"Wegwarte" 6/2013

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN:

Bald Hälfte der Unterstützungs-Erklärungen geschafft!

 

Inge Rauscher, Obfrau der IHU und Bevollmächtigte
des EU-Austritts-Volksbegehrens

In wenigen Wochen wird die Hälfte der gesetzlich geforderten rund zehntausend gemeindeamtlich oder notariell bestätigten Unterstützungs-Erklärungen für dieses „wichtigste aller Volksbegehren“ vorliegen; die zweite Hälfte muß dann bis Ende nächsten Jahres (2014) zustandekommen, damit das eigentliche Volksbegehren, die „öffentlich kundgemachte Eintragungswoche“,  dann ca. ein halbes Jahr danach stattfinden kann. Die durch Lug und Trug herbeigeführte EU-Mitgliedschaft - „Der Schilling wird bleiben!“ und viele andere, falsche Versprechungen - bestimmt inzwischen fast alle Lebensbereiche. Wir werden immer mehr entrechtet und zunehmend auch finanziell enteignet durch die Bankenrettungspakete des Euro-“Rettungsschirms“ und des ESM-Schuldenhaftungs-Vertrags. So kann es nicht weitergehen! Denn wer soll dann noch die Retter „retten“, nämlich vor allem Deutschland, Österreich und die Niederlande, die größten „Nettozahler“ der EU?!

Es bringt nichts, auf „die Politiker“ zu schimpfen, wir Bürger müssen selber aktiv werden. Wenn ein Volk dies alles tatenlos hinnimmt, verspielt es sein Selbstbestimmungsrecht selbst. Das Wort „Demokratie“ bedeutet nicht, daß das Volk herrscht! Das wäre in der Praxis unmöglich und auch gar nicht wünschenswert. Aber es bedeutet in der richtigen Übersetzung aus dem Griechischen: „Das Volk ist stark. Es hat das Sagen.“ Dann können die Politiker (und ihre Hintermänner) auch nicht mehr anders - egal von welcher Partei (siehe Fall der Berliner Mauer und des „eisernen Vorhangs“). Aber die Stimme des Volkes muß stark genug  und unmißverständlich sichtbar werden! Deshalb unsere langjährige Arbeit am Zustandekommen des EU-Austritts-Volksbegehrens; wir können dieses „nur“ organisieren, verwirklichen kann es nur eine möglichst große Anzahl von Bürgern mit Zivilcourage. Freiheit wurde und wird zu allen Zeiten der Geschichte niemals geschenkt, sie kann immer nur erkämpft werden - meist gegen erbitterten Widerstand der „Obrigkeit“.

Das ist auch der Grund, warum wir alle zehntausend Unterstützungs-Erklärungen ein zweites Mal erarbeiten müssen; diesmal hat die Einreichungsbehörde (Innenministerium) den Text des Volksbegehrens von Anfang an für „gesetzeskonform“ erklärt und bestätigt. Alle, die diesen „zweiten Anlauf“ bereits (neuerlich) im Gemeindeamt/Magistrat oder vor‘m Notar unterschrieben haben, sind solche „Bürger mit Zivilcourage“. Mögen sich noch viele weitere Bürger dazu entschließen, für ihr Land offen einzutreten! Dann wird Österreich wieder eine Zukunft haben - als wirklich (nicht nur am Papier) neutraler und friedlicher, volkswirtschaftlich gesunder Staat wie in den fast 40 Jahren unserer Mitgliedschaft bei der EFTA, mit der Österreich wesentlich besser „gefahren“ ist als mit der EU.

Die Schweiz ist den Irrweg in die EU nicht gegangen und wickelt dementsprechend einen beträchtlichen Teil ihres (Export-)Handels über die EFTA ab, die auch Verträge mit vielen außereuropäischen Ländern in anderen Kontinenten abgeschlossen hat. Bei einem Austritt aus der EU könnte Österreich der EFTA jederzeit wieder beitreten.

Im Herbst haben wir zahlreiche Info-Stand-Aktionstage für‘s Volksbegehren, teilweise mit Notar, an zentralen Plätzen  in Wien, St. Pölten, Baden und in insgesamt 11 Städten in den westlichen Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg durchgeführt. Weitere sieben Aktionstage werden bis Jahresende vor U-Bahn-Stationen und Bezirksämtern in Wien durchgeführt; die genauen Termine und Standorte können Sie der Internet-Seite www.eu-austritts-volksbegehren.at entnehmen. Die anderen Bundesländer kommen dann wieder im Frühjahr d‘ran.  Es wäre wichtig, mehr Aktionstage mit Notaren zu machen, bei denen die Bürger gleich beim Info-stand unterschreiben können. Das wird aber nur möglich, wenn mehr Leser Kostenbeiträge dafür zur Verfügung stellen, da wir die Notare ja bezahlen müssen. Darauf können wir nur hoffen!

