O f f e n e r B r i e f An die Geschäftsführer der AUSTRIA- PRESSE-AGENTUR (APA)

Hrn. Mag. Peter KROPSCH, MAS, Vorsitzender der Geschäftsführung und geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Stockerau,
sowie Hrn. Dr. Clemens PIG, Geschäftsführer, Klosterneuburg
p.A. 1060 Wien, Laimgrubeng. 10
per E-mail sowie per eingeschriebener Briefpost vom 17. Juli 2015

Betrifft:
KRASSE INFORMATIONSUNTERDRÜCKUNG BEIM EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN

Sehr geehrte Herren!

Mit Befremden und von Monat zu Monat steigendem Unverständnis mußten viele Österreicher im Vorfeld des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens das "Versagen"der meisten großen Medien bei der Information - besser Nicht-Information - über dieses Bürgerbegehren erleben. Diese wurde zu einem erheblichen Ausmaß durch die Inaktivität Ihres Unternehmens, der österreichischen Presseagentur APA,  herbeigeführt, die ja im Besitz der Tageszeitungen (mit Ausnahme der "Kronen-Zeitung" und "Heute") und des ORF ist und diese mit aktuellen Meldungen und Informationstexten und -Fotos zu versorgen hat. Trotz in diesen Monaten insgesamt zwölf  von uns organisierten Pressekonferenzen, zu denen alle Journalisten per OTS-Aussendungen eingeladen wurden, erschien nur bei zwei dieser Pressekonferenzen überhaupt ein Redakteur der APA, und es wurden insgesamt in den fünfeinhalb (!) Monaten von der Genehmigung des Volksbegehrens durch das Innenministerium bis zur tatsächlichen Eintragungswoche ganze 6 APA-Meldungen zum EU-Austritts-Volksbegehren an diese Medien herausgegeben, von näheren Informationen ganz zu schweigen. Diese wurden aber von den sechs Mitgliedern des Personenkomitees jeweils ausführlich persönlich und in Aussendungen dargelegt sowie mit entspr. fachlichen Unterlagen untermauert; fast immer wurde die APA zusätzlich noch in persönlichen Telefonaten mit Redakteuren zu diesen Terminen rechtzeitig eingeladen, sodaß die Pressekonferenzen alle dort nachweislich bekannt waren.

Beim sogenannten "Bildungs-Volksbegehren" des Großindustriellen Hannes Androsch im November 2011 hingegen gab es 72  APA-Meldungen mit z.T. ausführlichen Informationen dazu, sodaß durch Monate hindurch großformatige Artikel in fast allen Zeitungen darüber sowie zahlreiche Informations- und Diskussions-Sendungen dazu im Fernsehen und Hörfunk stattfanden. Welche Gründe hat dieses krasse Informations-Ungleichgewicht bei ein- und demselben direktdemokratischen Instrument, nämlich dem Volksbegehren? Die Öffentlichkeit - vor allem jene Bürger, denen immer wieder "Politikverdrossenheit" vorgeworfen wird - haben ein Recht, zu erfahren, warum die offizielle AUSTRIA-PRESSE-AGENTUR beim Volksbegehren eines Multimillionärs 72 Informationstexte an Zeitungen und ORF aussendet, beim Volksbegehren "normaler" Bürger jedoch (was ja der Sinn aller Volksbegehren sein sollte) nur ganze 6.

Mit dieser gleichheitswidrigen Vorgangsweise hat die APA wesentlich dazu beigetragen, daß mindestens ein  Drittel, wenn nicht die Hälfte aller Österreicher und Österreicherinnen gar nicht erfahren konnte, daß es das EU-Austritts-Volksbegehren überhaupt gab. Viele Bürger fragen sich nun, ob genau das die (undemokratische) Absicht dabei war?!

