Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: Briefwahl wieder abschaffen!
Zeiselmauer
(OTS) - Wie bereits in der gestrigen OTS-Aussendung ausgeführt
(siehe www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160530_OTS0018) lassen die ersten
öffentlichen Aussagen des mit hauchdünner Mehrheit von nur 0,23 % (rund 15.000
Stimmen) gewählten neuen österreichischen Bundespräsidenten bei vielen Bürgern
die Alarmglocken klingeln. Van der Bellens Erklärung, eine „Europa-feindliche“
Regierung keinesfalls anzugeloben, auch wenn diese durch eine demokratische
Wählermehrheit legitimiert wäre, verstößt ungeniert gegen das oberste Bauprinzip
der Republik Österreich, nämlich gleich den ersten Satz unserer
Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht
vom Volk aus“ (und nicht vom Bundespräsidenten)!
„Im Namen von 261.056 amtlich bestätigten Unterzeichnern
des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens vom Juli 2015 protestieren wir
hiermit auf das Entschiedenste gegen eine solche diktatorische Amtsauffassung,
mit der sich Van der Bellen offensichtlich bei jener politisch-medialen
Einheitsfront bedanken muß, deren geistige Auftraggeber - USA/NATO/EU - diesmal
ebenso klar erkennbar waren wie bei der extrem manipulativen
EU-Beitrittskampagne im Vorfeld der Volksabstimmung vom 12.06.1994“, erklärt
heute Inge Rauscher, Sprecherin des überparteilichen
EU-Austritts-Personenkomitees.
Ja zu Europa – Nein zur EU!
Die EU-Austrittsbewegung verwehrt sich zudem gegen die
Unterstellung, EU-Gegner abwertend als „Europa-Feinde“ zu bezeichnen. Davon kann
überhaupt keine Rede sein und es handelt sich dabei um einen klassischen Fall
„übler Nachrede“ im politischen Kontext. Kein Wunder, daß inzwischen viele
Mitbürger nur mehr vom „Van der Brüssel“ sprechen, wenn sie den neuen
Bundespräsidenten meinen. Viele Österreicher wollen ein Europa selbstständiger,
freier und unabhängiger Staaten, in denen auch die Bürger noch etwas zu reden
haben, und keine Kolonie von „Brüssel“, „Washington“ oder irgendeiner anderen
Bevormundungszentrale irgendwo in der Welt sein.
Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte des Bundespräsidenten ist keine Lösung!
„Kaum inthronisiert, will Van der Bellen das
verfassungsmäßige Recht des Bundespräsidenten auf Entlassung der Regierung bei
besonders schwerwiegenden Gesetzesbrüchen, das seit 1929 besteht, abschaffen“,
so Inge Rauscher weiter. „Damit legitimiert er indirekt noch im Nachhinein die
schweren und anhaltenden Gesetzesbrüche großen Ausmaßes mit massiven sozialen
und wirtschaftlichen Folgen der rot-schwarzen Regierung im Zusammenhang mit der
massenhaften Ein- und Durchwanderung nichtregistrierter Migranten des letzten
Jahres in Österreich. Diese wurden erst Monate NACH dem eingetretenen Schaden
für unser Land von der Regierung selbst als illegal bezeichnet. Ein
Bundespräsident, der solche (und andere, anhaltende und schwerwiegende)
Rechtsbrüche nicht feige tolerieren und entsprechend eingreifen würde, soll also
durch die politisch-mediale Einheitsfront nach sowjetischem Muster im Auftrag
Van der Bellens in Zukunft verhindert werden.“
Es ist offensichtlich, daß der von ihm geplante
„Verfassungskonvent“ auf den Fall eines möglichen Wahlsieges von
Norbert Hofer bei der nächsten
Bundespräsidentenwahl zugeschnitten ist. Verfassungsgemäße Rechte sind für den
in Kürze übernehmenden Bundespräsidenten nur so lange in Ordnung, solange „die
Richtigen“ sie in der Hand haben. Frei nach George Orwell: „Alle sind gleich –
nur manche sind gleicher!“ Der wohl für alle Zeiten unübertroffenen Definition
von DIKTATUR!
Die fragwürdige Briefwahl wieder abschaffen!
Van der Bellens hauchdünner Wahlsieg wurde zudem nicht
an der Wahlurne errungen, sondern ausschließlich durch fragwürdige
Briefwahlstimmen, mit denen das eigentliche Wahlergebnis umgedreht wurde. Dieses
System wurde damit entlarvt. Die Mißbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl
reichen von direkter Beeinflussung beim Ausfüllen der Briefwahl-Stimmkarten in
Familie, Betrieben, Heimen, Moscheen usw. (de facto Verletzung des
Wahlgeheimnisses) bis hin zu Doppelstimmabgaben, Vermehrung der ungültigen
Stimmen durch (unabsichtliche) Fehler beim Absenden der Kuverts und „getürkter“
Vorgänge bei der Auszählung dieser Stimmen.
Inge Rauscher abschließend: „Dabei soll die Briefwahl
noch ausgeweitet werden, wie der Leiter der Abteilung für Wahlen und
Volksbegehren im Innenministerium, Min. Rat Mag. Robert Stein, im Zeit-im-Bild
Interview nach der Wahl anklingen ließ: Wie in anderen EU-Staaten soll auch die
Zahl der Wahllokale in Österreich zentralisiert, d.h. reduziert werden, sodaß
dadurch automatisch die Briefwahlstimmen steigen werden und sollen! Alle
`gelernten Österreicher` können daraus nur den Schluß ziehen: Wir fordern die
Abschaffung der Briefwahl, bevor es zu spät ist für ein demokratisches
Österreich!“
Rückfragen & Kontakt:
Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee
Inge Rauscher, 0681-107 74 066
Renate Zittmayr, 0664-425 19 35
ihu@a1.net
Inge Rauscher, 0681-107 74 066
Renate Zittmayr, 0664-425 19 35
ihu@a1.net
OTS0024, 31. Mai 2016, 09:00
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