Covit19 - 11/20

https://drive.google.com/file/d/1nJq7JChL6zUdsOebP3r4xg6wJ3SmHkQn/view?usp=drivesdk

Live-Interview auf oe24 am Sonntag, den 29.3 mit Inge Rauscher zum Thema COVIT19

Fr. Inge Rauscher ist von Wolfgang Fellner, dem Chef der Tageszeitung "Österreich" und deren TV-Sender oe24.tv, zu einem Live-Interview eingeladen worden.

 Dr. Peer Eifler bestreitet gemeinsam mit Fr. Rauscher, der Obfrau der IHU und Sprecherin des unabhängigen Personenkomitees für die Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen das Interview am Sonntag, 29.3. um 11.00 auf oe24.tv. Dauer etwa 30-40 Minuten. Infos: www.heimat-und-umwelt.at Kontakt: ihu@a1.net. 02242 70516. 0664 489 37 97

Wegwarte März 2020

 


 









Wegwarte pdf

DAÖ: Johnson's Ziele müssen Vorbild für Österreich sein!

https://eu-austritt.blogspot.com/2020/02/die-allianz-fur-osterreich-johnsons.html

„Unmittelbar nach dem Austritt aus der EU machte Großbritannien eine Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen für ausländische Arbeitskräfte fest. Der britische Premier Johnson betonte dabei sein Ziel, die Zuwanderung deutlich zu begrenzen. Sowohl die Kenntnis der Landessprache, eine entsprechende Qualifikation aber auch die Integrationswilligkeit nannte er dabei als Kriterien. Das muss auch Vorbild für Österreich sein“, erklärte heute Karl Baron.

Man sehe also, dass der Austritt aus der Europäischen Union kein Allheilmittel sei, eine Eigenständigkeit aber wieder ermögliche, Herr im eigenen Haus zu werden, sagte Baron. Die Aussage der Britischen Innenministerin Priti Patel, wonach „man in Großbritannien die Freizügigkeit beende und sich die Kontrolle über die Grenze zurückhole“, unterstütze der Klubobmann der „Allianz für Österreich“ vollinhaltlich.

„Bundeskanzler Kurz ergeht sich nur in ähnlichen Stehsätzen und Absichtserklärungen und lässt die Österreichische Bevölkerung vor dem Hintergrund seines grünen Koalitionspartners im Stich. Während Kurz sich als Ankündigungstäter geriert, liefert Premier Johnson im Sinne seines Landes – und der Österreichische Regierungschef ist und bleibt ein Schwafler“, so Baron.

Rückfragen & Kontakt:

Die Allianz für Österreich - DAÖ LT & GR-Klub Wien

PR-Berater Gernot Rumpold

+43 664 465 88 55

gernot.rumpold@daoe-wien.at

www.daoe-wien.at

Das Leben im EU-Land Österreich

Vortrag von Inge Rauscher:

https://impulswelle.ch/seite-4

Historische Rede von Nigel FARAGE am 29.1.2020 im EU-Parlament:

„Vielen Dank. So, das ist es, das letzte Kapitel am Ende der Straße. Ein 47jähriges politisches Experiment, mit dem die Briten offen gesagt nie wirklich sehr glücklich waren.

Meine Mutter und mein Vater unterschrieben einen gemeinsamen Markt, nicht eine politische Union, nicht Flaggen, keine Hymne, Präsidenten und nun wollen sie sogar ihre eigene Armee.

Für mich waren es 27 Jahre politische Kampagne und über 20 Jahre hier in diesem Parlament.

Ich bin nicht sonderlich glücklich mit der (Brexit-)Vereinbarung, über die wir heute abend hier abstimmen. Aber, Boris (Johnson) war bemerkenswert entschlossen in den letzten Monaten, und, Frau von der Leyen, er hat klar gemacht, versprochen, dass es keine Angleichung der Normen geben wird. Und auf dieser Basis wünsche ich ihm allen Erfolg in der nächsten Verhandlungsrunde. Das tue ich wirklich.

Der wichtigste Punkt ist dies: Was diesen Freitag, den 31. Januar 2020, um 11.00 abends passiert, markiert den Punkt ohne Rückkehr. Sobald wir ausgetreten sind, werden wir niemals wieder zurückkommen – und alles andere sind offen gesagt Details.

Wir gehen und wir werden fort sein und das sollte der Höhepunkt meiner eigenen politischen Wünsche sein. Ich kam in das EU-Parlament herein, wie ich vorher sagte, und sie alle dachten, ich sei fürchterlich witzig. Sie hörten auf zu Lachen in 2016.

Aber meine Meinung über die EU hat sich geändert, seitdem ich in dieses Parlament eintrat.

Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung, die durch JISC Scott und andere entworfen worden war, ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Franzosen in einem Volksentscheid. Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volksentscheid. Und ich sah Sie, in den EU-Institutionen, diese Entscheide ignorierten und (den gleichen Inhalt) als Lissabon-Vertrag zurückbrachten und wie Sie damit prahlten, sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheide durchrammen. Nun, die Iren hatten eine Abstimmung und sagten „Nein“ und wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen.
Sie sind sehr gut darin, Völker dazu zu bringen, noch einmal abzustimmen. Aber was wir bewiesen haben ist: Die Briten sind zum Glück zu groß um herumgeschubst zu werden.

So wurde ich zu einem offenen Gegner des gesamten EU-Projektes.

Ich möchte, dass der Brexit eine Debatte im Rest Europas anstößt. Was wollen wir von Europa? Wenn wir Handel, Freundschaft, Kooperation, Allseitigkeit wollen, dann brauchen wir keine EU-Kommission, wir brauchen keinen EU-Gerichtshof, wir brauchen diese Institutionen nicht und diese ganze Macht.

Und ich kann ihnen versprechen, im UK und in der Tat in der Brexit-Partei: Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach. Ich hoffe, das ist der Anfang vom Ende von diesem Projekt. Es ist ein schlechtes Projekt. Es ist nicht nur undemokratisch, es ist anti-demokratisch. Und es setzt in die erste Reihe, es gibt diesen Leuten Macht ohne Rechenschaft. Menschen, die nicht durch die Wähler zur Rechenschaft gezogen werden können. Und das ist eine inakzeptable Struktur.

In der Tat haben wir eine historische Schlacht, die im gesamten Wesen ausgetragen wird, in Europa, Amerika und anderswo. Es ist Globalismus gegen Populismus. Und sie mögen Populismus verachten, aber ich sage ihnen etwas Witziges: Populismus wird sehr populär. Und er hat große Vorteile: Keine finanziellen Beiträge mehr! Kein EU-Gerichtshof mehr! Keine gemeinsame Fischereipolitik mehr! Kein Niederreden mehr! Kein Bedrängen mehr! Kein Guy Verhofstadt mehr! Ich meine, was kann man daran nicht mögen?

Ich weis‘, dass sie uns vermissen werden. Ich weis‘, sie wollen unsere Nationalflaggen verbieten, aber wir winken ihnen zum Abschied (mit dem Union Jack). Und wir freuen uns darauf, in der Zukunft mit ihnen als souveräne…

(In diesem Moment, nach exakt 4 Minuten, 3 Sekunden, also einer Überschreitung der Redezeit um 3 Sekunden, dreht die EU-Parlamentsvorsitzende ohne Vorwarnung Nigel Farage den Ton ab.)