Wir sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen und verbleiben bis dahin

mit vorzüglicher Hochachtung

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens,
im Namen des überparteilichen Personenkomitees.

p.A. 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516, 

ihu@a1.net
www.eu-austritts-volksbegehren.at

 "Bis heute (drei Wochen nach Versand dieses offenen Briefes an die Geschäftsführer der APA) noch keine Stellungnahme eingelangt!"

261056 für den Austritt aus der EU !

http://www.webinformation.at/material/Wegwarte_2015-04_nieder.pdf

Facebook-Gruppe des Jahres 2015: 261.056 für EU-Volksabstimmung

Wann kommt die Volksabstimmung über den Austritt aus der EU?

261.056 Österreicher und Österreicherinnen haben von 24. Juni bis 1. Juli für den Austritt aus der EU offen vor den Gemeindebehörden mit Namen, Geburtsdatum und Ausweisleistung unterschrieben - trotz schwierigster Rahmenbedingungen: Weitgehendes Totschweigen durch die meisten Medien trotz 12 durchgeführten Pressekonferenzen in den Monaten vor der Eintragungswoche, zu denen alle Journalisten eingeladen waren. Terminansetzung der Eintragungswoche durch die Innenministerin auf die letzte Juniwoche, in der viele Familien mit noch nicht oder nicht mehr schulpflichtigen Kindern und viele Pensionisten bereits auf (Auslands-)Urlaub sind, keine Haus-Aushänge mehr z.B. in den Wiener Wohnhäusern mit Information über Eintragungslokale und Öffnungszeiten wie bei früheren Volksbegehren, usw.

Das EU-Austritts-Volksbegehren wurde von keiner Parlaments-Partei, keinerlei öffentlichen Geldern oder privaten Großsponsoren, sondern nur von vielen tausend "einfachen" Bürgern finanziert und getragen, die insgesamt 900.000 Info-Blätter und viele andere Unterlagen in ehrenamtlicher Eigenleistung von vielen Arbeits-Tagen, -Wochen und -Monaten  an unsere Mitbürger verschickt und verteilt haben. Die insgesamt 6,4 Millionen Wahlberechtigten in ganz Österreich konnten wir damit sowie mit unseren Aktivitäten im Internet und in den sozialen Medien aber klarerweise nicht erreichen, so dass mindestens ein Drittel, wenn nicht die Hälfte aller Wahlberechtigten gar nicht erfahren konnte, dass es dieses Volksbegehren überhaupt gibt, geschweige denn wann und wo es zu unterschreiben war. Der größte Skandal dabei war die Nichtbeachtung dieser Bürgerbewegung durch die österreichische Presseagentur APA ("Austria Presse Agentur"). Sie brachte beim sogenannten Bildungs-Volksbegehren des Großindustriellen Hannes Androsch durch  Monate hindurch insgesamt fast 70 nähere Info-Aussendungen dazu an alle Medien, beim überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehren ganze 6. Den Vogel aber schoss der ORF ab: er informierte im Fernsehen genau 1,2 Stunden ? Nein:1,2 MINUTEN über dieses Volksbegehren!

Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass das EU-Austritts-Volksbegehren als reines Bürgerbegehren ein großer Erfolg war und ein deutlicher Auftrag an die Parlamentsparteien, bei der offiziellen Behandlung des Volksbegehrens im Herbst die von mehr als einer Viertelmillion Österreichern verlangte, für die Regierung verbindliche VOLKSABSTIMMUNG über den EU-Austritt zu beschließen gemäß dem Text des Volksbegehrens.

