Wir, Bürger europäischer Länder, sind in Sorge um die
Zukunft unseres Kontinents. Die wirtschaftliche, soziale, politische und
kulturelle Entwicklung Europas entfernt sich immer weiter von dem, was sich die
Menschen, nicht nur in Europa, nach dem Zweiten Weltkrieg erhofft haben: nie
wieder Krieg und Diktatur, nie wieder koloniale Machtausübung und Ausbeutung;
vielmehr Völkerverständigung und Völkerversöhnung, wirtschaftlicher
Wiederaufbau und soziale Gerechtigkeit – ein Leben in politischer Freiheit,
kultureller Vielfalt und rechtsstaatlicher Demokratie.
Bedrohung von Freiheit, Demokratie und Frieden
Die hohe Verschuldung in fast allen europäischen Staaten,
hohe Arbeitslosenraten, vor allem bei der Jugend, eine schleichende Inflation,
die Schwächung und Ausdünnung des Mittelstandes, zahllose ungelöste Fragen im
Zusammenhang mit Millionen von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten, aus Afrika,
dem Nahen Osten und Afghanistan, die staatliche Missachtung von Bürger- und
Menschenrechten und die Zunahme sozialer und politischer Spannungen innerhalb
und zwischen den Staaten Europas bedrohen Wohlstand, Demokratie und Frieden.
Politische und wirtschaftliche Krisen werden dazu missbraucht, die politische Macht der EU weiter zu zentralisieren – auf Kosten unserer Souveränitäts- und Freiheitsrechte. Vielen Bürgern fällt auf, dass es keinen ehrlichen Dialog mit ihren politischen Repräsentanten mehr gibt. Sie stellen fest, dass die Regierenden in ihren politischen Entscheidungen das Volk übergehen. Es fällt ihnen auf, dass mittels der Mainstream-Medien künstlich Ohnmachtsgefühle erzeugt werden sollen. Ständig neu inszenierte «Krisen» sollen vom tatsächlichen Geschehen und von grundlegenden Fragen ablenken.
Seite an Seite mit den USA und in fast sklavischer Gefolgschaft zu ihnen brechen Regierungen von EU-Staaten und die Nato seit vielen Jahren das Völkerrecht. Wir Bürger europäischer Länder nehmen Anteil am Schicksal aller Menschen und Völker, die darunter gelitten haben und leiden.
Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 war der Sündenfall. Monatelange Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 wollten eine demokratische Wahl und Regierungsbildung zu Fall bringen. 2004 sowie 2013 und 2014 hat sich mit den USA auch die EU massiv in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und mit dazu beigetragen, dass dort – mitten in Europa – ein Krieg tobt. Der Umgang mit Griechenland seit dem Jahr 2010 demütigt ein ganzes Volk. Ein Volk, dessen Vorfahren in dem Land lebten, das die Geburtsstätte europäischen Denkens und kulturellen Schaffens ist.
Politische und wirtschaftliche Krisen werden dazu missbraucht, die politische Macht der EU weiter zu zentralisieren – auf Kosten unserer Souveränitäts- und Freiheitsrechte. Vielen Bürgern fällt auf, dass es keinen ehrlichen Dialog mit ihren politischen Repräsentanten mehr gibt. Sie stellen fest, dass die Regierenden in ihren politischen Entscheidungen das Volk übergehen. Es fällt ihnen auf, dass mittels der Mainstream-Medien künstlich Ohnmachtsgefühle erzeugt werden sollen. Ständig neu inszenierte «Krisen» sollen vom tatsächlichen Geschehen und von grundlegenden Fragen ablenken.
Seite an Seite mit den USA und in fast sklavischer Gefolgschaft zu ihnen brechen Regierungen von EU-Staaten und die Nato seit vielen Jahren das Völkerrecht. Wir Bürger europäischer Länder nehmen Anteil am Schicksal aller Menschen und Völker, die darunter gelitten haben und leiden.
Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 war der Sündenfall. Monatelange Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 wollten eine demokratische Wahl und Regierungsbildung zu Fall bringen. 2004 sowie 2013 und 2014 hat sich mit den USA auch die EU massiv in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und mit dazu beigetragen, dass dort – mitten in Europa – ein Krieg tobt. Der Umgang mit Griechenland seit dem Jahr 2010 demütigt ein ganzes Volk. Ein Volk, dessen Vorfahren in dem Land lebten, das die Geburtsstätte europäischen Denkens und kulturellen Schaffens ist.
Europas kulturelles Erbe
Im antiken Griechenland entstand das erste kodifizierte
europäische Recht. Politiker der griechischen Antike erkannten es als ihre
Pflicht und die Pflicht aller, sich gegen das Unrecht einzusetzen. Griechische
Philosophen legten die Fundamente wissenschaftlichen Denkens; sie rangen um die
Grundfragen sozialer und politischer Ethik sowie um eine systematische
Erziehungslehre. Der Arzt Hippokrates von Kos begründete im 5. Jahrhundert v.
Chr. die medizinische Ethik, die ärztliches Handeln über Jahrtausende geprägt
hat. Griechenland hat in Architektur und Kunst für Europa Massstäbe gesetzt,
den Menschen als Massstab gesetzt und damit Entwicklungen angeregt, die noch
heute ausgeschöpft werden.
Es waren Griechen, die schon vor 2500 Jahren die grundlegenden Prinzipien des europäischen Staatsmodells entwickelt haben: Demokratie, Gewaltenteilung und Naturrecht. Sie forderten, dass sich staatliches Handeln an einer Ethik messen lassen muss, die auf der menschlichen Natur beruht – damit es nicht in Despotie und Tyrannei abgleitet.
Es war der Grieche Aristoteles, der gesagt hat, dass in einem gerechten Staat das Geld kein Machtmittel sein darf.
Immer wenn reine Machtpolitik das «Recht des Stärkeren» durchsetzen wollte, führte dies die europäische Geschichte in den Abgrund von erbitterten Auseinandersetzungen und Kriegen.
Die Schärfe, mit der in Politik und Medien heute wieder Stimmung gegen einzelne Länder und Völker gemacht wird, weckt Erinnerungen an vergangene Katastrophen auf unserem Kontinent. Angesichts des weltweit existierenden atomaren Vernichtungspotentials ist jede Aufstachelung zu militärischer Konfrontation und Krieg, etwa gegen Russland, schierer Wahnsinn.
Es waren Griechen, die schon vor 2500 Jahren die grundlegenden Prinzipien des europäischen Staatsmodells entwickelt haben: Demokratie, Gewaltenteilung und Naturrecht. Sie forderten, dass sich staatliches Handeln an einer Ethik messen lassen muss, die auf der menschlichen Natur beruht – damit es nicht in Despotie und Tyrannei abgleitet.
Es war der Grieche Aristoteles, der gesagt hat, dass in einem gerechten Staat das Geld kein Machtmittel sein darf.
Immer wenn reine Machtpolitik das «Recht des Stärkeren» durchsetzen wollte, führte dies die europäische Geschichte in den Abgrund von erbitterten Auseinandersetzungen und Kriegen.
Die Schärfe, mit der in Politik und Medien heute wieder Stimmung gegen einzelne Länder und Völker gemacht wird, weckt Erinnerungen an vergangene Katastrophen auf unserem Kontinent. Angesichts des weltweit existierenden atomaren Vernichtungspotentials ist jede Aufstachelung zu militärischer Konfrontation und Krieg, etwa gegen Russland, schierer Wahnsinn.
Europa steht am Scheideweg
Die Geschichte Europas ist eine Geschichte des Unrechts und
der Gewalt, aber auch eine Geschichte ihrer Überwindung aus eigener moralischer
Einsicht und politischer Kraft. Die christlich-humanistische abendländische
Tradition hat tragfähige Grundlagen für Rechtsgleichheit, Humanität und
Anerkennung der Menschenwürde entwickelt. Immer wenn diese Grundlagen
geschichtsmächtig geworden sind, wurde das Zusammenleben der Menschen und
Völker friedlicher, gerechter und sicherer. Damit einher ging oft allgemeiner Wohlstand,
sozialer Ausgleich und kultureller Aufschwung.