EU-Parlamentsvorsitzende: „Wenn sie den Regeln nicht gehorchen, dann werden sie abgeschnitten. Können wir bitte die Flaggen entfernen. Herr Farage, entfernen Sie bitte die Flaggen.“

Farage: „Es ist vorbei. Aus. Wir sind weg.“

Brexit-Partei: „Aye! Hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Kann ich um Ruhe bitten.“

Brexit-Partei: „Aye! hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Ich bin wirklich... Bitte. Setzen sie sich und legen sie ihre Flaggen weg. Sie gehen und nehmen sie sie mit sich, wenn sie jetzt gehen.“

https://www.youtube.com/watch?v=LIgmfpHBiDw

Wegwarte Februar 2020

https://eu-austritt.blogspot.com/2020/02/wegwarte-februar-2020.html

Gratulation an die Briten zum Brexit-Vollzug!

ÖXIT-Plattform sieht England als Vorbild für Direkte Demokratie und gegen EU-Bevormundung

Zeiselmauer (OTS) - „Jahrelang wurde uns über tausende Kanäle eingeredet, daß die Briten ihre Referendumsentscheidung von 2016 schon längst bereuen würden und in Wahrheit in der EU bleiben wollen“, so Inge Rauscher, Obfrau der ÖXIT-Plattform für Österreich. „Aber das jüngste Wahlergebnis in Großbritannien, das de facto ein zweites Brexit-Referendum mehr als drei Jahre nach dem ersten darstellte, war ein überwältigender Sieg für den Brexit. Deshalb wird er morgen auch tatsächlich Realität, entgegen aller Unkenrufe von bezahlten Propagandisten und all jenen, die diesen geglaubt haben. Dazu gehörten noch im letzten Jahr auch viele getäuschte Österreicher. Aber jetzt bricht ein neues Zeitalter an!“

Anläßlich dieses denkwürdigen Ereignisses versammelte sich eine Abordnung der "ÖXIT-Plattform für Österreich" vor dem Schloß Belvedere in Wien für eine Solidaritätskundgebung mit den Briten - siehe Foto und Video: https://youtu.be/Vfem2y2QW8c. Es wurde mit mitgebrachten österreichischen, britischen und Schweizer Fahnen vor einem der historisch wichtigsten Orte des heutigen Österreich gefeiert: Im Marmorsaal wurde 1955 der österreichische Staatsvertrag von den alliierten Militärmächten aus West und Ost unterzeichnet, die deshalb nach 10-jähriger Besatzung Österreichs unser Land - im Gegensatz zu Deutschland, das bis heute (!) von den USA besetzt ist - wieder verließen. Mit dem EU-Beitritt 1995 war es mit dieser Freiheit wieder vorbei und Österreich wurde zu einer Kolonie der EU-Zentralregierung.

Als Sprecherin der ÖXIT-Plattform, die von der unabhängigen "Initiative Heimat & Umwelt" und dem "Neutralen Freien Österreich" ins Leben gerufen wurde, hielt Inge Rauscher bei der Kundgebung vor dem Belvedere eine Rede, um die historische Bedeutung des Brexit für die Zukunft freier und demokratischer Nationalstaaten zu würdigen. Der BREXIT ist die bedeutendste politische Entscheidung der europäischen Nachkriegsgeschichte, die durch eine Volksabstimmung herbeigeführt wurde und demokratisch wirklich legitimiert ist. Und damit wird eine neue Epoche in der europäischen Geschichte insgesamt eingeleitet.

Direkte Demokratie nicht nur in der Schweiz, sondern auch in England möglich!

War es bisher nur die schon lange direkt-demokratische Schweiz, in der alle großen staatspolitischen Entscheidungen vom Volk getroffen werden, hat nun erstmals auch außerhalb der Schweiz ein großes europäisches Staatsvolk - das zahlenmäßig drittgrößte und die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU - sein Schicksal selbst in die Hand genommen und wird seine Zukunft außerhalb der diktatorischen und zentralistischen EU verwirklichen.

Inge Rauscher weiter: „Das ist für alle Demokraten, die für nationale Souveränität und Freiheit für alle Völker arbeiten, ein Grund zur FREUDE UND HOFFNUNG, daß auch unser österreichisches Staatsvolk so bald wie möglich den gleichen Willen und Mut zur Befreiung von der globalistischen EU aufbringen und all jene unterstützen wird, die den EU-Austritt Österreichs - den ÖXIT - vorantreiben. Ohne diesen wird weder eine Gesundung unserer Volkswirtschaft gelingen und damit der finanziellen Lebensgrundlage aller Arbeitnehmer und Selbständigen gleichermaßen, die heute in Geiselhaft der die EU dominierenden multinationalen Großkonzerne sind, noch eine dringend notwendige Eindämmung der Masseneinwanderung aus nicht-europäischen Kontinenten und Kulturkreisen, da diese über zig Verträge und Abkommen - entgegen aller Beteuerungen - von der EU massiv betrieben und auch verursacht wird.“

Und auch die Knebelung der geistigen Freiheit der sogenannten EU-Bürger durch propagandistisch verbrämte Maßnahmen wie die als "Sicherungshaft" getarnte PRÄVENTIVHAFT noch vor Begehung irgendwelcher Straftaten ist EU-Programm. Wie soll denn jemand in einem Verfahren beweisen, daß er keine Straftat (z.B. "Gesinnungsdelikte", die den Mächtigen nicht passen) begehen würde? Damit könnte man jeden Unbequemen hinter Gitter bringen - ob Aus- oder Inländer.

„Stellvertretend für viele ÖsterreicherInnen hat die ÖXIT-Delegation vor dem Belvedere auf den EU-Austritt Großbritanniens mit original britischem Bier angestoßen. Wir wollen damit das geistige Bündnis mit den 261.056 österreichischen Bürgen, die im Juni 2015 das von uns organisierte überparteiliche EU-Austritts-Volksbegehren mit offener Unterschrift vor den Gemeindebehörden unterschrieben haben, erneuern und werden dieser langjährigen Zielsetzung weiter treu bleiben, die durch den Brexit-Vollzug einen neuen Aufschwung erlebt. Denn Europa ist mehr als die EU“, so Inge Rauscher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖXIT-Plattform für Österreich, 3424 Zeiselmauer, Hageng.5
Inge Rauscher, Tel. 02242/70516, ihu@a1.net
Renate Zittmayr, Tel. 0664/425 19 35
www.jazumoexit.at, www.oexit-pattform.at, www.heimat-und-umwelt.at, www.nfoe.at

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ÖXIT-Plattform reichte Wahlvorschlag in drei Bundesländern ein

Zeiselmauer (OTS) - Inge Rauscher, Initiatorin und Sprecherin der "ÖXIT-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie" teilt mit, daß heute fristgerecht in den drei Bundesländern Wien, Niederösterreich und Oberösterreich jeweils ein Landeswahlvorschlag für die Nationalratswahl offiziell eingebracht wurde. 

"Am Tag davor wurde uns vor Zeugen vom Leiter des Wahlreferats in einem Wiener magistratischen Bezirksamt mitgeteilt, daß bereits gestern vormittag deutlich über der gesetzlich geforderten Zahl von Unterstützungserklärungen für Wien (500) in den Ämtern geleistet wurde, nämlich 545." Daraus geht hervor, daß die Behörden sehr wohl wissen, welche Anzahl an Unterstützungserklärungen für welche Partei/wahlwerbende Gruppierung abgegeben wird bzw. wurde. Der Bürgerwille ist daraus also eindeutig erkennbar und nur das sollte in einer Demokratie zählen!" - so Inge Rauscher, die noch folgendes hinzufügt:

"Die physische Vorlage aller Papier-Formulare bei der Einreichung ist demnach kein Gradmesser für das Ausmaß der tatsächlichen Bürgerunterstützung einer wahlwerbenden Gruppierung. Deshalb wurde nicht nur in Wien (mit 462 auf Papier zum Einreichunszeitpunkt vorhandenen Unterstützungserklärungen) ein Landeswahlvorschlag eingereicht, sondern aus den selben Gründen auch in Nieder- und Oberösterreich mit 429 bzw. 308 papiermäßig vorliegenden Unterstützungserklärungen). Es ist für die Behörden, deren Verwaltungsarbeit von allen Bürgern aus Steuergeldern und Abgaben finanziert wird, sicher kein Problem, die Gesamtzahl der tatsächlich geleisteten Unterstützungserklärungen im jeweiligen Bundesland festzustellen."

