Unterstützung von "EU-NEIN" zur Europawahl 2019

Der Einreichungs- = Abgabetermin für den Wahlvorschlag von EU-NEIN rückt immer näher. Es bleiben nur mehr wenige Tage Zeit zum Unterschreiben der Unterstützungserklärungen dafür in den Gemeindeämtern bzw. Stadtmagistraten (Rathaus/Stadtamt/Bezirksamt). Noch haben wir die nötige Anzahl - mindestens 2.600 behördlich bestätigte U-Erklärungen - nicht in Händen. Daher nachstehend ein "dringender HILFERUF" mit allen Details sowie die Unterstützungserklärung zum Ausdrucken im ANHANG.

Bitte machen Sie davon Gebrauch, wenn Sie wollen, daß die Liste

 "EU-Nein (EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität")

 bei den Europawahlen vom 26.5.2019 überhaupt gewählt werden kann. Nur damit haben wir die Chance, daß in Hinkunft Österreich nicht mehr nur durch Ja-Sager zum zunehmenden Ausverkauf unserer Heimat in Straßburg und Brüssel vertreten wird und die EU-Gegner insgesamt in der Öffentlichkeit wesentlich ernster genommen würden als bisher. Kritisieren allein ist zu wenig!

Heute/Donnerstag haben wir Info-Stand-Kundgebung in Wien-Meidling neben dem Bezirksamt in der Schönbrunnerstraße/Ecke Theresienbadgasse gegenüber U-4-Station "Meidling-Hauptstraße", von 10 bis 18 Uhr, morgen/Freitag in Wien-Kagran vor der U-1-Station gegenüber vom EKZ "Donauzentrum",  von 12 bis 18 Uhr. Samstag nur von 9 bis 13 Uhr wieder in Wien-Meidling wie oben, Montag nächster Woche (8.4.) in Wien-Favoriten beim "Viktor-Adler-Markt", Nähe U-1-Station "Reumannplatz", und am Dienstag, 9.4., sowie am Mittwoch, 10.4., in Wien-Floridsdorf vorm Schnellbahnhof/U-6-Station (regensicher!) - alle jeweils von 10 bis 18 Uhr.

An allen genannten Werktagen sowie auch am 11.4. haben die Bezirksämter in Wien von 8 bis 18 Uhr zum Unterschreiben der U-Erklärungen für die Europawahl geöffnet, am Montag, 8.4., sowie am Donnerstag, 11.4., sogar bis 19 Uhr. In den Bundesländern sind die Öffnungszeiten sehr unterschiedlich, bitte im Internet nachschauen!

Am 12.4. ist dann der letztmögliche Abgabetag der Einreichung der Kandidatur mit allen U-Erklärungen!

Bei allen Info-Stand-Kundgebungen suchen wir noch weitere Helfer - bitte einfach hinkommen und sei es auch nur für ein/zwei Stunden. Zu diesen Kundebungsterminen können auch jeweils noch "last-minute"-behördlich bestätigte U-Erklärungen hingebracht werden.


Mit herzlichem Dank im voraus und besten Grüßen an alle!


Inge Rauscher.

P.S. Nachstehend zwei aktuelle Artikel zum Thema:

- Artikel von Dr. Wallentin ("tawa-news.com") von vorgestern: http://www.tawa-news.com/die-vernichtung-des-mittelstandes/

- Artikel von Dr. Klaus Woltron in der "Krone" vor ein/zwei Wochen (?), Titel: "Ich bin betrogen worden wie nie." http://www.woltron.com/web/files/uploads/f-20609790065c8dfd1fd46de.pdf

https://eu-nein.at/uploads/pdfs/Flugblatt_EU-Nein_IHU.pdf

EU-NEIN-Spitzenkandidatin Inge Rauscher im Interview im Suworow-Institut

 https://youtu.be/BX323LSoy6g

Inge Rauscher - Europa Wahlen: Heute im Interview

 

 

Das Wahlbündnis “EU-NEIN” wird Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln, Ziel ist der Einzug ins Europaparlament. Den ersten Listenplatz soll Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehren, belegen.

