachtschneider, einem der profundesten Kenner von Staats-, Wirtschafts- und Europarecht im deutschen Sprachraum. Sie können dieses Innenblatt auch herausnehmen und extra weiterverbreiten.
Hier weiterlesen>>>>
Der derzeitige Stand mit 27. April 2013: 1600 bestätigte U-Erklärungen.
Es ist sehr erfreulich, daß bereits binnen weniger Wochen nach dem Neustart des Volksbegehrens die ersten tausend gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungserklärungen dafür bei uns eingelangt sind. Das Interesse dafür reihum ist groß; wir erhielten viele Anfragen und Stellungnahmen dazu per Post, Telefon und E-mail; die Besucherzahl der Internetseite www.eu-austritts-volksbegehren.at ist sprunghaft gestiegen. Bei den ersten Aktionstagen (bisher in Wien, Nieder- und Oberösterreich)
war viel los; in den nächsten Monaten wird es auch in den anderen Bundesländern Aktionstage fürs Volksbegehren geben. Weitere Helfer gesucht!
Wir bitten alle WEGWARTE-Empfänger, die das neue Volksbegehren mit dem nunmehr genehmigten Text noch nicht unterschrieben haben, dies so bald wie möglich zu tun - am besten gleich morgen! Sie können dazu die in dieser WEGWARTE enthaltene Unterstützungserklärung (mit den wichtigsten Argumenten und den Durchführungshinweisen auf der Vorder- bzw. Rückseite) verwenden: einfach abtrennen. Gerne können Sie das ganze Blatt auch vor dem Ausfüllen kopieren
und weiterverbreiten. Die „öffentliche Eintragungswoche“ (das eigentliche Volksbegehren)
kann nur zustande kommen, wenn insgesamt rund zehntausend gültige Unterstützungserklärungen von uns im Innenministerium vorgelegt werden können!
Die Bürgermeister sowie die zuständigen Abteilungen aller über dreitausend Gemeindeämter Österreichs erhielten von uns in einer eigenen Aussendung
die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren sowie das Info-Blatt samt einem erklärenden Begleitbrief. Die zuständigen Beamten in den Gemeindeämtern und Magistratsabteilungen wissen also Bescheid. Wir bitten alle Unterschreiber, die bestätigte
Unterstützungserklärung wieder mitzunehmen und an uns einzuschicken (Adresse steht auf dem Formular unten).
Zypern ist kein Sonderfall!
Die jüngsten Ereignisse in Zypern müssen als „Testfall“ eingestuft werden; die „Euro-
Rettung“ wird auch um den Preis massiver Enteignung von Guthaben auf Banken weitergetrieben werden, nicht nur in Zypern! Es wird Zeit, daß mehr Menschen sich der tieferen Ursachen dafür bewußt werden - es ist der EU- “Binnenmarkt“, das so hochgelobte „Herzstück“ der Europäischen Union. Also der sogenannte „gemeinsame Markt“, der grenzenlose „Freihandel“ und in diesem insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit, die ein „Zypern“ jederzeit anderswo in der EU ebenso möglich machen.
Siehe dazu im Innenblatt dieser WEGWARTE den neuesten Artikel von Prof. Schachtschneider, einem der profundesten Kenner von Staats-, Wirtschafts- und Europarecht im deutschen Sprachraum. Sie können dieses Innenblatt auch herausnehmen und extra weiterverbreiten.
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Dienstag, 19. März 2013
EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN startet von Neuem
Direkte
Demokratie nur außerhalb der EU möglich
Ab sofort kann wieder in allen Gemeindeämtern und magistratischen Bezirksämtern in ganz Österreich für den Austritt aus der EU unterschrieben werden. Der neue Text wird nun nicht mehr bekämpft, wie der Abteilungsleiter für Wahlen und Volksbegehren, Min.R. Robert Stein, zusicherte und dies auch schriftlich bestätigte. Der neue Text des Volksbegehrens lautet nun: „Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.“ Dies gibt heute die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher von der „Initiative Heimat & Umwelt“, bekannt.
Ab sofort kann wieder in allen Gemeindeämtern und magistratischen Bezirksämtern in ganz Österreich für den Austritt aus der EU unterschrieben werden. Der neue Text wird nun nicht mehr bekämpft, wie der Abteilungsleiter für Wahlen und Volksbegehren, Min.R. Robert Stein, zusicherte und dies auch schriftlich bestätigte. Der neue Text des Volksbegehrens lautet nun: „Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.“ Dies gibt heute die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher von der „Initiative Heimat & Umwelt“, bekannt.
Wie wichtig diese konsequente Zielsetzung
auch für die Erlangung einer echten direkten Demokratie in Österreich ist,
zeigt das in wenigen Wochen stattfindende Volksbegehren „Demokratie jetzt“ der
(Ex-)Politiker-Initiative „Mein OE“. „Dabei handelt es sich um eine Mogel-Packung ersten Ranges“, stellt
Inge Raucher fest. Dazu zitiert sie folgende entscheidende Passage aus der
offiziellen Begründung des „Mein OE“-Volksbegehrens unter dem Stichwort „mehr
direkte Demokratie“(!): „Über Volksbegehren, die von mehr als 300.000 Wahlberechtigten
unterstützt werden, findet eine Volksabstimmung statt. Dies gilt nicht für Begehren, durch die Grund- und
Freiheitsrechte oder das europäische Recht eingeschränkt werden sollen." Frau
Rauscher ergänzt: „Die Betreiber dieses "EU-Unterwerfungs-Volksbegehrens"
wissen natürlich genau, daß laut offiziellen Studien inzwischen weit über 80 %
(!) aller Gesetze - vor allem der wichtigen - in den EU-Mitgliedstaaten durch
EU-Recht bestimmt werden und somit von nationaler Selbstbestimmung gar keine
Rede mehr sein kann – also die reinste Augenauswischerei!“
Zwtl.: Umsetzung des
Tierschutz-Volksbegehrens seit 17 Jahren überfällig!