Weiteres Standbein des EU-Widerstandes in Österreich

Insgesamt lagen der ÖXIT-Plattform bis heute 17 Uhr knapp unter zweitausend Unterstützungserklärungen bundesweit vor - ein kräftiges Lebenszeichen der EU-Gegner mitten in der Haupturlaubszeit. Dazu der Obmann des "Neutralen Freien Österreichs" NFÖ, Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli, deren Mitarbeiter zusätzlich zur "Initiative Heimat & Umwelt" IHU die ÖXIT-Plattform tatkräftig mittragen: "Die erst Mitte Juni 2019 ins Leben gerufene ÖXIT-Plattform stellt ein weiteres wichtiges Standbein des EU-Widerstandes in Österreich insgesamt dar, das wir weiter unterstützen und gemeinsam betreiben werden."

Rückfragen & Kontakt:

ÖXIT-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie: "Initiative Heimat & Umwelt" und
"Neutrales Freies Österreich"
www.oexitplattform.at, jazumoexit.at

Inge Rauscher 02242/70516 oder 0664/58 18 307, ihu@a1.net
Rudolf Pomaroli 0699/100 86 924, buendnis@nfoe.at

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EU-Austrittspartei trat bei der "ÖXIT-Plattform" für die Nationalratswahl 2019 aus.

Mehr auf www.heimat-und-Umwelt.at

Triumph der EU-Globalisierer kann nach hinten losgehen!

 

Stellungnahme von "EU-NEIN" zur aktuellen Lage in Österreich

Zeiselmauer (OTS) - "Die Art des Zustandekommens des Hinauswurfs der FPÖ aus der Kurz-Regierung kann nur als von langer Hand professionell vorbereitete Aktion interpretiert werden, die das gesamte Lager der volksverbundenen Kräfte - egal auf welcher Ebene - in der gesamten EU schwächen und diskreditieren soll. Nicht anders ist die Lancierung des schon seit fast zwei Jahren existierenden Videomaterials, ausgerechnet eine Woche vor der EU-Parlamentswahl, aufzufassen," so Inge Rauscher, Sprecherin der Liste EU-NEIN, die ein eigenes, unabhängiges Antreten bei der EU-Wahl am 26. Mai aufgrund nur weniger fehlender Unterstützungserklärungen knapp verfehlt hat.

"Wie viele Reaktionen und Begleitumstände zeigen, dürfte es den bisher noch unbekannten Regisseuren und Auftraggebern des Strache-Videos auf Ibiza und deren Profiteuren vor allem darum gehen, eine weitere Globalisierung/Internationalisierung unseres gesamten Lebens als unumgänglich und einzig möglich zu etablieren. Dies wird - bei allem Entsetzen über den Inhalt der Strache-Aussagen im Video - von der Liste EU-NEIN (Wahlbündnis von "Initiative Heimat & Umwelt“ und "Neutrales Freies Österreich") entschieden zurückgewiesen. Es ist erschreckend, daß Kurz und Van der Bellen trotz des sofortigen Rücktritts aus allen Ämtern von Strache und Gudenus auf der Entlassung des Innenministers aus rein machtpolitischen Gründen mit allen Folgen bestanden und in Österreich damit die größte Staatskrise seit dem Bestehen der 2. Republik auslösten," ergänzt Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli, NFÖ- und EU-NEIN-Obmann.

Inge Rauscher abschließend: "Diesem unverantwortlichen Vorgehen können jetzt nur mehr die Wähler bei der Europawahl in wenigen Tagen eine klare Absage erteilen und dem geplanten Triumph der hemmungslosen EU-Globalisierer Einhalt gebieten, der nicht nur unserem Land, sondern allen Staatsvölkern in der EU schaden würde."

Rückfragen & Kontakt:

Für die Liste EU-NEIN:
Inge Rauscher, ihu@a1.net, Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35
Rudolf Pomaroli, buendnis@nfoe.at, Tel. 0699/100 86 924
https://eu-nein.at

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https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190521_OTS0033/triumph-der-eu-globalisierer-kann-nach-hinten-losgehen

Unterstützung von "EU-NEIN" zur Europawahl 2019

Der Einreichungs- = Abgabetermin für den Wahlvorschlag von EU-NEIN rückt immer näher. Es bleiben nur mehr wenige Tage Zeit zum Unterschreiben der Unterstützungserklärungen dafür in den Gemeindeämtern bzw. Stadtmagistraten (Rathaus/Stadtamt/Bezirksamt). Noch haben wir die nötige Anzahl - mindestens 2.600 behördlich bestätigte U-Erklärungen - nicht in Händen. Daher nachstehend ein "dringender HILFERUF" mit allen Details sowie die Unterstützungserklärung zum Ausdrucken im ANHANG.

Bitte machen Sie davon Gebrauch, wenn Sie wollen, daß die Liste

 "EU-Nein (EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität")

 bei den Europawahlen vom 26.5.2019 überhaupt gewählt werden kann. Nur damit haben wir die Chance, daß in Hinkunft Österreich nicht mehr nur durch Ja-Sager zum zunehmenden Ausverkauf unserer Heimat in Straßburg und Brüssel vertreten wird und die EU-Gegner insgesamt in der Öffentlichkeit wesentlich ernster genommen würden als bisher. Kritisieren allein ist zu wenig!

Heute/Donnerstag haben wir Info-Stand-Kundgebung in Wien-Meidling neben dem Bezirksamt in der Schönbrunnerstraße/Ecke Theresienbadgasse gegenüber U-4-Station "Meidling-Hauptstraße", von 10 bis 18 Uhr, morgen/Freitag in Wien-Kagran vor der U-1-Station gegenüber vom EKZ "Donauzentrum",  von 12 bis 18 Uhr. Samstag nur von 9 bis 13 Uhr wieder in Wien-Meidling wie oben, Montag nächster Woche (8.4.) in Wien-Favoriten beim "Viktor-Adler-Markt", Nähe U-1-Station "Reumannplatz", und am Dienstag, 9.4., sowie am Mittwoch, 10.4., in Wien-Floridsdorf vorm Schnellbahnhof/U-6-Station (regensicher!) - alle jeweils von 10 bis 18 Uhr.

An allen genannten Werktagen sowie auch am 11.4. haben die Bezirksämter in Wien von 8 bis 18 Uhr zum Unterschreiben der U-Erklärungen für die Europawahl geöffnet, am Montag, 8.4., sowie am Donnerstag, 11.4., sogar bis 19 Uhr. In den Bundesländern sind die Öffnungszeiten sehr unterschiedlich, bitte im Internet nachschauen!

Am 12.4. ist dann der letztmögliche Abgabetag der Einreichung der Kandidatur mit allen U-Erklärungen!

Bei allen Info-Stand-Kundgebungen suchen wir noch weitere Helfer - bitte einfach hinkommen und sei es auch nur für ein/zwei Stunden. Zu diesen Kundebungsterminen können auch jeweils noch "last-minute"-behördlich bestätigte U-Erklärungen hingebracht werden.


Mit herzlichem Dank im voraus und besten Grüßen an alle!


Inge Rauscher.

