WAHLANFECHTUNG DER BUNDESPRÄSIDENTENWAHL SEIT GESTERN ONLINE VERFÜGBAR - demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges aufgedeckt!

Gestern hat die FPÖ den Volltext der Wahlanfechtung (über 150 Seiten) online gestellt, und zwar unter dem Link

www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2016/wahlanfechtung_volltext.pdf

Was darin im Detail vom früheren Justizminister Dr. Böhmdorfer als Verfasser der Anfechtungsschrift  aufgezeigt wird, muß jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen lassen und offenbart ein erschreckendes Zustandsbild vor allem bei der gesamten Handhabung und Auszählung der Briefwahlkarten. Ein derartiges Ausmaß an "Verfehlungen" und vor allem der zeitliche Ablauf der Geschehnisse am Wahltag selbst und am Tag danach, dem Tag der Auszählung der Briefwahlkarten, kann unmöglich nur "Zufall" oder "Schlamperei" sein.

Wenn der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl für das höchste Amt des Staates trotz der dokumentierten, massiven Gesetzesverletzungen nicht zur Gänze aufhebt und diese Wahl nicht wiederholen läßt, wäre das ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges! Es geht dabei erst in zweiter Linie darum, welche Partei bzw. welcher Bewerber um das Amt dadurch geschädigt wurde, in erster Linie geht es dabei um die Demokratie insgesamt.

Dies vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, wie knapp der offiziell ausgeworfene (das Wort "tatsächlich" kann man jetzt dafür nicht mehr verwenden) Stimmenanteil war,  der  die von der an totalitäre Systeme erinnernden  Einheitsfront (alle gegen einen) herbeigeführte "Entscheidung"  brachte:

"Hätten sich bloß 15.432 Wähler - dies sind lediglich 0,35 % der gültig abgegebenen Stimmen bzw. 0,24 % der Wahlberechtigten - anders entschieden, so wäre das Gesamtergebnis umgekehrt ausgefallen." (Zitat aus der Anfechtungsschrift)

Es möge jeder, der die sehr fundierte  Anfechtungsschrift studiert,  die von höchstem allgemeinen politischen Interesse ist, die dort dokumentierten "Ungereimtheiten" mit dieser extrem niedrigen Stimmenanzahl, die - angeblich - den Ausschlag gab, in Beziehung setzen. Wenn eine solche "Entscheidung" vom Verfassungsgerichthof hingenommen wird, dann wird es in Österreich sehr "finster"!

Kommentar von Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" und Sprecherin des überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees.

Van der Bellen will EU-Hörigkeit zum Dogma erheben und sich über demokratische Entscheidungen stellen

Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: Briefwahl wieder abschaffen!

Zeiselmauer (OTS) - Wie bereits in der gestrigen OTS-Aussendung ausgeführt (siehe www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160530_OTS0018) lassen die ersten öffentlichen Aussagen des mit hauchdünner Mehrheit von nur 0,23 % (rund 15.000 Stimmen) gewählten neuen österreichischen Bundespräsidenten bei vielen Bürgern die Alarmglocken klingeln. Van der Bellens Erklärung, eine „Europa-feindliche“ Regierung keinesfalls anzugeloben, auch wenn diese durch eine demokratische Wählermehrheit legitimiert wäre, verstößt ungeniert gegen das oberste Bauprinzip der Republik Österreich, nämlich gleich den ersten Satz unserer Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ (und nicht vom Bundespräsidenten)!

„Im Namen von 261.056 amtlich bestätigten Unterzeichnern des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens vom Juli 2015 protestieren wir hiermit auf das Entschiedenste gegen eine solche diktatorische Amtsauffassung, mit der sich Van der Bellen offensichtlich bei jener politisch-medialen Einheitsfront bedanken muß, deren geistige Auftraggeber - USA/NATO/EU - diesmal ebenso klar erkennbar waren wie bei der extrem manipulativen EU-Beitrittskampagne im Vorfeld der Volksabstimmung vom 12.06.1994“, erklärt heute Inge Rauscher, Sprecherin des überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees.

Ja zu Europa – Nein zur EU!

