Jean-Claude Juncker - ein bekennender Lügner als Kommissionspräsident?

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Der Streit um den Posten des Kommissionspräsidenten ist beschämend, zugleich aber symptomatisch für den Zustand der Europäischen Union, deren Erosion immer deutlicher zutage tritt. Die Unterstützer von Jean-Claude Juncker berufen sich auf ein „von den großen Parteien“ abgegebenes „Versprechen“, Othmar Karas, einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes, spricht sogar von einer „Demokratiepolitischen Verpflichtung“, alles andere wäre „ein Schlag in das Gesicht der Europäischen Demokratie und ein Wortbruch“.

Die bereits vor den Wahlen erfolgten Absprachen über die Postenverteilung werden nunmehr als „demokratisches Wahlrecht“ dargestellt, wie wohl ein Vorschlagsrecht für die Nominierung des Kommissionspräsidenten ausschließlich dem Europäischen Rat zukommt, das Parlament hat lediglich ein Vetorecht. Der Name Jean-Claude Juncker stand auch auf keinem Stimmzettel, er konnte daher gar nicht gewählt werden. Aus interessenpolitischen Absprachen eine „Demokratiepolitische Verpflichtung“ abzuleiten, zeigt ein ebenso bedenkliches Demokratieverständnis wie die Äußerung der Kanzlerin Angela Merkel beim „Mini Gipfel“ mit den Regierungschefs von Schweden, Großbritannien und der Niederlande, als sie sagte: „Ich möchte ihn als EU-Kommissionspräsidenten.“

Wer hat Angela Merkel hiezu bevollmächtigt oder beauftragt? Besteht die Europäische Union nicht aus 28 Mitgliedern, vertreten von 28 Regierungschefs? Wurden die anderen Regierungschefs gefragt, etwa auch von Kroatien, oder meint man, dass ein neues Mitglied nichts mitzureden hat?

Und was meint Angela Merkel, wenn sie gleichzeitig alle Seiten dazu aufruft, im „Europäischen Geist“ zu handeln? Nur zu oft haben wir vernommen, dass immer dann der „Europäische Geist“ beschworen wird, wenn die Europäische Union eigene Gesetze gebrochen hat oder Regierungen kritisierte, die zwar nach dem Buchstaben des Gesetzes richtig, jedoch nicht im „ europäischen Geist“ gehandelt, das heißt sich den politischen Direktiven der Europäischen Union nicht unterworfen haben.

Bei der Diskussion um den Kommissionspräsidenten geht es nicht um Inhalte, sondern ausschließlich um die personelle Besetzung. Doch wer ist Jean-Claude Juncker? Warum befassen sich die Medien zurückhaltend oder gar nicht mit seiner Person?
Juncker war als Vorsitzender der Eurogruppe und Ministerpräsident des Finanzplatzes Luxemburg ein Förderer von Banken – 2008 zum „European Banker oft the Year“ gewählt -, aber auch Motor zahlreicher demokratieverletzender Willensbildungen, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in Luxemburg und anderen Mitgliedstaaten.  Legendär sind seine zahlreichen, demokratieverachtenden Äußerungen:

„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (FAZ 2011) Juncker hat wiederholt bekräftigt, er habe in den 22 Jahren seiner politischen Tätigkeit oft gelogen. „Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen.“ (FAZ 2011)

Noch deutlicher wird Juncker jedoch als er sagt: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.", (DER SPIEGEL 52/1999)

Der Euro-Architekt Juncker trifft sich ideologisch hiebei mit dem Architekten der Europäischen Union Guliano Amato, welcher als Vizepräsident des Europäischen Konvents maßgebend an der Ausarbeitung der Europäischen Verfassung beteiligt war und als Leiter der Amato-Gruppe nach dem Scheitern der Verfassung deren Inhalt in den Lissabon-Vertrag übertragen hat. Amato in einem Interview mit La Stampa am 12.7.2000 – einige Monate nach dem obzitierten Interview von Juncker im Spiegel: „Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen.......“ Er lobt das Mittelalter als Vorbild, weil es keine Nationalstaaten, sondern Mächte ohne Territorium gegeben hat. Sein Credo: „Demokratie braucht keinen Souverän.“

Die Strategie ist offenbar die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen und gegen ihren Willen den Europäischen Superstaat unter Ausschaltung der staatlichen Souveränität und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu errichten. Nicht das Volk ist Grundlage der Demokratie, sondern die Eliten, Plutokratie statt Demokratie ist das Ziel.

Juncker ist in seinem eigenen Land abgewählt worden. Der überwiegende Grund war nicht sein kolportierter Hang zum Alkohol, sondern ist Juncker über eine Geheimdienstaffäre sowie über die Terroranschlagsaffäre gestolpert, weil sich in dem derzeit immer noch anhängigen Gerichtsverfahren herausgestellt hat, dass die 20 Terroranschläge in den 80er Jahren in Luxemburg von der NATO „Stand Behind Organisation“ als Operation unter falscher Flagge organisiert wurden. Jean-Claude Juncker hat Fehler bei der Aufdeckung zugestanden.

Die Bevölkerung seines eigenen Landes hat daher kein Vertrauen mehr zu ihm. Ist Jean-Claude Juncker daher tatsächlich der Mann, welcher das Vertrauen und den Glauben an die Europäische Union wiederherstellen kann? Oder ist in analoger Anwendung des Zitates von Graf Joseph Marie de Maistre „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“ die Europäische Union schon so heruntergekommen, dass sie einen Jean-Claude Juncker verdient?

Wien, am 12.6.2014                                                                                                                                        Eva Maria Barki

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Jean-Claude Juncker - ein Lügner als Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker - Kopp-Verlag