Die neue "Wegwarte" 1/2014

Steuerung der Zuwanderung

1. Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

2. Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchtszahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch
auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

3. Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger
sind einzubeziehen. Maßgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind
insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

4. Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstoßen. Weiters heißt es im Art. 197 Ziff. 9 hoch 4 (neu) im ersten Absatz: Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121 a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen. Anmerkung: Mit „völkerrechtlichen
Verträgen“ sind natürlich auch sämtliche im Falle des Nicht- Mitglieds Schweiz bilateralen Abkommen
mit der EU gemeint, die nun entweder aufgehoben oder entspr. geändert werden müssen.


 Mehr in der neuen "Wegwarte" >>>>

50 % der Unterstützungserklärungen des EU-Austritts-Volksbegehrens geschafft

 PRESSEAUSSENDUNG VOM 19. DEZEMBER 2013 -  APA 

http://www.ots.at/pressemappe/16229/aom

Seriosität und Überparteilichkeit wichtig

Zeiselmauer (ptp014/19.12.2013/12:00) - Die Betreiber des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens geben heute bekannt, daß sie bereits mehr als die Hälfte der gesetzlich geforderten, rund 8.500 gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungs-Erklärungen zur Einleitung des Volksbegehrens vorliegen haben; die behördliche Frist zu deren Einreichung im Innenministerium läuft noch bis Dezember 2014. Der genaue Text des Volksbegehrens, der in dieser Form vom Leiter der Abteilung für Wahlen und Volksbegehren im Innenministerium, Mag. Robert Stein, für "gesetzeskonform" erklärt wurde und wie er auf jeder Unterstützungs-Erklärung angeführt ist, lautet: "Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen".

"BZÖ-Volksbegehren" - parteitaktisches Manöver?

Zum Volksbegehren, das vor wenigen Tagen vom BZÖ angekündigt wurde, erklärt Inge Rauscher, Sprecherin des überparteilichen Personenkomitees für das EU-Austritts-Volksbegehren: "Ginge es den BZÖ-Politikern wirklich um die Sache und nicht um ein parteitaktisches Manöver, um sich als gescheiterte Nationalratspartei vor den EU-Parlaments-Wahlen wieder ins Gespräch zu bringen, würden sie die seit Monaten laufende Einleitungsarbeit (Unterschriftensammlung) am überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehren unterstützen bzw. zu dessen Unterzeichnung aufrufen! Es zeigt den Charakter einer Partei, wenn diese versucht, eine bereits laufende direkt-demokratische Aktion unabhängiger Bürger parteipolitisch zu vereinnahmen und damit zu marginalisieren. Informationen zum überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehren sind seit längerem im Internet verfügbar (http://www.eu-austritts-volksbegehren.at )."

Die Propaganda-Bezeichnung "Stoppt die EU" des angekündigten BZÖ-Volksbegehrens sei irreführend, da der rechtlich relevante, offizielle Text des BZÖ - wie aus deren Unterstützungs-Erklärung nachstehend wörtlich angeführt - ebenso einen Fortbestand der EU-Mitgliedschaft mit allen Konsequenzen zur Folge haben könnte: "Volksbegehren für ein vom Nationalrat zu beschließendes Bundesgesetz zur Abhaltung einer Volksabstimmung über den Verbleib bzw. Austritt Österreichs bei bzw. aus der EU." Bezeichnenderweise steht dieser Text auf dem Unterstützungs-Formular zudem nur kleingedruckt.