Europa ist geprägt durch eine reiche Vielfalt von Kulturen und Nationen auf kleinem Raum, von Kreta bis zum Nordkap, von Lissabon bis Jekaterinburg. Menschen in ganz Europa haben in mehr als 2500 Jahren in allen Bereichen vieles hierzu beigetragen.
Für das Zusammenleben in Frieden und Freiheit war die Rechtsentwicklung hin zu immer mehr Gerechtigkeit von grundlegender Bedeutung für Europa und die Welt.
Europa hat wesentlich dazu beigetragen, dass heute die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts in internationalen Verträgen (Charta der Vereinten Nationen, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) und in nationalen Verfassungen garantiert sind.
Deshalb fordern wir,
Europa ist geprägt durch eine reiche Vielfalt von Kulturen und Nationen auf kleinem Raum, von Kreta bis zum Nordkap, von Lissabon bis Jekaterinburg. Menschen in ganz Europa haben in mehr als 2500 Jahren in allen Bereichen vieles hierzu beigetragen.
Für das Zusammenleben in Frieden und Freiheit war die Rechtsentwicklung hin zu immer mehr Gerechtigkeit von grundlegender Bedeutung für Europa und die Welt.
Europa hat wesentlich dazu beigetragen, dass heute die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts in internationalen Verträgen (Charta der Vereinten Nationen, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) und in nationalen Verfassungen garantiert sind.
Deshalb fordern wir,
dass der Schutz menschlichen Lebens absoluten Vorrang hat
und dass der Abbau würdiger Arbeitsbedingungen, der sozialen Wohlfahrt, der
Rentensysteme, der medizinischen Versorgung und alle Schritte in Richtung
Euthanasie gestoppt werden;
denn jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Lebensrecht des Menschen ist der Kern der Menschenrechte. Ihm kommt Höchstwert zu. Menschliches Leben ist unverfügbar, unveräusserlich und nicht abwägbar. Die «Ehrfurcht vor dem Leben» muss absoluten Vorrang haben. Jeder Mensch hat unveräusserliche soziale Rechte wie das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, auf soziale Sicherheit, auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie, einschliesslich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, auf Bildung und Teilhabe am kulturellen und politischen Leben;
denn jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Lebensrecht des Menschen ist der Kern der Menschenrechte. Ihm kommt Höchstwert zu. Menschliches Leben ist unverfügbar, unveräusserlich und nicht abwägbar. Die «Ehrfurcht vor dem Leben» muss absoluten Vorrang haben. Jeder Mensch hat unveräusserliche soziale Rechte wie das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, auf soziale Sicherheit, auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie, einschliesslich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, auf Bildung und Teilhabe am kulturellen und politischen Leben;
dass alle familienfeindlichen Ideologien in staatlichen und
internationalen Bestimmungen gestrichen werden; denn die Familie ist die natürliche Kernzelle der Gesellschaft und soll
grösstmöglichen Schutz und Beistand geniessen; dass der Bildungsabbau an unseren öffentlichen Schulen
gestoppt wird; dass wieder verstärkt die fachlichen, an wissenschaftliche
Erkenntnisse gebundenen Inhalte gefördert werden; dass soziale Verbundenheit,
soziale Ethik und staatsbürgerliche Bildung gestärkt werden und die Schulen
ihren rechtsstaatlich verbrieften Auftrag zur Erziehung von mündigen Bürgern
erfüllen. Bildung ist ureigene Aufgabe der souveränen Staaten. Es darf nicht
sein, dass junge Menschen als nicht beschäftigbar aus unseren Schulen entlassen
und so der Verwahrlosung preisgegeben werden;
denn jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Sie dient der vollen Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und befähigt zur Übernahme von Verantwortung für das Gemeinwohl und für den Frieden. In diesem Sinn muss Bildung ein Bewusstsein für Menschenwürde fördern und zu Toleranz, Verständnis und Freundschaft unter allen Völkern befähigen;
dass nicht eine selbsternannte internationale «Elite» aus
Politik, Medien und (Finanz-)Wirtschaft über die Geschicke der Bürger und
Völker bestimmt;