Inge Rauscher - Europa Wahlen
mit Klaus Glatzel
Fahrplan zur EU-Wahl 2019: Alle Daten und Fristen im Detail
http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.com/
"EU-NEIN" will ins Europaparlament einziehen. ©APA/Helmut Fohringer

Das Wahlbündnis “EU-NEIN” wird Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln, Ziel ist der Einzug ins Europaparlament. Den ersten Listenplatz soll Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehren, belegen. Nicht an Bord ist EU-Gegner Robert Marschall, der ein Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt habe.
Die neue Partei, die erst am Mittwoch gegründet wurde, setzt sich aus Rauschers Initiative “Heimat und Umwelt” (IHU) und dem “Neutralen Freien Österreich” (NFÖ) zusammen. Warum EU-Gegner ins Europaparlament wollen? Vertreter aller Bürger seien darin vertreten, begründete Rauscher in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der Wahlkampf soll ausschließlich durch Spenden finanziert werden, wodurch man auch unabhängig bleibe.
EU-Gegner Marschall bei “EU-NEIN” nicht an Bord
Die Ansichten des Wahlbündnisses: Österreich dürfe nicht länger eine “EU-Kolonie” bleiben, die “zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion” der Union schade dem Land. Zudem sei die EU der “politische Arm der Großkonzerne” und seit Jahren eine “treibende Kraft der Masseneinwanderung”. Als Vorbild dient den EU-Gegnern die Schweiz, wo direkte Demokratie und Neutralität gelebt werde.
Keine Unterstützung gibt es von Robert Marschall, der bereits mehrmals mit seiner eigenen EU-Austrittspartei bei diversen Wahlen erfolglos angetreten war. Man habe zwar ein “Dreier-Bündnis” angestrebt, sagte Rudolf Pomaroli, der für das Bündnis auf dem zweiten Listenplatz antreten will. Das Angebot sei aber abgelehnt worden. “Jetzt gibt es halt eine Alternative”, meinte Pomaroli im Hinblick auf eine mögliche weitere Kandidatur Marschalls. Zerstritten sei man aber nicht.

Gegner formieren sich: "EU-NEIN" will ins Europaparlament einziehen

"EU-NEIN" will ins Europaparlament einziehen. ©APA/Helmut Fohringer

 

Das Wahlbündnis "EU-NEIN" will bei der EU-Wahl antreten. Die EU-Gegner in Österreich haben sich für den Antritt bereits formiert.

Das Wahlbündnis “EU-NEIN” wird Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln, Ziel ist der Einzug ins Europaparlament. Den ersten Listenplatz soll Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehren, belegen. Nicht an Bord ist EU-Gegner Robert Marschall, der ein Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt habe.

Die neue Partei, die erst am Mittwoch gegründet wurde, setzt sich aus Rauschers Initiative “Heimat und Umwelt” (IHU) und dem “Neutralen Freien Österreich” (NFÖ) zusammen. Warum EU-Gegner ins Europaparlament wollen? Vertreter aller Bürger seien darin vertreten, begründete Rauscher in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der Wahlkampf soll ausschließlich durch Spenden finanziert werden, wodurch man auch unabhängig bleibe.

EU-Gegner Marschall bei “EU-NEIN” nicht an Bord

Die Ansichten des Wahlbündnisses: Österreich dürfe nicht länger eine “EU-Kolonie” bleiben, die “zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion” der Union schade dem Land. Zudem sei die EU der “politische Arm der Großkonzerne” und seit Jahren eine “treibende Kraft der Masseneinwanderung”. Als Vorbild dient den EU-Gegnern die Schweiz, wo direkte Demokratie und Neutralität gelebt werde.

Keine Unterstützung gibt es von Robert Marschall, der bereits mehrmals mit seiner eigenen EU-Austrittspartei bei diversen Wahlen erfolglos angetreten war. Man habe zwar ein “Dreier-Bündnis” angestrebt, sagte Rudolf Pomaroli, der für das Bündnis auf dem zweiten Listenplatz antreten will. Das Angebot sei aber abgelehnt worden. “Jetzt gibt es halt eine Alternative”, meinte Pomaroli im Hinblick auf eine mögliche weitere Kandidatur Marschalls. Zerstritten sei man aber nicht.

(Quelle: vienna.at)

EU-NEIN startet Kandidatur für Wahlen zum Europaparlament

Bündnis von IHU und NFÖ fix

Wien (OTS) - Die beiden Initiativen "Neutrales Freies Österreich" NFÖ und "Initiative Heimat & Umwelt" IHU geben mit Wirkung vom 17. Jänner 2019 ihre gemeinsame Kandidatur bei den Wahlen zum Europaparlament unter der Listenbezeichnung EU-NEIN bekannt. Aus diesem Anlaß laden sie die Vertreter von Rundfunk und Presse zu einem Fototermin und einem Informationsgespräch mit den Proponenten des neuen Bündnisses

am Donnerstag, dem 17. Jänner 2019 wie folgt ein:

1. Fototermin: um 9.30h vor dem "Haus der Europäischen Union" in 1010 Wien, Wipplingerstr. 35

2. Pressegespräch: um 10.30h im Presseclub "Concordia", 1010 Wien, Bankgasse 8, im "Clubraum" (ca. 10 Minuten zu Fuß vom Haus der Europäischen Union entfernt).