Die EU-Austrittsbewegung verwehrt sich zudem gegen die Unterstellung, EU-Gegner abwertend als „Europa-Feinde“ zu bezeichnen. Davon kann überhaupt keine Rede sein und es handelt sich dabei um einen klassischen Fall „übler Nachrede“ im politischen Kontext. Kein Wunder, daß inzwischen viele Mitbürger nur mehr vom „Van der Brüssel“ sprechen, wenn sie den neuen Bundespräsidenten meinen. Viele Österreicher wollen ein Europa selbstständiger, freier und unabhängiger Staaten, in denen auch die Bürger noch etwas zu reden haben, und keine Kolonie von „Brüssel“, „Washington“ oder irgendeiner anderen Bevormundungszentrale irgendwo in der Welt sein.

Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte des Bundespräsidenten ist keine Lösung!

„Kaum inthronisiert, will Van der Bellen das verfassungsmäßige Recht des Bundespräsidenten auf Entlassung der Regierung bei besonders schwerwiegenden Gesetzesbrüchen, das seit 1929 besteht, abschaffen“, so Inge Rauscher weiter. „Damit legitimiert er indirekt noch im Nachhinein die schweren und anhaltenden Gesetzesbrüche großen Ausmaßes mit massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen der rot-schwarzen Regierung im Zusammenhang mit der massenhaften Ein- und Durchwanderung nichtregistrierter Migranten des letzten Jahres in Österreich. Diese wurden erst Monate NACH dem eingetretenen Schaden für unser Land von der Regierung selbst als illegal bezeichnet. Ein Bundespräsident, der solche (und andere, anhaltende und schwerwiegende) Rechtsbrüche nicht feige tolerieren und entsprechend eingreifen würde, soll also durch die politisch-mediale Einheitsfront nach sowjetischem Muster im Auftrag Van der Bellens in Zukunft verhindert werden.“

Es ist offensichtlich, daß der von ihm geplante „Verfassungskonvent“ auf den Fall eines möglichen Wahlsieges von Norbert Hofer bei der nächsten Bundespräsidentenwahl zugeschnitten ist. Verfassungsgemäße Rechte sind für den in Kürze übernehmenden Bundespräsidenten nur so lange in Ordnung, solange „die Richtigen“ sie in der Hand haben. Frei nach George Orwell: „Alle sind gleich – nur manche sind gleicher!“ Der wohl für alle Zeiten unübertroffenen Definition von DIKTATUR!

Die fragwürdige Briefwahl wieder abschaffen!

Van der Bellens hauchdünner Wahlsieg wurde zudem nicht an der Wahlurne errungen, sondern ausschließlich durch fragwürdige Briefwahlstimmen, mit denen das eigentliche Wahlergebnis umgedreht wurde. Dieses System wurde damit entlarvt. Die Mißbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl reichen von direkter Beeinflussung beim Ausfüllen der Briefwahl-Stimmkarten in Familie, Betrieben, Heimen, Moscheen usw. (de facto Verletzung des Wahlgeheimnisses) bis hin zu Doppelstimmabgaben, Vermehrung der ungültigen Stimmen durch (unabsichtliche) Fehler beim Absenden der Kuverts und „getürkter“ Vorgänge bei der Auszählung dieser Stimmen.

Inge Rauscher abschließend: „Dabei soll die Briefwahl noch ausgeweitet werden, wie der Leiter der Abteilung für Wahlen und Volksbegehren im Innenministerium, Min. Rat Mag. Robert Stein, im Zeit-im-Bild Interview nach der Wahl anklingen ließ: Wie in anderen EU-Staaten soll auch die Zahl der Wahllokale in Österreich zentralisiert, d.h. reduziert werden, sodaß dadurch automatisch die Briefwahlstimmen steigen werden und sollen! Alle `gelernten Österreicher` können daraus nur den Schluß ziehen: Wir fordern die Abschaffung der Briefwahl, bevor es zu spät ist für ein demokratisches Österreich!“

Rückfragen & Kontakt:

Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee
Inge Rauscher, 0681-107 74 066
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OTS0024, 31. Mai 2016, 09:00

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160531_OTS0024

Neuer Bundespräsident stellt österreichische Verfassung infrage und gefährdet demokratischen Grundkonsens

Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: "Fragwürdige Briefwahl wieder abschaffen!"

Zeiselmauer (OTS) - "Schon die ersten öffentlichen Aussagen des nur mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,23 Prozent (rund 15.000 Stimmen) über der 50 %-Marke der rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten gewählten neuen österr. Bundespräsidenten lassen bei vielen die Alarmglocken läuten. Kaum gewählt, macht sich Van der Bellen für etwas stark, was schon früher vom Establishment versucht, jedoch sogar vom formal noch amtierenden Bundespräsidenten Fischer abgelehnt wurde, nämlich für eine Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte des Bundespräsidenten", stellt heute Inge Rauscher, Sprecherin des überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees, fest.