Binnenmarkt und freier Warenverkehr - "Geburtsfehler" der EU

Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT und Mitglied des unabhängigen Personenkomitees für das echte EU-Austritts-Volksbegehren, ergänzt: "Einer der wichtigsten Gründe, warum die gesamte EU-Konstruktion so verheerende Auswirkungen in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und tierschutzrelevanter Hinsicht hat, ist der EU-Binnenmarkt: Freier Warenverkehr über alles, also grenzenloser und völlig ungezügelter Freihandel! Dieser Götze der EU, der seit Jahrzehnten auch vom EuGH gnadenlos durchgepeitscht wird, steht über allen anderen menschlichen Werten und auch denen von leidensfähigen Tieren, die lediglich als "Waren" betrachtet und behandelt werden; Beispiele sind ausbeuterische Massentierhaltung oder Langzeittiertransporte. Bisher ist jedenfalls nicht bekannt geworden, daß das BZÖ gegen diesen "Geburtsfehler" der EU, der ja seit Jahrzehnten besteht, aufgetreten wäre, schon gar nicht in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung".

Inge Rauscher abschließend: "Wir werden jedenfalls an der Einleitung des echten EU-Austritts-Volksbegehrens weiterarbeiten, auch wenn wir über keine mit Parteien vergleichbare Finanzierung verfügen und die gesamte Arbeit dafür ehrenamtlich geleistet wird."

Presseaussendung des "Überparteilichen Personenkomitées für das EU-Austritts-Volksbegehren" vom 19.12.2013. (OTS Original-Text-Service der Austria Presse http://www.pressetext.com/news/20131219014 )

Aussender:	EU-Austritts-Volksbegehren
Ansprechpartner:	Inge Rauscher
Tel.:	02242/70516
E-Mail:	ihu@a1.net
Website:	www.eu-austritts-volksbegehren.at

"Wegwarte" 6/2013

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN:

Bald Hälfte der Unterstützungs-Erklärungen geschafft!

 

Inge Rauscher, Obfrau der IHU und Bevollmächtigte
des EU-Austritts-Volksbegehrens

In wenigen Wochen wird die Hälfte der gesetzlich geforderten rund zehntausend gemeindeamtlich oder notariell bestätigten Unterstützungs-Erklärungen für dieses „wichtigste aller Volksbegehren“ vorliegen; die zweite Hälfte muß dann bis Ende nächsten Jahres (2014) zustandekommen, damit das eigentliche Volksbegehren, die „öffentlich kundgemachte Eintragungswoche“,  dann ca. ein halbes Jahr danach stattfinden kann. Die durch Lug und Trug herbeigeführte EU-Mitgliedschaft - „Der Schilling wird bleiben!“ und viele andere, falsche Versprechungen - bestimmt inzwischen fast alle Lebensbereiche. Wir werden immer mehr entrechtet und zunehmend auch finanziell enteignet durch die Bankenrettungspakete des Euro-“Rettungsschirms“ und des ESM-Schuldenhaftungs-Vertrags. So kann es nicht weitergehen! Denn wer soll dann noch die Retter „retten“, nämlich vor allem Deutschland, Österreich und die Niederlande, die größten „Nettozahler“ der EU?!

Es bringt nichts, auf „die Politiker“ zu schimpfen, wir Bürger müssen selber aktiv werden. Wenn ein Volk dies alles tatenlos hinnimmt, verspielt es sein Selbstbestimmungsrecht selbst. Das Wort „Demokratie“ bedeutet nicht, daß das Volk herrscht! Das wäre in der Praxis unmöglich und auch gar nicht wünschenswert. Aber es bedeutet in der richtigen Übersetzung aus dem Griechischen: „Das Volk ist stark. Es hat das Sagen.“ Dann können die Politiker (und ihre Hintermänner) auch nicht mehr anders - egal von welcher Partei (siehe Fall der Berliner Mauer und des „eisernen Vorhangs“). Aber die Stimme des Volkes muß stark genug  und unmißverständlich sichtbar werden! Deshalb unsere langjährige Arbeit am Zustandekommen des EU-Austritts-Volksbegehrens; wir können dieses „nur“ organisieren, verwirklichen kann es nur eine möglichst große Anzahl von Bürgern mit Zivilcourage. Freiheit wurde und wird zu allen Zeiten der Geschichte niemals geschenkt, sie kann immer nur erkämpft werden - meist gegen erbitterten Widerstand der „Obrigkeit“.