Renate Zittmayr, Hofkirchen im Traunkreis

(Mitglied im überparteilichen Personenkomitee für das EU-Austritts-Volksbegehren)

EU-Austritts-Volksbegehren: Feststellung des amtlichen Endergebnisses durch die Bundeswahlbehörde

„Freihandelsverträge TTIP, CETA & TiSA können für Österreich nur mehr durch EU-Austritt abgewendet werden“ 

Zeiselmauer (OTS) - In ihrer gestrigen Sitzung hat die Bundeswahlbehörde folgendes Ergebnis der Eintragungen für das EU-Austritts-Volksbegehren ermittelt: Anzahl der gültigen Eintragungen inkl. Unterstützungserklärungen bundesweit 261.056, Stimmbeteiligung 4,12%. Am 20. August, nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Einspruchsfrist, wird das Volksbegehren vom Innenministerium offiziell dem Parlament zugeleitet. Die amtliche "Verlautbarung" mit den endgültigen Ergebnissen nach Bundesländern kann eingesehen werden unter http://www.ots.at/redirect/volksbegehren . Seit heute können auch die endgültigen Ergebnisse aller österreichischen Gemeinden eingesehen werden unter http://www.ots.at/redirect/wahlen. Dazu die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Inge Rauscher: "Kürzlich hat das sogenannte EU-Parlament - nur wenige Tage nach unserem erfolgreichen Volksbegehren - mit großer Mehrheit (61,5 Prozent!) seine Zustimmung zu den ruinösen Freihandelsverträgen der EU mit den USA und Kanada erteilt. Diese können jetzt für Österreich nur mehr durch einen Austritt aus der EU abgewendet werden, denn dann würden diese - zumindest - für Österreich nicht mehr gelten! Durch TTIP, CETA & TiSA werden in den nächsten Jahren Billigst-Ramsch-Produkte aus den USA und Kanada, die mit weit niedrigeren Sozial-, Umwelt- und Tierschutz-Standards hergestellt werden als bei uns, die EU-Märkte überschwemmen und damit die heimische (Noch-)Qualitätsproduktion in der Landwirtschaft, im Gewerbe und auch in der Industrie - soweit überhaupt noch vorhanden - zugrunde richten. Denn Genmanipulation, Hormon- und Chlor`behandlung`, noch extremere Massentierhaltung sowie Lohndumping müssen bei den Produkten aus den USA und Kanada nicht nur bedingungslos akzeptiert, sondern auch nicht gekennzeichnet werden, da deren weltweiter Handel ja `frei` bleiben soll!" Immerhin haben die EU-Abgeordneten der FPÖ (geschlossen), der Grünen (geschlossen), und auch der SPÖ (mit einer Enthaltung) dagegen gestimmt, die selbsternannten "Wirtschaftsparteien" ÖVP und NEOS hingegen stimmten - erwartungsgemäß - geschlossen FÜR die Annahme dieser für Österreichs Volkswirtschaft ruinösen Verträge! "Wenn dieses Stimmverhalten mehr als nur "Ergebniskosmetik" gewesen sein soll, haben die erstgenannten Parteien im Parlament bei dem im Herbst zur Behandlung anstehenden EU-Austritts-Volksbegehren alle Möglichkeiten, einen gemeinsamen Antrag auf Volksabstimmung über den EU-Austritt zu beschließen. Zusammen hätten sie nämlich die nötige Mehrheit dafür und könnten Österreich somit vor weiterer Zerstörung und Ausbeutung bewahren", so Inge Rauscher abschließend. Rückfragehinweis: EU-Austritts-Volksbegehren Inge Rauscher, 02242-70516 Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434 ihu@a1.net www.volksbegehren-eu-austritt.at

Bundesstaat EU? Wir fordern eine Volksabstimmung!

Die Staatsschulden Griechenlands

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Die Finanzierung fremder Staaten verletzt das Vermögen der Bürger und ist staatswidrig. Wer einen Staat finanziert, muß auch dessen Politik bestimmen können. Die Politik eines fremden Staates zu bestimmen, ist eine grobe Verletzung der Souveränität des jeweiligen Staatsvolkes. Das betreibt die Eurorettungspolitik. Die Griechen wehren sich dagegen, völlig zu Recht. Die Reformauflagen sind rechts- und sittenwidrig und folglich nichtig. Sie verpflichten die Griechen zu nichts. Die Schulden aus der Rettungspolitik sind „odious“ und müssen daher nicht zurückgezahlt werden.

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«Österreich einer verbindlichen Volksabstimmung über Austritt aus der EU einen grossen Schritt näher!»