Diese Verfassungsrechte stellen jedoch einen zentralen Bestandteil der Grundsäule jeder Demokratie, nämlich der Gewaltenteilung, dar. Das Machtgefüge Parlament - Regierung - Bundespräsident (dieser ist ja der einzige vom Volk direkt gewählte Vertreter des Gesamtstaates) im Sinne einer gegenseitig ausbalancierten Kontrolle als zentrales Element der österreichischen Bundesverfassung seit Kelsen/1929 soll jetzt von Van der Bellen einem kurzfristigen Opportunismus geopfert werden. Nur damit sein diesmal hauchdünn unterlegener Mitbewerber, Ing. Norbert Hofer, bei dessen bereits angekündigten neuerlichen Antreten bei der nächsten Bundespräsidentenwahl diese demokratischen Rechte bei einem evtl. Wahlsieg im Falle des Falles nicht wahrnehmen kann.

"Der von vielen Österreichern inzwischen nur mehr `Van der Brüssel` genannte Bundespräsident wird auch deshalb immer weniger als Repräsentant der demokratischen Kultur unseres Landes empfunden, weil er seinen Wahlsieg nicht nur einer in der österreichischen Geschichte der zweiten Republik beispiellosen politisch-medialen Einheitsfront zu verdanken hat, deren diktatorische Züge unverkennbar waren bzw. sind", so Frau Rauscher weiter. "Der Stichwahlkampf der letzten Wochen wurde von dieser Einheitsfront, deren geistige Auftraggeber USA/NATO/EU klar erkennbar waren, exakt nach dem Muster der EU-Beitrittskampagne im Vorfeld der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 betrieben. Vor diesem Hintergrund muß auch eine der ersten Erklärungen des `Van der Brüssel` im ARD-Interview nur einen Tag nach der Wahl verstanden werden, daß er eine "EU-feindliche" (was für eine bewußt irreführende NLP-Wortschöpfung) Regierung auf keinen Fall angeloben würde, selbst wenn diese durch einen demokratischen Wählerentscheid legitimiert wäre."

Die fragwürdige, fälschungsanfällige Briefwahl wieder abschaffen!

Das überparteiliche EU-Austritts-Personenkomitee stellt zudem fest, daß sich das System der Briefwahl in keiner Weise bewährt hat. Die Mißbrauchsmöglichkeiten reichen von massiven Beeinflussungsmöglichkeiten beim Ausfüllen der Briefwahlstimme in Familien, Betrieben, Heimen, Moscheen usw. bis hin zu Doppelstimmabgaben u.ä., Vermehrung der ungültigen Stimmen durch (unabsichtliche) Fehler beim Absenden der Kuverts und "getürkter" Vorgänge bei der Auszählung dieser Stimmen. Bereits am 14.9.2013 schrieb selbst der "Tagesspiegel" wörtlich: "Die massive Ausweitung der Briefwahl öffnet der Wählermanipulation Tür und Tor. Briefwahlunterlagen können leicht kopiert und Vollmachten gefälscht werden. Wahlbriefe können auf dem Postweg 'verschwinden' oder im Reißwolf landen."

Rückfragen & Kontakt:

Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee
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OTS0018, 30. Mai 2016, 09:22

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160530_OTS0018

Warum Van der Bellen (auch) für umweltbewusste Menschen unwählbar ist:

Autor: Mag. Klaus Faißner, freier Wirtschafts- und Umweltjournalist.


- Van der Bellen ist ein Globalist: Er will die Vereinigten Staaten von Europa  http://tinyurl.com/hmyfsrf und damit die Abschaffung des österreichischen Staates, hat „nie ein  schlechtes Wort über die NATO gesagt“ (profil, 6. April 1998 www.streifzuege.org/2000/metaphysik-der-klaeranlage) und war bis vor kurzem ein ANHÄNGER VON „FREIHANDELSABKOMMEN“ wie TTIP (EU-USA) http://tinyurl.com/je8ryea. Hofer hat hingegen von Anfang an versprochen, TTIP und CETA nicht zu unterschreiben und eine Volksabstimmung darüber zu verlangen http://tinyurl.com/z8uh983 .