denn das Volk, die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän im Staat (Volkssouveränität). Die Bürger haben deshalb alle politischen Freiheitsrechte; sie haben Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, ein Recht auf freie Wahlen und Abstimmungen. Die gewählten Volksvertreter und die Regierungen müssen unabhängige Sachwalter des Gemeinwohls sein. Die Informationsfreiheit der Bürger und die Bedeutung der Medien für die Demokratie verlangen, dass sie der Wahrheit und dem Gemeinwohl sowie der sachlichen und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet sind. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen; jeder Staat hat die Hoheit über seine eigene Wirtschaftsordnung, insbesondere über seine Währung. Die natürlichen Lebensgrundlagen müssen geschützt und auch für kommende Generationen gesichert werden;
denn das Volk, die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän im Staat (Volkssouveränität). Die Bürger haben deshalb alle politischen Freiheitsrechte; sie haben Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, ein Recht auf freie Wahlen und Abstimmungen. Die gewählten Volksvertreter und die Regierungen müssen unabhängige Sachwalter des Gemeinwohls sein. Die Informationsfreiheit der Bürger und die Bedeutung der Medien für die Demokratie verlangen, dass sie der Wahrheit und dem Gemeinwohl sowie der sachlichen und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet sind. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen; jeder Staat hat die Hoheit über seine eigene Wirtschaftsordnung, insbesondere über seine Währung. Die natürlichen Lebensgrundlagen müssen geschützt und auch für kommende Generationen gesichert werden;
dass sich die Nachrichtendienste und Polizeibehörden aller
Staaten im Rahmen des Rechts auf ihre Kernaufgaben beschränken und die
allumfassende, Grenzen überschreitende Abschöpfung persönlicher Daten beenden;
denn jeder Mensch hat das Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre. Er hat ein Recht auf Schutz vor staatlicher Willkür. Staatliches Handeln ist nur dann legitim und legal, wenn es an Recht und Gesetz gebunden ist (Rechtsstaatsprinzip);
denn jeder Mensch hat das Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre. Er hat ein Recht auf Schutz vor staatlicher Willkür. Staatliches Handeln ist nur dann legitim und legal, wenn es an Recht und Gesetz gebunden ist (Rechtsstaatsprinzip);
dass Menschen und Länder nicht in Abhängigkeiten wie etwa in
Schuldknechtschaft («odious debts») getrieben werden; dass ferner die
Unterwerfung von Ländern unter die Finanzherrschaft der EU, des IWF und
ähnlicher Institutionen und der damit verbundene Verlust an staatlicher
Souveränität rückgängig gemacht werden;
denn alle Völker haben das Recht, dass ihr Staat, unabhängig von Grösse, von wirtschaftlicher und militärischer Macht, gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft ist;
denn alle Völker haben das Recht, dass ihr Staat, unabhängig von Grösse, von wirtschaftlicher und militärischer Macht, gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft ist;
dass jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten der
Staaten Europas, sei es durch politischen oder wirtschaftlichen Druck oder durch
das Erzwingen von Abstimmungsergebnissen, unterlassen wird und dass alle
Abkommen, die auf diese Weise getroffen wurden, rückgängig gemacht werden;
denn alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung und sind kraft dieses Rechts frei, über ihren politischen Status sowie ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden; dass alle Staaten Europas auf den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung von wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen verzichten und das Völkerrecht achten und einhalten. Alle Kriege müssen beendet werden;
denn alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung und sind kraft dieses Rechts frei, über ihren politischen Status sowie ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden; dass alle Staaten Europas auf den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung von wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen verzichten und das Völkerrecht achten und einhalten. Alle Kriege müssen beendet werden;
denn alle Staaten haben das Recht auf territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit. Jeder Krieg verletzt die Menschenrechte. Konflikte müssen auf friedlichem Wege und am Verhandlungstisch gelöst werden. Jeder Mensch hat das Recht auf eine internationale Ordnung, die ein Leben in Frieden und Freiheit gewährleistet.
