Plenarsitzung zum Volksbegehren am 27. Jänner 2016
Zeiselmauer (OTS) -
Bei der für 27. Jänner 2016 anberaumten Nationalratssitzung steht auch
der offizielle Bericht über das EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015
auf der Tagesordnung. Dabei könnte es zu einem Paukenschlag kommen. Die
drei klubfreien Abgeordneten Gerhard Schmid und Rupert Doppler von der "Freiheitlichen Partei Salzburg" (Obmann Dr. Karl Schnell) sowie die parteifreie Frau Dr. Susanne Winter
aus Graz werden für den im Volksbegehren verlangten Beschluß des
Austritts der Republik Österreich aus der Europäischen Union im Wege
einer für die Bundesregierung verbindlichen Volksabstimmung plädieren.
Dies wurde uns von den angeführten Abgeordneten unmißverständlich
mitgeteilt. Damit "fehlen" nur mehr zwei weitere von 183 Abgeordneten
für einen entsprechenden Entschließungsantrag, um das umfangreiche
parlamentarische Procedere für den Gesetzesbeschluß des Austritts
mittels zwingender Volksabstimmung darüber ins Rollen zu bringen.
Dazu
Inge Rauscher, Bevollmächtigte des Volksbegehrens: "Wir können uns
nicht vorstellen, daß 180 von 183 "Volksvertretern" - egal welcher
Fraktion - die nachweislich eindeutig vorliegende politische
Willensbekundung von über einer Viertelmillion Unterzeichnern (261.056)
dieses Volksbegehrens komplett ignorieren. Viele Bürgerinnen und Bürger
würden sich dann fragen, welchen Sinn Parteiwahlen zum Parlament
überhaupt noch haben?! Deshalb fordern wir hiermit alle sogenannten
Parlamentsklubs und deren Obmänner/-frauen auf, die öffentliche Debatte
am 27. Jänner im Plenum des Nationalrats "frei zu stellen", also der
persönlichen Entscheidung aller Abgeordneten unter Aufhebung des
verfassungswidrigen Klubzwangs zu überlassen."
EU-Austritts-Volksabstimmung Gebot der Stunde
Angesichts
der jüngsten Entwicklung in den Bereichen Masseneinwanderung und
Terrorangriffe ist die Wiedergewinnung eines freien, selbständigen und
wirklich neutralen Österreich mehr denn je ein Gebot der Stunde. Der
Schutz des Territoriums und der Sicherheit seiner in diesem seit langem
lebenden Einwohner ist die wichtigste Aufgabe jedes Staates und seiner
dazu notwendigen Einrichtungen; beide sind durch die weitgehende
Beseitigung der Staatssouveränität durch die EU-Mitgliedschaft (Abbau
der Grenzsicherung u.v.a.m.) heute so gefährdet wie nie zuvor in der
zweiten Republik. Und ohne das Mittragen der aggressiven Kriegspolitik
der EU-Staaten im Sog der NATO und der USA - von Afghanistan bis Irak,
von Serbien bis Libyen, von Syrien bis zur Ostukraine mit Millionen von
Opfern - würde den Ursachen sowohl der Masseneinwanderung als auch der
Terrorattacken hier wie dort auf Unschuldige, vor allem Frauen, sehr
rasch der Boden entzogen werden. Nur auf diese Weise könnte unsere Welt
eines Tages eine friedlichere werden!
Inge
Rauscher weiter: "Das gilt ebenso für den (Wieder-)Aufbau einer sozial-
und umweltverträglichen industriellen, gewerblichen und bäuerlichen
Wirtschaft, die nur außerhalb der von Großkonzernen beherrschten EU
möglich ist: durch zwischenstaatliche Verträge mit jeweils
beiderseitigen Rechten und Pflichten, anstatt - wie in der EU - nur
(meist teure) Pflichten, aber kaum Rechte zu haben. Dann käme es auch
(wieder) zu leistungsgerechten Einkommen und Pensionen durch das
Bestimmungsland- statt Herkunftslandprinzip in der Handelspolitik (in
der EU durch EuGH-Entscheidungen seit Jahrzehnten verunmöglicht) und
damit der Bevorzugung inländischer Wertschöpfung, der einzig tragfähigen
Basis jeder funktionierenden Volkswirtschaft."
Tierarzt
Dr. Franz-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im überparteilichen
Personenkomitee für den EU-Austritt, ergänzt: "Auch die größten
Leidtragenden der EU-Mitgliedschaft, die sogenannten Nutztiere in der
Landwirtschaft, wären nach einem EU-Austritt nicht mehr - wie heute -
ausschließlich ausgebeutete "Produktionsfaktoren" für die
internationalen Handelsketten und deren Preisdruck auf die immer weniger
werdenden Bauern, die den Kahlschlag durch den EU-Beitritt überhaupt
überlebt haben. Gerade die Grünen, die sich ja immer für Tierschutz und
kleinbäuerliche, ökologische Landwirtschaft stark gemacht haben, hätten
hierbei die größte moralische Verpflichtung, eine Volksabstimmung über
den Austritt aus der EU am 27. Jänner im Nationalrat zu verlangen!"
Rückfragen & Kontakt:
EU-Austritts-Volksbegehren
Inge Rauscher, Bevollmächtigte, 02242-70516, 0664-4251935
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
im Namen des überparteilichen Personenkomitees für den EU-Austritt,
ihu@a1.net, www.eu-austritts-volksbegehren.at
Inge Rauscher, Bevollmächtigte, 02242-70516, 0664-4251935
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
im Namen des überparteilichen Personenkomitees für den EU-Austritt,
ihu@a1.net, www.eu-austritts-volksbegehren.at
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