
Zeiselmauer
(OTS) - Anläßlich des Ergebnisses des 1. Wahlgangs der
Bundespräsidentschaftswahlen erklären heute die Mitglieder des überparteilichen
EU-Austritts-Personenkomitees (261.056 amtliche Unterzeichner beim
Volksbegehren Ende Juni 2015), daß für EU- und Globalisierungs-Kritiker,
demokratische Europäer und Neutralitäts-Befürworter der Kandidat der
"Grünen", Alexander van der Bellen (VdB), unwählbar ist. "Seine
gesamte Weltanschauung über viele Jahre hinweg weist ihn als bedingungslosen
Befürworter einer zentralistischen, US-hörigen EU-Herrschaft über vormals
selbständige, freie Staaten aus, sowie als Befürworter der NATO (und damit der
weltweiten Angriffskriege der USA und ihrer Vasallen) anstatt der
verfassungsmäßig verankerten, immerwährenden Neutralität Österreichs“, so Inge
Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens und frühere
stellvertretende Bundesvorsitzende der "Vereinten Grünen Österreichs"
(VGÖ) sowie zweimal wiedergewählte Gemeinderätin der parteifreien "Grünen
Bürgerliste Zeiselmauer". Und weiter: „VdB präsentierte sich in den
vergangenen Jahren eher als ein den multinationalen Konzernen dienender
Globalisierungs-Befürworter, Neo-Liberaler und Vordenker der `Vereinigten
Staaten von Europa`, wo die Bürger über die wichtigsten politischen
Angelegenheiten nicht mehr befragt werden dürfen, anstatt als Vertreter einer
regionalen, ökologisch und sozial verträglichen Kreislaufwirtschaft, wie dies
echtem grünen Denken viel eher entsprechen würde."
Alle Anzeichen sprechen dafür, daß VdB auch
die für die mittelständische Wirtschaft und die Bauern ruinösen
Freihandelsabkommen der EU mit den USA bzw. Kanada - CETA, TTIP und TISA -
unterschreiben würde. Denn erst als – offenbar von seinen „Spin-Doktoren“
beeinflußter - Bundespräsidentschaftskandidat hat er sich von seinen früheren
Aussagen der Befürwortung von TTIP & Co. teilweise distanziert (siehe
Zitateliste im Anhang). Auch wird er als - von den Parlamentsgrünen finanzierter,
jedoch sich „unabhängig“ nennender - Präsidentschaftskandidat sicherlich nicht
von deren Linie der Ablehnung der von der FPÖ beantragten Volksbefragung über
den EU-Austritt Österreichs abweichen, wie in der Plenarsitzung des
Nationalrats vom 27.1.2016 erlebt. Seine Wahl würde somit auch einen großen
Rückschritt für die direkte Demokratie bedeuten, welche von den „Grünen“ immer
wieder nur in Sonntagsreden beschworen wird. Das belegen auch seine
wiederholten Aussagen, daß er einen – von den Wählern mehrheitlich und
demokratisch gewählten - Bundeskanzler, der nicht seinen politischen
Vorstellungen entspricht, keinesfalls angeloben würde!
Inge Rauscher abschließend: „Als jahrelanger
Obmann einer Partei, die dem Slogan `Wer Heimat im Herzen hat, hat Scheiße im
Hirn` huldigte, ist davon auszugehen, daß im Falle seiner Wahl die Zuwanderung
hemmungslos fortgesetzt, die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen, unser durch
viele Generationen erarbeitetes Sozialsystem weiter ausgebeutet und dadurch
auch der Schuldenstand weiter steigen wird. Umso bemerkenswerter, ja geradezu
scheinheilig ist es da, wenn VdB im jetzigen Wahlkampf ausgerechnet das Wort
`Heimat´ strapaziert.“
Aus diesen Gründen: NEIN zu Van der Bellen
als Bundespräsident!
Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee:
Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Helmut
Schramm, Angestellter, Mag. Markus Lechner, Volkswirt, Dr. Franz-Joseph Plank,
Tierarzt und Obmann von "Animal Spirit", Renate Zittmayr, Landwirtin,
Hon.Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Ressourcenökonom.
Anhang: Einige Original-Zitate, welche die
oben erwähnte wahre Gesinnung VdBs erhärten:
"Wenn es die EU nicht gäbe, müßten wir sie erfinden... Ich persönlich bin
ein Freund der Vereinigten Staaten von Europa." (Rede bei einer Veranstaltung
der Bundestagsfraktion der deutschen Grünen in Berlin am 4.3.2016)
"Ich habe übrigens noch nie ein schlechtes Wort über die NATO
gesagt." (im "profil"-Interview vom 6.4.2008)
"Ja, wir sind eine Ausländerpartei. Na und?" (Rede beim Wahlkampfauftakt
der Wiener Grünen am 7.9.2010)
"Ich zum Beispiel bin dafür, Verhandlungen mit der Türkei über einen
EU-Beitritt zu führen." ("Die Presse"-Interview vom 6.12.2008)
"Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels. Bei TTIP gibt
es verschiedene Probleme, die sich lösen lassen." ("Die
Presse"-Interview vom 19.9.2015)
Rückfragen & Kontakt:
Inge Rauscher, 02242-70516,
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
ihu@a1.net