P.S. Nachstehend zwei aktuelle Artikel zum Thema:

- Artikel von Dr. Wallentin ("tawa-news.com") von vorgestern: http://www.tawa-news.com/die-vernichtung-des-mittelstandes/

- Artikel von Dr. Klaus Woltron in der "Krone" vor ein/zwei Wochen (?), Titel: "Ich bin betrogen worden wie nie." http://www.woltron.com/web/files/uploads/f-20609790065c8dfd1fd46de.pdf

https://eu-nein.at/uploads/pdfs/Flugblatt_EU-Nein_IHU.pdf

EU-NEIN-Spitzenkandidatin Inge Rauscher im Interview im Suworow-Institut

 https://youtu.be/BX323LSoy6g

Inge Rauscher - Europa Wahlen: Heute im Interview

 

 

Das Wahlbündnis “EU-NEIN” wird Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln, Ziel ist der Einzug ins Europaparlament. Den ersten Listenplatz soll Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehren, belegen.

Inge Rauscher - Europa Wahlen
mit Klaus Glatzel
Fahrplan zur EU-Wahl 2019: Alle Daten und Fristen im Detail
http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.com/
"EU-NEIN" will ins Europaparlament einziehen. ©APA/Helmut Fohringer

Das Wahlbündnis “EU-NEIN” wird Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln, Ziel ist der Einzug ins Europaparlament. Den ersten Listenplatz soll Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehren, belegen. Nicht an Bord ist EU-Gegner Robert Marschall, der ein Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt habe.
Die neue Partei, die erst am Mittwoch gegründet wurde, setzt sich aus Rauschers Initiative “Heimat und Umwelt” (IHU) und dem “Neutralen Freien Österreich” (NFÖ) zusammen. Warum EU-Gegner ins Europaparlament wollen? Vertreter aller Bürger seien darin vertreten, begründete Rauscher in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der Wahlkampf soll ausschließlich durch Spenden finanziert werden, wodurch man auch unabhängig bleibe.
EU-Gegner Marschall bei “EU-NEIN” nicht an Bord
Die Ansichten des Wahlbündnisses: Österreich dürfe nicht länger eine “EU-Kolonie” bleiben, die “zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion” der Union schade dem Land. Zudem sei die EU der “politische Arm der Großkonzerne” und seit Jahren eine “treibende Kraft der Masseneinwanderung”. Als Vorbild dient den EU-Gegnern die Schweiz, wo direkte Demokratie und Neutralität gelebt werde.
Keine Unterstützung gibt es von Robert Marschall, der bereits mehrmals mit seiner eigenen EU-Austrittspartei bei diversen Wahlen erfolglos angetreten war. Man habe zwar ein “Dreier-Bündnis” angestrebt, sagte Rudolf Pomaroli, der für das Bündnis auf dem zweiten Listenplatz antreten will. Das Angebot sei aber abgelehnt worden. “Jetzt gibt es halt eine Alternative”, meinte Pomaroli im Hinblick auf eine mögliche weitere Kandidatur Marschalls. Zerstritten sei man aber nicht.

Gegner formieren sich: "EU-NEIN" will ins Europaparlament einziehen

"EU-NEIN" will ins Europaparlament einziehen. ©APA/Helmut Fohringer

 

Das Wahlbündnis "EU-NEIN" will bei der EU-Wahl antreten. Die EU-Gegner in Österreich haben sich für den Antritt bereits formiert.

Das Wahlbündnis “EU-NEIN” wird Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln, Ziel ist der Einzug ins Europaparlament. Den ersten Listenplatz soll Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehren, belegen. Nicht an Bord ist EU-Gegner Robert Marschall, der ein Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt habe.

Die neue Partei, die erst am Mittwoch gegründet wurde, setzt sich aus Rauschers Initiative “Heimat und Umwelt” (IHU) und dem “Neutralen Freien Österreich” (NFÖ) zusammen. Warum EU-Gegner ins Europaparlament wollen? Vertreter aller Bürger seien darin vertreten, begründete Rauscher in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der Wahlkampf soll ausschließlich durch Spenden finanziert werden, wodurch man auch unabhängig bleibe.

EU-Gegner Marschall bei “EU-NEIN” nicht an Bord

Die Ansichten des Wahlbündnisses: Österreich dürfe nicht länger eine “EU-Kolonie” bleiben, die “zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion” der Union schade dem Land. Zudem sei die EU der “politische Arm der Großkonzerne” und seit Jahren eine “treibende Kraft der Masseneinwanderung”. Als Vorbild dient den EU-Gegnern die Schweiz, wo direkte Demokratie und Neutralität gelebt werde.

Keine Unterstützung gibt es von Robert Marschall, der bereits mehrmals mit seiner eigenen EU-Austrittspartei bei diversen Wahlen erfolglos angetreten war. Man habe zwar ein “Dreier-Bündnis” angestrebt, sagte Rudolf Pomaroli, der für das Bündnis auf dem zweiten Listenplatz antreten will. Das Angebot sei aber abgelehnt worden. “Jetzt gibt es halt eine Alternative”, meinte Pomaroli im Hinblick auf eine mögliche weitere Kandidatur Marschalls. Zerstritten sei man aber nicht.

(Quelle: vienna.at)

EU-NEIN startet Kandidatur für Wahlen zum Europaparlament

Bündnis von IHU und NFÖ fix

Wien (OTS) - Die beiden Initiativen "Neutrales Freies Österreich" NFÖ und "Initiative Heimat & Umwelt" IHU geben mit Wirkung vom 17. Jänner 2019 ihre gemeinsame Kandidatur bei den Wahlen zum Europaparlament unter der Listenbezeichnung EU-NEIN bekannt. Aus diesem Anlaß laden sie die Vertreter von Rundfunk und Presse zu einem Fototermin und einem Informationsgespräch mit den Proponenten des neuen Bündnisses

am Donnerstag, dem 17. Jänner 2019 wie folgt ein:

1. Fototermin: um 9.30h vor dem "Haus der Europäischen Union" in 1010 Wien, Wipplingerstr. 35

2. Pressegespräch: um 10.30h im Presseclub "Concordia", 1010 Wien, Bankgasse 8, im "Clubraum" (ca. 10 Minuten zu Fuß vom Haus der Europäischen Union entfernt).

Der Name des Bündnisses (Langbezeichnung am Stimmzettel) lautet: "EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, direkte Demokratie, Neutralität", die Kurzbezeichnung zum Ankreuzen EU-NEIN.

Die IHU initiierte das EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 (261.056 Unterschriften, damals noch ausschließlich persönlich vor den Gemeindeämtern und Magistraten), die NFÖ hatte bereits bei den letzten Wahlen zum Europaparlament 2014 mit EU-Stopp kandidiert (rund 78.000 Stimmen). Für den Einzug ins Europaparlament - unser Wahlziel - sind bei einer prognostizierten Wahlbeteiligung von 45 % voraussichtlich ca. 150.000 Wählerstimmen notwendig. IHU-Obfrau Inge Rauscher aus Niederösterreich und NFÖ-Obmann Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli aus Tirol erläutern die inhaltlichen Beweggründe und Schwerpunkte von EU-NEIN wie folgt:

1. Im Gegensatz zu bisher sollen in Zukunft auch die EU-Gegner Österreichs im "Europaparlament" vertreten sein. Denn das "Europaparlament" ist per offizieller Definition eine Vertretung aller Bürger der EU-Mitgliedsländer, zu denen ja auch viele EU-Gegner und Austrittsbefürworter gehören. Echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster, Einwanderungs-Stopp und Wiedereinführung von ständigen Kontrollen und Schutzmaßnahmen an unseren Staatsgrenzen, sowie nicht nur vorgetäuschte Neutralität sind nur bei einem Austritt aus der EU zu verwirklichen. Wir wollen den bereits jetzt schon massiven Verlust der Selbstbestimmung Österreichs durch die zentralistische EU-Konstruktion in allen Gremien und Foren des "Europaparlaments" aufzeigen und jede weitere Verschärfung, die ja geplant ist, anprangern und bekämpfen.