Der Name des Bündnisses (Langbezeichnung am Stimmzettel) lautet: "EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, direkte Demokratie, Neutralität", die Kurzbezeichnung zum Ankreuzen EU-NEIN.

Die IHU initiierte das EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 (261.056 Unterschriften, damals noch ausschließlich persönlich vor den Gemeindeämtern und Magistraten), die NFÖ hatte bereits bei den letzten Wahlen zum Europaparlament 2014 mit EU-Stopp kandidiert (rund 78.000 Stimmen). Für den Einzug ins Europaparlament - unser Wahlziel - sind bei einer prognostizierten Wahlbeteiligung von 45 % voraussichtlich ca. 150.000 Wählerstimmen notwendig. IHU-Obfrau Inge Rauscher aus Niederösterreich und NFÖ-Obmann Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli aus Tirol erläutern die inhaltlichen Beweggründe und Schwerpunkte von EU-NEIN wie folgt:

1. Im Gegensatz zu bisher sollen in Zukunft auch die EU-Gegner Österreichs im "Europaparlament" vertreten sein. Denn das "Europaparlament" ist per offizieller Definition eine Vertretung aller Bürger der EU-Mitgliedsländer, zu denen ja auch viele EU-Gegner und Austrittsbefürworter gehören. Echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster, Einwanderungs-Stopp und Wiedereinführung von ständigen Kontrollen und Schutzmaßnahmen an unseren Staatsgrenzen, sowie nicht nur vorgetäuschte Neutralität sind nur bei einem Austritt aus der EU zu verwirklichen. Wir wollen den bereits jetzt schon massiven Verlust der Selbstbestimmung Österreichs durch die zentralistische EU-Konstruktion in allen Gremien und Foren des "Europaparlaments" aufzeigen und jede weitere Verschärfung, die ja geplant ist, anprangern und bekämpfen.

Die derzeitigen Parlamentsparteien versagen in all diesen Punkten: Sie lassen keine Volksabstimmungen zu, betreiben nur unzureichende Grenzkontrollen und verletzen die Neutralität durch Teilnahme an der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" sowie am PESCO-Abkommen, der Vorstufe zu einer "EU-Armee". Wir werden für die Eigenständigkeit Österreichs eintreten und für eine Abkehr von der alles beherrschenden, unsozialen Wirtschaftsdiktatur der multinationalen Konzerne zugunsten des Wiederaufbaus einer funktionierenden und umweltschonenden Volkswirtschaft; diese wäre in erster Linie auf Regionalität und Kleinstrukturierung anstatt Globalisierung und undurchsichtiger Gigantomanie auszurichten.

2. Weiters geht es "EU-NEIN" darum, durch die angestrebte Präsenz im "Europaparlament" das Schweigekartell der bestehenden Parteien zu durchbrechen und eine Art "Vorwarnsystem" zu errichten, mit dem alle Informationen über wichtige Vorhaben von EU-Kommission und EU-Rat möglichst bereits im Anfangsstadium an die Bürger weitergegeben werden; so könnten - falls notwendig - rechtzeitig Diskussionen darüber in aller Öffentlichkeit und nicht nur hinter verschlossenen Türen geführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Es darf nie wieder passieren, daß ein weitreichendes Migrationsabkommen zwischen 26 afrikanischen Staaten und 27 EU-Mitgliedstaaten ohne jede Information der österreichischen Bürger beschlossen wird, wie bei der "Politischen Deklaration von Marrakesch" (siehe https://bit.ly/2FSDXt8, nicht zu verwechseln mit dem UNO-Migrationspakt). Über dessen Unterzeichnung am 2. Mai 2018 durch eine offizielle Vertreterin der österr. Bundesregierung erfolgte bis heute keinerlei Information, weder durch die Oppositionsparteien und schon gar nicht durch die Regierungsparteien - wie ja auch beim UNO-Flüchtlingspakt. Man kann lediglich Monate im Nachhinein das fertig beschlossene Abkommen aus dem Internet abrufen. Das gleiche gilt für das Mittragen von Freihandelsabkommen mit Überseestaaten wie Japan (JEFTA), Singapur u.a., bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen die russische Föderation. Es kann nicht so weitergehen, daß selbst interessierte Bürger wie Detektive nur über verschlungene Wege in Erfahrung bringen können, welche Zusagen und Verpflichtungen ihre sogenannten "Vertreter" über ihre Köpfe hinweg zu ihrem Nachteil gegenüber anderen Staaten und internationalen Institutionen eingehen.