- Van der Bellen ist gegen direkte Demokratie: diese nennt er generell eine „gefährliche Umgehung der repräsentativen Demokratie“ http://derstandard.at/1339638127037/Demokratische­Details-auf-dem-Weg-zur-Mitbestimmung und http://tinyurl.com/gnsyo2v. Er ist sogar dafür, teilweise Entscheidungen an Experten abzugeben – also für ein System im Sinne der (Gentechnik-)Konzerne, die sich Experten nach Belieben kaufen können. Hofer hingegen drängt auf mehr Volksabstimmungen und Volksbefragungen http://orf.at/stories/2336723/2336724/.

- Van der Bellen setzte sich immer wieder für Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln ein: a) er stimmte 2008 als Grünen-Chef für den EU-Vertrag von Lissabon http://derstandard.at/3293918/Gruene-Kritisch-aber-dafuer : in Artikel 118 AEU-Vertrag ist das einheitliche EU-Patent (auf Leben) enthalten. 2012 erfolgte die Umsetzung, auch für Österreich https://www.epo.org/news-issues/issues/unitary-patent_de.html. Patente auf Leben sind die Triebfeder der Gentechnikindustrie, die ihre Patente seither auf Knopfdruck in (fast) allen EU-Ländern gleichzeitig durchbringen kann.

b) Weiters schwieg Van der Bellen wie alle anderen Grünen zustimmend, als in Österreich der gesetzliche Schwellenwert für Gentechnik-Verschmutzung in Bio-Ware von 0,1 auf 0,9 Prozent verneunfacht wurde (2007) – obwohl es vielerlei Proteste gab, unter anderem vom damaligen Umweltsprecher der FPÖ, Norbert Hofer http://tinyurl.com/j2bvqv5.

c) In Van der Bellens Personenkomitee www.vanderbellen.at/komitee sind einige vehemente Gentechnik-Befürworter:

- Franz Fischler: Als EU-Kommissar und auch danach trat er oft für die Gentechnik (die er als Biotechnologie umschrieb) ein: „Wir von der Kommission werden alles tun, um zu zeigen, dass wir unsere Aussage ernst meinen, dass wir für die Biotechnologie sind.“ http://mondediplo.com/2003/04/14gmo

- Reneé Schröder: Die Molekularbiologin ist eine der fanatischsten Gentechnik-Befürworterinnen Österreichs. Sie betonte, den ehemaligen Grünen-Bundessprecher selbst zur Kandidatur gedrängt zu haben http://tinyurl.com/gorm4am. Bei Genmanipulierten Pflanzen gibt es ihrer Meinung nach

„nicht den kleinsten Hinweis auf ein Risiko“, es handle sich „um ein Scheinproblem“ http://www.biorama.eu/streitgesprach-gentechnik/ .

- Christian Konrad, Ex-Raiffeisenboss und jetziger Flüchtlingsbeauftragter der Regierung: Er sitzt zwar nicht im Personenkomitee, „outete“ sich aber als Van-der-Bellen-Wähler http://tinyurl.com/hm3kws3. Unter seiner Führung wurde Raiffeisen zum größten Gensoja-Importeur Österreichs. „Es wäre schade, wenn die Gentechnologie an uns vorbeigehen würde. ... Aber wenn gentechnisch verändertes Saatgut in den meisten europäischen Ländern zugelassen wird, wird auch Österreich hoffentlich nachziehen“, erklärte Konrad http://wirtschaftsblatt.at/archiv/wirtschaft/947866/print.do.

- Mit dem EU-Vertrag von Lissabon stimmte Van der Bellen unter anderem für die Festschreibung der EU-Atomgemeinschaft Euratom und für die Verpflichtung zur Aufrüstung Österreichs. In Art. 42 EU-Vertrag heißt es: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ http://tinyurl.com/gtsww2z .Außerdem ist die im EU-Vertrag enthaltene Beistandspflicht mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar. Als

es in Tschechien und Großbritannien Widerstand gegen den „EU-Diktaturvertrag“ gab, wie ihn der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnete, meinte Van der Bellen wörtlich: Diese Länder sollten „sich brausen gehen“ http://tinyurl.com/hsjp99z . Gegen diesen EU-Vertrag stimmte 2008 die FPÖ mit Norbert Hofer.

- Van der Bellen befürwortete völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO. In Libyen forderte er 2011 „militärischen Mittel zur Durchsetzung des Willens der Staatengemeinschaft“ http://tinyurl.com/j8uz3b4 . Die Folgen: Gadaffi wurde umgebracht und der IS übernahm das Kommando. Die heute stattfindende Massenflucht nach Europa ist eine Folge davon.