Das ist auch der Grund, warum wir alle zehntausend Unterstützungs-Erklärungen ein zweites Mal erarbeiten müssen; diesmal hat die Einreichungsbehörde (Innenministerium) den Text des Volksbegehrens von Anfang an für „gesetzeskonform“ erklärt und bestätigt. Alle, die diesen „zweiten Anlauf“ bereits (neuerlich) im Gemeindeamt/Magistrat oder vor‘m Notar unterschrieben haben, sind solche „Bürger mit Zivilcourage“. Mögen sich noch viele weitere Bürger dazu entschließen, für ihr Land offen einzutreten! Dann wird Österreich wieder eine Zukunft haben - als wirklich (nicht nur am Papier) neutraler und friedlicher, volkswirtschaftlich gesunder Staat wie in den fast 40 Jahren unserer Mitgliedschaft bei der EFTA, mit der Österreich wesentlich besser „gefahren“ ist als mit der EU.

Die Schweiz ist den Irrweg in die EU nicht gegangen und wickelt dementsprechend einen beträchtlichen Teil ihres (Export-)Handels über die EFTA ab, die auch Verträge mit vielen außereuropäischen Ländern in anderen Kontinenten abgeschlossen hat. Bei einem Austritt aus der EU könnte Österreich der EFTA jederzeit wieder beitreten.

Im Herbst haben wir zahlreiche Info-Stand-Aktionstage für‘s Volksbegehren, teilweise mit Notar, an zentralen Plätzen  in Wien, St. Pölten, Baden und in insgesamt 11 Städten in den westlichen Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg durchgeführt. Weitere sieben Aktionstage werden bis Jahresende vor U-Bahn-Stationen und Bezirksämtern in Wien durchgeführt; die genauen Termine und Standorte können Sie der Internet-Seite www.eu-austritts-volksbegehren.at entnehmen. Die anderen Bundesländer kommen dann wieder im Frühjahr d‘ran.  Es wäre wichtig, mehr Aktionstage mit Notaren zu machen, bei denen die Bürger gleich beim Info-stand unterschreiben können. Das wird aber nur möglich, wenn mehr Leser Kostenbeiträge dafür zur Verfügung stellen, da wir die Notare ja bezahlen müssen. Darauf können wir nur hoffen!

EU und Umwelt

Unter diesem Titel veröffentlichte Hermann KNOFLACHER,  Univ.Prof. und Vorstand des Instituts für Verkehrsplanung an der Technischen Universität Wien, nachstehenden Artikel, der in der „Ganzen Woche“ vom 29.10.2013 abgedruckt wurde:

Was wurde uns nicht vorgelogen, was passieren wird, wenn unser Land nicht in die EU eintritt. Die Schweiz wurde totgeredet, weil sie unabhängig bleiben wollte, und nach allem, was in der Zwischenzeit passiert ist, auch bleiben wird. Denn Demokratie und Konzerndiktatur sind unvereinbar. Nicht mehr in der EU zu sein, würde bedeuten, dass wir selbstständig entscheiden, was wir anbauen und essen und nicht durch den Genmais „Smartax“ von Monsanto, der acht Giftgene eingebaut hat, bedroht wären. Die geplante Freihandelszone USA-Europa wird auch unser Land mit Gen-Futtermitteln nicht verschonen. Mit dem EU-Vertrag von Lissabon wird die Kompetenz bei der Patentgesetzgebung von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert (Art. 118 AEU-Vertrag). Die Gentechnikkonzerne reiben sich die Hände. Noch nie war es einfacher und billiger, Patente auf Leben bewilligt zu bekommen. Unser Land zahlt zwischen 40 und 100 Millionen Euro pro Jahr an die EU-Atombehörde Euratom, deren Ziel es ist, die „Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“. Dieses Geld könnte nach einem EU-Austritt in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden. Erdgaspipelines werden derzeit quer durch unser Land gelegt, für die Grundstücksbesitzer enteignet werden (sollen). Diese Transeuropäischen Energie-, Straßen-, Bahn-und Stromnetze kosten hunderte Milliarden Euro und werden vom Steuerzahler (mit-)finanziert. Ausgearbeitet wurde das Konzept der Transeuropäischen Netze von Konzernchefs, umgesetzt wurde es 1:1 vom EU-Rat. Die bäuerliche Landwirtschaft wird mit Hürden belegt (Verbot der Verfütterung von Speiseabfällen, Erschwernis von Hofschlachtungen ...), während die industrielle Landwirtschaft gefördert wird. Bauern wurden zu Subventionsempfängern degradiert, die von den Preisen für ihre Produkte nicht mehr leben können. Unser vorbildliches Tiertransport­gesetz, dass jedes Tier nur bis zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof gebracht werden darf, wurde 1999 vom EuGH zu Fall gebracht, es widerspricht dem freien Warenverkehr. Seither macht unser Land mit bei einer unfassbaren Tierquälerei, bei der Millionen Rinder und Schweine jedes Jahr lebend quer über den Kontinent gekarrt werden. Ist das die EU, für die so viele von uns gestimmt haben?

Neueste Meldung:

Monsanto zerstört Honig:
Imker müssen Jahres-Ernte vernichten!

Die Pollen von Monsanto-Mais haben den Honig von bayrischen Imkern verunreinigt. Daher wurde dem Honig die Zulassung verwehrt - ohne die geringste Schuld der Imker. Selbst beim Verschenken des Honigs würden sich die Imker strafbar machen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun entschieden: Die Bienen müssen von den Monsanto-Feldern (!) ferngehalten werden. Die Imker können aber nicht verhindern, daß ihre Bienen mit gentechnisch veränderten Pollen in Berührung kommen.... So mußte eine ganze Jahresernte Honig vernichtet werden! Das „Bündnis für den Schutz der Bienen“ wird aber weiterkämpfen, denn: sollten nur zwei Prozent der bayrischen Maisfelder auf gentechnisch veränderte Sorten umgestellt werden, gibt es in Bayern (fast so groß wie Österreich) keinen Platz mehr, wo Bienen nicht mit Gen-Pollen in Berührung kommen! Hat die Natur bald jedes Recht verwirkt? Näheres dazu unter www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de vom 31.10.2013; Information kann auch zugeschickt werden.

ZYPERN: TESTLAUF FÜR DEN GROSSEN RAUB

Immer mehr wird auch in ganz anderen Kreisen als „unseren“ das wahre Gesicht der EU erkannt; dies zeigt u.a.  der nachfolgende Kommentar von Dr. Matthias DOMBROWSKY in Ausgabe 2/2013 der „med4you“, der „Zeitung der Universitätsvertretung Medizin an der MUW“ (Medizinische Universität Wien).

„Wir beschließen etwas, ­stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jean-Claude Juncker, Spiegel 52/99.

Mal wieder wurde etwas beschlossen in der EU, nämlich dass die Zyprioten zahlen werden. Nach langem hin und her scheint es nun amtlich zu sein, dass Geldeinlagen über 100.000,– € in der Laiki Bank komplett und in der Bank of Cyprus zu mindestens 60% verloren sind.

So zeigt sich die hässliche Fratze der EU. An einem Freitag, nach Geschäftsschluss und mit Bankfeiertag am Montag, wird beschlossen, alle Bürger bezahlen 10% ihres Kontostands. Alle bestehenden Gesetze und alle Usancen stehen hier zur Disposition. Nachdem die Parlamentarier wohl Angst hatten, mit einer neuen Naturfaser-Krawatte am nächsten Laternenpfahl zu enden, wurde der ursprüngliche EU-Plan verworfen. Stattdessen blieb bei den weiteren Verhandlungen, unter anderem mit Russland, genug Zeit für ausländische (speziell russische) Kontoinhaber, ihr Geld unbehelligt über Filialen in London abzuziehen. Aber auch die Familie des Präsidenten und sicherlich weitere zypriotische Politiker haben die Gelegenheit genutzt, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen.