Das überparteiliche und ausschliesslich von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis wurde soeben vom Innenministerium bekanntgegeben: 261 056 Österreicherinnen und Österreicher waren in der letzten Woche bei ihrem Gemeindeamt bzw. Magistrat und haben sich öffentlich zur Unabhängigkeit Österreichs bekannt.
Ein für ein reines Bürger-Volksbegehren – ohne jegliche Unterstützung einer Partei, grosser Sponsoren oder der Medien – grossartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen grossen Schritt näher.
«261 056 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein grosser Erfolg der unabhängigen Bürgerbewegung», so kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, dieses Ergebnis.

Zweit-erfolgreichstes Volksbegehren der letzten 10 Jahre!

Das EU-Austritts-Volksbegehren ist somit das zweit-erfolgreichste Volksbegehren der letzten 10 Jahre! Das Thema des Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf die Tagesordnung des Parlaments, und die Parteien werden sich damit beschäftigen müssen, da die Unterzeichner ja auch aus allen Parteien sowie aus der grossen Zahl der Nichtwähler kommen. Dieses bemerkenswerte Ergebnis kam zustande trotz widrigster Rahmenbedingungen: weitgehender Medienboykott, Terminisierung der Eintragungswoche durch die Innenministerin in der beginnenden Urlaubszeit (wodurch alle Auslandsurlauber vom Volksbegehren ausgeschlossen waren), zahlreiche Fehlinformationen der Behörden an unterschriftswillige Bürger betreffend der Eintragungszeiten, nicht geöffnete Eintragungslokale trotz offizieller «Öffnungszeit», schwer zu findende beziehungsweise schlecht gekennzeichnete Eintragungslokale, Zerstörung und Diebstahl von Plakatständern in vielen Ortschaften usw.
Tierarzt und Tierschützer Dr. Franz-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im unabhängigen Personenkomitee, ergänzt: «Hätten mehr Menschen von diesem Volksbegehren erfahren, wären sicherlich noch wesentlich mehr unterschreiben gegangen. Sogar das ‹Wirtschaftsblatt› hat in einer aktuellen Umfrage festgestellt, dass sich 40 % der Wahlberechtigten klar für einen Austritt Österreichs aus der EU aussprechen! Demnach bräuchten ja auch unsere ‹Volksvertreter› gar keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben, wie es im – leider nur unverbindlichen – Volksbegehren verlangt wurde. Die Angst vieler EUphoriker geht aber offenbar so weit, dass sogar etliche – von mir persönlich aufgestellte – Plakate, Schilder und Aufkleber im Raum Laaben-Neulengbach (NÖ) für das Volksbegehren immer wieder entfernt, zerstört oder gar entwendet wurden! Ähnliche Berichte gab es zuhauf auch aus anderen Bundesländern. Ist so etwas mit einem gelebten Demokratieverständnis noch vereinbar?»
Inge Rauscher resümiert: «Es muss davon ausgegangen werden, dass mindestens ein Drittel der österreichischen Bevölkerung gar nicht erfahren konnte, dass es dieses Volksbegehren überhaupt gibt. Das Ergebnis kam ja auch ohne Unterstützung von Parteien, ohne jegliche Finanzierung durch Grosssponsoren und ausschliesslich durch die Informationsverbreitung von Hunderten Freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeitern zustande, die insgesamt rund 900 000 Informationsblätter und viele weitere Unterlagen in ganz Österreich verteilen konnten, sowie durch soziale Medien und zahlreiche engagierte Alternativmedien.»
«Der Kampf um die Wiedererlangung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität ist noch lange nicht ausgefochten. Denn jetzt beginnt erst der Kampf um eine für die Regierung verbindliche Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres reinen Bürger-Volksbegehrens unter den sehr widrigen Rahmenbedingungen ist ein mehr als deutlicher Auftrag dafür», so Inge Rauscher abschliessend.    •

Quelle: http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.ch/