Die derzeitigen Parlamentsparteien versagen in all diesen Punkten: Sie lassen keine Volksabstimmungen zu, betreiben nur unzureichende Grenzkontrollen und verletzen die Neutralität durch Teilnahme an der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" sowie am PESCO-Abkommen, der Vorstufe zu einer "EU-Armee". Wir werden für die Eigenständigkeit Österreichs eintreten und für eine Abkehr von der alles beherrschenden, unsozialen Wirtschaftsdiktatur der multinationalen Konzerne zugunsten des Wiederaufbaus einer funktionierenden und umweltschonenden Volkswirtschaft; diese wäre in erster Linie auf Regionalität und Kleinstrukturierung anstatt Globalisierung und undurchsichtiger Gigantomanie auszurichten.

2. Weiters geht es "EU-NEIN" darum, durch die angestrebte Präsenz im "Europaparlament" das Schweigekartell der bestehenden Parteien zu durchbrechen und eine Art "Vorwarnsystem" zu errichten, mit dem alle Informationen über wichtige Vorhaben von EU-Kommission und EU-Rat möglichst bereits im Anfangsstadium an die Bürger weitergegeben werden; so könnten - falls notwendig - rechtzeitig Diskussionen darüber in aller Öffentlichkeit und nicht nur hinter verschlossenen Türen geführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Es darf nie wieder passieren, daß ein weitreichendes Migrationsabkommen zwischen 26 afrikanischen Staaten und 27 EU-Mitgliedstaaten ohne jede Information der österreichischen Bürger beschlossen wird, wie bei der "Politischen Deklaration von Marrakesch" (siehe https://bit.ly/2FSDXt8, nicht zu verwechseln mit dem UNO-Migrationspakt). Über dessen Unterzeichnung am 2. Mai 2018 durch eine offizielle Vertreterin der österr. Bundesregierung erfolgte bis heute keinerlei Information, weder durch die Oppositionsparteien und schon gar nicht durch die Regierungsparteien - wie ja auch beim UNO-Flüchtlingspakt. Man kann lediglich Monate im Nachhinein das fertig beschlossene Abkommen aus dem Internet abrufen. Das gleiche gilt für das Mittragen von Freihandelsabkommen mit Überseestaaten wie Japan (JEFTA), Singapur u.a., bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen die russische Föderation. Es kann nicht so weitergehen, daß selbst interessierte Bürger wie Detektive nur über verschlungene Wege in Erfahrung bringen können, welche Zusagen und Verpflichtungen ihre sogenannten "Vertreter" über ihre Köpfe hinweg zu ihrem Nachteil gegenüber anderen Staaten und internationalen Institutionen eingehen.

3. Die Begründung für die Mitwirkung der bisher nur außerparlamentarisch tätigen Initiativen "Heimat & Umwelt" sowie "EU-Austritts-Personenkomitee" an der Parlamentskandidatur von "EU-NEIN" ist insbesondere die Tatsache, daß Volksbegehren und andere demokratische Basisaktionen von den Regierungsparteien immer weniger ernst genommen werden und es daher eines zweiten Standbeins "auf höherer Ebene" bedarf, um die Umsetzung solcher Initiativen voranzutreiben.

Pressekonferenz EU-NEIN

Fototermin und Pressegespräch zur Neugründung von EU-NEIN anläßlich der Wahl zum "Europa-Parlament" im Mai

Datum: 17.01.2019, 09:30 - 11:30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, PK ab 10:30 Uhr, davor Fototermin 9:30 vor dem Haus der EU, 1010, Wipplingerstr. 35
Bankgasse 8, 1010 Wien, Österreich

Url: http://www.eu-nein.at

Rückfragen & Kontakt:

Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli, NFÖ, Tel. 05238/86243 oder 0699-100 86 924, buendnis@nfoe.at, www.nfoe.at

Inge Rauscher, IHU, Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35, ihu@a1.net, www.heimat-und-umwelt.at

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EU-Austritts-Personenkomitee: Ungarn sagt NEIN zum UNO-FLÜCHTLINGSPAKT Österreich hingegen stimmt zu!

Zeiselmauer (OTS) - "Während die österreichische Regierung laut offiziellem Ministerratsbeschluß, zu sehen auf der Homepage des Außenministeriums (https://bit.ly/2EpJNRm), bei der UNO-Generalversammlung am 17. Dezember 2018 dem UNO-Flüchtlingspakt zustimmen will, wird die ungarische Regierung diesen laut neuester Meldung im "Hungary Journal" ablehnen - siehe https://bit.ly/2EtyCXU“, so Inge Rauscher, Sprecherin des EU-Austritts-Personenkomitees für Österreich und Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt". Sie sieht damit ihre Warnungen vor dem UNO-Flüchtlingspakt (siehe APA-OTS vom 27.11.2018, www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181127_OTS0057 ) bestätigt und verweist auf die wichtigsten Begründungen der Ablehnung Ungarns durch Außenminister Szijarto in einer Pressekonferenz. Dieser wird wie folgt im "Hungary Journal" unter dem Titel "Ungarn lehnt auch den Flüchtlingspakt ab, weil er ein Sicherheitsrisiko darstellt, das wir nicht hinnehmen können" zitiert:

"Der UNO-Flüchtlingspakt ist gefährlich und könnte noch mehr Migration auslösen. Und zwar indem "illegale Migranten" versuchen könnten, sich als "Flüchtlinge" zu deklarieren. Beim Flüchtlingspakt geht es darum, durch eine Hintertür alle hereinzubringen, die man durch die Haupttür des Migrationspaktes nicht hereinbringen kann. Zahlreiche kürzliche Debatten drehen sich darum, wie versucht werden könnte, jene, die als illegale Migranten ankommen, als Flüchtlinge zu klassifizieren.“ Laut Szijarto „gibt es ernstzunehmende internationale Bestrebungen, illegale Migranten nach Europa und Nordamerika zu bringen, deshalb würden auch die USA beide Pakte ablehnen. Das zentrale Schlüsselwort ("buzzword") im Flüchtlingspakt sei die Formulierung der "geteilten Verpflichtungen" ("shared burdens"). Demnach verlangt der Flüchtlingspakt von den Annehmer-(=Zustimmungs-)Staaten, Flüchtlingen zu erlauben, frei und völlig unkontrolliert innerhalb jedes Landes herumreisen zu können, bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Zurückfahren von Anhaltungen und Inhaftierungen. Damit würde illegalen Grenzübertritten Vorschub geleistet. Aufgrund konservativer Schätzungen würden sich 30 - 35 Millionen Menschen in unmittelbarer Nähe Europas unter Bedingungen befinden, die sie zu einem jederzeitigen Aufbruch in Richtung der EU veranlassen könnten! Die beiden UNO-Pakte würden dies begünstigen."

Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Mitglied des EU-Austritts-Personenkomitees, verweist dabei auf die größere Dimension der UNO-Einwanderungspakte gemäß www.geolitico.de/2018/12/07/un-als-antidemokratische-weltmacht

Österreichs Regierung betreibt massive Wählertäuschung!