Das Argument, es werden jetzt nur noch große Vermögen getroffen und die bestehen sowieso zu einem großen Teil aus russischem Schwarzgeld, gilt wohl nicht mehr. Die mit dem Schwarzgeld haben sich bereits aus dem Staub gemacht, zurück bleiben, wie immer, die ehrlichen und kleinen Leute, wie der 65 Jahre alte Rentner John Demitriou, dessen private Altervorsorge von circa einer ­Million Euro nun gestohlen wurde.

Es wird zwar schon wieder nach­verhandelt, aber egal wie die Zy-pernkrise ausgehen wird, ab jetzt darf man sich keiner Täuschung mehr hingeben. Als Griechenland 2008 pleite war, war das Gesetz (und ist es übrigens immer noch), dass kein Euro-Mitglied für die Schulden anderer Euro-Mitglieder bezahlen muss. Das Gesetz wurde gebrochen, und Griechenland wurde gerettet. „Eine einmalige Sache“, wurde damals gesagt und aus einmalig wurde mehrmalig, danach ein provisorischer Rettungsschirm und daraufhin ein permanenter.

Zypern, als Peripheriestaat mit mi-nimaler Wirtschaft und Bevölkerung, soll der Test der EU sein, wie eine Enteignung der Sparer (oder wie man in Wirtschaftskreisen sagt: eine Schur der Schafe) passieren könnte, wie sie sich entwickeln wird und was die Folgen sein werden. Aus einer einmaligen, einzigartigen Sache wird in der EU schnell eine mehrmalige. So sagte bereits der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, dass das Rettungsprogramm in Zypern, genauer gesagt der Zugriff auf private Spar-Einlagen, als Modell für zukünftige Krisen dienen könnte. Das wurde wenige Tage später durch EZB-Rats-Mitglied Klaas Knot bestätigt, der zugab, dass „ein solches Vorgehen  in Europa schon seit längerer Zeit  diskutiert wird“.

Hier zeigt sich, wie überheblich die Führungsriege in der EU bereits ge-worden ist. Nicht nur, dass es sich bei Zypern um einen dreisten Diebstahl handelt, bei dem den wahren Verbrechern auch noch vorher erlaubt wurde, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Es wird sogar öffentlich angekündigt, dass es solche Pläne seit längerem gab und dass Zypern als Modell dienen wird, wie man diesen Raubzug auch in anderen EU-Staaten durch­führen wird. Jedem, der noch glaubt, sein Geld sei auf der Bank sicher, empfehle ich dringend Biedermann und die Brandstifter zu lesen. Wer es nicht kennt: Biedermann nimmt zwei Brandstifter als Gäste in sein Haus auf, die ihm von Anfang an ankündigen, sein Haus anzuzünden, und er will es bis zum Ende nicht glauben. Eisenring, einer der Brandstifter, sagt darin: „Aber die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Komischerweise. Die glaubt niemand.“

Hier ist die Wahrheit. Dijsselbloem und Knot haben sie klar und deutlich ausgesprochen. Die Wahrheit ist, dass jegliches Vermögen, das ein Bürger hat, vom Staat konfisziert werden kann und wird, in welcher Form auch immer. Es geht hier nicht um die Höhe des Vermögens, es geht um den grund-sätzlichen Akt des Staates, sich am Privateigentum anderer Leute zu vergreifen, um seine eigene Miss-wirtschaft zu bezahlen.

Zwangsabgabe für alle Sparer vorgesehen.