Menschliches Handeln muss auf Ethik gründenTreu und Glauben müssen wieder Grundlage allen menschlichen
Zusammenlebens und politischen Handelns sein. Ohne dieses Prinzip gibt es kein
Vertrauen in Verträge innerhalb der Staaten und zwischen den Staaten, und der
Willkür ist Tür und Tor geöffnet. Steuerungsmechanismen («Governance») und
Manipulationstechniken aller Art, die durch den Missbrauch psychologischer
Methoden Menschen ohne vollständige und offene Information beeinflussen wollen,
rauben dem Bürger die Möglichkeit der unabhängigen Meinungsbildung. Sie
verletzen dadurch die Würde der Person und zerstören die Grundlage des politischen
Dialogs und der Rechtsordnung.
Menschen sind fähig, mit ihrer Vernunft und ihrem Mitgefühl die notwendigen
Grundorientierungen eines sittlichen und politischen Handelns zu erkennen und
mitmenschlich zu denken, zu fühlen und zu handeln. Dies ist dem Menschen als
Disposition gleichsam ins Herz geschrieben. Von Vernunft und Gewissen geleitet,
sind diese Orientierungen dazu bestimmt, die Gesamtheit der sittlichen,
rechtlichen und politischen Festlegungen, die das Leben des Menschen und der
Gesellschaft leiten, grundzulegen. Sie garantieren die Würde der menschlichen
Person angesichts vorübergehender Ideologien.
Wir werden, was als Recht erkannt worden ist und was als Recht gilt, nicht preisgeben; denn:
Wir werden, was als Recht erkannt worden ist und was als Recht gilt, nicht preisgeben; denn:
«Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten
geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im
Geiste der Brüderlichkeit begegnen.»
Beschlossen von den rund 300 Teilnehmern des internationalen
XXIII. Kongresses «Mut zur Ethik», der dem Thema «Freiheit, Souveränität und
Menschenwürde – Schutzwall gegen Despotie und Krieg» gewidmet war und der vom
4.–6. September 2015 in der Schweiz stattfand. Zu den Teilnehmern gehörten
folgende Referenten aus dem In- und Ausland:
Dr. Zoltan Adorjan (Slowakei), Bob Barr (USA), Prof. Dr. Stanislas Bucyalimwe (Belgien/Demokratische Republik Kongo), Katalin Z. Csörszné (Ungarn), Nicole Duprat (Frankreich), Jürgen Elsässer (Deutschland), REV Dr. Joseph Emmanuel Seemanpillai (Deutschland/Sri Lanka), Altbischof Dr. Elmar Fischer (Österreich), Dipl. -Ing. Heinz Werner Gabriel (Deutschland), Dr. Marek Glogoczowski (Polen), Axel Grunow (Schweiz), Dr. Eike Hamer (Deutschland), Živadin Jovanovic (Serbien), Dr. Germán Muruchi Poma (Deutschland/Bolivien), Prof. Dr. Velimir Nedeljkovic (Serbien), lic. phil. Moritz Nestor (Schweiz), Manfred Paulus (Deutschland), Dr. Maria Isabel Pérez de Pio (Argentinien), Prof. DI Rudolf Pomaroli (Österreich), Inge Rauscher (Österreich), Dr. René Roca (Schweiz), Dr. Hans Wilde (Österreich), Willy Wimmer (Deutschland), Prof. DI Dr. Heinrich Wohlmeyer (Österreich).
© «Mut zur Ethik», Postfach 756, CH-8044 Zürich, E-Mail:
mze@cybermail.ch