Inge Rauscher weiter: "Die Zustimmung der österreichischen Regierung zum UNO-Flüchtlingspakt wird mit Verharmlosungen und bewußten Irreführungen kaschiert. So hat sich kürzlich Vizekanzler Strache in Interviews und auf seiner facebook-Seite damit gebrüstet, daß der "Flüchtlingspakt von uns nicht unterschrieben, nur zur Kenntnis genommen wird." Er sagte allerdings nicht dazu, daß dies die Annahme dieses Pakts durch Österreich gemäß Ministerratsbeschluß, an dem er ja selbst mitwirkte, bedeutet, in dem wörtlich die "Zustimmung zum Flüchtlingspakt" festgelegt wird. Denn wer „zur Kenntnis nimmt", stimmt zu. Es gilt hier der alte Rechtsgrundsatz qui tacet consentire videtur (Wer schweigt, ist als einer der zustimmt anzusehen). Sich dabei auf verbale Erklärungen und Interpretationen zu berufen und sogar von einer "persistent objection" zu sprechen und zu schreiben, setzt diesem unwürdigen Spiel nur die Krone auf. Ein "persistent objector" gemäß Völkerrecht kann nur sein, wer das zur Abstimmung anstehende Dokument – also den UNO-Flüchtlingspakt -  ausdrücklich ablehnt und somit dezidiert nicht annimmt!“

Strache spielt hier bewußt mit dem mangelnden Informationsstand der Bürger, an dem die Politiker ja massiv mitschuldig sind, weil sie der Bevölkerung, nicht einmal ihren eigenen Wählern, nicht sagen, daß UNO-Resolutionen - also auch jene, mit denen sowohl der Migrations- als auch der Flüchtlingspakt beschlossen werden - grundsätzlich nicht "unterschrieben", sondern immer nur per Akklamation (also durch Aufstehen) in der UNO-Vollversammlung angenommen oder eben (durch Sitzenbleiben) abgelehnt werden.

Prof. Wohlmeyer und Inge Rauscher abschließend: "Man kann leider jenen Politikern, die sich als Vasallen der geopolitischen Machthaber verhalten, offensichtlich nichts glauben! Da die EU offenbar nicht reformierbar ist und weil seitens der EU-Eliten die Flutung Europas durch Massenmigration angestrebt oder zumindest mitgetragen wird, sehen wir nur die Möglichkeit, durch formellen EU-Austritt einen eigenständigen, dem Gemeinwohl dienenden Weg zu gehen."

Rückfragen & Kontakt:

Unabhängiges EU-Austritts-Personenkomitee, Initiatoren des EU-Austritts-Volksbegehrens vom Juni 2015 mit 261.056 Unterzeichnern:

Inge Rauscher, Tel. 02242/70516 oder 0664/4251935, ihu@a1.net, www.jazumoexit.at

  Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Tel. 02762/53173

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181212_OTS0035/eu-austritts-personenkomitee-ungarn-sagt-nein-zum-uno-fluechtlingspakt

UNO-FLÜCHTLINGS-Pakt und "EU-AFRIKA-Migrations-Deklaration: Geheime Regierungszustimmung muß widerrufen werden!

Zeiselmauer (OTS) - "Mit Befremden und Empörung erfahren seit einigen Tagen unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft - bisher ausschließlich über die freien Medien -, daß auch die österreichische Bundesregierung den UNO-Flüchtlings-Pakt ("Global Compact on Refugees") mittragen soll, der ähnliche Zielsetzungen festlegt wie der UNO-Migrations-Pakt ("Global Compact for Migration"). Die Zustimmung soll am 13. November 2018 in einer UNO-Ausschuß-Sitzung erfolgt sein, also nur wenige Tage nach dem am 31. Oktober 2018 von der Regierung mit großem Brimborium in allen Massenmedien verkündeten "Ausstieg" aus dem UNO-Migrationspakt. Am 13.11.2018 sollen 176 von 193 UNO-Mitgliedstaaten dem UNO-Flüchtlings-Pakt zugestimmt haben, darunter alle EU-Mitgliedstaaten - also auch Österreich“, so Inge Rauscher. Sie ist Sprecherin des überparteilichen "EU-Austritts-Personenkomitees", welches im Juni 2015 das EU-Austritts-Volksbegehren organisiert hatte, das damals - als man noch nicht online unterschreiben konnte - von 261.056 Bürgern in den Gemeindeämtern und Magistraten unterschrieben wurde, weil sie keine Reformwilligkeit in der EU sahen – insbesondere kein Zulassen von direktdemokratischen Entscheidungen. Ein Überfahren der Bevölkerung im gegenständlichen Fall würde diese Befürchtung nur weiter bestätigen.

Inge Rauscher weiter: "Der UNO-Flüchtlings-Pakt soll Mitte Dezember 2018 im Rahmen einer UNO-Vollversammlung offiziell verabschiedet werden. Wir fordern hiermit die österreichische Bundesregierung auf, von diesem ebenso zurückzutreten wie vom UNO-Migrations-Pakt. Ein Mittragen des UNO-Flüchtlings-Paktes - sollte ein Vertreter Österreichs diesem tatsächlich zugestimmt haben - müßte als Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit und der österreichischen Bevölkerung gewertet werden und als Geheimdiplomatie ohne jede demokratische Legitimation." siehe dazu u.a.: https://bit.ly/2DJMLPz 

Schluß mit Geheimniskrämerei und Irreführung der Bevölkerung!

Das gleiche gelte für die "EU-Afrika-Migrations-Deklaration" (offiziell "Marrakesh Political Declaration"), die von einer offiziellen Vertreterin von Außenministerin Kneissl bereits am 2. Mai 2018 rechtswirksam unterzeichnet wurde und bereits in Kraft ist. Diese von 26 afrikanischen Staaten und 27 EU-Staaten inkl. Österreich mitgetragene "Deklaration" mit weitreichenden Aktionsprogrammen wurde den österreichischen Bürgern bis heute nicht bekanntgegeben! Von der Regierung aus Steuergeldern zusätzlich zur ohnehin exorbitanten Parteienförderung bezahlte ganzseitige Inserate finden sich fast täglich in den sogenannten "unabhängigen" Medien. Da wäre doch Platz genug für Informationen auch über derartige internationale Vereinbarungen gewesen! Siehe: https://bit.ly/2FSDXt8

Laut einem uns vorliegenden offiziellen Schreiben des Außenministeriums denkt die Regierung dzt. nicht daran, diese "Deklaration'" zu widerrufen, obwohl sie zur gleichen – nämlich alle Grenzen öffnenden - Migrationspolitik führt wie der UNO-Migrationspakt.

Inge Rauscher abschließend: "Zurückzuweisen von allen denkenden Menschen ist die neueste täuschende Ausrede, daß solche internationale Abkommen - egal ob als Pakte, Deklarationen oder wie immer bezeichnet - rechtlich unverbindlich seien, sogenanntes "soft law." Politisch bindend sind sie dennoch! Diese Tarnbegriffe dienen nur dazu, die bei Staatsverträgen - die sie in Wahrheit sind - gemäß Völkerrecht vorgeschriebene Ratifizierung durch nationale Parlamente und Volksabstimmungen zu umgehen. Deshalb ist die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sowohl die Zustimmung zum UNO-Flüchtlings-Pakt als auch zurEU-Afrika-Migrations-Deklaration noch vor dem 11./12. Dezember 2018 eindeutig und unmißverständlich gegenüber der UNO und der EU zu widerrufen, andernfalls die groß hinausposaunte Nicht-Zustimmung zum UNO-Migrations-Pakt in der Praxis wirkungslos wäre."

Ergänzend dazu Prof. Heinrich Wohlmeyer: "Als Alternative sollte die österreichische Bundesregierung auf eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention hinwirken, wie sie von unabhängigen Experten schon länger gefordert wird, z.B. im "Wiener Memorandum von 2015", siehe: https://bit.ly/2FFz4DF 

Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee:

Inge Rauscher/Initiative Heimat & Umwelt, Helmut Schramm, Renate Zittmayr, Mag. Markus Lechner, Dr. Franz-Joseph Plank, Hon.Univ.Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer.