3. Die Begründung für die Mitwirkung der bisher nur außerparlamentarisch tätigen Initiativen "Heimat & Umwelt" sowie "EU-Austritts-Personenkomitee" an der Parlamentskandidatur von "EU-NEIN" ist insbesondere die Tatsache, daß Volksbegehren und andere demokratische Basisaktionen von den Regierungsparteien immer weniger ernst genommen werden und es daher eines zweiten Standbeins "auf höherer Ebene" bedarf, um die Umsetzung solcher Initiativen voranzutreiben.

Pressekonferenz EU-NEIN

Fototermin und Pressegespräch zur Neugründung von EU-NEIN anläßlich der Wahl zum "Europa-Parlament" im Mai

Datum: 17.01.2019, 09:30 - 11:30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, PK ab 10:30 Uhr, davor Fototermin 9:30 vor dem Haus der EU, 1010, Wipplingerstr. 35
Bankgasse 8, 1010 Wien, Österreich

Url: http://www.eu-nein.at

Rückfragen & Kontakt:

Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli, NFÖ, Tel. 05238/86243 oder 0699-100 86 924, buendnis@nfoe.at, www.nfoe.at

Inge Rauscher, IHU, Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35, ihu@a1.net, www.heimat-und-umwelt.at

www.eu-nein.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI00

EU-Austritts-Personenkomitee: Ungarn sagt NEIN zum UNO-FLÜCHTLINGSPAKT Österreich hingegen stimmt zu!

Zeiselmauer (OTS) - "Während die österreichische Regierung laut offiziellem Ministerratsbeschluß, zu sehen auf der Homepage des Außenministeriums (https://bit.ly/2EpJNRm), bei der UNO-Generalversammlung am 17. Dezember 2018 dem UNO-Flüchtlingspakt zustimmen will, wird die ungarische Regierung diesen laut neuester Meldung im "Hungary Journal" ablehnen - siehe https://bit.ly/2EtyCXU“, so Inge Rauscher, Sprecherin des EU-Austritts-Personenkomitees für Österreich und Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt". Sie sieht damit ihre Warnungen vor dem UNO-Flüchtlingspakt (siehe APA-OTS vom 27.11.2018, www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181127_OTS0057 ) bestätigt und verweist auf die wichtigsten Begründungen der Ablehnung Ungarns durch Außenminister Szijarto in einer Pressekonferenz. Dieser wird wie folgt im "Hungary Journal" unter dem Titel "Ungarn lehnt auch den Flüchtlingspakt ab, weil er ein Sicherheitsrisiko darstellt, das wir nicht hinnehmen können" zitiert:

"Der UNO-Flüchtlingspakt ist gefährlich und könnte noch mehr Migration auslösen. Und zwar indem "illegale Migranten" versuchen könnten, sich als "Flüchtlinge" zu deklarieren. Beim Flüchtlingspakt geht es darum, durch eine Hintertür alle hereinzubringen, die man durch die Haupttür des Migrationspaktes nicht hereinbringen kann. Zahlreiche kürzliche Debatten drehen sich darum, wie versucht werden könnte, jene, die als illegale Migranten ankommen, als Flüchtlinge zu klassifizieren.“ Laut Szijarto „gibt es ernstzunehmende internationale Bestrebungen, illegale Migranten nach Europa und Nordamerika zu bringen, deshalb würden auch die USA beide Pakte ablehnen. Das zentrale Schlüsselwort ("buzzword") im Flüchtlingspakt sei die Formulierung der "geteilten Verpflichtungen" ("shared burdens"). Demnach verlangt der Flüchtlingspakt von den Annehmer-(=Zustimmungs-)Staaten, Flüchtlingen zu erlauben, frei und völlig unkontrolliert innerhalb jedes Landes herumreisen zu können, bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Zurückfahren von Anhaltungen und Inhaftierungen. Damit würde illegalen Grenzübertritten Vorschub geleistet. Aufgrund konservativer Schätzungen würden sich 30 - 35 Millionen Menschen in unmittelbarer Nähe Europas unter Bedingungen befinden, die sie zu einem jederzeitigen Aufbruch in Richtung der EU veranlassen könnten! Die beiden UNO-Pakte würden dies begünstigen."

Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Mitglied des EU-Austritts-Personenkomitees, verweist dabei auf die größere Dimension der UNO-Einwanderungspakte gemäß www.geolitico.de/2018/12/07/un-als-antidemokratische-weltmacht

Österreichs Regierung betreibt massive Wählertäuschung!

Inge Rauscher weiter: "Die Zustimmung der österreichischen Regierung zum UNO-Flüchtlingspakt wird mit Verharmlosungen und bewußten Irreführungen kaschiert. So hat sich kürzlich Vizekanzler Strache in Interviews und auf seiner facebook-Seite damit gebrüstet, daß der "Flüchtlingspakt von uns nicht unterschrieben, nur zur Kenntnis genommen wird." Er sagte allerdings nicht dazu, daß dies die Annahme dieses Pakts durch Österreich gemäß Ministerratsbeschluß, an dem er ja selbst mitwirkte, bedeutet, in dem wörtlich die "Zustimmung zum Flüchtlingspakt" festgelegt wird. Denn wer „zur Kenntnis nimmt", stimmt zu. Es gilt hier der alte Rechtsgrundsatz qui tacet consentire videtur (Wer schweigt, ist als einer der zustimmt anzusehen). Sich dabei auf verbale Erklärungen und Interpretationen zu berufen und sogar von einer "persistent objection" zu sprechen und zu schreiben, setzt diesem unwürdigen Spiel nur die Krone auf. Ein "persistent objector" gemäß Völkerrecht kann nur sein, wer das zur Abstimmung anstehende Dokument – also den UNO-Flüchtlingspakt -  ausdrücklich ablehnt und somit dezidiert nicht annimmt!“

Strache spielt hier bewußt mit dem mangelnden Informationsstand der Bürger, an dem die Politiker ja massiv mitschuldig sind, weil sie der Bevölkerung, nicht einmal ihren eigenen Wählern, nicht sagen, daß UNO-Resolutionen - also auch jene, mit denen sowohl der Migrations- als auch der Flüchtlingspakt beschlossen werden - grundsätzlich nicht "unterschrieben", sondern immer nur per Akklamation (also durch Aufstehen) in der UNO-Vollversammlung angenommen oder eben (durch Sitzenbleiben) abgelehnt werden.

Prof. Wohlmeyer und Inge Rauscher abschließend: "Man kann leider jenen Politikern, die sich als Vasallen der geopolitischen Machthaber verhalten, offensichtlich nichts glauben! Da die EU offenbar nicht reformierbar ist und weil seitens der EU-Eliten die Flutung Europas durch Massenmigration angestrebt oder zumindest mitgetragen wird, sehen wir nur die Möglichkeit, durch formellen EU-Austritt einen eigenständigen, dem Gemeinwohl dienenden Weg zu gehen."

Rückfragen & Kontakt:

Unabhängiges EU-Austritts-Personenkomitee, Initiatoren des EU-Austritts-Volksbegehrens vom Juni 2015 mit 261.056 Unterzeichnern:

Inge Rauscher, Tel. 02242/70516 oder 0664/4251935, ihu@a1.net, www.jazumoexit.at

  Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Tel. 02762/53173

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181212_OTS0035/eu-austritts-personenkomitee-ungarn-sagt-nein-zum-uno-fluechtlingspakt

UNO-FLÜCHTLINGS-Pakt und "EU-AFRIKA-Migrations-Deklaration: Geheime Regierungszustimmung muß widerrufen werden!

Zeiselmauer (OTS) - "Mit Befremden und Empörung erfahren seit einigen Tagen unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft - bisher ausschließlich über die freien Medien -, daß auch die österreichische Bundesregierung den UNO-Flüchtlings-Pakt ("Global Compact on Refugees") mittragen soll, der ähnliche Zielsetzungen festlegt wie der UNO-Migrations-Pakt ("Global Compact for Migration"). Die Zustimmung soll am 13. November 2018 in einer UNO-Ausschuß-Sitzung erfolgt sein, also nur wenige Tage nach dem am 31. Oktober 2018 von der Regierung mit großem Brimborium in allen Massenmedien verkündeten "Ausstieg" aus dem UNO-Migrationspakt. Am 13.11.2018 sollen 176 von 193 UNO-Mitgliedstaaten dem UNO-Flüchtlings-Pakt zugestimmt haben, darunter alle EU-Mitgliedstaaten - also auch Österreich“, so Inge Rauscher. Sie ist Sprecherin des überparteilichen "EU-Austritts-Personenkomitees", welches im Juni 2015 das EU-Austritts-Volksbegehren organisiert hatte, das damals - als man noch nicht online unterschreiben konnte - von 261.056 Bürgern in den Gemeindeämtern und Magistraten unterschrieben wurde, weil sie keine Reformwilligkeit in der EU sahen – insbesondere kein Zulassen von direktdemokratischen Entscheidungen. Ein Überfahren der Bevölkerung im gegenständlichen Fall würde diese Befürchtung nur weiter bestätigen.