- Van der Bellen führte eine vorbehaltlose Pro-Multi-Kulti-Partei an und ist nach wie vor gegen Obergrenzen bei Asylanten http://orf.at/stories/2320511. Durch eine solche Einstellung wurde aus Österreich ein Land, in dem Vergewaltigungen und andere schreckliche Verbrechen durch Fremde  an der Tagesordnung stehen – worüber inzwischen auch die Massenmedien berichten. Über seine Grünen sagte er: „Ja, wir sind eine Ausländerpartei. Na und?“ www.wien­konkret.at/politik/wahlen/wienwahl2010/gruene/

- Wie Van der Bellen zur geplanten Abschaffung des Bargeldes steht, ist unbekannt. Die Grünen stimmten im österreichischen Parlament als einzige Partei für Bargeld-Obergrenzen http://tinyurl.com/glo4wfd und damit den ersten Schritt zur Bargeld-Abschaffung. Hofer und die FPÖ waren strikt dagegen http://tinyurl.com/gnv36yd.

FAZIT:

Sicherlich gibt es auch mehrere Standpunkte, bei denen Norbert Hofer zu wünschen übrig lässt: Er ist nicht für den Austritt aus der EU, er äußerte sich sehr Israel-freundlich, aber z.B. kritisch gegen den Besuch des iranischen Präsidenten in Österreich, was der Neutralität entgegensteht. Immerhin verkörpert er – im Gegensatz zu Van der Bellen – eine leise Hoffnung, dass es im Falle seiner Wahl mit dem Land wieder aufwärts gehen könnte.

TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!

Überparteiliches EU-Austritts-Komitee zu heutiger Veröffentlichung streng geheimer Verhandlungspapiere