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, Tel. 02242/70516 oder 0664/4251935, ihu@a1.net
Prof. Wohlmeyer, Tel. 02762/53173, h.wohlmeyer@aon.at
www.jazumoexit.at

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Die EU nützt in erster Linie den Konzernen – nicht den Bürgern. Im handelspolitischen Bereich sollte Österreich der EFTA wieder beitreten

Interview mit Inge Rauscher*, Obfrau der «Initiative Heimat & Umwelt» und Sprecherin des überparteilichen Personenkomitees für den Austritt aus der EU

zf. Vor drei Jahren fand eine sogenannte Eintragungswoche des österreichischen EU-Austritts-Volksbegehrens statt. Um überhaupt ein Volksbegehren ins Parlament zu bringen, mussten sich mindestens 100 000 Bürger Österreichs persönlich in ihrer Gemeindeverwaltung in eine Liste eintragen und damit ihren Willen bekunden, dass über den Austritt aus der EU eine Volksabstimmung abzuhalten sei. Trotz dieser Hürden und eines totalen Medienboykotts erreichte die Initiative sensationelle 261 000 Unterschriften und sorgte damit für ein Erdbeben in Österreich.
Trotzdem folgte das Parlament dieser qualifizierten Aufforderung der Bürger nicht. Zeit-Fragen sprach mit Frau Inge Rauscher von der «Initiative Heimat und Umwelt», einer der Hauptinitiatoren des EU-Austritts-Volksbegehrens.

Zeit-Fragen: Frau Rauscher, Sie haben massgeblich dazu beigetragen, dass das EU-Austritts-Volksbegehren 2015 mit sensationellen 261 000 Unterschriften eingereicht werden konnte. Wie haben Sie das ohne Unterstützung durch die Medien geschafft, und was bedeutet das rückblickend für Österreich?

Inge Rauscher: Es war in erster Linie eine Leistung der Basisbewegung und das Ergebnis von mehreren Jahren Informations- und Aufklärungsarbeit durch die regelmässig erscheinende Zeitschrift der «Initiative Heimat & Umwelt», die Wegwarte, und das überparteiliche EU-Austritts-Personenkomitee, vielen hundert Info-Stand-Kundgebungen von Mitarbeitern zwecks Bürgergesprächen auf den grossen öffentlichen Plätzen in ganz Österreich, vielen Leserbriefen in Medien, viel persönlicher Verteilarbeit von Infoblättern durch tausende Mitbürger und auch deren unter Beweis gestellte Bereitschaft, die dazu nötigen Grossauflagen finanziell zu ermöglichen.

Verlust der Selbstbestimmung

Was sind die wichtigsten Gründe für einen EU-Austritt Österreichs?

Da gibt es sehr viele, von denen ich hier nur einige anführen kann. Der wichtigste für uns als Betreiber des Volksbegehrens war und ist der Verlust der Selbstbestimmung. Entscheidungen für hier lebende Bürger können besser in Österreich selbst getroffen werden als in «Brüssel». Demokratie erfordert immer Nähe und Überschaubarkeit. Es ist kein Zufall, dass die EU-Kommissare, die das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetze haben, nicht gewählt sind, und das sogenannte EU-Parlament keine Gesetzgebungsbefugnis hat. In der EU haben schon die nationalen Parlamente kaum mehr wirklich etwas zu bestimmen und schon gar nicht die Staatsvölker – daher auch der De-facto-Ausschluss von direkter Demokratie. Den Mitgliedsstaaten soll nun auch demnächst die Budgethoheit genommen werden durch die Bestellung eines Finanzministers für die gesamte EU.
Es gibt keinen wichtigen Bereich, der sich durch unseren Beitritt zur EU vor 23 Jahren verbessert hat, viele haben sich jedoch verschlechtert.
Die in der österreichischen Bundesverfassung verankerte, ausdrücklich immerwährende Neutralität wird durch die EU-Mitgliedschaft laufend verletzt. Man muss bedenken, dass 25 der (noch) 28 Mitglieder gleichzeitig Nato-Mitglieder sind. Voriges Jahr hat Bundeskanzler Kurz das Pesco-Abkommen (Permanent Structured Cooperation) unterzeichnet, die sogenannte ständige, strukturierte militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten. Wie kann ein neutrales Land Frieden gestalten, wenn man einer Armee beitritt, die mit dem Nato-Angriffsbündnis im Einklang steht?
Auch die Probleme mit der Masseneinwanderung hängen mit der EU zusammen. Deren Credo der «offenen Grenzen» hat diese überhaupt erst ermöglicht bis hin zur damit verbundenen, heutigen Kriminalität. Im Dezember dieses Jahres soll in Marokko die sogenannte «Marrakesch-Deklaration» formell unterzeichnet werden, mit der 57 Staaten aus der EU und afrikanischen «Partnerländern» nach mehrjährigen Verhandlungen Verpflichtungen «zur Förderung einer ausgewogenen Haltung zu Migration, Diaspora und zu einem Beitrag zur Entwicklung von Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern» eingehen. Unabhängige Beobachter werten dieses Abkommen als weiteren Türöffner für die Massenmigration aus Afrika in die EU. Während auch das österreichische Aussenministerium diesem Abkommen bereits zugestimmt hat, begründet der ungarische Aussenminister die Ablehnung seiner Regierung damit, dass die Marrakesch-Deklaration «Migration als notwendiges, positives Phänomen darstelle» und dass angenommen werden muss, dass es im Rahmen dieses «Rabat-Prozesses» zu einer neuen Migrationswelle kommen werde.

Wirtschaftlich kein Erfolg – wer profitiert von der EU?

Die EU nützt in erster Linie den Konzernen und nicht den Bürgern. Seit dem Beitritt Österreichs zur EU im Jahre 1995 gab es keinen nennenswerten Zuwachs beim Nettolohn (Bruttolohn minus Inflationsrate), während die Aktienkurse seither deutlich angestiegen sind: der ATX von knapp 1000 Punkten im Jänner 1995 auf gut 3400 Punkte im Juli 2018 – ein Plus von rund 240 %. Beim DAX fiel diese Entwicklung auf Grund der grösseren Konzernstrukturen im gleichen Zeitraum noch viel deutlicher aus – von rund 2000 Punkten auf rund 12 800 Punkte – ein Plus von rund 540 %. Die EU ist also in erster Linie eine Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben!

EU-Befürworter in Österreich erklären immer wieder, im Falle eines Austritts würde Österreich wirtschaftlich untergehen. Wie sehen Sie das?

Durch die Einheitswährung Euro ist bei uns ein enormer Kaufkraftverlust eingetreten und eine enorme Teuerung. Das spürt jeder Bürger in seiner Brieftasche. Und das hängt damit zusammen, dass schwächere Volkswirtschaften wie Italien, Spanien oder Portugal durch den Euro nicht mehr abwerten können und in grosse Probleme geraten sind. Über den EU-Vertrag mussten stärkere Volkswirtschaften wie Österreich für Schulden anderer Länder haften. Zusätzlich zahlt Österreich jährlich weit mehr in die EU hinein, als es wieder herausbekommt. Der ganze Weg hat zu einer Verarmung unserer Bevölkerung geführt und zu einer steigenden Kluft zwischen Arm und Reich. Die EU ist wirtschaftlich alles andere als ein Erfolgsprojekt. Das Bauernsterben hat massiv zugenommen, Österreich hat grosse Teile seiner Industrieproduktion verloren, die Staatsverschuldung beträgt 83 % des Bruttoinlandsprodukts, auf derzeit rund 350 000 Arbeitslose kommen nur rund 50 000 offene Stellen.

Rund ein Drittel der Österreicher ist laut Umfragen für einen Austritt Österreichs aus der EU, also einen «Öxit», die gesamten Mainstream-Medien und Parlamentsparteien aber dagegen. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?