EU und Umwelt

Unter diesem Titel veröffentlichte Hermann KNOFLACHER,  Univ.Prof. und Vorstand des Instituts für Verkehrsplanung an der Technischen Universität Wien, nachstehenden Artikel, der in der „Ganzen Woche“ vom 29.10.2013 abgedruckt wurde:

Was wurde uns nicht vorgelogen, was passieren wird, wenn unser Land nicht in die EU eintritt. Die Schweiz wurde totgeredet, weil sie unabhängig bleiben wollte, und nach allem, was in der Zwischenzeit passiert ist, auch bleiben wird. Denn Demokratie und Konzerndiktatur sind unvereinbar. Nicht mehr in der EU zu sein, würde bedeuten, dass wir selbstständig entscheiden, was wir anbauen und essen und nicht durch den Genmais „Smartax“ von Monsanto, der acht Giftgene eingebaut hat, bedroht wären. Die geplante Freihandelszone USA-Europa wird auch unser Land mit Gen-Futtermitteln nicht verschonen. Mit dem EU-Vertrag von Lissabon wird die Kompetenz bei der Patentgesetzgebung von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert (Art. 118 AEU-Vertrag). Die Gentechnikkonzerne reiben sich die Hände. Noch nie war es einfacher und billiger, Patente auf Leben bewilligt zu bekommen. Unser Land zahlt zwischen 40 und 100 Millionen Euro pro Jahr an die EU-Atombehörde Euratom, deren Ziel es ist, die „Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“. Dieses Geld könnte nach einem EU-Austritt in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden. Erdgaspipelines werden derzeit quer durch unser Land gelegt, für die Grundstücksbesitzer enteignet werden (sollen). Diese Transeuropäischen Energie-, Straßen-, Bahn-und Stromnetze kosten hunderte Milliarden Euro und werden vom Steuerzahler (mit-)finanziert. Ausgearbeitet wurde das Konzept der Transeuropäischen Netze von Konzernchefs, umgesetzt wurde es 1:1 vom EU-Rat. Die bäuerliche Landwirtschaft wird mit Hürden belegt (Verbot der Verfütterung von Speiseabfällen, Erschwernis von Hofschlachtungen ...), während die industrielle Landwirtschaft gefördert wird. Bauern wurden zu Subventionsempfängern degradiert, die von den Preisen für ihre Produkte nicht mehr leben können. Unser vorbildliches Tiertransport­gesetz, dass jedes Tier nur bis zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof gebracht werden darf, wurde 1999 vom EuGH zu Fall gebracht, es widerspricht dem freien Warenverkehr. Seither macht unser Land mit bei einer unfassbaren Tierquälerei, bei der Millionen Rinder und Schweine jedes Jahr lebend quer über den Kontinent gekarrt werden. Ist das die EU, für die so viele von uns gestimmt haben?

Neueste Meldung:

Monsanto zerstört Honig:
Imker müssen Jahres-Ernte vernichten!

Die Pollen von Monsanto-Mais haben den Honig von bayrischen Imkern verunreinigt. Daher wurde dem Honig die Zulassung verwehrt - ohne die geringste Schuld der Imker. Selbst beim Verschenken des Honigs würden sich die Imker strafbar machen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun entschieden: Die Bienen müssen von den Monsanto-Feldern (!) ferngehalten werden. Die Imker können aber nicht verhindern, daß ihre Bienen mit gentechnisch veränderten Pollen in Berührung kommen.... So mußte eine ganze Jahresernte Honig vernichtet werden! Das „Bündnis für den Schutz der Bienen“ wird aber weiterkämpfen, denn: sollten nur zwei Prozent der bayrischen Maisfelder auf gentechnisch veränderte Sorten umgestellt werden, gibt es in Bayern (fast so groß wie Österreich) keinen Platz mehr, wo Bienen nicht mit Gen-Pollen in Berührung kommen! Hat die Natur bald jedes Recht verwirkt? Näheres dazu unter www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de vom 31.10.2013; Information kann auch zugeschickt werden.

ZYPERN: TESTLAUF FÜR DEN GROSSEN RAUB

Immer mehr wird auch in ganz anderen Kreisen als „unseren“ das wahre Gesicht der EU erkannt; dies zeigt u.a.  der nachfolgende Kommentar von Dr. Matthias DOMBROWSKY in Ausgabe 2/2013 der „med4you“, der „Zeitung der Universitätsvertretung Medizin an der MUW“ (Medizinische Universität Wien).

„Wir beschließen etwas, ­stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jean-Claude Juncker, Spiegel 52/99.

Mal wieder wurde etwas beschlossen in der EU, nämlich dass die Zyprioten zahlen werden. Nach langem hin und her scheint es nun amtlich zu sein, dass Geldeinlagen über 100.000,– € in der Laiki Bank komplett und in der Bank of Cyprus zu mindestens 60% verloren sind.

So zeigt sich die hässliche Fratze der EU. An einem Freitag, nach Geschäftsschluss und mit Bankfeiertag am Montag, wird beschlossen, alle Bürger bezahlen 10% ihres Kontostands. Alle bestehenden Gesetze und alle Usancen stehen hier zur Disposition. Nachdem die Parlamentarier wohl Angst hatten, mit einer neuen Naturfaser-Krawatte am nächsten Laternenpfahl zu enden, wurde der ursprüngliche EU-Plan verworfen. Stattdessen blieb bei den weiteren Verhandlungen, unter anderem mit Russland, genug Zeit für ausländische (speziell russische) Kontoinhaber, ihr Geld unbehelligt über Filialen in London abzuziehen. Aber auch die Familie des Präsidenten und sicherlich weitere zypriotische Politiker haben die Gelegenheit genutzt, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen.