Wie mehreren Medienberichten zu entnehmen, wurde vom IWF („Internationaler Währungsfonds“) jetzt mit dem Voschlag, auf die Vermögen aller (privaten) Haushalte in den EU-Staaten eine Schulden-Steuer von 10 % zu erheben,  ein Stein ins Wasser geworfen - um auszuloten, wie groß der Widerstand der Bürger sein wird. Die Schulden-Krise soll ganz einfach durch Einführung neuer Massensteuern „gelöst“ werden, mit der jegliche private Vermögensbildung „bestraft“ werden soll anstatt diese zu fördern! Wie weit ist diese Enteignungspolitik noch vom Kommunismus entfernt???

Wir nehmen den großen Wendepunkt des Jahres in der Natur, die bevorstehende Wintersonnenwende, und die darauf folgenden Weihnachtstage zum Anlaß, im „äußeren Kampf“ etwas innezuhalten, und lassen eines der großen geistigen Vorbilder der IHU zu Wort kommen mit einem Auszug aus seiner jahrzehntelang geführten Zeitschrift „Heimgärtners Tagebuch“. Nachstehender Artikel aus dem Jahre 1909 ist heute - wie vieles, was er geschrieben hat - genauso gültig wie damals.

 

Die Arbeit am EU-Austritt reicht über Wahlen hinaus!

Bei dieser grundlegenden Weichenstellung für die Wieder-Erlangung eines unabhängigen und neutralen Österreichs geht es um alle Österreicher, nicht nur um die Anhänger dieser oder jener bei Wahlen kandidierenden Partei und welche(r) Spitzenkandidat(in) sich dabei mithilfe von Kapital, Massenmedien und Lobbies im Hintergrund am besten „verkaufen“ kann. Diese Kräfte beherrschen auch die EU; wenn wir uns davon befreien wollen,  geht das nur, wenn Bürger aus allen Partei-“Lagern“ und auch alle, die sich keinem solchen „Lager“ zugehörig fühlen, dabei mittun können. Deshalb ist es so wichtig, daß die Arbeit am EU-Austritt überparteilich bleibt! Das gilt auch für die von uns angestrebte Einführung einer echten direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz, wofür der Austritt aus der EU eine unabdingbare Voraussetzung ist. Solange EU-Recht vor Landesrecht gilt, kann es eine direkte Demokatie nicht geben. Das ist ja auch einer der Hauptgründe, warum die Schweiz nicht Mitglied der EU ist.

Bereits ein Drittel der Ein­reichungs-Unterschriften fürs Volksbegehren geschafft.

Von den rund zehntausend gesetzlich geforderten Unterstützungs-Erklärungen liegen uns bereits rund 3.500 aus allen Bundesländern vor, also mehr als ein Drittel. Die Frist zur Einreichung im Innenministerium läuft  bis Ende nächsten Jahres (Dezember 2014).  Alle, die noch nicht unterschrieben haben, bitten wir, dies so rasch wie möglich nachzuholen! In Wien kann man dies in jedem magistratischen Bezirksamt tun, wo man unterwegs ist (muß nicht das „eigene“ sein): Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr, Donnerstag von 8 bis 17.30 Uhr, und zusätzlich in der MA-62 im 8. Bezirk, Lerchenfelderstr. 4: Mo - Frei von 8 bis 15.30h, Do 8 bis 17.30h. In Graz im Amtshaus, Schmiedgasse 26, im „Service-Center“: Mo und Mi 7.30 bis 18 Uhr, Di, Do und Frei 7.30h bis 13 Uhr, sowie in den Servicestellen der Bezirksämter: Mo 7 - 18 h, Di bis Frei 7 - 13 Uhr. In Linz im Neuen Rathaus, Hauptstr. 1-5, im „Bürgerservice“: Mo bis Frei von 7 bis 18 Uhr, sowie in allen Stadtbibliotheken.  In allen anderen Städten sowie in den Landgemeinden jeweils im Gemeindeamt/Stadtamt/Magistrat zu den örtlich üblichen Parteienverkehrszeiten.