Mit dieser Formulierung wird somit klar bestätigt, daß echte direkte Demokratie wie in der Schweiz eben nur außerhalb der EU möglich ist, einer der Gründe für den dringend notwendigen Austritt aus der EU. Das bestätigt auch Dr. Franz-Joseph PLANK, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT und Mitglied des Überparteilichen Personenkomitees für das EU-Austritts-Volksbegehren: „Seit 1996 warten 460.000 ÖsterreicherInnen auf die Umsetzung des damals sehr erfolgreich durchgeführten Tierschutz-Volksbegehrens, wonach u.a. Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden soll; bis heute wird dies aber v.a. von der ÖVP konsequent blockiert. Auch das seinerzeit sehr fortschrittliche österr. Tiertransportgesetz wurde von der EU-Bürokratie „overruled“, wodurch jetzt tagelange Horror-Tiertransporte zu italienischen Schlachthöfen oder Häfen ungehindert durch Österreich rollen. Dasselbe gilt für das Entstehen immer größerer Monster-Tierfabriken nach dem Muster von Norddeutschland, Holland oder Belgien.“
Frau Rauscher ergänzt: „Weitere Gründe für die Neuaustragung des EU-Austritts-Volksbegehrens sind die mehr oder weniger unverhohlene Preisgabe der österr. Neutralität, der zunehmende Ausverkauf Österreichs durch die Ratifizierung des ESM ("Europäischer Schulden-Moloch") durch Rot-Schwarz-Grün, die Inflationspolitik der EZB auf Kosten zukünftiger Generationen, die drohende Enteignung sogar der Sparguthaben der Bürger zur „Bankenrettung“ – wie das aktuelle Beispiel Zypern drastisch aufzeigt, die fortschreitende Teilnahme am EU-Militärpakt, usw.“
Das unabhängige Personenkomitee für
das EU-Austritts-Volksbegehren wird auch vom ehemaligen parteifreien
Justizminister Univ.Prof. emer. Dr. Hans R. KLECATSKY unterstützt sowie von der
Wiener Rechtsanwältin Dr. Eva Maria BARKI, Expertin für Menschen-, Nationalitäten-
und Volksgruppenrechte.
Zwtl: Warum "Neustart"?
Zur Erinnerung: Bereits im Dezember 2011 wurden von den Betreibern fast zehntausend von Gemeindebehörden aus ganz Österreich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen für die Einleitung eines EU-Austritts-Volksbegehrens im Innenministerium offiziell eingebracht (siehe auch www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111219_OTS0019); die öffentliche Eintragungswoche (das eigentliche Volksbegehren) hätte demnach im Mai/Juni des Vorjahres stattfinden müssen. Aufgrund haarsträubender formaler Einwände, die aus dem Volksbegehrens-Gesetz nicht herauszulesen sind, wurden die Unterstützungs-Erklärungen jedoch zurückgewiesen. Der "Beschwerde" dagegen beim Verfassungsgerichtshof wurde nicht stattgegeben, sondern etwas verlangt, was vor diesem Volksbegehren weder aus dem Gesetz noch aus einschlägigen Erkenntnissen des VfGH hervorging, nämlich daß auf der Unterstützungs-Erklärung wortident der selbe (volle) Text stehen muß wie im Einleitungsantrag. Die neue Unterstützungs-Erklärung trägt dem nun Rechnung - alle Unterstützungswilligen müssen erneut in das Gemeindeamt bzw. magistratische Bezirksamt ihres Hauptwohnsitzortes gehen, um dort den neuen Text zu unterschreiben, damit das EU-Austritts-Volksbegehren endlich Wirklichkeit werden kann!
Zwtl: Warum "Neustart"?
Zur Erinnerung: Bereits im Dezember 2011 wurden von den Betreibern fast zehntausend von Gemeindebehörden aus ganz Österreich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen für die Einleitung eines EU-Austritts-Volksbegehrens im Innenministerium offiziell eingebracht (siehe auch www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111219_OTS0019); die öffentliche Eintragungswoche (das eigentliche Volksbegehren) hätte demnach im Mai/Juni des Vorjahres stattfinden müssen. Aufgrund haarsträubender formaler Einwände, die aus dem Volksbegehrens-Gesetz nicht herauszulesen sind, wurden die Unterstützungs-Erklärungen jedoch zurückgewiesen. Der "Beschwerde" dagegen beim Verfassungsgerichtshof wurde nicht stattgegeben, sondern etwas verlangt, was vor diesem Volksbegehren weder aus dem Gesetz noch aus einschlägigen Erkenntnissen des VfGH hervorging, nämlich daß auf der Unterstützungs-Erklärung wortident der selbe (volle) Text stehen muß wie im Einleitungsantrag. Die neue Unterstützungs-Erklärung trägt dem nun Rechnung - alle Unterstützungswilligen müssen erneut in das Gemeindeamt bzw. magistratische Bezirksamt ihres Hauptwohnsitzortes gehen, um dort den neuen Text zu unterschreiben, damit das EU-Austritts-Volksbegehren endlich Wirklichkeit werden kann!
Rückfragehinweis:
Inge Rauscher, 02242-70516, ihu@a1.net
Dr.
Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
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