Inge Rauscher weiter: "Der UNO-Flüchtlings-Pakt soll Mitte Dezember 2018 im Rahmen einer UNO-Vollversammlung offiziell verabschiedet werden. Wir fordern hiermit die österreichische Bundesregierung auf, von diesem ebenso zurückzutreten wie vom UNO-Migrations-Pakt. Ein Mittragen des UNO-Flüchtlings-Paktes - sollte ein Vertreter Österreichs diesem tatsächlich zugestimmt haben - müßte als Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit und der österreichischen Bevölkerung gewertet werden und als Geheimdiplomatie ohne jede demokratische Legitimation." siehe dazu u.a.: https://bit.ly/2DJMLPz 

Schluß mit Geheimniskrämerei und Irreführung der Bevölkerung!

Das gleiche gelte für die "EU-Afrika-Migrations-Deklaration" (offiziell "Marrakesh Political Declaration"), die von einer offiziellen Vertreterin von Außenministerin Kneissl bereits am 2. Mai 2018 rechtswirksam unterzeichnet wurde und bereits in Kraft ist. Diese von 26 afrikanischen Staaten und 27 EU-Staaten inkl. Österreich mitgetragene "Deklaration" mit weitreichenden Aktionsprogrammen wurde den österreichischen Bürgern bis heute nicht bekanntgegeben! Von der Regierung aus Steuergeldern zusätzlich zur ohnehin exorbitanten Parteienförderung bezahlte ganzseitige Inserate finden sich fast täglich in den sogenannten "unabhängigen" Medien. Da wäre doch Platz genug für Informationen auch über derartige internationale Vereinbarungen gewesen! Siehe: https://bit.ly/2FSDXt8

Laut einem uns vorliegenden offiziellen Schreiben des Außenministeriums denkt die Regierung dzt. nicht daran, diese "Deklaration'" zu widerrufen, obwohl sie zur gleichen – nämlich alle Grenzen öffnenden - Migrationspolitik führt wie der UNO-Migrationspakt.

Inge Rauscher abschließend: "Zurückzuweisen von allen denkenden Menschen ist die neueste täuschende Ausrede, daß solche internationale Abkommen - egal ob als Pakte, Deklarationen oder wie immer bezeichnet - rechtlich unverbindlich seien, sogenanntes "soft law." Politisch bindend sind sie dennoch! Diese Tarnbegriffe dienen nur dazu, die bei Staatsverträgen - die sie in Wahrheit sind - gemäß Völkerrecht vorgeschriebene Ratifizierung durch nationale Parlamente und Volksabstimmungen zu umgehen. Deshalb ist die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sowohl die Zustimmung zum UNO-Flüchtlings-Pakt als auch zurEU-Afrika-Migrations-Deklaration noch vor dem 11./12. Dezember 2018 eindeutig und unmißverständlich gegenüber der UNO und der EU zu widerrufen, andernfalls die groß hinausposaunte Nicht-Zustimmung zum UNO-Migrations-Pakt in der Praxis wirkungslos wäre."

Ergänzend dazu Prof. Heinrich Wohlmeyer: "Als Alternative sollte die österreichische Bundesregierung auf eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention hinwirken, wie sie von unabhängigen Experten schon länger gefordert wird, z.B. im "Wiener Memorandum von 2015", siehe: https://bit.ly/2FFz4DF 

Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee:

Inge Rauscher/Initiative Heimat & Umwelt, Helmut Schramm, Renate Zittmayr, Mag. Markus Lechner, Dr. Franz-Joseph Plank, Hon.Univ.Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer.

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, Tel. 02242/70516 oder 0664/4251935, ihu@a1.net
Prof. Wohlmeyer, Tel. 02762/53173, h.wohlmeyer@aon.at
www.jazumoexit.at

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