Wie erfahren die Bürger vom EU-Austritts-Volksbegehren?

In erster Linie durch persönliche Mundpropaganda aller an dieser Zielsetzung Interessierten! Sei es durch Weitergeben des Info-Blatts mit der U-Erklärung (siehe Seite „5“ und „6“ dieser WEGWARTE - absichtlich nicht numeriert); dieses gilt auch kopiert und muß nicht in Farbe sein. Sie können gerne auch weitere Exemplare bei uns anfordern - siehe Vermerk am Erlagschein. Sei es durch Verbreitung dieses Info-Blatts über Ihren E-mail-Verteiler; wir senden es Ihnen auf Anfrage gerne online zu.

Die Massenmedien, die hauptsächlich von Inseraten, „entgeltlichen Einschaltungen“ und Werbebeilagen von politischen Parteien und Regierungsstellen sowie von  Großkonzernen und Handelsketten „leben“,  informieren die Bürger nicht über Anliegen, die aus dem Volk selbst kommen, auch nicht auf den Leserbriefseiten - von wegen „Das freie Wort“!

Info-Stand-Tage im Herbst - bitte mittun!

Deshalb sind die von uns so oft wie möglich organisierten Info-Stand-Aktions-Tage quer durch Österreich so wichtig. Sie ermöglichen den direkten Kontakt mit den Bürgern! Bei einem Teil dieser Info-Stand-Tage sind auch Notare anwesend, sodaß die Bürger gleich direkt beim Info-Stand das Volksbegehren unterschreiben können und sich dadurch den Weg zum Gemeindeamt/Magistrat ersparen.

Seit März dieses Jahres wurden von uns 41 Info-Stand-Aktionstage an den belebtesten Plätzen der großen Städte durchgeführt. Weitere 25 werden bis Jahresende folgen, und zwar in Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Kufstein, Kitzbühel, Wörgl, Innsbruck, Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch. Die genauen Termine können Sie dem Internet unter www.eu-austritts-volksbegehren.at  entnehmen oder bei uns direkt erfahren (siehe Rückseite).

Werden auch Sie hinkommen und beim Verteilen der Infoblätter und den Bürgergesprächen mithelfen? Das Ziel kann nur gelingen, wenn sich möglichst viele Bürger mitverantwortlich fühlen.

Hauptproblem Notarkosten

Es gibt nur wenige Notare, die bereit sind, während ihrer Dienstzeit zu den Info-Ständen auf belebten Hauptplätzen hinzukommen und dort unter freiem Himmel bei Wind und Wetter Bürgerunterschriften entgegenzunehmen, um sie später in der Kanzlei umständlich beglaubigen zu müssen. Die Kosten dieser Notare für ihren Zeitaufwand müssen wir als Betreiber bezahlen. Da von der erforderlichen Abwicklung her nicht mehr als höchstens 30 bis 35 Unterschriften pro Anwesenheits-Stunde des Notars am Info-Stand bei günstigsten Umständen möglich sind, bedeutet das bei tausenden notwendigen Unterstützungs-Erklärungen eine große Anzahl von Notarstunden und einen  entspr. hohen Kostenaufwand für uns. Durch Ihre Hilfe war es möglich, die erste große Tranche der Notarkosten vom Frühjahr von insgesamt 11.585 € termingerecht zu bezahlen. Da­für allen herzlichen Dank! Für die Herbst-Termine müssen wir mit weiteren rund 4.600 €                             (63.297 ÖS) dafür rechnen. Bitte unterstützen Sie uns dabei weiter!

Dabei wäre es es so einfach, die Notarkosten zu vermeiden! Es bräuchten nur mehr Bürger ins Gemeindeamt/Magistrat zu gehen und das Volksbegehren dort unterschreiben. So entstehen keine Kosten! Die zuständigen Beamten sind (von wenigen Ausnahmen abgesehen) korrekt und höflich. Das ist auch ein Appell an viele WEGWARTE-Leser, die den Weg zum Gemeindeamt/Magistrat noch nicht gefunden haben....