Zeiselmauer (OTS) - Die Enthüllung der bislang geheimen Papiere über das so genannte Freihandelsabkommen TTIP bestätigt das, wovor Kritiker schon längst warnten: TTIP wird die – ohnehin schon niedrigen – Lebensmittel-, Umwelt-, Konsumenten- und Tierschutzstandards der EU noch weiter senken und Massen an US-Gentechnik- und Klonfleisch-Produkten auch nach Österreich bringen. „Der sicherste und wahrscheinlich einzige Weg, diesem Monsterabkommen zu entgehen, ist der Austritt Österreichs aus der EU. Erst dann kann unser Land als souveräner Staat sein Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen“, erklärt heute Inge Rauscher, die Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens, welches letzten Juli von mehr als 261.000 Bürgern unterschrieben wurde. Mag. Klaus Faissner, freier Wirtschafts- und Umweltjournalist, ergänzt: „TTIP bringt – ebenso wie das EU-Kanada-Abkommen CETA – nur Vorteile für Konzerne wie Monsanto & Co. Es ist vorauszusehen, daß die klein- und mittelständige heimische Wirtschaft sowie die österreichischen Bürger dabei völlig unter die Räder kommen. Unabhängige Studien zeigen dies schon lange: Die Tufts Universität in Massachusetts in den USA errechnete z.B., daß TTIP in der EU 600.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2025 vernichten und zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen werde! Auch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich schrumpfen.“ EFTA statt TTIP & EU Das erfolgreiche EU-Austritts-Volksbegehren des Vorjahres war ein erster Schritt zu mehr Wohlstand, höheren Standards und mehr Unterstützung für die heimische Wirtschaft. Jetzt geht es darum, eine Volksbefragung zum Thema zu erreichen. Als wirtschaftliche Alternative zur EU und zu TTIP & Co gibt es die Europäische Freihandelszone EFTA: Sie besteht aus den Nicht-EU-Mitgliedern Schweiz, Liechtenstein, Norwegen sowie Island und hat nach wie vor aktuelle ausverhandelte Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Die Mitgliedsstaaten sind politisch in keiner Weise eingeschränkt, und die Landwirtschaft als besonders sensibler Bereich ist ausgenommen. Im Unterschied zur EU geht es hier wirklich um gute Handelsbeziehungen und nicht um das Niederreißen von jahrzehntelang erkämpften Standards. Noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP und CETA! „Diese streng geheim verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der USA, Kanada und der EU würden auch weiterer Tierquälerei Tür und Tor öffnen“, ist Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT, überzeugt. „Noch mehr Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch - in Zeiten des Klimawandels – ein nicht hinnehmbarer Wahnsinn wäre. Zudem würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengen Tierschutz-Standards weiter reduziert und auf amerikanische Verhältnisse herabgesenkt werden: Monster-Legebatteriebetriebe ab 1 Mio Tieren, Einzelboxen der Kälber oder durchgehende Kastenstandhaltung bei Muttersauen. Außerdem würden uns dann chemische Zusätze und Verfahren in der Lebensmittelproduktion – u.a. die hierzulande in der Landwirtschaft noch verbotene Gentechnik – `beglücken`, ohne Chance dagegen zu klagen! Noch extremere Massentierhaltungen und Tierfabriken wären die `Gewinner` und das seit EU-Beitritt ohnehin immens gewachsene Bauernsterben würde noch weiter verstärkt.“ Wachstums-Hormone und Antibiotika sind in Amerika erlaubt, um eine noch höhere Milchproduktion oder noch schnelleres Wachstum bei den bereits jetzt extrem ausgebeuteten „Nutztieren“ zu erzwingen. Das berühmt gewordene „Chlorhuhn“ kaschiert durch Abtötung von Keimen nach der Schlachtung lediglich noch engere, brutalere und unhygienischere Haltungsbedingungen während der Mastzeit. „Die Lobbys der Fleisch-Industrie wollen das alles `dank` TTIP & CETA auch für den EU-Markt erreichen. Ähnliches gilt für Klonfleisch: Dieses ist in den USA schon jetzt ohne Kennzeichnung in den Regalen, die EU-Kommission möchte dasselbe zumindest für die Nachkommen von Klontieren durchsetzen“, so Dr. Plank abschließend. Die Mitglieder des überparteilichen EU-Austritts-Komitees fassen zusammen: „Bei TTIP und CETA geht es in Wirklichkeit vor allem um den Abbau aller Standards, egal ob es sich um Umwelt, Lebensmittel, Tierschutz oder Soziales handelt; um private Schiedsgerichte, durch die große Konzerne Staaten verklagen können, weil sie durch strengere Gesetze weniger Gewinne machen würden; um die Prüfung aller neuen Gesetze auf Wirtschaftlichkeit: im sogenannten „Rat für Regulatorische Kooperation“ bekommen Konzerne Gesetzesentwürfe vor den Parlamenten zu Gesicht; und nicht zuletzt geht es um industriefreundliche Zulassungsverfahren: Nicht mehr das Volk oder Politiker würden über die Zulassung entscheiden, sondern alleine Wissenschaftler, die meist eng mit Konzernen zusammenarbeiten bzw. sogar von diesen finanziert werden.“ Rückfragehinweis: Mag. Klaus Faissner, 01-9907738 Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434 office@animal-spirit.at www.eu-austritts-volksbegehren.at

Wegwarte 3/2016 - Sonderausgabe zur Bundespräsidentenwahl

Neue Wegwarte - bitte weiterverbreiten!

Das hier in rot und gelb abgebildete INFO-BLATT zur Stichwahl am 22. Mai kann auch extra fertig gefalzt für Verteilaktionen (Austragen von Haus zu Haus etc.) in größeren Stückzahlen angefordert werden per mail ihu@a1.net oder Telefon 02242/70516 bzw. 0664/425 19 35. Wird von uns postwendend an jede "Verteiladresse" zugeschickt; in Wien kann es auch bei der angegebenen Adresse abgeholt werden.
 

http://www.webinformation.at/material/Wegwarte_2016-03_neu_160502..pdf










http://www.webinformation.at/material/Folder_Bundespraesident_160502_eMail.pdf





Bitte die neue Wegwarte - Sonderausgabe verbreiten!

Alexander van der Bellen für EU-und Globalisierungs-Kritiker sowie Neutralitäts-Befürworter unwählbar!