Was informierte Bürger wollen, ist nie von den offiziellen Kreisen gewünscht, da diese ja ganz andere (Lobby-)Interessen vertreten und dabei möglichst wenig gestört werden wollen. Ausserdem werden von «Brüssel» auf unsere Kosten viele verlockende Positionen, Inserate und sonstige Vergünstigungen vergeben, mit denen man Politiker und Journalisten «ködern» kann. Viele finanzkräftige sogenannte «Denkfabriken» hinter den Kulissen und NGO sponsern diese. Die EU-Gremien sind Vorposten der Agenda des zentralistischen «Weltstaates» zur Aushebelung der (noch) funktionierenden Nationalstaaten, die dem Wohl der Völker und Staaten dienen sollen.

Sie haben bei der Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer von der FPÖ unterstützt und danach bei den Nationalratswahlen die FPÖ. Was waren die Gründe dafür, und warum haben Sie sich dann von der FPÖ distanziert?

Hauptgründe für die Unterstützung waren das vehemente Eintreten für die Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Muster, vom Bundesparteitag der FPÖ mit 100prozentiger Zustimmung beschlossen und zur absoluten Koalitionsbedingung erklärt, ebenso wie das Nein zum ruinösen CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada (und damit indirekt den USA) oder zumindest eine Ratifizierung desselben nur nach Volksabstimmung, ein Nein zum weiteren Zentralismus der EU usw. Das alles wurde über Bord geworfen und ein Regierungspakt unterzeichnet, mit dem das genaue Gegenteil beschlossen wurde. Das CETA-Abkommen wurde inzwischen vom Parlament mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ratifiziert, ein weiteres Freihandelsabkommen der EU mit Singapur von Infrastrukturminister und Regierungskoordinator Norbert Hofer unterzeichnet, mit dem ebenfalls Konzernschiedsgerichte als Paralleljustiz über der staatlichen Gerichtsbarkeit stehen werden, wenn Sozial- oder Umweltgesetze die Profitinteressen von Konzernen tangieren. Und statt der versprochenen direkten Demokratie nach Schweizer Muster soll ab 2021 gemäss Regierungsprogramm das gesamte EU-Recht der Mitsprache der Bevölkerung völlig entzogen werden, obwohl bereits über 80 % aller für Österreich geltenden Gesetze von «Brüssel» vorgegeben werden. Auch die Verfassung und internationale Verträge sollen von jeglicher direkter Demokratie ausgeschlossen werden, und die Frage der EU-Mitgliedschaft an sich (Beibehaltung oder Austritt) soll dem Volk nie wieder vorgelegt werden. Und damit war natürlich für uns eine weitere Unterstützung der FPÖ völlig unmöglich.

Zurück zum souveränen Kleinstaat

Wie wünschen Sie sich Österreichs Rolle in Europa?

Als souveräner Kleinstaat in der Mitte Europas durch eine aktive und gelebte Neutralität, die eine eigenständige Aussenpolitik erfordert, zum Ausgleich und zum Frieden beizutragen. Dazu gehört eine gesunde Äquidistanz zu allen grossen Machtblöcken und laufende Bemühungen zur Stärkung und Einhaltung des Völkerrechts. Absage an Grossmachtphantasien, aber entschlossenes Eintreten für die Lebensnotwendigkeiten der Republik Österreich auf allen Ebenen – Stichworte: Transitverkehr, bäuerliche Landwirtschaft, Nahversorgung durch Klein- und Mittelbetriebe, kulturelle Identität. Im handelspolitischen Bereich sollte Österreich der EFTA, deren Mitglied wir 36 Jahre lang waren, wieder beitreten. Unser Hauptaugenmerk sollte auf einer aktiven Nachbarschaftspolitik mit allen uns unmittelbar umgebenden Staaten liegen.

Ist eine Volksabstimmung über den EU-Austritt weiterhin möglich, und kann sie ein Erfolg werden?

Eine solche Volksabstimmung kann der Nationalrat jederzeit beschliessen. Mit dem von der aktuellen Regierung für 2021 geplanten «Direkte-Demokratie-Verhinderungspaket» soll «nur» dem Volk verwehrt werden, eine solche selbst herbeiführen zu können. Aber auch dieses Paket könnte jederzeit von einer anderen Regierung bzw. deren Mehrheit im Parlament wieder aufgehoben werden. Und natürlich kann eine solche Volksabstimmung ein Erfolg werden; auch bei der Brexit-Abstimmung hatte niemand mit einem derartigen Ergebnis gerechnet.

Was wäre, wenn eine Mehrheit in Österreich für einen EU-Austritt stimmen würde?

Dann hätte unser Land wieder die Möglichkeit, Politik in erster Linie für die eigenen Bürger zu machen. Die jährlichen, horrenden EU-Mitgliedsbeiträge würden entfallen, Österreich könnte statt der Transferwährung Euro wieder seine eigene, nationale Währung einführen und müsste keine  Schuldenhaftungspakete für andere EU-Staaten wie durch den ESM mitfinanzieren, die Mitgliedschaft bei der Europäischen Atom-Förderungsgemeinschaft Euratom würde entfallen, usw. Österreich müsste auch alle im Gange befindlichen Schritte zur Teilnahme an einer Nato-kompatiblen EU-Armee wie das Pesco-Abkommen nicht mehr mittragen und könnte ganz allgemein wieder Freiheit und Selbstbestimmung und damit auch Selbstachtung statt Unterwerfung verwirklichen.

Vielen Dank, Frau Rauscher.    •

* Inge Rauscher, Obfrau der «Initiative Heimat & Umwelt», Sprecherin des überparteilichen Personenkomitees für den Austritt aus der EU. www.ja-zum-oexit.at, www.heimat-und-umwelt.at . p. A. A-3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 0043/2242-70516 oder 0664/425 19 35, ihu(at)a1.net

(Quelle: Zeit-Fragen)

Leserbrief in der aktuellen "Ganzen Woche", Seite 4

"FPÖ und direkte Demokratie":
Im jüngsten "Woche"-Interview bewirbt der FPÖ-Chef eine "Verfassungsänderung für die Einführung der direkten Demokratie als Volksrecht bei nationalstaatlichen Fragen" im Koalitionspakt mit der ÖVP. Hinter dieser typisch schönfärberischen Politikerformulierung verbirgt sich etwas ganz anderes, nämlich die totale Entmündigung des Volkes bei allen Fragen, die "EU-Recht" betreffen, und das sind rund 80 % aller Gesetzesmaterien in Österreich. In einem Werbeinserat der FPÖ mit dem Titel "Wer bestimmt unser Land wirklich?" stellte die FPÖ bereits im Jahre 2014 fest, daß "75 Prozent unserer Gesetze aus Brüssel stammen." Über diese inzwischen rund 80 % aller Fragen - und es sind dies fast alle wichtigen - soll jegliche Mitbestimmung des Volkes nun sogar gesetzlich ausgeschlossen, de facto verboten werden. Nachzulesen auf Seite 20 des Regierungsprogramms. Nur über die verbleibenden 20 % "nationalstaatlichen" Fragen, wie Strache sich ausdrückt, sollen wir abstimmen dürfen, und das auch nur mit in der Praxis unbewältigbar hohen qualitativen und quantitativen Hürden, die es im Mutterland der direkten Demokratie, der Schweiz, alle nicht gibt. Man kann nur hoffen, daß dieses "Schandgesetz", wie es von seriösen Bürgerinitiativen längst bezeichnet wird, nicht tatsächlich so beschlossen wird. Denn es würde die Einführung der totalen EU-Diktatur durch eine österreichische Regierung bedeuten!

Wer eine wirkliche direkte Demokratie nach Schweizer Muster auch in Österrreich will, sollte so rasch wie möglich die parlamentarische Bürgerinitiative für eine Volksbefragung darüber unterzeichnen - siehe www.volksbefragung-direkte-demokratie.at

Inge Rauscher, 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5.