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Einladung zur Herbst-Tagung

Einladung zur Herbst - Tagung

Bürgerversammlung zum
EU - Austritts Volksbegehren
am Sa. 5. Okt. 2013
14.00 – 19.00 Uhr
Altlengbach im Wienerwald
Im Hotel STEINBERGER HAUPTSTRASSE 52

Einladung
Einladung Rückseite (Programmablauf)  

Schon 3.500 Unterstützungserklärungen

FÜR EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN!

Weitere rund 6.300 nötig.

 Täglich erhalten wir aus vielen Teilen Österreichs gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen für das überparteiliche EU-Austritts-Volksbegehren. Es ist für uns oft sehr berührend, dabei zu erleben, daß auch Bürger in kleinen Gemeinden, von denen wir trotz guter Kenntnis unserer schönen Heimat aufgrund langjähriger Aktivitäten in allen Bundesländern nicht einmal gewußt haben, daß es diese gibt, in ihren Gemeindeämtern vor den Beamten für den Austritt aus der EU unterschreiben. Wir danken allen, die dies tun, und hoffen, daß es noch viele mehr werden - auch in den großen Städten! 

 Zur Einleitung eines Volksbegehrens benötigt man an die zehntausend gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungserklärungen, die beim Innenministerium eingereicht werden müssen. Mehr als ein Viertel davon haben wir binnen drei Monaten von Bürgern aus allen „Lagern“ freiwillig und aus persönlicher Überzeugung erhalten. Die gesetzlich vorgegebene Frist dafür läuft bis Ende 2014, also konkret bis zum 10. Dezember des nächsten Jahres. Das wissen auch alle über dreitausend Gemeindeämter in Österreich, die von uns entspr. schriftlich informiert wurden. Der Abteilungsleiter für Wahlen und Volksbegehren im Innenministerium, Min.R. Mag.Robert STEIN, hat uns per E-mail vom 20.3.2013 schriftlich zugesichert, daß der auf jeder Unterstützungs-Erklärung aufscheinende Text des EU-Austritts-Volksbegehrens „gesetzeskonform“ ist.

Der Austritt aus der EU ist nicht nur gemäß österreichischem Recht gesetzeskonform, sondern auch gemäß EU-Recht. Im „Lissabon-Vertrag“, der geltenden Arbeitsgrundlage der EU, ist der Austritt aus dieser EU im Artikel 50 eindeutig geregelt; wir berichteten darüber im Detail in früheren „Wegwarte“-Ausgaben. Darin ist kein Wort enthalten, daß der Austritt etwas - und schon gar nicht Miliarden! - kosten würde. Diese durch nichts begründete Des-Information ist Teil der durch viele Massenmedien gestützten Manipulation der Wahrheit, die eben eine ganz andere ist.

Nach dem Austritt aus der EU werden wir wieder „Herr im eigenen Haus“ sein, können bilaterale Handelsverträge mit allen anderen Staaten mit gegenseitigen Pflichten und Rechten (welche haben wir heute?) abschließen wie vor dem EU-Beitritt, die noch immer völkerrechtlich einwandfrei abgesicherte NEUTRALITÄT wirklich leben, und sind nicht mehr gezwungen, „logistische Unterstützung“ des österreichischen Bundesheeres  für EU- und NATO-befohlene Auslandseinsätze (von Afghanistan bis Mali) zu leisten.

 Inge Rauscher,

im Namen des überparteilichen Personenkomitées für das EU-Austritts-Volksbegehren.

 

 

 

 

 

IHU im TV

• Arabischer TV-Sender bringt Interview mit Inge Rauscher
• EU-Austritts-Volksbegehren Thema im Klagemauer-TV