Stellungnahme des überparteilichen EU-Austritts-Komitees

zur Stichwahl des Bundespräsidenten am 22. Mai

Zeiselmauer (OTS) - Anläßlich des Ergebnisses des 1. Wahlgangs der Bundespräsidentschaftswahlen erklären heute die Mitglieder des überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees (261.056 amtliche Unterzeichner beim Volksbegehren Ende Juni 2015), daß für EU- und Globalisierungs-Kritiker, demokratische Europäer und Neutralitäts-Befürworter der Kandidat der "Grünen", Alexander van der Bellen (VdB), unwählbar ist. "Seine gesamte Weltanschauung über viele Jahre hinweg weist ihn als bedingungslosen Befürworter einer zentralistischen, US-hörigen EU-Herrschaft über vormals selbständige, freie Staaten aus, sowie als Befürworter der NATO (und damit der weltweiten Angriffskriege der USA und ihrer Vasallen) anstatt der verfassungsmäßig verankerten, immerwährenden Neutralität Österreichs“, so Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens und frühere stellvertretende Bundesvorsitzende der "Vereinten Grünen Österreichs" (VGÖ) sowie zweimal wiedergewählte Gemeinderätin der parteifreien "Grünen Bürgerliste Zeiselmauer". Und weiter: „VdB präsentierte sich in den vergangenen Jahren eher als ein den multinationalen Konzernen dienender Globalisierungs-Befürworter, Neo-Liberaler und Vordenker der `Vereinigten Staaten von Europa`, wo die Bürger über die wichtigsten politischen Angelegenheiten nicht mehr befragt werden dürfen, anstatt als Vertreter einer regionalen, ökologisch und sozial verträglichen Kreislaufwirtschaft, wie dies echtem grünen Denken viel eher entsprechen würde."

Alle Anzeichen sprechen dafür, daß VdB auch die für die mittelständische Wirtschaft und die Bauern ruinösen Freihandelsabkommen der EU mit den USA bzw. Kanada - CETA, TTIP und TISA - unterschreiben würde. Denn erst als – offenbar von seinen „Spin-Doktoren“ beeinflußter - Bundespräsidentschaftskandidat hat er sich von seinen früheren Aussagen der Befürwortung von TTIP & Co. teilweise distanziert (siehe Zitateliste im Anhang). Auch wird er als - von den Parlamentsgrünen finanzierter, jedoch sich „unabhängig“ nennender - Präsidentschaftskandidat sicherlich nicht von deren Linie der Ablehnung der von der FPÖ beantragten Volksbefragung über den EU-Austritt Österreichs abweichen, wie in der Plenarsitzung des Nationalrats vom 27.1.2016 erlebt. Seine Wahl würde somit auch einen großen Rückschritt für die direkte Demokratie bedeuten, welche von den „Grünen“ immer wieder nur in Sonntagsreden beschworen wird. Das belegen auch seine wiederholten Aussagen, daß er einen – von den Wählern mehrheitlich und demokratisch gewählten - Bundeskanzler, der nicht seinen politischen Vorstellungen entspricht, keinesfalls angeloben würde!

Inge Rauscher abschließend: „Als jahrelanger Obmann einer Partei, die dem Slogan `Wer Heimat im Herzen hat, hat Scheiße im Hirn` huldigte, ist davon auszugehen, daß im Falle seiner Wahl die Zuwanderung hemmungslos fortgesetzt, die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen, unser durch viele Generationen erarbeitetes Sozialsystem weiter ausgebeutet und dadurch auch der Schuldenstand weiter steigen wird. Umso bemerkenswerter, ja geradezu scheinheilig ist es da, wenn VdB im jetzigen Wahlkampf ausgerechnet das Wort `Heimat´ strapaziert.“

Aus diesen Gründen: NEIN zu Van der Bellen als Bundespräsident!

Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Helmut Schramm, Angestellter, Mag. Markus Lechner, Volkswirt, Dr. Franz-Joseph Plank, Tierarzt und Obmann von "Animal Spirit", Renate Zittmayr, Landwirtin, Hon.Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Ressourcenökonom.

Anhang: Einige Original-Zitate, welche die oben erwähnte wahre Gesinnung VdBs erhärten:

"Wenn es die EU nicht gäbe, müßten wir sie erfinden... Ich persönlich bin ein Freund der Vereinigten Staaten von Europa." (Rede bei einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion der deutschen Grünen in Berlin am 4.3.2016)

"Ich habe übrigens noch nie ein schlechtes Wort über die NATO gesagt." (im "profil"-Interview vom 6.4.2008)

"Ja, wir sind eine Ausländerpartei. Na und?" (Rede beim Wahlkampfauftakt der Wiener Grünen am 7.9.2010)

"Ich zum Beispiel bin dafür, Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu führen." ("Die Presse"-Interview vom 6.12.2008)

"Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels. Bei TTIP gibt es verschiedene Probleme, die sich lösen lassen." ("Die Presse"-Interview vom 19.9.2015)

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