Das Argument, es werden jetzt nur noch große Vermögen getroffen und die bestehen sowieso zu einem großen Teil aus russischem Schwarzgeld, gilt wohl nicht mehr. Die mit dem Schwarzgeld haben sich bereits aus dem Staub gemacht, zurück bleiben, wie immer, die ehrlichen und kleinen Leute, wie der 65 Jahre alte Rentner John Demitriou, dessen private Altervorsorge von circa einer ­Million Euro nun gestohlen wurde.

Es wird zwar schon wieder nach­verhandelt, aber egal wie die Zy-pernkrise ausgehen wird, ab jetzt darf man sich keiner Täuschung mehr hingeben. Als Griechenland 2008 pleite war, war das Gesetz (und ist es übrigens immer noch), dass kein Euro-Mitglied für die Schulden anderer Euro-Mitglieder bezahlen muss. Das Gesetz wurde gebrochen, und Griechenland wurde gerettet. „Eine einmalige Sache“, wurde damals gesagt und aus einmalig wurde mehrmalig, danach ein provisorischer Rettungsschirm und daraufhin ein permanenter.

Zypern, als Peripheriestaat mit mi-nimaler Wirtschaft und Bevölkerung, soll der Test der EU sein, wie eine Enteignung der Sparer (oder wie man in Wirtschaftskreisen sagt: eine Schur der Schafe) passieren könnte, wie sie sich entwickeln wird und was die Folgen sein werden. Aus einer einmaligen, einzigartigen Sache wird in der EU schnell eine mehrmalige. So sagte bereits der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, dass das Rettungsprogramm in Zypern, genauer gesagt der Zugriff auf private Spar-Einlagen, als Modell für zukünftige Krisen dienen könnte. Das wurde wenige Tage später durch EZB-Rats-Mitglied Klaas Knot bestätigt, der zugab, dass „ein solches Vorgehen  in Europa schon seit längerer Zeit  diskutiert wird“.

Hier zeigt sich, wie überheblich die Führungsriege in der EU bereits ge-worden ist. Nicht nur, dass es sich bei Zypern um einen dreisten Diebstahl handelt, bei dem den wahren Verbrechern auch noch vorher erlaubt wurde, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Es wird sogar öffentlich angekündigt, dass es solche Pläne seit längerem gab und dass Zypern als Modell dienen wird, wie man diesen Raubzug auch in anderen EU-Staaten durch­führen wird. Jedem, der noch glaubt, sein Geld sei auf der Bank sicher, empfehle ich dringend Biedermann und die Brandstifter zu lesen. Wer es nicht kennt: Biedermann nimmt zwei Brandstifter als Gäste in sein Haus auf, die ihm von Anfang an ankündigen, sein Haus anzuzünden, und er will es bis zum Ende nicht glauben. Eisenring, einer der Brandstifter, sagt darin: „Aber die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Komischerweise. Die glaubt niemand.“

Hier ist die Wahrheit. Dijsselbloem und Knot haben sie klar und deutlich ausgesprochen. Die Wahrheit ist, dass jegliches Vermögen, das ein Bürger hat, vom Staat konfisziert werden kann und wird, in welcher Form auch immer. Es geht hier nicht um die Höhe des Vermögens, es geht um den grund-sätzlichen Akt des Staates, sich am Privateigentum anderer Leute zu vergreifen, um seine eigene Miss-wirtschaft zu bezahlen.

Zwangsabgabe für alle Sparer vorgesehen.

Wie mehreren Medienberichten zu entnehmen, wurde vom IWF („Internationaler Währungsfonds“) jetzt mit dem Voschlag, auf die Vermögen aller (privaten) Haushalte in den EU-Staaten eine Schulden-Steuer von 10 % zu erheben,  ein Stein ins Wasser geworfen - um auszuloten, wie groß der Widerstand der Bürger sein wird. Die Schulden-Krise soll ganz einfach durch Einführung neuer Massensteuern „gelöst“ werden, mit der jegliche private Vermögensbildung „bestraft“ werden soll anstatt diese zu fördern! Wie weit ist diese Enteignungspolitik noch vom Kommunismus entfernt???

Wir nehmen den großen Wendepunkt des Jahres in der Natur, die bevorstehende Wintersonnenwende, und die darauf folgenden Weihnachtstage zum Anlaß, im „äußeren Kampf“ etwas innezuhalten, und lassen eines der großen geistigen Vorbilder der IHU zu Wort kommen mit einem Auszug aus seiner jahrzehntelang geführten Zeitschrift „Heimgärtners Tagebuch“. Nachstehender Artikel aus dem Jahre 1909 ist heute - wie vieles, was er geschrieben hat - genauso gültig wie damals.